Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 29 vom 30.7.2003 Seite 695 bis 748

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003 I 1 - 0013 - 3.1 / I 1 - 0014 - 2.1
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Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003 I 1 - 0013 - 3.1 / I 1 - 0014 - 2.1

I.

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik
des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS)
Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO

RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003
I 1 - 0013 - 3.1 / I 1 - 0014 - 2.1

1

Aufgrund der mir durch § 5 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158 / SGV. NRW. 630) erteilten Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gebe ich nach Beteiligung der zuständigen Ministerien und nach Anhörung des Landesrechnungshofs die nachstehend abgedruckten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) bekannt.

2

Der Runderlass tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die mit Runderlass des Finanzministeriums vom 10. Januar 2000 (MBl. NRW. 2000 S. 366/SMBl. NRW. 631) vollständig überarbeiteten und zuletzt mit Runderlass vom 13. Dezember 2002 (MBl. NRW. 2003 S. 60 / SMBl. NRW. 631) geänderten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik.

Inhalt

I.

Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)

Vorbemerkung

1 Einleitung und gesetzliche Grundlagen

2 Gruppierungsplan

3 Funktionenplan

II.

Gruppierungsplan (GPl)

III.

Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl)

IV.

Funktionenplan (FPl)

V.

Zuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan (ZR-FPl)

I.

Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)

Vorbemerkung

Eine moderne öffentliche Haushaltswirtschaft bedarf eines flexiblen haushaltsrechtlichen Instrumentariums. Unter dieser Zielsetzung wurden im Jahre 1999 Möglichkeiten einer Neugestaltung der 1969 eingeführten Haushaltssystematik geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die bisherige Haushaltssystematik mit der Gliederung nach Einnahmen und Ausgaben zwar überarbeitet, aber nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.

In einem föderativen Finanzsystem müssen die Haushaltsstrukturen auf verschiedenen Ebenen vergleichbar sein. Ohne eine einheitliche Haushaltssystematik ist eine abgestimmte Finanzplanung und Haushaltswirtschaft über alle Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg nicht möglich.

Zentrale Elemente der Haushaltssystematik sind der Gruppierungsplan und der Funktionenplan. Die Aufstellung der Haushalte nach der Ordnung des Gruppierungs- und Funktionenplans soll zum einen den ökonomischen Gehalt des Haushalts widerspiegeln und zum anderen erkennen lassen, welche Mittel für die Erfüllung der einzelnen öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden.

Der ökonomische Gehalt eines Haushalts und seine gesamtwirtschaftlichen Wirkungen lassen sich durch die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten nachvollziehen. Diese Systematisierung nach ökonomischen Arten erfüllt der Gruppierungsplan, der an die Gliederung des Staatskontos in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anknüpft.

Die Systematisierung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten leistet der Funktionenplan. Die Gliederung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach den Regeln des Funktionenplans gibt Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unabhängig von der institutionellen Darstellungsweise der Haushalte.

Im Zuge der europäischen Einigung hat die internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht bekommen. Hier sind die EG-rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung „übermäßiger Defizite“ im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.

1
Einleitung und gesetzliche Grundlagen

1.1

Die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) regeln im Rahmen der Landeshaushaltsordnung (LHO) und in Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der LHO (VV-LHO) die formale Gestaltung des Landeshaushalts.

1.2

Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung/ § 13 Abs. 2 Satz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) richtet sich die Einteilung der Titel nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan). Dabei sind mindestens die in § 10 Abs. 3 HGrG / § 13 Abs. 3 LHO festgelegten Einnahme- und Ausgabearten gesondert darzustellen.

Über diese Mindestanforderungen hinaus werden die Einnahme- und Ausgabearten für Bund und Länder unter Berücksichtigung ökonomischer Erfordernisse im Gruppierungsplan einheitlich bis auf Gruppenebene gegliedert. Sofern Haushaltspläne nicht in dieser Gliederungstiefe aufgestellt werden, muss sichergestellt sein, dass die aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten über SOLL-Daten (Plandaten) notwendigen Angaben gemacht werden können. Die IST-Daten sind entsprechend der einheitlichen Gliederung des Gruppierungsplans zur Verfügung zu stellen.

1.3

Nach § 11 HGrG / § 14 LHO ist dem Haushaltsplan eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten als Anlage beizufügen (Funktionenübersicht). Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan). Die Funktionen sind für Bund und Länder einheitlich festgelegt.

1.4

An die Haushaltssystematik sind drei Grundforderungen zu stellen:

Die Darstellung soll

a) die haushaltsmäßigen Erfordernisse bei Aufstellung, Ausführung und Abschluss des Haushalts berücksichtigen, wobei auf ein möglichst einfaches und wirtschaftliches Verfahren zu achten ist,

b) den wirtschaftspolitischen Gehalt des Haushalts und die Wirkungen der finanzpolitischen Entscheidungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf den Konjunkturablauf ausweisen sowie zeigen, in welchen Größenordnungen sich die Verflechtungen mit der Volkswirtschaft bewegen,

c) Auskunft darüber geben, mit welchem Mitteleinsatz einzelne öffentliche Aufgaben (Funktionen) erfüllt werden.

1.5

Die haushaltsmäßigen Grundsätze sind bei der Haushaltssystematik gewahrt. Dies bedeutet vornehmlich, dass das institutionelle Prinzip die Grundlage des formalen Aufbaues des Haushaltsplanes ist. Ohne eine solche Gliederung des Haushaltsplans ließe sich die Verantwortung der einzelnen Dienststellen bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nicht klar erkennen. Überdies wäre die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Mittel erheblich erschwert. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel gegliedert. Bei der Gestaltung der Titel haben Bewirtschaftungsgrundsätze Vorrang. Die Titel werden also mit einer haushaltsmäßig aussagefähigen Zweckbestimmung versehen.

1.6

Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge und ermöglicht damit die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.

1.7

Da sich die Gestaltung des Haushaltsplans nach dem institutionellen Prinzip richtet, muss eine Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) nach einer anderen Systematik vorgenommen werden. Diese Gliederung richtet sich nach dem Funktionenplan. Der Funktionenplan gliedert die Einnahmen und Ausgaben nach funktionalen Gesichtspunkten. Funktionen sind z.B. Bildungswesen, Wissenschaft, kulturelle Angelegenheiten, soziale Sicherung sowie Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Die Verbindung mit den Ansätzen des Haushaltsplans wird durch eine zusätzliche, von der Gruppierung des Haushaltsplans unabhängige funktionale Kennziffer (Funktionskennziffer - FKZ) erreicht. Diese FKZ berührt den Aufbau des Haushaltsplans nicht. So werden z.B. die Ausgaben für das Bildungswesen mit einer einheitlichen FKZ versehen, unabhängig davon, in welchem Einzelplan sie veranschlagt sind.

1.8

Die zusätzliche FKZ ermöglicht es, ohne großen Verwaltungsaufwand den Inhalt des Haushaltsplans nach Funktionen zu gliedern und damit die Durchsichtigkeit des Haushaltsplans wesentlich zu erhöhen. Da die FKZ zudem weitestgehend dem System der Finanzstatistik entspricht, können den Haushaltsdaten auch unmittelbar die Angaben für die Finanzstatistik entnommen werden, ohne dass es größerer Umrechnungen bedarf. Die Finanzstatistik ist dadurch in der Lage, die Finanzen des Bundes und der Länder ohne wesentlichen zusätzlichen Aufwand vergleichbar zu erfassen und zu einem Gesamtbild aller öffentlichen Finanzen (Öffentlicher Gesamthaushalt) nach Aufgabengebieten zu aggregieren.

1.9

Zuordnungshinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan erläutern die den einzelnen Gruppen und Funktionen zuzuordnenden Ausgaben.

1.10

Dem Haushaltsplan wird eine Gruppierungsübersicht, eine Funktionenübersicht und ein Haushaltsquerschnitt beigefügt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LHO). Die Einnahmen und Ausgaben sind in der Gruppierungsübersicht nach Einnahme- und Ausgabearten und in der Funktionenübersicht nach Aufgabengebieten gegliedert. Im Haushaltsquerschnitt werden Einnahmen und Ausgaben der Aufgabengebiete den Einnahme- und Ausgabearten zugeordnet.

2
Gruppierungsplan

2.1
Hauptgruppen

Die Gruppierung geht von einzelnen Hauptgruppen aus. Diese Hauptgruppen sind:

a) auf der Einnahmeseite

0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen;

b) auf der Ausgabeseite

4 Personalausgaben
5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
7 Baumaßnahmen
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
9 Besondere Finanzierungsausgaben.

