Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 1 vom 9.1.2003 Seite 1 bis 30

Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2002/2003
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Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2002/2003

Grußwort
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2002/2003

Das Jahr 2002 begegnete uns als ein Jahr vielfältiger Herausforderungen. Wir müssen feststellen: Es gibt kein „Goldenes Zeitalter“, welches es uns erlauben würde, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen uns ständig neuen Anforderungen stellen.

Die letzten Monate des Jahres 2001, aber auch das Jahr 2002 waren geprägt von den Ereignissen des 11. September 2001 und seiner Folgen. Politik und Verwaltung haben angemessen reagiert. Polizei und Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, die Gesundheitsbehörden - um nur einige Bereiche zu nennen - haben ihre Instrumente verbessert.

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Entwicklung und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres exportorientierten Landes. Dies haben wir im vergangenen Jahr besonders gespürt. Drastische Einbrüche bei den Steuereinnahmen erhöhen den Druck zum Sparen und erforderten im Mai 2002 eine landesweite Haushaltssperre. Auch im kommenden Jahr werden wir aufgrund von Gesetzesänderungen möglicherweise weitere Einsparungen bei den Personalkosten vornehmen müssen. Viele Beschäftigte des Landes und der Kommunalverwaltungen werden weitere Einschränkungen durch die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht verkraften müssen.

Eine große Herausforderung unserer Zeit bleibt auch weiterhin die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der öffentliche Dienst kann dazu beitragen, wenn er den Anteil der öffentlichen Verwaltung an der Inanspruchnahme der volkswirtschaftlichen Leistung begrenzen hilft, um mehr Mittel für die Investitionsförderung frei zu machen. Dazu muss er noch wirtschaftlicher arbeiten, seine Ziele präzise beschreiben, seine Verfahren straffen, sich dem internen und dem externen Wettbewerb stellen, sein Kostenbewusstsein schärfen und die dazu notwendigen neuen Steuerungsinstrumente einsetzen.

Ich freue mich, dass beim sechsten Qualitätswettbewerb der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, an dem sich fünfzig Verwaltungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligten, am 5. Dezember 2002 von zwölf Preisen sechs an Verwaltungen aus Nordrhein-Westfalen gingen: an die Städte Dortmund, Duisburg und Hagen, an den Kreis Soest, an das Polizeipräsidium Münster und an eines der Ministerien der Landesregierung. Diese Preise wurden vergeben in den Bereichen Electronic Government, strategisches Management und Bürgerorientierung. Die hohe Erfolgsquote für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wir mit unseren Modernisierungsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind und sie ermutigt uns, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter zu gehen.

Ich danke Ihnen für die engagierte Arbeit, die Sie im vergangenen Jahr für unser Gemeinwesen geleistet haben. Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam und vorbildlich zum Wohl aller Menschen in unserem Land arbeiten.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein friedvolles Jahr 2003.

Dr. Fritz   B e h r e n s

Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen