Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 1 vom 7.1.2000 Seite 1 bis 14
Änderung der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe |
---|
Normkopf Norm Normfuß |
Änderung der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
21210
Änderung
der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
Vom 17. November 1999
Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 17. November 1999 aufgrund des § 23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV. NRW.S. 204), geändert durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV. NRW.S. 154) folgende Änderung der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 6. Dezember 1995 beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. November 1999 III B 3 – 0810.94 genehmigt worden ist.
Artikel I
Die Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 6. Dezember 1995 (MBl. NRW. S. 407-SMBl. NRW.21210) wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
"(1) Von Inhaberinnen und Inhabern der im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe betriebenen Apotheken werden Beiträge erhoben. Der jährliche Beitrag errechnet sich als bestimmter Vomhundertsatz vom Apothekenumsatz (ohne Mehrwertsteuer). Der Vomhundertsatz beträgt 0,11 %. Soweit der Apothekenumsatz DM 6 Mio. übersteigt, wird der übersteigende Betrag in die Beitragsberechnung nicht einbezogen. Die Beitragserhebung erfolgt quartalsweise durch Rechnungen." - In Absatz 2 werden die Wörter "der Beitragsgruppe" ersetzt durch die Wörter "des Beitrages".
- In Absatz 3 Satz 3 werden
die Wörter "von den Beitragspflichtigen der sich aus der
Beitragstabelle ergebende Höchstbeitrag erhoben." durch die Wörter
"der Beitrag auf der Grundlage von DM 6 Mio. Jahresumsatz errechnet
und von den Beitragspflichtigen erhoben." ersetzt.
Satz 3 wird Satz 4 und Satz 4 wird Satz 3. - Absatz 4 wird durch
folgende Fassung ersetzt:
"(4) Von Inhaberinnen und Inhabern neugegründeter Apotheken, die im Laufe des Kalenderjahres eröffnet wurden, wird der aus dem Teilumsatz des Eröffnungsjahres sich ergebende Beitrag bis zum 15. März des Folgejahres gestundet. Im Folgejahr nach der Eröffnung wird der Beitragsberechnung ein fiktiver Jahresumsatz zugrunde gelegt, der sich durch Hochrechnung des Teilumsatzes auf 12 Monate ergibt."
2.
§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Kammerbeitrag für angestellte Kammerangehörige in öffentlichen Apotheken beträgt monatlich DM 20,--."
3.
In § 3 Satz 1 werden die Wörter "richtet sich nach der anliegenden
Beitragstabelle (Anlage)." ersetzt durch die Wörter "beträgt
monatlich DM 20,--."
4.
§ 4 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 werden die Wörter "nach anliegender Beitragstabelle (Anlage)" gestrichen.
- Absatz 2 wird Absatz 3.
- Absatz 2 (neu) erhält
folgende Fassung:
"(2) Der jährliche Beitrag errechnet sich als bestimmter Vomtausendsatz vom Apothekenumsatz (ohne Mehrwertsteuer). Der Vomtausendsatz beträgt 0,15 v.T. Von Apotheken mit einem Jahresumsatz (ohne Mehrwertsteuer) bis zu DM 750.000,-- wird ein Beitrag nicht erhoben. Soweit der Apothekenumsatz DM 6 Mio. übersteigt, wird der übersteigende Betrag in die Beitragsberechnung nicht einbezogen. Die Beitragserhebung erfolgt quartalsweise durch Rechnungen."
5
Die Beitragstabelle zur Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom
6. Dezember 1995 (MBl. NRW.1996,S.407-SMBl. NRW 21210)
wird gestrichen.
Artikel II
Diese Änderung der Beitragsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.
Genehmigt.
Düsseldorf, den 26. November 1999
Ministerium
für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
des Landes Nordrhein-Westfalen
III B 3-0810.94
Im Auftrag
(G o d r y)
Ausgefertigt:
Münster, den 18. November 1999
APOTHEKERKAMMER Westfalen-LIPPE
Hans-Günter F r i e s e
Präsident der Apothekerkammer
Westfalen-Lippe
MBl. Dr. Fritz Behrens
Minister für Inneres und Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen
MBL. NRW. 2000 S. 7