2.2
Obergruppen

Innerhalb dieser Hauptgruppen werden entsprechend dem Dezimalsystem durch Anhängen einer zusätzlichen Stelle sogenannte Obergruppen mit gleichem ökonomischen Gehalt geschaffen. Die in ihnen zusammengefassten Einnahme- oder Ausgabearten können einheitlich beurteilt und bei einer wirtschaftspolitischen Analyse des Haushalts zusammen behandelt werden.

Durch Anhängen einer zweiten Stelle entstehen z.B. bei den Personalausgaben (Hauptgruppe 4) die Obergruppen:

41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
42 Bezüge und Nebenleistungen
43 Versorgungsbezüge und dgl.
44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben

2.3
Gruppen

Der Gruppierungsplan schreibt für Bund und Länder eine übereinstimmende Gruppierung der ersten drei Stellen (sogenannte Gruppe) verbindlich vor, z.B. bei Obergruppe 42 (Bezüge und Nebenleistungen):

421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage
425 Vergütungen der Angestellten
426 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben

2.4
Titel

Eine weitere Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan ist in das Ermessen des Landes gestellt. Für die Titelnummern sind insgesamt fünf Stellen vorgesehen. Die Titelnummer entspricht im Regelfall der dreistelligen Gruppe des Gruppierungsplans, die um eine vierte und fünfte Stelle ergänzt wird, um aus Gründen der automatisierten Datenverarbeitung ein einheitliches fünfstelliges System zu erhalten.

Darüber hinaus ist eine weitere Untergliederung unzulässig. Gibt es je Kapitel nur einen Ansatz in der jeweiligen Gruppe, ist die vierte und fünfte Stelle durch Nullen aufzufüllen (Ausnahme: Festtitel).

Ist aus haushaltsmäßigen Gründen eine weitere Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben erforderlich, so ist die vierte und die fünfte Stelle durch die Ziffern 10 bis 59 zu belegen. Die Ziffern 01 bis 09 sind für Festtitel und die Ziffern 60 bis 99 sind für Titelgruppen reserviert (siehe Nrn. 2.5 und 2.6).

Die Gruppennummern sind abschließend aufgezählt. Die Bildung von Titelnummern aus Gruppen, die im Gruppierungsplan nicht vorgesehen sind, ist daher nicht zulässig, auch wenn innerhalb des Dezimalsystems noch freie Gruppen vorhanden sind.

2.5
Festtitel

Zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit wurden in den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl) die nachstehenden fünfstelligen Titel ausgewiesen, die in allen fünf Stellen festgelegt sind (Festtitel).

Diese Titel sind grundsätzlich ohne Änderung der vorgesehenen Titelnummer und der Zweckbestimmung in den Haushaltsplan einzustellen, sofern bei ihnen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden oder Einnahmen bzw. Ausgaben zu erwarten sind.

Die Absätze 1 und 2 finden auf Titel, die in Titelgruppen zusammengefasst werden, keine Anwendung.

Einnahmen

111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte
112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten
119 01 Vermischte Einnahmen
119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen
119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten
119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete
124 01 Mieten und Pachten
132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
235 01 Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

Ausgaben

421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister (entsprechend dem Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin)
422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter
422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
425 01 Vergütungen der Angestellten
426 01 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter
427 01 Vergütungen und Löhne für Aushilfen
427 02 Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung

441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung
441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten
443 01 Fürsorgeleistungen
443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze
443 03 Leistungen nach § 17 SGB V
446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten
451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen
453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung

511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
514 02 Dienst- und Schutzkleidung
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge
518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen
525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten
525 02 Lehr- und Lernmittel
526 01 Sachverständige
526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten
527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen
527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten
542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
546 01 Vermischte Ausgaben
546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte
546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen
546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen

2.6
Titelgruppen

Der Gruppierungsplan schreibt aus systematischen Gründen eine weitgehende Aufgliederung der Einnahme- und Ausgabearten vor. Dies kann insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen dazu führen, dass Ausgabearten einer Maßnahme aufgrund der formalen Gestaltung des Haushaltsplans an verschiedenen Stellen des Haushaltsplans nachzuweisen sind. Eine zusammenfassende Darstellung soll dadurch ermöglicht werden, dass sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben Titelgruppen für Titel gleicher Zweckbestimmung gebildet werden können, die jeweils nach den Einnahme-Einzeltiteln bzw. Ausgabe-Einzeltiteln am Schluss des Kapitels aufzuführen sind. Für Titelgruppen sind die Ziffern 60 bis 99 (vierte und fünfte Stelle) reserviert.

Festtitelgruppen

Für bestimmte auf Dauer angelegte Zwecke können einheitliche Titelgruppennummern eingerichtet werden.

2.7
Zuordnung nach dem Schwerpunkt

Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Funktionen bzw. Arten in einem Titel zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist der Titel nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

2.8
Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8)

Wegen der überragenden finanz- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der Ausgaben für Investitionen sind diese in besonderen Hauptgruppen zusammengefasst. Ausgaben für Investitionen sind Ausgaben, die bei makroökonomischer Betrachtung die Produktionsmittel der Volkswirtschaft erhalten, vergrößern oder verbessern.

Nach dem Gruppierungsplan zählen dazu:

Hauptgruppe 7 Baumaßnahmen
Hauptgruppe 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Obergruppe 81 Erwerb von beweglichen Sachen
Obergruppe 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen
Obergruppe 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.
Obergruppe 85 Darlehen an öffentlichen Bereich
Obergruppe 86 Darlehen an sonstige Bereiche
Obergruppe 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Obergruppe 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
Obergruppe 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.

Die Ausgaben für Investitionen sind für die Kreditobergrenze nach Art. 83 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen von Bedeutung.

2.9
Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs sowie zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland (insbesondere Übertragungsleistungen)

Bei den Übertragungsleistungen wird zwischen dem „öffentlichen Bereich“ (z.B. Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (GV), siehe im Einzelnen Nr. 2.9.1) und den „sonstigen Bereichen“ (z.B. private und öffentliche Unternehmen, siehe im Einzelnen Nr. 2.9.2) unterschieden.

- Übertragungsleistungen sind insbesondere Zinseinnahmen / -ausgaben, Darlehensrückflüsse / Gewährung von Darlehen, Tilgungsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldenaufnahme. Übertragungsleistungen sind nicht: Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.

- Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen.1)

1) Der haushaltsrechtliche Begriff der Zuwendungen ist für die haushaltssystematische Einordnung nicht entscheidend.

- Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben.

Die Zuordnung des Zahlungsverkehrs von Bund, Ländern und Gemeinden (GV) richtet sich nach dem Fallgruppenschema (vgl. Anlage).

2.9.1
Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs

Einnahmen:
Obergruppen/Gruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33
Ausgaben:
Obergruppen/Gruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88

Zum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:

- die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden (GV);

- die Sondervermögen des Bundes und der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z.B. Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“ (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 2.9.2);

- die Sozialversicherungsträger: z.B. gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Kranken- und Unfallversicherungen, soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesanstalt für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z.B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 2.9.2);

- die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.
Insbesondere gehören dazu:

- alle Verbände nach den Zweckverbandsgesetzen;
- alle sondergesetzlichen Verbände mit den vorstehend angegebenen Merkmalen, z.B. Schulverbände gemäß den Schulgesetzen;
- Unterhaltungsverbände nach den Landeswassergesetzen, Abwasserverbände, Wasserversorgungsverbände;
- Planungsverbände nach Bundes- und Landesgesetzen;
- Tierkörperbeseitigungsverbände, Feuerschutzverbände, Forstverbände gemäß Landesvorschriften;
- grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland.

2.9.2
Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland

Einnahmen:
Obergruppen/Gruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34
Ausgaben:
Obergruppen/Gruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89

Bei den sonstigen Bereichen ist in der Regel nach der Herkunft der Mittel bzw. nach dem Empfänger der Zahlungen zuzuordnen. Als Empfänger gelten juristische oder natürliche Personen, denen Geldleistungen aus den staatlichen Haushalten zufließen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann auch eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen, z.B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden.

Zu den sonstigen Bereichen gehören u.a. private und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.

Zu den Unternehmen rechnen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u.a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.

Öffentliche Unternehmen sind:
- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO,
- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,
- Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
- Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:
- juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 2.9.1 genannt), die keine Unternehmen sind,
- juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind,
- juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.

Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

2.10
Inland - Ausland

Einnahmen:
Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34

Ausgaben:
Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89

Für den Zahlungsverkehr mit der EU sind in den relevanten Obergruppen eigene Gruppierungsnummern vorgesehen. Ein separater Nachweis erfolgt bei folgenden Gruppen:

Einnahmen:
Obergruppe 27, Gruppe 346

Ausgaben:
Gruppe 688

(EU-Eigenmittel werden bei der Obergruppe 02 nachgewiesen).

