Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 72 vom 27.11.2000 Seite 1513 bis 1526

Weitere Durchführungshinweise zum Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4000 - 1.133 - IV 1 - u. d. Innenministeriums -II A 2 - 7.71 - v. 12.10.2000
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Weitere Durchführungshinweise zum Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4000 - 1.133 - IV 1 - u. d. Innenministeriums -II A 2 - 7.71 - v. 12.10.2000

I.

20310

Weitere
Durchführungshinweise zum
Änderungstarifvertrag Nr. 2
vom 30. Juni 2000
zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit
Gem. RdErl. d. Finanzministeriums -
B 4000 - 1.133 - IV 1 - u. d. Innenministeriums -II A 2 - 7.71 -
v. 12.10.2000

Die Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 6. Mai 1998 (bekanntgegeben mit dem Gem.Rd.Erl. v. 27.10.1998 - SMBl. NRW 20310) werden wie folgt geändert und ergänzt:

Das bisherige Vertragsmuster für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bedarf nach der durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30.6.2000 erfolgten Einbeziehung der Teilzeitkräfte in den TV ATZ der Anpassung, da nunmehr - schon wegen der Bemessung der Teilzeitbezüge - ausdrücklich arbeitsvertraglich festzulegen ist, welche durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im konkreten Einzelfall gilt.

Ich bitte daher, in § 2 des Vertragsmusters die Worte "Die Altersteilzeitarbeit wird geleistet" durch die Worte "Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt .... Stunden (Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 Abs. 1 TV ATZ); sie wird geleistet" zu ersetzen.

Die anliegende Neufassung des Vertragsmusters ersetzt das bisherige Vertragsmuster für Arbeitsverträge für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.

Muster für Arbeitsverträge
für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Zwischen

..........................................................................................................................................

vertreten durch............................................................................................. (Arbeitgeber)

und

Herrn/Frau .............................................................................................................................

wohnhaft in ..............................................................................................(Arbeitnehmer/in)

wird zum Arbeitsvertrag vom ............................................................... auf der Grundlage

  1. des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078),
  2. des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998

in der jeweils geltenden Fassung folgender

Änderungsvertrag

geschlossen.

§ 1

Das Arbeitsverhältnis wird nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen ab .....................

als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt.

Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet des § 9 Abs. 2 TV ATZ am .............................. .

§ 2

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt ................. Stunden (Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 Abs. 1 TV ATZ); sie wird geleistet

€ im Blockmodell 1)

Arbeitsphase vom ............................ bis .....................

Freistellungsphase vom .................... bis ....................

€ im Teilzeitmodell 1)

§ 3

Für die Anwendung des Vertrages gilt der TV ATZ in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 4

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

............................, den ........................

............................................................................

(Für den Arbeitgeber)

.......................................................................

(Arbeitnehmer/in)

1) Zutreffendes bitte ankreuzen.

MBl. NRW. 2000 S. 1514

  
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