a) In Absatz 1 werden nach den Worten "der genetischen Mutter" die Worte "sowie die intrauterine Insemination nach Stimulation" neu eingefügt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer besteht nicht."

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "(GIFT)" die Worte ", die intrazytoplasmatische Spermatozoeninjektion (ICSI) und verwandte Methoden" eingefügt und das Wort "Substitutionstherapien" durch das Wort "Therapien" sowie das Wort "Sterilität" durch das Wort "Unfruchtbarkeit" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Sie sind in geeigneten Fällen medizinisch und ethisch vertretbar, wenn bestimmte Zulassungs- und Durchführungsbedingungen eingehalten werden (s. hierzu 3. und 4.)."

a) In der Überschrift von Nr. 3 werden nach dem Wort "Zulassungsbedingungen" die Worte "für die assistierte Reproduktion" angefügt.

b) Nr. 3.1 wird wie folgt geändert:

c) Nr. 3.2 wird wie folgt geändert:

d) In Nr. 3.3 wird das Wort "Ehepartnern" durch das Wort "Partnern" ersetzt.

e) Nr. 3.4 wird wie folgt geändert:

f) Nr. 3.5 erhält folgende Fassung:

"3.5
Fachliche, personelle und technische Voraussetzungen als Zulassungsbedingungen

Die Zulassung zur Durchführung dieser Methoden als Therapieverfahren setzt die Erfüllung der nachstehend festgelegten fachlichen, personellen und technischen Mindestanforderungen voraus.

Die Anzeigepflicht umfasst den Nachweis, dass die sachgerechte Durchführung der erforderlichen Leistungen sowohl fachlich (Ausbildungs- und Qualifikationsnachweis) als auch personell und sachlich (räumliche und apparative Ausstattung) auf den nachstehend genannten Teilgebieten gewährleistet ist.

Dies schließt ein die Gewährleistung einer regelmäßigen Vertretungsmöglichkeit in den unter 3.5.2 genannten Teilbereichen.

3.5.1
Qualifikation der Arbeitsgruppenleiterin bzw. des Arbeitsgruppenleiters

Die Arbeitsgruppe muss von einer Frauenärztin bzw. einem Frauenarzt mit der fakultativen Weiterbildung "gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin" geleitet werden. Über die Gleichwertigkeit anderer Qualifikationen entscheidet die Ärztekammer. Der Leitung der Arbeitsgruppe obliegt die verantwortliche Überwachung der in diesen Richtlinien festgeschriebenen Maßnahmen. Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgruppe müssen eine Vertretung mit gleicher Qualifikation benennen.

3.5.2
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe müssen über folgende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen:

Von diesen sechs Bereichen können jeweils nur zwei Bereiche gleichzeitig von einer Ärztin bzw. einem Arzt oder einer Wissenschaftlerin bzw. einem Wissenschaftler der Arbeitsgruppe verantwortlich geführt werden. Grundsätzlich müssen andrologisch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte (Urologen, Dermatologen, Internisten mit Schwerpunkt Endokrinologie) in Diagnostik und Therapie im Rahmen der assistierten Reproduktion integriert sein. Die regelmäßige Kooperation mit einer Humangenetikerin bzw. einem Humangenetiker muss gewährleistet sein.

3.5.3
Sachliche Voraussetzungen

Folgende Einrichtungen müssen ständig und ohne Zeitverzug verfügbar bzw. einsatzbereit sein:

a) Nr. 4.1 erhält folgende Fassung:

"4.1
Gewinnung von Gameten und Transfer von Gameten und Embryonen

Für die Unfruchtbarkeitsbehandlung mit den genannten Methoden dürfen maximal drei Eizellen befruchtet und drei Embryonen einzeitig auf die Mutter übertragen werden (§ 1 Abs. 1, Nr. 3 ESchG). An den zum Transfer vorgesehenen Embryonen dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden, die nicht unmittelbar dem Wohle des Kindes dienen.