Für die Behandlung von Inlands- und Auslandszahlungen ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen an und von Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z.B.
- Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken,
- Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland,
- Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z.B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.

Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.

2.11
Wertgrenzen

Ausgaben: Gruppen 511, 514, 519, 521, 523, Hauptgruppe 7, Gruppe 812

Für die Wertgrenzen sind die um etwaige Rabatt- und Skontobeträge gekürzten Kaufpreise (einschließlich Mehrwertsteuer) maßgebend. Fracht- und andere Beförderungskosten, Aufstellungs- und Anschlusskosten sind mit den Kosten der Hauptsache zu veranschlagen und nachzuweisen.

2.11.1
Wertgrenze für die Beschaffung von beweglichen Sachen

Die Wertgrenzen für die Beschaffung von beweglichen Sachen gelten grundsätzlich für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf). Liegt der Anschaffungswert im Einzelfall über der Wertgrenze von 5.000 EUR, so ist die Ausgabe in jedem Fall der Hauptgruppe 8 zuzuordnen (zur Abgrenzung im Einzelnen vgl. Zuordnungsrichtlinien zu den Gruppen 511, 514, 519, 521 und 523 sowie Obergruppe 81 und Gruppe 812).

Die Beschaffung von Fahrzeugen, Erstausstattungen und Kosten von Maßnahmen im Rahmen von besonderen und als solche im Haushaltsplan ausgewiesenen Beschaffungs- und Ausrüstungsprogrammen sind unabhängig vom Anschaffungswert stets der Hauptgruppe 8 zuzuordnen.

Erstausstattungen sind die Beschaffungen bei Einrichtung neuer oder wesentlicher Ausweitung bestehender Dienststellen oder beim Wechsel des Dienstgebäudes für die Ausstattung des neuen Gebäudes, soweit die Ausstattung mit den vorhandenen Ausstattungsgegenständen der umziehenden Dienststelle nicht möglich ist. Als Erstausstattung gilt auch die Beschaffung von Sachen bisher nicht vorhandener Art, die eine Dienststelle benötigt, um eine neue Aufgabe erfüllen zu können. Die erstmalige Anschaffung einer Sache erfüllt für sich allein das Merkmal der Erstausstattung nicht.

2.11.2
Wertgrenze für Baumaßnahmen

Die für Baumaßnahmen geltenden Wertgrenzen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 24, 54 LHO und den besonderen baufachlichen Bestimmungen.

3
Funktionenplan

3.1

Der Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabengebieten.

Die Aufschlüsselung nach funktionalen Gesichtspunkten geschieht durch eine dreistellige Zahl:

Hauptfunktion = Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl

Oberfunktion = Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl

Funktion = Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Untergliederung nach Oberfunktionen bzw. Funktionen beginnt mit der Ziffer „1“ in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die Ziffer „0“ ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen.

Beispiele:

0(00)

Allgemeine Dienste

Hauptfunktion

01(0)

Politische Führung und zentrale Verwaltung

Oberfunktion

011

Politische Führung

Funktion

012

Innere Verwaltung

Funktion

02(0)

Auswärtige Angelegenheiten

Oberfunktion

3.2

Der Funktionenplan geht grundsätzlich davon aus, die im Dispositiv des Haushaltsplans enthaltenen Zweckbestimmungen weitgehend als einheitliche Funktionen zu behandeln und unaufgeteilt einer Einheit des Gliederungsschemas zuzuordnen. In einer Anzahl von Fällen können - teils, weil sie geschlossene Funktionen bilden, teils aus praktischen Gründen - auch einzelne Kapitel ohne weitere Aufteilung funktional zugeordnet werden.

3.3

Schließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, vgl. Nr. 2.7.

3.4

Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z.B. 031, 111, 188, 21, 311, 421, 51, 61, 71) eine Trennung der „Verwaltung“ von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der „Verwaltung“ sind im Allgemeinen Behörden und Ämter der Gebietskörperschaften mit ihren

- Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),

- Personalausgaben (Hauptgruppe 4),

- sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51/54),

- Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63),

- Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8)

zuzuordnen.

Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier werden Ämter, Anstalten und Einrichtungen ohne Aufteilung Funktionen zugeordnet, die den von ihnen wahrgenommenen Fachaufgaben entsprechen (z.B. 254 Arbeitsschutz einschl. Gewerbeaufsichtsämter).

3.5

Die Zahlungsbeziehungen zu den öffentlichen Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2) werden grundsätzlich unter der Hauptfunktion 8 nachgewiesen (Ausnahmen vgl. Zuordnungshinweise zur Hauptfunktion 8).

3.6

In Sonderrechnungen und anderen Nebenrechnungen, die für die finanzstatistische Erfassung in Betracht kommen, sind die einzelnen Zweckbestimmungen gleichfalls nach dem Funktionenplan zuzuordnen.

Anlage zu den Allgemeinen Hinweisen
zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (Nr. 2.9), pdf.file

Gruppierungsplan (GPl)

0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel

01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage

011 Lohnsteuer
012 Veranlagte Einkommensteuer
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Zinsabschlag)
014 Körperschaftsteuer
015 Umsatzsteuer
016 Einfuhrumsatzsteuer
017 Gewerbesteuerumlage
018 Zinsabschlag

02/03/04 EU-Eigenmittel und Bundessteuern

05/06 Landessteuern

051 Vermögensteuer
052 Erbschaftsteuer
053 Grunderwerbsteuer
054 Kraftfahrzeugsteuer
055 Totalisatorsteuer
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer
059 Feuerschutzsteuer
061 Biersteuer
069 Sonstige

07/08 Gemeindesteuern

09 Steuerähnliche Abgaben

092 Münzeinnahmen (nur Bund)
093 Abgaben von Spielbanken
099 Sonstige

1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

11 Verwaltungseinnahmen

111 Gebühren, sonstige Entgelte
112 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)
119 Sonstige

12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
122 Konzessionsabgaben
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
124 Mieten und Pachten
125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
129 Sonstige

13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen

131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)
133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen
134 Kapitalrückzahlungen

14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen

141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland
146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland

15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

151 Zinseinnahmen vom Bund
152 Zinseinnahmen von Ländern
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
154 Zinseinnahmen von Sondervermögen
156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden

16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen

161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
166 Zinseinnahmen aus dem Ausland

17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

171 Darlehensrückflüsse vom Bund
172 Darlehensrückflüsse von Ländern
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden
174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen
176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden

18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland

2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund
212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern
213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden

22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich

221 Schuldendiensthilfen vom Bund
222 Schuldendiensthilfen von Ländern
223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen
226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden

23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

231 Sonstige Zuweisungen vom Bund
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
234 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Sondervermögen
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden

26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen

261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland
266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland

27 Erstattungen und Zuschüsse von der EU

271 Erstattungen von der EU
272 Sonstige Zuschüsse von der EU

28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen

281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen
293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen
297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse

3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen

311 Schuldenaufnahmen beim Bund
312 Schuldenaufnahmen bei Ländern
313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden
314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden

32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesanstalt für Arbeit
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
326 Schuldenaufnahmen im Ausland

33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund
332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern
333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit
337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden

34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

341 Beiträge
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage
352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage
353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage
354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage
355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken
359 Sonstige

36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen

371 Globale Mehreinnahmen
372 Globale Mindereinnahmen

38 Haushaltstechnische Verrechnungen

381 Verrechnungen zwischen Kapiteln
382 Durchlaufende Posten
389 Sonstiges

4 Personalausgaben

41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige

411 Aufwendungen für Abgeordnete
412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

42 Bezüge und Nebenleistungen

421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter
423 Frei für Bund
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage
425 Vergütungen der Angestellten
426 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben

43 Versorgungsbezüge und dgl.

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister und deren Hinterbliebenen
432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen
433 Frei für Bund
434 Zuführung an die Versorgungsrücklage
435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen
436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen
437 Versorgungsbezüge nach dem G 131
439 Sonstige Versorgungsbezüge

44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

45 Sonstige personalbezogene Ausgaben

451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen
452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)
453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung
459 Sonstiges

46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben

461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben

5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

51/54 Sächliche Verwaltungsausgaben

511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
518 Mieten und Pachten
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
525 Aus- und Fortbildung
526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten

527 Dienstreisen
529 Verfügungsmittel
531-546 Sonstiges
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische  und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (frei für Bund)

