Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2002 Nr. 1 vom 8.1.2002 Seite 1 bis 30
| G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2001/2002 |
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G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2001/2002
G r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2001/2002
Hinter uns liegt wieder ein sehr arbeits- und ereignisreiches Jahr. Waren es in den Jahren davor "normale" Verwaltungsthemen, wie die innere Modernisierung von Behörden und Einrichtungen, neue Arbeitsabläufe durch die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie oder die Arbeit mit bzw. für unsere Kunden, die uns an dieser Stelle beschäftigt haben, so zwingen uns diesmal die Ereignisse des 11. September 2001 ihr Thema auf.
Niemand konnte ahnen, mit welch unglaublich krimineller Energie und Menschenverachtung die Sicherheitslage mit den verheerenden Terroranschlägen in den USA verändert wurde. Drei der Attentäter vom 11. September lebten und studierten in Deutschland. Nicht nur deshalb betrifft der weltweit geführte Kampf gegen den Terrorismus uns ganz konkret.
Die Sicherheitsbehörden, also vor allem Polizei und Verfassungsschutz, haben auch unter den veränderten Bedingungen ihre schwieriger gewordene Aufgabe, den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten, erfüllt. Es ging nicht nur darum, Mitglieder von Terrorgruppen zu identifizieren, um weitere Anschläge zu verhindern. Es mussten auch andere Kriminelle – nicht nur aus dem extremistischen Bereich - daran gehindert werden, Resonanzstraftaten zu begehen und Gewalt auszuüben. Hinzu kam, dass die Behörden, aber auch Dritte sich bundesweit mit einer erschreckend hohen Zahl von "Trittbrettfahrern" beschäftigen mussten, die nach den Milzbrandattacken in den USA in unverantwortlicher Weise die Ängste der Bevölkerung zusätzlich schürten. In Nordrhein-Westfalen konnten zahlreiche Tatverdächtige ermittelt werden.
Was die Lagebewältigung angeht, kann für Nordrhein-Westfalen gesagt werden: wir haben alle notwendigen Sofortmaßnahmen getroffen, alle denkbaren Lageszenarien bewertet und angemessen – auch mit Blick auf die Beanspruchung der Bediensteten – reagiert.
Ich weiß, dass die Sicherheitsbehörden seit dem 11. September erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind, und ich möchte auch an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das bisher Geleistete meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
In diesen Dank schließe ich die zahlreichen Helfer bei den Feuerwehren und privaten Hilfsorganisationen - ob hauptamtlich oder freiwillig tätig – ein, aber auch die vielen anderen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Land und Kommunen, die nach dem 11. September in besonderer Weise gefordert waren. Für viele von uns haben sich die Rahmenbedingungen durch die Ereignisse des 11. September erheblich verändert; neben industriellen und jederzeit denkbaren naturbedingten Katastrophen können nun auch Terroranschläge einer Größenordnung, die alles bisher Gekannte bei weitem übersteigt, nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies erfordert ausreichend bemessene und geeignete Vorsorge. Dafür stehen in Nordrhein-Westfalen in erster Linie die vielen tausend Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren und den privaten Hilfsorganisationen.
Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden fünf Jahren rd. 185 Mio. € zusätzlich in die innere Sicherheit investieren. Insgesamt werden 560 neue Stellen für Polizei, Finanzermittlung, Verfassungsschutz sowie am Institut der Feuerwehr geschaffen. Zusätzlich wird modernste Technik die Arbeit der Sicherheitskräfte effektiv unterstützen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein schwieriger, aber notwendiger Schritt!
Viele Menschen denken nach dem 11. September 2001 häufiger und tiefer darüber nach, welches die für das öffentliche und für das private Leben wirklich wichtigen Werte sind, die es zu verteidigen und zu erhalten gilt. Ich hoffe, dass wir alle daraus Entschlossenheit und Zusammenhalt gewinnen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und Ihren Angehörigen für das Jahr 2002 viel Kraft, Gesundheit und alles Gute.
Dr. Fritz B e h r e n s
Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
MBl. NRW 2002 S. 1