Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 53 vom 7.9.1999 Seite 1051 bis 1058

RdErl. d. Innenministeriums v. 17.8.1999- IV D 1 - 6400 -
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Norm
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RdErl. d. Innenministeriums v. 17.8.1999- IV D 1 - 6400 -

20531

Erkennungsdienst

RdErl. d. Innenministeriums v. 17.8.1999- IV D 1 - 6400 -

Mein RdErl. v. 19.01.1998 (SMBl. NW. 20531) wird wie folgt geändert:

  1. Die Nummer 12.1 wird wie folgt neu gefasst:
    "Bei einer Identitätsfeststellung nach den §§ 41 i. V. m. 63 Abs. 5 AuslG und bei einer Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten nach § 41 a AuslG ist die Anfertigung eines Zehnfingerabdruckblattes, welches unmittelbar dem Bundeskriminalamt zur Auswertung übersandt wird, ausreichend."
  2. In Nummer12.4 wird der dritte Satz "Nach Auswertung der Fingerabdruckblätter..." wie folgt neu gefasst:
    "Nach Auswertung der Fingerabdruckblätter wird das Auswertungsergebnis vom Bundeskriminalamt grundsätzlich an die Dienststelle übermittelt, die die ed. Maßnahme angeordnet hat."

MBl. NRW. 1999 S. 1052

 
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