56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

561 Zinsausgaben an Bund
562 Zinsausgaben an Länder
563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
564 Zinsausgaben an Sondervermögen
567 Zinsausgaben an Zweckverbände

57 Zinsausgaben an Kreditmarkt

571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
576 Zinsausgaben an Ausland

58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

581 Tilgungsausgaben an Bund
582 Tilgungsausgaben an Länder
583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen
587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände

59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt

591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen
595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
596 Tilgungsausgaben an Ausland

6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

611 Allgemeine Zuweisungen an Bund
612 Allgemeine Zuweisungen an Länder
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen
616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände

62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich

621 Schuldendiensthilfen an Bund
622 Schuldendiensthilfen an Länder
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände
624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen
626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände

63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

631 Sonstige Zuweisungen an Bund
632 Sonstige Zuweisungen an Länder
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen
666 Schuldendiensthilfen an Ausland

67 Erstattungen an sonstige Bereiche

671 Erstattungen an Inland
676 Erstattungen an Ausland

68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche

681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 661)
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 662)
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen
686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht an die EU)
688 Abführung der Eigenmittel an die EU

69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen
693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse

7 Baumaßnahmen

711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
712-799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

81 Erwerb von beweglichen Sachen

811 Erwerb von Fahrzeugen
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

82 Erwerb von unbeweglichen Sachen

821 Grunderwerb
823 Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen

83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland
836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland

85 Darlehen an öffentlichen Bereich

851 Darlehen an Bund
852 Darlehen an Länder
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände
854 Darlehen an Sondervermögen
856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
857 Darlehen an Zweckverbände

86 Darlehen an sonstige Bereiche

861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
862 Darlehen an private Unternehmen
863 Darlehen an Sonstige im Inland
866 Darlehen an Ausland

87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich

881 Zuweisungen für Investitionen an Bund
882 Zuweisungen für Investitionen an Länder
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit
887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche

891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen
896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland

9 Besondere Finanzierungsausgaben

91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage
912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage
913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage
914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage
915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage
916 Zuführungen an Fonds und Stöcke
919 Sonstige

96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

97 Globale Mehr- und Minderausgaben

971 Globale Mehrausgaben
972 Globale Minderausgaben

98 Haushaltstechnische Verrechnungen

981 Verrechnungen zwischen Kapiteln
982 Durchlaufende Posten
989 Sonstiges

Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan

0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel

01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage

011 Lohnsteuer
012 Veranlagte Einkommensteuer
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Zinsabschlag)
014 Körperschaftsteuer
015 Umsatzsteuer
016 Einfuhrumsatzsteuer
017 Gewerbesteuerumlage
018 Zinsabschlag

02/03/04 EU-Eigenmittel und Bundessteuern

05/06 Landessteuern

051 Vermögensteuer
052 Erbschaftsteuer
053 Grunderwerbsteuer
054 Kraftfahrzeugsteuer
055 Totalisatorsteuer
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer
059 Feuerschutzsteuer

061 Biersteuer

069 Sonstige

07/08 Gemeindesteuern

09 Steuerähnliche Abgaben

092 Münzeinnahmen (nur Bund)
093 Abgaben von Spielbanken
099 Sonstige

Zusatz:
Die unter Hauptgruppe 0 aufgeführten Steuern - mit Ausnahme der unter Gruppe 099 nachzuweisenden steuerähnlichen Abgaben - werden zentral veranschlagt

1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

11 Verwaltungseinnahmen

111 Gebühren, sonstige Entgelte

Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht unter Gruppe 112)

Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme der Anstalten und Einrichtungen

Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht unter Gruppe 341)

Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)

Festtitel
111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte

112

Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder und Geldbußen einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw., Erzwingungsgelder

Festtitel
112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten

119 Sonstige

Einnahmen aus Veröffentlichungen

Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)

Stundungszinsen, Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist)

Einnahmen aus Aufträgen Dritter

Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte

Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern, soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist

119

Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen

Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung

Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen

Einnahmen aus Regressen

Haftungsentschädigungen

Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes

Erstattung von Umsatzsteuer

Einnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind

Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu § 35 LHO)

Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.

Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben

Rückzahlung von Zuwendungen

Zinsen aus nicht oder zweckwidrig verwendeten Zuwendungen, Abführung von Zinsvorteilen (Habenzinsen) aus Zuwendungen

Erbschaften des Fiskus

Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppierungsnummer zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein Titel ausgebracht ist

Festtitel
119 01 Vermischte Einnahmen
119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen
119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten
119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete

Zusatz:
Einnahmen für die Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen durch Dritte sind bei den entsprechenden Titeln von der Ausgabe abzusetzen (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)

12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

Als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Einnahmeobergruppe ist zu verstehen:
- Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen
- Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen
- Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

Ablieferungen eigener Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar:
- Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen
- Gewinn- und Überschussablieferungen

(Soweit Einnahmen von Unternehmen bruttomäßig im Haushaltsplan veranschlagt sind, werden sie nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppierungsnummern zugeordnet)

122 Konzessionsabgaben

Vertragsmäßige, periodisch gewöhnlich jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum

123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto

Gewinnablieferungen aus den staatlichen Lotterien, dem Zahlenlotto und dem Fußballtoto

124 Mieten und Pachten

Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.
- Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile
- Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Ausstellungsgelände
- Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen
- Jagd- und Fischereipacht

Festtitel
124 01 Mieten und Pachten

125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

Verkauf von erwirtschafteten Gütern und Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen,
z.B. Holzverkäufe und andere Erlöse aus der Bewirtschaftung der Forsten

Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe einschließlich der Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten

Erträge aus Jagd und Fischerei

Einnahmen aus sonstigen Betriebszweigen,
z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen

Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung

Verpflegungsentgelte

Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte

129 Sonstige

Frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können

13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen

131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)

132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

(soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)

Festtitel
132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen

Erlöse aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen

Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen

Verwendung von Kapitalbeständen

Rückzahlung von Betriebsmitteln

Erlöse aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren

134 Kapitalrückzahlungen

14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen

Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen

141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland

146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland

15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

151 Zinseinnahmen vom Bund

152 Zinseinnahmen von Ländern

153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

154 Zinseinnahmen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden

16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen

161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

Zinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen

Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen

166 Zinseinnahmen aus dem Ausland

17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

171 Darlehensrückflüsse vom Bund

172 Darlehensrückflüsse von Ländern

173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden

174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden

18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland

Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland

186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland

2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 2.9 der Allgemeinen Hinweise

(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)

21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften

211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund

z.B. Ergänzungszuweisungen des Bundes für leistungsschwache Länder

212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern

z.B. Zuweisungen von anderen Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs

213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

z.B. Landesumlagen

214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden

22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

Schuldendiensthilfen sind Zuweisungen (öffentlicher Bereich) oder Zuschüsse (privater Bereich) zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, insbesondere zur Verbilligung der Zinsleistungen. Vgl. auch Obergruppe 26

221 Schuldendiensthilfen vom Bund

222 Schuldendiensthilfen von Ländern

223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden

23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche

Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind

Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs

231 Sonstige Zuweisungen vom Bund

z.B. Erstattung
- von Kriegsfolgenhilfeleistungen
- des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen
- des Anteils des Bundes am Wohngeld
- von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.

232 Sonstige Zuweisungen von Ländern

z.B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen

233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

Festtitel
235 01 Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

237 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Zweckverbänden

26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen

Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22

261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland

z.B.
Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
- Banken und Versicherungen
- Stiftungen und Fonds
- Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer

266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland

27 Zuschüsse von der EU

271 Erstattungen von der EU

272 Sonstige Zuschüsse von der EU

28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen

281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland

282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

z.B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden

286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen

287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen

29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69

291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen

292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen

293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen

297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse

298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse

299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse

3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

Schuldenaufnahmen:
- Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:
- Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind

Besondere Finanzierungseinnahmen sind:
- Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
- Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
- Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- oder Mindereinnahmen
- Haushaltstechnische Verrechnungen

31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen

311 Schuldenaufnahmen beim Bund

312 Schuldenaufnahmen bei Ländern

313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden

314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden

32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen

321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und bei der Bundesanstalt für Arbeit

325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt

326 Schuldenaufnahmen im Ausland

33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund

z.B. Wohnungsbauprämien

332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern

333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit

337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden

34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

341 Beiträge

Hier sind zu veranschlagen:

- Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben

- Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.ä.

