Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 24 vom 26.4.2000 Seite 433 bis 446
| Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit |
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Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
20020
Vertretung des Landes
Nordrhein-Westfalen
in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
RdErl. d.
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
v. 25.2.2000 – I A 4 – 1004
1
Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten
im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes auf
1.1
das Landesversicherungsamt,
1.2
den Landesbeauftragten/die Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug,
1.3
die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und
Medizinprodukten,
1.4
das Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst,
1.5
das Sozialpädagogische Institut NRW,
1.6
das Staatsbad Oeynhausen,
übertragen.
Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen.
2
Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:
"Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, dieses vertreten durch .........."
MBl.
NRW 2000 S. 434