Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2002 Nr. 42 vom 29.7.2002 Seite 791 bis 810
| Richtlinie für den nichtöffentlichen, beweglichen Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Meterwellenfunk-Richtlinie BOS) |
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| zugehörige Anlagen : |
Richtlinie für den nichtöffentlichen, beweglichen Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Meterwellenfunk-Richtlinie BOS)
I.
20525
Richtlinie
für den nichtöffentlichen, beweglichen Landfunkdienst der
Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben
(Meterwellenfunk-Richtlinie BOS)
RdErl. d. Innenministeriums v. 5.3.2002 – 47 – 8450/7
Im Anhang wird die Neufassung der Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – BOS-Funkrichtlinie – bekannt gegeben.
Die Richtlinie ist für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verbindlich und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Ergänzend hierzu bestimme ich:
Meine Aufgaben aus der BOS-Funkrichtline übertrage ich den Zentralen Polizeitechnischen Diensten NRW (ZPD). Diese werden in meinem Auftrag für alle BOS des Landes tätig. Die entsprechend beauftragten Bediensteten weisen sich durch einen Zusatzausweis in Verbindung mit dem Polizeidienstausweis aus.
Wenn von bestimmten Funktionsträgern Funkanlagen in anderen Fahrzeugen als Dienstfahrzeugen betrieben werden, werden von den ZPD bei bestätigter dienstlicher Notwendigkeit entsprechende Bescheinigungen ausgestellt.
Die jährliche Übersicht über die Anzahl der mobilen Landfunkstellen ist den ZPD jeweils bis zum 1. Februar eines jeden Jahres zu übersenden. Näheres wird von dort geregelt.
Der RdErl. IM NRW v. 14.6.71 (SMBl
20525) wird hiermit aufgehoben.
Anlage 1 zum Anhang
Anlage 2 zum Anhang
Anlage 3 zum Anhang
Anlage 4 zum Anhang
Anlage 5 zum Anhang
Anlage 6 zum Anhang
Anlage 7 zum Anhang
Anlage 8 zum Anhang
Anlage 9 zum Anhang