342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

346 Zuschüsse für Investitionen von der EU

347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

Entnahmen aus allgemeinen und zweckgebundenen, d.h. für Einzelzwecke gebildeten eigenen Rücklagen, Fonds, Stöcken und anderen Vermögensbeständen mit besonderen Zweckbestimmungen

351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage

352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage

353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage

354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage

355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage

356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken

359 Sonstige

36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen

37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen

371 Globale Mehreinnahmen

Zum Ausgleich des Haushaltsplanes veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden

Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden

372 Globale Mindereinnahmen

Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden

Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden

38 Haushaltstechnische Verrechnungen

Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen

381 Verrechnungen zwischen Kapiteln

Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)

382 Durchlaufende Posten

Durchlaufende Posten: im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z.B. Durchlaufspenden)

389 Sonstiges

Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen

4 Personalausgaben

Bezüge, Vergütungen, Löhne und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Amts-, Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Abgeordnete usw. sowie Versorgungsbezüge

Zu den Personalausgaben zählen auch Ausgaben aufgrund von Gestellungsverträgen mit Ordensgenossenschaften und Mutterhäusern des DRK usw. im Bereich der Universitätskliniken

Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für sonstige Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen

41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige

411 Aufwendungen für Abgeordnete

Entschädigungen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen (Abgeordnetengesetz), z.B. Entschädigung, Aufwandsentschädigung, Kostenpauschalen für allgemeine Kosten, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und Fahrten in Ausübung des Mandats, Reisekosten in besonderen Fällen, Zuschüsse zu Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen

412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst,
z.B.

- Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten
- Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten)

42 Bezüge und Nebenleistungen

421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister

Amtsgehalt

Familienzuschlag

Dienstaufwandsentschädigung

Wohnungsentschädigung

Sonderzuwendung

Festtitel
421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister
(entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)

422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter

Grundgehalt, Zuschuss zum Grundgehalt, Familienzuschlag, Zuschüsse, Altersteilzeitzuschlag, Zulagen, Vergütungen (z.B. für Mehrarbeit oder für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst)

Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich

Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen

Anwärterbezüge

Sonderzuwendungen, vermögenswirksame Leistungen

Urlaubsgeld

Aufwandsentschädigungen

Abfindungen und Übergangsgelder

Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte

Schulbeihilfen

Sterbegelder an die Hinterbliebenen einer Beamtin oder eines Beamten

Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.ä.

Dienstkleidungszuschüsse

Festtitel
422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter
422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

423 frei für Bund

424 Zuführung an die Versorgungsrücklage

Zuführung an das Sondervermögen des Landes gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage

425 Vergütungen der Angestellten

Tarifliche und übertarifliche Vergütungen

Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit

Sozialversicherungsanteil (Arbeitgeberanteil)

Beiträge zur zusätzlichen Altersversorgung sowie Pauschalversteuerung der Beiträge und Umlagen

Abfindungen und Übergangsgelder

Aufwandsentschädigungen

Überstundenvergütung

Leistungsprämien und -zulagen

Jährliche Zuwendungen

Urlaubsgeld

Jubiläumszuwendung

Sterbegelder an die Hinterbliebenen

Festtitel
425 01 Vergütungen der Angestellten

426 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter

Tarifliche und übertarifliche Löhne für Arbeiterinnen und Arbeiter

Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit

Sozialversicherungsanteil (Arbeitgeberanteil)

Beiträge zur zusätzlichen Altersversorgung sowie Pauschalversteuerung der Beiträge und Umlagen

Aufwandsentschädigungen

Abfindungen und Übergangsgelder

Überstundenvergütungen

Leistungsprämien und -zulagen

Jährliche Zuwendungen

Urlaubsgeld

Jubiläumszuwendung

Sterbegelder an die Hinterbliebenen

Schulbeihilfen

Festtitel
426 01 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter

427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige

Ausgaben für Stellvertretung und Aushilfen z.B. für Werkstudentinnen und Werkstudenten (soweit nicht Gruppen 422, 425 und 426)

Sonstige Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben

Honorare für Dozentinnen und Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind (soweit nicht Gruppe 525)

Honorare für Sachverständige (soweit nicht Gruppe 526)

Vergütungen für Lehraufträge

Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten

Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer

Vergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und -lehrer

Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

Festtitel

427 01 Vergütungen und Löhne für Aushilfen
427 02 Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

429 Nicht aufteilbare Personalausgaben

Zusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 427 aufgeteilt werden können

43 Versorgungsbezüge und dgl.

Ruhegehälter

Bezüge für emeritierte Professorinnen und Professoren

Versorgungsbezüge der nichtbeamteten Ruhegehaltsberechtigten und deren Hinterbliebenen

Unterhaltsbeiträge

Witwen- und Waisengeld

Witwenabfindung

Nachversicherung für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

Sterbegelder beim Tode einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers

Sonderzuwendung

Kindererziehungszuschlag

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister und deren Hinterbliebenen (entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)

432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen

433 frei für Bund

434 Zuführung an die Versorgungsrücklage

Zuführung an das Sondervermögen des Landes gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage

435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen

436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen

437 Versorgungsbezüge nach dem G 131

439 Sonstige Versorgungsbezüge

Bezüge der emeritierten Professorinnen und Professoren

44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

Beihilfen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO)

Beihilfen an Mitglieder der Landesregierung (Amtsträger) aufgrund des Landesministergesetzes

Beihilfen an Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter und andere Kräfte, die in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende, und aufgrund tarifrechtlicher Regelungen

Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung

Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen

Festtitel
441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung
441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung
441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten

443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger

Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene

Ausgaben für Reihenuntersuchungen und für Schutzimpfungen

Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

Personalkontrolluntersuchungen

Einmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen

Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheits-technischen Diensten sowie von Betriebsärzten, -ärztinnen und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V

Festtitel
443 01 Fürsorgeleistungen

443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze
443 03 Leistungen nach § 17 SGB V

446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung

Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Festtitel
446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

45 Sonstige personalbezogene Ausgaben

451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen

Festtitel
451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten
451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen

452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)

z.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich

453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung

Trennungsentschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsentschädigungsverordnung

Umzugskostenvergütung nach dem Landesumzugskostengesetz

Schulbeihilfen

Festtitel

453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung

459 Sonstiges

Vergütungen für Mehrleistungen

Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge)

Prämien im Rahmen des Behördlichen Vorschlagswesens

Sonstige personalbezogene Ausgaben, die nicht auf die Gruppen 451 bis 453 aufgeteilt werden können

46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben

461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)

Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Ausgabearten aufgeteilt werden können

Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden

462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben

Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden

5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 8

51/54 Sächliche Verwaltungsausgaben

511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände

Materialien für die Informationstechnik

Fahrgelder, Ausgaben für Transport-, Fracht- und Lagerung; bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last

Bücher, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften, Broschüren, Loseblattsammlungen, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter, Druck- und Buchbinderarbeiten

Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise

Filme und andere Publikationsmittel für den eigenen Bedarf (für Aus- und Fortbildung bei Gruppe 525, zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Gruppe 531 bis 546)

Veröffentlichungen und Einzelauskünfte von Fachinformationszentren, soweit für Einzelauskünfte nicht Gruppe 526 in Betracht kommt

Entgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehgebühren; hierunter fallen auch Ausgaben für die Errichtung, Verlegung, Wartung und Miete von angemieteten und landeseigenen Telekommunikationsanlagen sowie Entgelte für Fernmeldeleitungen

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren
- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8
Hierzu gehören z.B.
- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
- Informationstechnik, Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
- Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte
- Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen

Unterhaltung (einschließlich Wartung) von beweglichen Sachen (die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen)

Festtitel

511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere
- Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut
- Arzneimittel, Verbandstoffe (nicht für Hausapotheken), sonstiges Sanitätsverbrauchs-material
- Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien
- Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager
- Verbrauchsmaterial für die Polizei und den Strafvollzug

Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Ausgaben für Ersatz und Instandhaltung von Funkgeräten in Kraftfahrzeugen.

Erwerb und Haltung von Fahrrädern

Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)
- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR vgl. Gruppe 812
Hierzu gehören auch
- Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse
- Kleidergeld
- Abnutzungsentschädigungen

Dienstkleidung für
- Angehörige der Polizei
- Personal im Landesdienst, in Anstalten und Einrichtungen
- Personal im Pförtner- und Amtsbotendienst

Schutzkleidung

Dienst- und Schutzkleidung für das Fahr- und Hilfspersonal

Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung

Unterhaltung und Instandsetzung

Festtitel
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
514 02 Dienst- und Schutzkleidung

517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Ausgaben für

- Energie (Heizung, Strom, Gas)
- Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung
- Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen
- Versicherungen, Steuern und Abgaben
- Ausgaben für Bewachung
- sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung

im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Gebäude und Räume

Festtitel
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Zusatz:
Siehe Zusatz bei Gruppe 518

518 Mieten und Pachten

Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, einzelne Diensträume, Garagen, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge

Ausgaben für Leasingraten (Ausgaben nach Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)

Festtitel
518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge
518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Zusatz:
Zu den Mieten zählen auch vertraglich dem Vermieter zu zahlende wiederkehrende Nebenkosten (z.B. Reinigung, Wartung, Heizung usw.)

