"(3) Zur ständigen Benutzung durch bestimmte Personen (§ 7 Abs. 4) können Personenkraftwagen beschafft werden:

Stufe VI
für die Präsidentinnen oder die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Präsidentin oder den Präsidenten des Landessozialgerichts, die Präsidentinnen oder die Präsidenten der Finanzgerichte, die Präsidentinnen oder die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, Generalstaatsanwältinnen oder Generalstaatsanwälte, Regierungspräsidentinnen oder Regierungspräsidenten und Oberfinanzpräsidentinnen oder Oberfinanzpräsidenten."

"(7) Mit Einwilligung der Dienststellenleitung dürfen Selbstfahrerinnen oder Selbstfahrer, denen ein Dienstkraftfahrzeug gemäß § 7 Abs. 5 zur alleinigen dienstlichen Nutzung zugewiesen ist, mit diesem gegen Kostenerstattung auch private Fahrten durchführen; die privat gefahrene Strecke darf für Fahrzeuge der Stufe I (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) 7.000 km und der Stufe II (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) 10.000 km im Jahr nicht übersteigen. § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 sowie § 16 Satz 2 gelten entsprechend. Die Höhe der Kostenerstattung beträgt 1 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs je Monat der Zuweisung. Listenpreis in diesem Sinne ist die auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung einschließlich der Zuschläge für Sonderausstattungen und Umsatzsteuer. Wird das Dienstkraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte verwendet, ist dafür zusätzlich die Fahrtkostenerstattung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 zu berechnen."