Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2001 Nr. 8 vom 6.2.2001 Seite 163 bis 176
| Innere Organisation der Bezirksregierungen Organisationsplan und Inhaltsverzeichnis des Mustergeschäftsverteilungsplans |
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Innere Organisation der Bezirksregierungen Organisationsplan und Inhaltsverzeichnis des Mustergeschäftsverteilungsplans
20051
Innere Organisation
der Bezirksregierungen
Organisationsplan und
Inhaltsverzeichnis des Mustergeschäftsverteilungsplans
RdErl. d. Innenministeriums v. 13.12.2000
V A 3 33.00/36.00 -
Mein RdErl. v. 19.03.1985 (SMBl. NRW.20051) wird mit Wirkung vom 01.01.2001 wie folgt geändert:
1
Der Organisationsplan erhält die Fassung der Anlage 1.
2
Das Inhaltsverzeichnis zum Mustergeschäftsverteilungsplan für die Bezirksregierungen (Anlage 2) wird wie folgt geändert:
2.1
Die Abteilung 1 erhält den Namen "Zentrale Dienste".
2.2
Nach der Dezernatsnummer "15" wird hinter dem Wort "Justiziariat" das Wort "Stiftungsaufsicht" eingefügt; hinter dem Wort "Enteignung" wird das Wort", Liegenschaften" gestrichen.
2.3
Nach dem Dezernat 15 wird das Dezernat "16 Beihilfen" eingefügt.
2.4
Die Abteilung 2 erhält den Namen "Gefahrenabwehr, Gesundheit".
2.5
Nach der Dezernatsnummer "22" wird hinter den Wörtern "Zivile Verteidigung" das Wort "Katastrophenschutz" gestrichen; hinter dem Wort "Feuerschutz" werden die Wörter "Rettungswesen, Kampfmittelbeseitigung" eingefügt.
2.6
Das Dezernat "23 Veterinärangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung" wird gestrichen.
2.7
Die Abteilung 3 erhält den Namen "Kommunalaufsicht, Bauen und Wohnen".
2.8
Das Dezernat "Staatlicher Hochbau" wird gestrichen.
2.9
Die Abteilung 4 erhält den Namen "Schule".
2.10
Vor dem Dezernat 41 wird das Dezernat "40 Nur Köln: Ausbildungsförderung und Aufstiegsfortbildungsförderung in NRW" eingefügt.
2.11
Nach den Wörtern "48 Schulrecht und Schulverwaltung, Schulbau, Kirchensachen" werden die Wörter "Ersatzschulen, Finanzierung der Weiterbildung" eingefügt.
2.12
Das Dezernat "49 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Ersatzschulen, Finanzierung der Weiterbildung" wird gestrichen.
2.13
Die Abteilung 5 erhält den Namen "Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, Arbeitsschutz".
2.14
Vor dem Dezernat 51 wird das Dezernat "50 Veterinärangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung" eingefügt.
2.15
Nach dem Dezernat 56 wird das Dezernat "57 Förderung des kommunalen Straßenbaus, Straßenpläne und -programme" eingefügt.
2.16
Nach dem Dezernat 57 wird das Dezernat "58 Integrierte Gesamtverkehrsplanung, Personennahverkehr, Eisenbahnangelegenheiten" eingefügt.
2.17
Nach dem Dezernat 58 wird das Dezernat "59 Nur Düsseldorf und Münster: Luftverkehr" eingefügt.
2.18
Die Abteilung 6 erhält den Namen "Regionalplanung, Wirtschaft".
2.19
Nach der Dezernatsnummer "61" werden die Wörter "Geschäftsstelle des Bezirksplanungsrates, Erarbeitungsverfahren, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur" durch die Wörter "Geschäftsstelle des Regionalrats, Regionalplanung" ersetzt.
2.20
Die Abteilung 8 (Nur Arnsberg) erhält den Namen "Bergbau und Energie in NRW".
2.21
Die Abteilung 8 umfasst die Dezernate "81 Bergrechtliche Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Grundabtretungs- und Zulegungsverfahren, Verfahrensfragen, Prozessvertretung", "82 Fachliche Steuerung der Bergämter, Besondere Technologien, Altbergbau", "83 Grubensicherheit, Technik unter Tage", "84 Arbeits- und Gesundheitsschutz im Bergbau, Berichte und Statistik, Bergbauliche Qualifizierung", "85 Immissionsschutz im Bergbau, REN Demonstrationsförderung, Schornsteinfegerangelegenheiten, Zukunftsenergien, Bergbautechnologien", "86 Planung, Wasser und Abfall im Bergbau, Braunkohlenbergbau, Nichtkohlenbergbau" und "87 Markscheidewesen".
2.22
Die Abteilung 9 (Nur Münster) erhält den Namen "Obere Flurbereinigungsbehörde".
2.23
Die Abteilung 9 umfasst die Dezernate "91 Grundsatzfragen, Finanzierung und rechtliche Angelegenheiten der Flurbereinigung", "92 Planung und Technik in der Flurbereinigung", "93 Dorferneuerung, Agrarstruktur, Siedlung", "94 Vermessungswesen in der Flurbereinigung, Technologie" sowie die "Spruchstelle für Flurbereinigung".
2.24
Die Abteilung 10 (Nur Münster) erhält den Namen "Soziales und Arbeit, Landesversorgungsamt".
2.25
Die Abteilung 10 umfasst die Dezernate "101 Rechtsangelegenheiten", "102 Angelegenheiten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach Sondergesetzen des Sozialen Entschädigungsrechts, Orthopädische Versorgungsstelle", "103 Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetz", "104 Angelegenheiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz", "105 Ärztlicher Dienst", "106 Integration von Zuwanderern, Aufsicht über die Landesstelle Unna-Massen (LUM)", "107 Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderprogramme" und "108 Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie für die ärztlichen und pharmazeutischen Prüfungen (LPA)".
MBl. NRW. 2001 S. 170