519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Laufende (bauliche) Unterhaltung
- der landeseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen (auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken) und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs

Laufende (bauliche) Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben
(Kleinere bauliche Veränderungen und Ergänzungen bis zu 20.000 EUR, vgl. auch Hauptgruppe 7)

Ersatz und Ergänzung des Zubehörs

Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8

Festtitel
519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen

521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Brücken (einschließlich der dazugehörenden Grünflächen), Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen wie Park- und Rastplätze usw. und Geräte außerhalb von Liegenschaften (innerhalb von Liegenschaften, vgl. Gruppe 519)

Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziele haben, bis zu 5.000 EUR für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf)

Ausgaben über 5.000 EUR im Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8

Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei der Hauptgruppe 8 nachzuweisen (Obergruppe 82)

Materialausgaben für die Unterhaltung, z.B. Pflaster- und Schottermaterial

Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517)

523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken

Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5.000 EUR im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5.000 EUR vgl. Hauptgruppe 8

Bücher und Zeitschriften für Museen und öffentliche Bibliotheken

Einzel- und Fortsetzungswerke, Sondersammlungen

Ausgaben für Einbände

525 Aus- und Fortbildung

Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten,
z.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse einschließlich Reisekosten und Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Lehr- und Lernmittel, z.B.
- Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial
- Lehrbücher, Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
- Lehrfilme und Bildmaterial
- Bücher für Lehrer- und Schülerbüchereien

Festtitel
525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten
525 02 Lehr- und Lernmittel

526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten

Ausgaben für Sachverständige und Dolmetscher (soweit nicht 537)

Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen

Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Reisekosten an Zeugen und Sachverständige

Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattungen barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen auf Grund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82)

Festtitel
526 01 Sachverständige
526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten

Zusatz:
Soweit das Land nicht als Partei auftritt, sind die Gerichts- und ähnliche Kosten bei Gruppe 532 zu buchen

527 Dienstreisen

Reisekosten für Dienstreisen, Dienstgänge, Vorstellungsreisen, Dienstantrittsreisen usw.

Festtitel
527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen
527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten

529 Verfügungsmittel

Ausgaben ohne Angabe des Verwendungszwecks zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen

Zusatz:
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen, eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig

531 - 546 Sonstiges

Hier sind alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben zu veranschlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 - 529 zugeordnet werden können und die eine gesonderte Veranschlagung erfordern, z.B.

531 Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation

Druckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, der Regierung, der Behörden usw.

Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial

Ausgaben für Veröffentlichungen, Ausgaben für staatspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton, Publikationen und Plakate

sonstige Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen

Veröffentlichung von Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnissen

532 Auslagen in Rechtssachen

Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige

Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und Verteidiger

Reisekosten und sonstige Auslagen

534 Ausgaben für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politischen Zusammenarbeit

535 Ausgaben für Zwecke des Vermessungs- und Katasterwesens

536 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Gefangenenbeförderung und -vorführung, Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe

Ausgaben für Abschiebung und Gewahrsam

Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung, Verkehrsicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen

Maßnahmen des Landes in Katastrophenfällen (Hochwasser usw.)

Bergaufsicht, Brandschutz

Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrsflughäfen

537 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)

Architektenwettbewerbe

Förderung raumwissenschaftlicher Arbeiten, Landesverkehrsplanung

Gutachtertätigkeit

wasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und Versuche auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft

Bodenforschungsaufgaben

538 Ausgaben für Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)

Erwerb von Lizenzen und Programmen zur Steuerung automatisierter Verfahrensabläufe

Vergabe von Aufträgen zur Datenerfassung im Rahmen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung und zur Entwicklung von Programmen und Systemlösungen

Ausgaben der Vorbereitung zur Einführung und Überprüfung der elektronischen Datenverarbeitung

Zusatz:
Soweit Ausgaben für die Datenverarbeitung unter Ausgabearten fallen, für die besondere Gruppierungsnummern vorgesehen sind, sind sie unter diesen nachzuweisen

539 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten

Durchführung von Schulfeiern und -sportfesten, Bundesjugendspiele

kulturelle Veranstaltungen (Hochschul- und Bildungswoche)

Lehrgänge und -ausflüge, Ausgaben der Schülervertretung

Vergabe von Preisen und Urkunden

Ausgaben des zentralen Bewerbungs- und Zuteilungsverfahrens für Studienanfänger, Schüleraustausch

Ausgaben für Schulversuche und Reformmaßnahmen im Bildungswesen

541 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl.

Ausgaben für Ausstellungen, Wettbewerbe (soweit nicht Gruppe 537)

Ausgaben für die Durchführung von Landtags-Ausschusssitzungen

Ausgaben für die Einführung in die Arbeit des Parlaments

542 Ausgleichsabgaben

Festtitel
542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)

543 Ausgaben für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

546 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht Gruppen 531-545)

Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art des Landes

Umzug und Verlegung von Dienststellen

Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind

Beiträge zu Unfallversicherungen

Unterhaltsrenten

Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land

Kassenfehlbeträge

Vorstellungsausgaben für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen

Ausgaben des Geldverkehrs der Kassen und Zahlstellen

Festtitel
546 01 Vermischte Ausgaben
546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte
546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen
546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen

547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

Veranschlagung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die wegen der Unbestimmbarkeit der Einzelausgaben nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können (Mischtitel)

548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können

Buchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden

549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben

Buchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden

55 Militärische Beschaffungen (frei für Bund)

56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

Zu Obergruppen 56 und 57:

Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite

Vom Schuldendienst des Landes - Zins- und Tilgungsausgaben für Anleihen, Darlehen und andere Kredite - zu unterscheiden sind die Schuldendiensthilfen zugunsten anderer Schuldner; diese sind in der Hauptgruppe 6 darzustellen

561 Zinsausgaben an Bund

562 Zinsausgaben an Länder

563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände

564 Zinsausgaben an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

567 Zinsausgaben an Zweckverbände

57 Zinsausgaben an Kreditmarkt

Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56

571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen

575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

Hier auch: Disagio (Auszahlungsabgeld)

576 Zinsausgaben an Ausland

58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

Zu Obergruppen 58 und 59:

Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten

581 Tilgungsausgaben an Bund

582 Tilgungsausgaben an Länder

583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände

584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände

59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt

Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58

591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen

Hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen

595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

596 Tilgungsausgaben an Ausland

6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2

61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21

611 Allgemeine Zuweisungen an Bund

612 Allgemeine Zuweisungen an Länder

z.B. Zuweisungen an andere Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs

613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

z.B.

- Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
- Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund
- Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen
- Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis

614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände

62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22

621 Schuldendiensthilfen an Bund

622 Schuldendiensthilfen an Länder

623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände

624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände

63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.91 der Allgemeinen Hinweise

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23

631 Sonstige Zuweisungen an Bund

z.B.
- Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
- Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
- Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
- Erstattung von Ausgaben nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
- Erstattung von Versorgungsbezügen

632 Sonstige Zuweisungen an Länder

z.B.

- Zuweisungen

zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
zur Förderung der Landwirtschaft
zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
zur Förderung des Verkehrs

- Erstattungen für

Ausgaben für die Bundestagswahl
Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung
die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
Kriegsfolgenhilfeleistungen
den Anteil des Bundes am Wohngeld
den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Versorgungslasten

- Erstattungen von Ländern für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen

633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

z.B.

- Zuweisungen

zur Förderung kultureller Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)
zur Förderung der Jugendhilfe
zur Förderung des Fremdenverkehrs
für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen
für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen

- Erstattung von Ausgaben

für Leistungen der Sozialhilfe
für Versorgungslasten
für öffentliche Wahlen

- Erstattung von Verwaltungskostenbeiträgen an die Rheinische und Westfälisch-Lippische Versorgungskasse

634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

z.B.

- Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte

- Verwaltungskostenerstattung

an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
an die Bundesanstalt für Arbeit für die Durchführung
der Arbeitslosenhilfe
des Bundeskindergeldgesetzes
der sozialen Hilfsmaßnahmen für Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie sowie des Eisenerzbergbaues

637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22

661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen

663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland

664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen

Hinweise

666 Schuldendiensthilfen an Ausland

67 Erstattungen an sonstige Bereiche

671 Erstattungen an Inland

676 Erstattungen an Ausland

68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche

681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen

z.B.