Höhergradige Mehrlinge (mehr als Zwillinge) sollten verhindert werden, da hierbei sowohl das Leben der Mutter gefährdet, als auch die Morbidität und Mortalität der meist frühgeborenen Kinder deutlich erhöht ist. Daher sollen Schwangere mit höhergradigen Mehrlingen immer frühzeitig hospitalisiert werden.

Das Risiko, besonders für höhergradige Mehrlinge, mit allen gesundheitlichen und sozialen Problemen für Kinder und Eltern, wiegt so schwer, dass ihm das alleinige Ziel des Schwangerschaftserfolges untergeordnet werden muss. Zur Senkung des Mehrlingsrisikos müssen folglich die wesentlichen Parameter wie Alter der Mutter und Indikation zur Therapie abgewogen werden.

Die Drillingsrate nach In-vitro-Fertilisation liegt nach weltweiten Erhebungen der letzten 5 Jahre bei 4 % bis 5 % und für die intrazytoplasmatische Spermatozoeninjektion bei 6 % bis 7 % aller Schwangerschaften. Hierbei handelt es sich meist um Patientinnen, die jünger als 35 Jahre alt sind. Es ist deshalb anzuraten, bei Patientinnen unter 35 Jahren nur zwei Eizellen zu befruchten und zwei Embryonen zu transferieren. Wenn von dem Paar der Transfer von drei Embryonen gewünscht wird, sollte dies nach entsprechender Aufklärung über das Drillingsrisiko und die genannten damit verbundenen Gefahren dokumentiert werden.

Auch bei den übrigen verwandten Methoden dürfen ebenfalls maximal drei Pronukleusstadien oder Embryonen intratubar übertragen werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 ESchG).

Die IUI nach Stimulation ist nur zulässig, wenn im Ultraschall weniger als 3 Follikel von weniger als 15 mm und der Östrogenwert 700 pg nicht unterschreitet."

b) Nr. 4.2 wird wie folgt gefasst:

"4.2
Kryokonservierung

Die Kryokonservierung von Embryonen ist der Ärztekammer anzuzeigen. Zum Wohle des Kindes ist eine zeitlich begrenzte Kryokonservierung von Embryonen statthaft, wenn sie der Verbesserung der Implantationsbedingungen oder zur Überbrückung der Zeit bis zu einem anderen Transfer dient."

c) Nr. 4.3 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift werden die Worte "nicht transferierten" durch das Wort "kryokonservierten" ersetzt und nach dem Wort "Embryonen" die Worte "und Vorkernen" angefügt.

d) Nr. 4.4 wird wie folgt gefasst:

"4.4
Kryokonservierung imprägnierter Eizellen

Die Kryokonservierung von Vorkernstadien ist zulässig. Die weitere Kultivierung von Eizellen im Vorkernstadium sowie die weitere Verwendung von Embryonen darf nur zum Zwecke des Transfers und nur mit schriftlicher Einwilligung der Frau, deren Eizelle befruchtet wird, und des Mannes, dessen Samenzelle verwendet wird, vorgenommen werden. Es sind Vereinbarungen zu treffen, nach denen Eizellen im Vorkernstadium weder kryokonserviert noch weiter kultiviert werden dürfen, wenn dies von einem Elternteil verlangt wird oder wenn ein Elternteil verstorben ist. Die Kryokonservierung von ejakulierten, epididymalen und testikulären Spermatozoen bzw. von Hodengewebe kann durchgeführt werden. Die Ärztin / der Arzt hat eine ordnungsgemäße Dokumentation sicherzustellen."

e) In Nr. 4.5 wird die Zahl "1" vor dem Wort "Quartals" durch die Zahl "3" ersetzt und folgender neuer Satz angefügt:

"Die Ärztin / der Arzt kann hierzu die EDV-gestützte Dokumentation des DIR übersenden."

f) Nr. 4.6 wird wie folgt gefasst:

"4.6
Kommerzielle Nutzung

Es ist unzulässig, einen extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluss einer Einnistung in die Gebärmutter entnommenen Embryo zu veräußern oder zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abzugeben, zu erwerben oder zu verwenden. Ebenso ist es unzulässig, die Entwicklung eines Embryos zu einem andern Zweck als zu der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu bewirken ( § 2 ESchG)."