Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2001 Nr. 30 vom 31.5.2001 Seite 621 bis 638
| Tag der Umwelt am 5. Juni 2001 |
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Tag der Umwelt am 5. Juni 2001
Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Tag der Umwelt am 5. Juni 2001
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 2. 5. 2001. (VII-4 - 41.23)
Der von den Vereinten Nationen proklamierte "Internationale Tag der Umwelt", der jährlich auf den 5. Juni festgelegt ist, findet zur Erinnerung an die Eröffnung der ersten Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm statt. Im Land Nordrhein Westfalen soll der "Tag der Umwelt" auch in diesem Jahr deutlich sichtbar praktiziert und mitgetragen werden. Nach dem Gem. RdErl. v. 13.04.1973 (SMBl. NW. 283) sollen an diesem Tag besondere Aktivitäten der öffentlichen Hand dazu dienen, die Bevölkerung über die Umweltproblematik und Umweltverbesserung zu informieren und zu eigenem Engagement zu motivieren. Der "Tag der Umwelt" ist in diesem Jahr von den Umweltministerinnen und -ministern sowie Umweltsenatorinnen und -senatoren aus Bund und Ländern unter das nationale Motto
"Klimaschutz jetzt - Technologien für die Zukunft"
gestellt worden.
Die globale Klimaerwärmung ist für die Zukunft der Menschheit eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen. Wenn sich die Tendenzen der letzten beiden Jahrzehnte fortsetzen und die Temperaturen auf dem Globus im Laufe der nächsten Jahrzehnte weiter steigen sollten, dann werden Wasserknappheit, mehr Krankheiten und steigende Meeresspiegel die Folge sein. Die globale Erderwärmung droht auch die Zahl der Wirbelstürme, Sturmfluten und Dürren zu erhöhen und die Weltagrarproduktion zu verringern. Damit wird die Gefahr von internationalen Ressourcenkonflikten und umweltbedingten Völkerwanderungen heraufbeschworen. Die internationale Klimaforschung kann zwar heute nicht genau bestimmen, wie und in welchem Ausmaß der Klimawandel in der Zukunft aussehen wird. Eines kann aber mit Sicherheit gesagt werden: Es ist höchste Zeit, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln und Vorsorge zu treffen. Ebenso wie Hauseigentümer sich mit Versicherungen gegen zwar ungewisse, aber dennoch reale Gefahren wappnen, so müssen Regierungen und Bevölkerung heute anfangen, die Risiken der Klimaänderung zu minimieren. Heute muss - aller Ungewissheit im Detail zum Trotz - in Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen investiert werden.
Für die Realisierung dieses Ziels unternimmt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen alles, was in ihren Möglichkeiten steht. Sie unterstützt das internationale Klimaprotokoll von Kioto, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2010 um 21 Prozent zu reduzieren. Darüber hinaus gilt das Ziel der Bundesregierung, dem sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen anschließt, zwischen 1990 und 2005 die Kohlendioxidemissionen um 25 Prozent zu mindern. Um diese Ziele zu erreichen, muss der Energieverbrauch in Deutschland deutlich gesenkt und die Restmenge von Energie, die gebraucht wird, muss so schadstoffarm und ressourcenschonend wie möglich erzeugt werden.
Weniger Treibhausgase im eigenen Land, mehr Klimaschutz zu Hause, vor Ort - dieses Thema steht auf der Tagesordnung der Umweltpolitik. Die reichen Industrieländer und Regionen sind weltweit die größten Verursacher von Treibhausgasen. Gerade sie sind aufgerufen, ihren umweltpolitischen Worten klimapolitische Taten folgen zu lassen, und zwar bereits vor der Ratifikation des Kioto-Protokolls. Die reichen Industrieländer besitzen die technologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu.
Nordrhein-Westfalen ist nicht unerheblich an der Emission von Treibhausgasen beteiligt und daher gefordert, der Verantwortung, die daraus erwächst, gerecht zu werden. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland im Jahre 1992 einen eigenen Klimabericht vorgelegt. Dem sind 1994 und 1999 klimapolitische Umsetzungsberichte gefolgt. Dass heute in NRW, dem traditionsreichen Kohleland, immer mehr Bürger, Handwerker, Ingenieure, Architekten, Stadtverwaltungen, Schulen und Universitäten für Erneuerbare Energien aufgeschlossen sind, geht nicht zuletzt auf die Initiativen und Programme der Landesregierung zurück. NRW steht heute an der Spitze der Bundesländer beim Ausbau der Photovoltaik und ist das Binnenland Nr. 1 in der Windkraftnutzung. Eine "Landesinitiative Biomasse" wird bald gegründet. Das Programm "Rationelle Energieverwendung und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen", kurz REN genannt, das schwerpunktmäßig Förder-Mittel zum Energiesparen und zur Kraft-Wärme-Kopplung bereitstellt, ist mittlerweile so erfolgreich, dass mit jeder Förder-Mark 4,50 D-Mark an privaten Mitteln mobilisiert werden für Investition und Beschäftigung.
Das sind erste Erfolge für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, an die angeknüpft werden kann. Nordrhein Westfalen ist ein weltoffenes und innovationsfreudiges Land, das eine wichtige Rolle für den globalen Klimaschutz spielen muss. Die Landesregierung hat im Herbst 2000 beschlossen, bis zur Mitte des Jahres 2001 ein "Klimaschutzkonzept NRW" zu erarbeiten. Dieses Konzept wird konkrete Qualitäts- und Handlungsziele enthalten und neben quantitativen Vorgaben sollen Maßnahmenbündel für alle Handlungsebenen definiert werden. Das Ziel ist es, im Energieland Nordrhein-Westfalen die großen technologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen für eine Energieerzeugung und Energieversorgung im Sinne des Klimaschutzes.
Global denken und lokal handeln - es gibt kaum ein Thema, bei dem sich dieser Zusammenhang besser nachvollziehen lässt als beim Klimaschutz. In Nordrhein-Westfalen wird die Klimaschutz-Politik der Landesregierung ergänzt durch den Klimaschutz vor Ort und in der Region. Das diesjährige Motto des "Tages der Umwelt" bietet Städten, Gemeinden, Kreisen und Einrichtungen des Landes nicht nur die Möglichkeit, über das Thema "Klimaschutz" zu informieren, sondern auch Aktionen und Projekte durchzuführen oder zu initiieren. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten, das Thema "Globaler Klimawandel" mit konkreten Aktivitäten vor Ort zu verknüpfen. Dazu gehört der intensive Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen über die Chancen des Klimaschutzes und seine wirtschaftliche und technologische Machbarkeit.
Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, dem Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie, dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung.
MBl. NRW. 2001 S. 637