- Sozialhilfeleistungen

Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen

- Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen)

- Unfallrenten

- Wohngeld

- Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen

- Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen un-mittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)

- Wiedergutmachungsleistungen

- Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen, z.B.

für Tierseuchenverluste
für Sprengschäden
für Übungsschäden
an Unfallgeschädigte
für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.
Beträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546 zuzuordnen

- Ehrengaben, Ehrensold

- Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen

682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

(soweit nicht unter Gruppe 661)

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

Hierunter fallen im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen

z.B.

- Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter Schwerbehinderter

- Betriebszuschüsse z.B. an

Flughafengesellschaften
Eisenbahnen
Schifffahrts- und Hafenbetriebe
Staatsbäder

- Absatzstabilisierung von Kokskohle

Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse), vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Obergruppe 69. Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt

Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.ä. sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen

683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen

(soweit nicht unter Gruppe 662)

(Allgemeine Definition vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Gruppe 682)

z.B.
- Preisausgleich, Prämien und ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
- Frachtbeihilfen
- Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
- Erstattung der Streckungslasten bei Stilllegung von Steinkohlenbergwerken

684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

Zuschüsse an Verbände, Vereine u.ä. Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

a) in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen

b) von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind

c) sich überwiegend aus (Mitglieds-)Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten

Hierzu gehören u.a.:
- Verbände der freien Wohlfahrtspflege
- Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
- Religionsgemeinschaften
- Politische Parteien
- Sportverbände und –vereine
- Jugendverbände
- Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen
- Familienorganisationen
- Verbraucherverbände

(öffentliche Einrichtungen, vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen

Hinweise

686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)

Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen)

Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)

687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht an die EU)

Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.
- Einrichtungen der Vereinten Nationen
- Wissenschaftliche Verbände und Vereine

Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten,
z.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)

Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im Ausland

Devisenausgleichszahlungen

688 Abführung der Eigenmittel an die EU

69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet

Nicht in die OGr. 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. OGr. 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. OGr. 88, 89) zu erhöhen

Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die
- zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und/oder
- als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und/oder
- die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben

691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen

692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen

693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht

Investitionszuweisungen

697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse

z.B.
- Abwrackprämien und -hilfen
- Stilllegungsprämien
- Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik
- Zuschüsse zur Kapitalausstattung

698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse

z.B.
- Sparprämien
- Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues
- Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz
- Ersatzleistungen für Vermögensschäden
- Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)
- Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)
- Währungsausgleich (Lastenausgleich)

699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse

7 Baumaßnahmen

Eigene Baumaßnahmen - Sachinvestitionen - des Landes, und zwar Neu-, Um- und Erweiterungsbauten als bauliche Maßnahmen des Hoch- und Tiefbaues, durch die neue Anlagen geschaffen, bestehende landeseigene oder angemietete Liegenschaften in ihrer baulichen Substanz wesentlich verändert werden oder die der erstmaligen Herrichtung einer landeseigenen oder angemieteten Liegenschaft infolge neuer Zweckbestimmung dienen

Hier sind folgende Ausgaben zu veranschlagen und nachzuweisen (s. auch DIN 276 / der Begriff „Kosten“ entspricht hierbei der Terminologie der DIN 276):

1.
Kosten des Baugrundstückes
Herrichten des Grundstückes oder einer Teilfläche (Baufläche) für die geplante bauliche Anlage z.B. Abräumen von Einfriedungen und Hindernissen, Roden von Bewuchs, Abbrechen von Bauwerken oder Bauteilen, Beseitigen von Verkehrsanlagen, Abtrennen von Versorgungsleitungen, Herrichten der Geländeoberfläche

Zusatz:
Die Ausgaben für den Erwerb und das Freimachen des Grundstücks (z.B. Abfindungen und Entschädigungen für Miet- oder Pachtverträge) sind bei Obergruppe 82 nachzuweisen. Ausgaben für das Freimachen, die erst im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme entstehen, sind bei der Hauptgruppe 7 nachzuweisen

2.
Kosten der Erschließung

2.1
Öffentliche Erschließung:
Anteilige gesetzliche Kosten (Anliegerbeiträge/Anliegerleistungen) und/oder die aufgrund vertraglicher Vereinbarung aufzubringenden Kosten
a) für die Beschaffung oder den Erwerb der Erschließungsflächen gegen Entgelt durch den Träger der öffentlichen Erschließung
b) für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen, der Grünflächen und sonstiger Freiflächen für öffentliche Nutzung
c) für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung der von allen Eigentümern in einem Baugebiet gemeinschaftlich genutzten und von Dritten, z.B. Versorgungsunternehmen, im öffentlichen Interesse betriebenen technischen Anlagen z.B. für die Versorgung mit Wasser, Fernwärme usw.

Zusatz:
Siehe auch Gruppe 517

2.2
Nichtöffentliche (private) Erschließung:
Kosten oder Kostenzuschüsse für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der privaten Verkehrsflächen und für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung von technischen Anlagen in einem Baugebiet, die zwar nicht im öffentlichen Interesse betrieben werden, die aber Daueranlagen bleiben und nicht zu den Außenanlagen zählen, z.B. nichtöffentliche Versorgung mit Wasser, Fernwärme, ferner Privatstraßen, Wege, Plätze

2.3
Andere einmalige Abgaben:

Kosten, die dem Bauherrn aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen oder eines Ortsstatutes aus Anlass des geplanten Bauvorhabens einmalig und zusätzlich zu den Anliegerleistungen entstehen, z.B. Beiträge zum Bau von Kraftfahrzeug-Stellplätzen

3.
Kosten des Bauwerkes
Kosten der Baukonstruktion, Installation, Betriebstechnischen Anlagen, besonderen Bauausführungen. Ferner die Kosten für alle mit dem Bauwerk fest verbundenen Einbauten, die seiner besonderen Zweckbestimmung dienen

4.
Kosten des Geräts

Erstausstattung mit
a) Schutzgeräten, z.B. Handfeuerlöscher, Rettungsleitern, Strahlenschutzgeräten, Säureschutz, Fußabstreifmatten, Roste
b) Beschriftungen und Schildern, z.B. Bauwerksbeschriftung, Wegweiser, Orientierungstafeln, Raumbezeichnungsschilder, Bekanntmachungstafeln
c) Beleuchtungen, z.B. erstmalige Beschaffung von Beleuchtungskörpern einschließlich der Decken- und Wandfassung

Zusatz:
Die Ausgaben für die Erstausstattung mit beweglichen oder zu befestigenden Sachen - Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - sind mit Ausnahme der unter a) bis c) genannten Gegenstände grundsätzlich bei Gruppe 812 zu veranschlagen

5.
Kosten für Außenanlagen
Kosten für die Herstellung aller Anlagen, außerhalb des Bauwerkes und die Kosten, die durch die Oberflächengestaltung des Baugrundstückes entstehen, z.B. Einfriedungen, Geländebearbeitung, Wege, Grünflächen

6.
Kosten für zusätzliche Maßnahmen
Kosten, die durch besondere Maßnahmen bei der Herstellung des Bauwerkes und/oder der Außenanlagen verursacht werden, die jedoch den Wert nicht erhöhen, z.B. Vorkehrungen zum Schutz von Personen und Sachen, gegen die Behinderung des Baubetriebes durch Witterungseinflüsse, Maßnahmen zur Beschleunigung des Baubetriebes

7.
Baunebenkosten
Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen, die bei der Planung und Baudurchführung auf der Grundlage von Gebührenordnungen, Preisvorschriften oder nach besonderer Vereinbarung entstehen

Festtitel
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Hochbaumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 1.000.000 EUR nicht übersteigen, sind als Kleine Baumaßnahmen anzusehen (vgl. VV zu § 54 LHO) und der vorgenannten Zweckbestimmung zuzuordnen

Mehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Baumaßnahmen innerhalb eines Bauwerkes oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind, gelten als eine Baumaßnahme; die Zuordnung richtet sich dann nach den Gesamtkosten

Bei der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 20.000 EUR im Einzelfall gelten als laufende Unterhaltung; diese Ausgaben sind der Gruppe 519 zuzuordnen (s. auch Hinweis zu Gruppe 519)

712 - 799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 1.000.000 EUR sind den Gruppen 712 - 799 zuzuordnen

8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall

Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition

Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)

81 Erwerb von beweglichen Sachen

Bewegliche Sachen in diesem Sinne sind Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen

Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812)

811 Erwerb von Fahrzeugen

Beim Erwerb von Fahrzeugen (Neu- und Ersatzbeschaffung) besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertig gestellten

Land- und Schienenfahrzeuge, wie z.B.
- Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Anhänger, Lokomotiven, Eisenbahn- und Straßenbahnwagen, Spezialfahrzeuge für Polizei, Feuerwehr usw., Traktoren, Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)

