Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 16 vom 22.3.2000 Seite 205 bis 208
| Zahlungsanordnungen und Kassenaufgaben bei der Durchführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG-Kassenvorschriften) |
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Zahlungsanordnungen und Kassenaufgaben bei der Durchführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG-Kassenvorschriften)
632
Zahlungsanordnungen und Kassenaufgaben
bei der Durchführung des Gesetzes
über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
(AFWoG-Kassenvorschriften)
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen
u. d. Finanzministeriums v. 8. 2. 2000 -
IV B 3-6333-12/00
Der Gem. RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen u. d. Finanzministeriums vom 14. 9. 1995 (SMBl. NRW. 632) wird wie folgt geändert:
1.
In der Präambel werden die Wörter "geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)" durch die Wörter "zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534, 2535)" sowie die Wörter " (AFWoG NW.) vom 31. Oktober 1989 (GV. NW. S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1996 (GV. NW. S. 568)" durch die Wörter " (AFWoG NRW) vom 31. Oktober 1989 (GV. NRW. S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 657)" ersetzt.
2.
In Nummer 1 werden das Wort "Fehlbelegungsabgabe" durch die Wörter "Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen" sowie die Abkürzung "NW" durch die Abkürzung "NRW" ersetzt.
3.
In den Nummern 1.1, 1.2, 2, 3, 3.1 und 3.2 wird jeweils das Wort "Fehlbelegungsabgabe" durch das Wort "Ausgleichszahlung" ersetzt.
4.
In Nummer 4 wird jeweils die Abkürzung "NW" durch die Abkürzung "NRW" ersetzt.
5.
In den Nummern 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 5 wird jeweils das Wort "Fehlbelegungsabgabe" durch das Wort "Ausgleichszahlung" ersetzt.
6.
Nummer 6 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Jahresangabe "1993" gestrichen, das Wort "Fehlbelegungsabgabe" durch das Wort "Ausgleichszahlung" sowie jeweils das Wort "Fehlbelegungsabgaben" durch das Wort "Ausgleichszahlungen" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Jahresangabe "1984" gestrichen.
7.
Nummer 7 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "Fehlbelegungsabgaben" durch das Wort "Ausgleichszahlungen" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Abkürzung "NW" jeweils durch die Abkürzung "NRW" ersetzt.
8.
In Nummer 8 wird das Wort "Fehlbelegungsabgaben" durch das Wort "Ausgleichszahlungen" ersetzt.
9.
In Nummer 9 werden das Datum "31. Dezember 2000" durch das Datum "31. Dezember 2002" sowie die Abkürzung "NW" durch die Abkürzung "NRW" ersetzt.
MBl. NRW. 2000, S. 206