Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2001 Nr. 33 vom 19.6.2001 Seite 747 bis 770
| Richtlinien für eine Förderung von ambulanten therapeutischen Maßnahmen Freier Träger für Personen, die wegen eines Sexualdeliktes verurteilt worden sind |
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| zugehörige Anlagen : |
Richtlinien für eine Förderung von ambulanten therapeutischen Maßnahmen Freier Träger für Personen, die wegen eines Sexualdeliktes verurteilt worden sind
I.
450
Richtlinien
für eine Förderung von ambulanten therapeutischen
Maßnahmen Freier Träger für Personen,
die wegen eines Sexualdeliktes verurteilt worden sind
RdErl. d. Justizministeriums v. 26. 4. 2001
(4230 - III A. 4)
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt Zuwendungen zur Förderung von Projekten Freier Träger zur therapeutischen Behandlung von Sexualstraftätern nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.
1.2
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand und Zielsetzung der Förderung
Ziel der Förderung ist der Aufbau eines möglichst breit gefächerten Beratungs- und Behandlungsangebotes für Sexualstraftäter in Ergänzung der bereits vom Strafvollzug und den sozialen Diensten der Justiz (Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht) angebotenen Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten.
2.1
Gefördert werden therapeutische Maßnahmen zur Beratung und Behandlung von Sexualstraftätern, die nach Konzeption, Aufbau und Dauer der Maßnahme geeignet sind, einem Rückfall vorzubeugen.
2.2
Gefördert werden einzel- und gruppentherapeutische Maßnahmen für den in Nummer 2.3 genannten Personenkreis nach Behandlungsplan, entweder durch bei dem Zuwendungsempfänger angestellte oder durch von diesem vermittelte Fachkräfte.
Zu den Maßnahmen können auch Einzel- und Familienberatung, Krisenintervention und - sofern im Einzelfall geboten - familientherapeutische Angebote, ggf. im Zusammenwirken mit opferbezogenen Einrichtungen, gehören.
2.3
Die Maßnahmen sollen durchgeführt werden insbesondere für in Deutschland lebende Personen,
- die wegen eines Deliktes nach den §§ 174 - 179 StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) verurteilt worden sind,
- deren Taten nach den im Verfahren getroffenen Feststellungen sexuell motiviert waren,
und die eine Therapie freiwillig beginnen, sich aufgrund einer gerichtlichen Weisung (§ 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB) einer Therapie zu unterziehen haben oder eine im Vollzug begonnene Therapie fortsetzen,
sofern für die Kosten der Therapie ein externer Kostenträger (Krankenversicherung, Sozialhilfeträger) nicht aufkommt.
3
Zuwendungsempfänger
3.1
Zuwendungsempfänger sind die Freien Träger der Wohlfahrtspflege, die Therapeutinnen und Therapeuten für die Behandlung von Sexualstraftätern stellen oder Therapeutinnen und Therapeuten vermitteln.
3.2
Zuwendungsempfänger können auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Gebietskörperschaften sein, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung und ihrer Erfahrung zur Durchführung der Maßnahmen geeignet erscheinen.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Soweit Justizstellen beteiligt sind (z. B. Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsichtsstelle, Gerichte), haben die Zuwendungsempfänger die Zusammenarbeit mit diesen Stellen zu gewährleisten. Auf Anfrage dieser Stellen ist ihnen über Mitwirkung und Wahrnehmung durch die Klienten zu berichten.
4.2
Ärzte, Psychologen oder Sozialarbeiter können behandelnde Therapeutinnen und Therapeuten sein. Sie müssen über eine psychotherapeutische Zusatzausbildung sowie über eine qualifizierte Weiterbildung auf dem Gebiet der Behandlung von Sexualstraftätern (z. B. aufgrund einer Tätigkeit im Maßregelvollzug oder im Justizvollzug) verfügen. Diese Qualifikationen sind durch Bestätigung öffentlicher Stellen (z. B. Gesundheitsamt, Psychologischer Dienst der Justizvollzugsanstalten, Bewährungshelfer) nachzuweisen.
5
Art und Umfang, Höhe der Förderung
5.1
Die Zuwendung erfolgt als Zuschuss in Form der Projektförderung.
5.2
Die Zuwendung wird grundsätzlich als Anteilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks gewährt. In Betracht kommt eine Zuwendung bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Die Restfinanzierung kann der Zuwendungsempfänger mit der Zustimmung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen durch finanzielle Beteiligung Dritter sichern.
Auf Antrag kann die Zuwendung ausnahmsweise als Vollfinanzierung gewährt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land gewährleistet ist.
Eine Zuwendung wird nur bewilligt, wenn sie im Einzelfall mehr als 1.000,00 DM beträgt.
5.3
Förderungsfähig sind Personal- und Sachausgaben sowie Ausgaben für wissenschaftliche Begleitung und Supervision. Darüber hinaus können bei den therapeutischen Maßnahmen anfallende Ausgaben für Reisekosten auf der Basis des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung bezuschusst werden.
6
Controllingangaben
6.1
Die Zuwendungsempfänger haben jährlich jeweils zum 31. März einen Tätigkeitsbericht mit konkreten Angaben zu
6.1.1
der Qualifikation des eingesetzten Personals nach Funktionen
6.1.2
dem Personaleinsatz je Aufgabengebiet (Zahl und zeitlicher Umfang)
6.1.3
der Zahl der behandelten Personen nach Art der geleisteten Therapie(n)
6.1.4
der Zahl der Therapiemaßnahmen nach deren Art
vorzulegen.
6.2
Als Anlagen zum Tätigkeitsbericht sind vorzulegen:
6.2.1
eine knappe Darstellung der Ausgangssituation vor der Förderung,
6.2.2
eine knappe Darlegung der fachlichen Gründe (Zieldefinition) für die therapeutischen Maßnahmen,
6.2.3
eine knappe Darstellung mit konkreten Angaben zur Effizienz (Zielerreichung) der therapeutischen Maßnahmen,
6.2.4
eine knappe Darstellung von Therapie-Alternativen für die beiden Personengruppen und
6.2.5
eine Stellungnahme der Führungsaufsichtsstelle/Bewährungshilfe/Gerichtshilfe zu
- der Effizienz der Therapiemaßnahme/n
- der Zusammenarbeit mit der Therapiestelle
- den Alternativen.
7
Verfahren
7.1
Bewilligungsbehörde ist der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Projektförderung sind unter Verwendung des beigefügten Antragsmusters (Anlage 1) schriftlich mit entsprechender Projektbeschreibung und einem Finanzierungsplan an die Bewilligungsbehörde zu richten.
7.2
Die Bewilligungsbehörde erteilt dem Maßnahmeträger einen Zuwendungsbescheid nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster.
7.3
Die Auszahlung der Zuwendung richtet sich nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides.
7.4
Die Bewilligungsbehörde hat den Verwendungsnachweis nach dem als Anlage 3 beigefügten Muster zu verlangen.
7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Mittel und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
8
Inkrafttreten
Diese Richtlinien gelten ab dem 1. September 1998 und treten mit Ablauf des 31.12.2001 außer Kraft.
9
Aufhebung
Der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz- Bereich Justiz - vom 21. 8. 1998 (4230 - III A. 4) wird aufgehoben.
MBl. NRW. 2001 S. 748