Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2001 Nr. 41 vom 16.7.2001 Seite 901 bis 914
| Vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte |
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Vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte
20531
Vereinfachtes Verfahren
zur Bearbeitung ausgewählter Delikte
RdErl. d. Innenministeriums v. 5.6. 2001-
IV D 1/C 2 - 6533/2706
Mein RdErl. v. 4.3.1994 (SMBl. NRW 20531) wird wie folgt geändert:
Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Bei Strafanzeigen gegen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, bei häuslicher Gewalt sowie bei Staatsschutzdelikten erfolgt die Bearbeitung in herkömmlicher Weise."
Im Einvernehmen mit dem Justizministerium.
MBl. NRW. 2001 S. 902