Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 48 vom 24.11.2003 Seite 1409 bis 1452
| Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 - |
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Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 -
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Abschluss von
Mietverträgen
für Polizeidiensträume durch
die Regierungspräsidenten
und die Kreispolizeibehörden
RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003
- 43.2 - 5104 -
Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich
die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer
Jahresmiete von 50.000,- Euro und
die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von
10.000,- Euro
in eigener Zuständigkeit abzuschließen.
Dieser Runderlass tritt ab sofort in Kraft.
Mein RdErl. v. 7.8.1981 - IV D 2 - 5104 - wird hiermit aufgehoben.
- MBl. NRW. 2003 S. 1430