Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 22 vom 4.6.2003 Seite 523 bis 536

Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit v. 6.5.2003 - 213 – 8331.7
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zugehörige Anlagen :
Anlage1
 

Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit v. 6.5.2003 - 213 – 8331.7

8053

Richtlinien
für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten
nach der Röntgenverordnung und
der Strahlenschutzverordnung

RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit
v. 6.5.2003 - 213 – 8331.7

Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Röntgenverordnung (RöV) vom 8. Januar 1987 (BGBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung oder der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) in der jeweils geltenden Fassung ist ab sofort einheitlich nach den mit der Anlage bekannt gegebenen Richtlinien zu verfahren.

Der RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 19. 8. 1994 (SMBl. NRW.8053) wird aufgehoben.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Anlage

- MBl. NRW. 2003 S. 528

 
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