Wasserfahrzeuge, wie z.B.
- Schiffe, Boote für Polizei, Lastkähne, Fähren

Luftfahrzeuge, wie z.B.
- Propeller- und Düsenflugzeuge, Ballone, Segelflugzeuge, Hubschrauber

Festtitel
811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen

Zusatz:
In den Erläuterungen ist anzugeben, ob es sich um Neu- oder Ersatzbeschaffungen handelt. Zu den Ausgaben der Beschaffung gehören auch die Ausgaben des vorgeschriebenen oder zulässigen Zubehörs und der Überführung. Die Ausgaben für den Betrieb sind bei Gruppe 514 zu veranschlagen

812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall, sofern es sich nicht um Erstausstattungen handelt, vgl. Hauptgruppe 5

Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen für Verwaltungszwecke gehören z.B.
- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
- Informationstechnik, Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und –maschinen
- Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte
- Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen

Erstausstattungen sind ohne Rücksicht auf den Wert des Einzelgegenstandes unter Gruppe 812 zu veranschlagen (s. Nr. 2.11.1 AH-GF)

Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B.
- Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
- Lehr- und Lernmittel (Musikinstrumente, Sprachlabors usw.)
- Dienstpferde

82 Erwerb von unbeweglichen Sachen

821 Grunderwerb

Ankauf von bebauten Grundstücken

Ankauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke

Kauf von sonstigen Anlagen, z.B.
- Forstgrundstücke
- Pflanzungen, Obstgärten u.ä.

Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken (s. Zusatz zu Nr. 1 bei Hauptgruppe 7)

Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z.B. Auflassung, Grundbucheintragungen, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer

823 Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen

z.B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen

83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren

831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland

836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland

85 Darlehen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

851 Darlehen an Bund

852 Darlehen an Länder

853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände

854 Darlehen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

857 Darlehen an Zweckverbände

86 Darlehen an sonstige Bereiche

861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

862 Darlehen an private Unternehmen

863 Darlehen an Sonstige im Inland

866 Darlehen an Ausland

87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen

88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

Zu Obergruppen 88 und 89:
Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichen Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8

881 Zuweisungen für Investitionen an Bund

882 Zuweisungen für Investitionen an Länder

z.B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien

883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise

886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit

887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 88

891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

z.B. Wohnungsbauprämien

894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise

896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland

9 Besondere Finanzierungsausgaben

91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

Zuführungen an eigene Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)

911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage

912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage

913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage

914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage

915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage

916 Zuführungen an Fonds und Stöcke

919 Sonstige

96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

- nicht bei Nettofinanzierung -

97 Globale Mehr- und Minderausgaben

971 Globale Mehrausgaben

Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden, z.B. zur Deckung von Ausgaberesten

Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden

972 Globale Minderausgaben

Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen

Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden

98 Haushaltstechnische Verrechnungen

Vgl. Erläuterung zu Obergruppe 38

981 Verrechnungen zwischen Kapiteln

982 Durchlaufende Posten

989 Sonstiges

Funktionenplan (FPl)

0 Allgemeine Dienste

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

011 Politische Führung
012 Innere Verwaltung
013 Informationswesen
014 Statistischer Dienst
015 Zivildienst
016 Hochbauverwaltung
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben

02 Auswärtige Angelegenheiten

021 Auslandsvertretungen
022 Internationale Organisationen
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland
029 Sonstiges

03 Verteidigung (nur Bund)

031 Bundeswehrverwaltung
032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte
033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
034 Zivile Verteidigung
036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung
037 Unterhaltssicherung
038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung
039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)
042 Polizei
043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)
044 Brandschutz
045 Katastrophenschutz
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
049 Sonstiges

05 Rechtsschutz

051 Verfassungsgerichte
052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften
053 Verwaltungsgerichte
054 Arbeits- und Sozialgerichte
055 Finanzgerichte
056 Justizvollzugsanstalten
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben

06 Finanzverwaltung

061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten

11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

111 Unterrichtsverwaltung
112 Grundschulen
113 Hauptschulen
114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen
115 Kombinierte Haupt- und Realschulen
116 Realschulen
117 Gymnasien, Kollegs
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
119 Gesamtschulen (integrierte und additive)
121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe
123 Freie Waldorfschulen
124 Sonderschulen
127 Berufliche Schulen
129 Sonstige schulische Aufgaben

13 Hochschulen

131 Universitäten
132 Hochschulkliniken
133 Verwaltungsfachhochschulen
135 Kunsthochschulen
136 Fachhochschulen
137 Deutsche Forschungsgemeinschaft
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
139 Sonstige Hochschulaufgaben

14 Förderung von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.

141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
142 Fördermaßnahmen für Studierende
143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung
146 Studentenwohnraumförderung

15 Sonstiges Bildungswesen

151 Förderung der Weiterbildung
152 Volkshochschulen
153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung
154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung
156 Berufsakademien

16/17   Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren
163 Wissenschaftliche Museen
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern
165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung
167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen
168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)
169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)
171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)
172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)
173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)
175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)
176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)
177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)
178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung

18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)

181 Theater
182 Einrichtungen der Musikpflege
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
184 Zoologische und botanische Gärten
185 Musikschulen
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
187 Sonstige Kultureinrichtungen
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten

19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten

191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen
193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege
195 Denkmalschutz und -pflege
199 Kirchliche Angelegenheiten

2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung

21 Verwaltung

211 Versicherungsbehörden
212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
213 Jugendämter
214 Versorgungsämter
215 Lastenausgleichsverwaltung
216 Wiedergutmachungsbehörden
219 Sonstige Behörden

22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung

221 Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)
222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)
223 Unfallversicherung
224 Krankenversicherung
225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)
226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)
227 Pflegeversicherung
229 Sonstige Sozialversicherungen

23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.

231 Kindergeld
232 Erziehungsgeld, Mutterschutz
233 Wohngeld
234 Leistungen nach dem Bundessozialhilfe- und dem Asylbewerberleistungsgesetz

235 Soziale Einrichtungen
236 Förderung der Wohlfahrtspflege
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)
242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung
243 Lastenausgleich
244 Wiedergutmachung
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
247 Kriegsopferfürsorge
249 Sonstiges

25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz

251 Arbeitslosenhilfe (nur Bund)
252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung
254 Arbeitsschutz

26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII

261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
263 Förderung der Erziehung in der Familie
264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe

27 Einrichtungen der Jugendhilfe

271 Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
273 Einrichtungen der Familienförderung
274 Tageseinrichtungen für Kinder
275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe

28 Förderung der Vermögensbildung

29 Sonstige soziale Angelegenheiten

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens

311 Gesundheitsbehörden

312 Krankenhäuser und Heilstätten
314 Maßnahmen des Gesundheitswesens
319 Sonstiges

32 Sport und Erholung

321 Park- und Gartenanlagen
322 Badeanstalten
323 Sportstätten
324 Förderung des Sports
329 Sonstiges

33 Umwelt- und Naturschutz

331 Umwelt- und Naturschutzbehörden
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

341 Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

41 Wohnungswesen

411 Förderung des Wohnungsbaues
419 Sonstiges

42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen

421 Kataster- und Vermessungsverwaltung
422 Raumordnung und Landesplanung

43 Kommunale Gemeinschaftsdienste

431 Straßenbeleuchtung
432 Ortsentwässerung
433 Müllbeseitigung und –verwertung
434 Straßenreinigung
439 Sonstiges

44 Städtebauförderung

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)

511 Ernährung und Landwirtschaft
512 Forsten

52 Verbesserung der Agrarstruktur

521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
528 EU-Ausrichtungsfonds
529 Sonstiges

53 Einkommenstabilisierende Maßnahmen

531 EU-Garantiefonds
532 Marktordnungen (einschl. EU)
533 Gasölverbilligung
539 Sonstiges

54 Sonstige Bereiche

541 Versuchsgüter und -felder
542 Fischerei
549 Sonstiges

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

61 Verwaltung

62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau

621 Kernenergie
622 Erneuerbare Energieformen
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
625 Küstenschutz
626 Erdölversorgung
627 Sonstige Energieversorgung
629 Sonstiges

63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

631 Kohlenbergbau
632 Sonstiger Bergbau
634 Verarbeitende Industrie
635 Handwerk und Kleingewerbe
638 Baugewerbe
639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe

64 Handel

641 Handel (allgemein)
642 Exportförderung, Auslandsmessen
643 Märkte und Inlandsmessen
649 Sonstiges

65 Fremdenverkehr

66 Geld- und Versicherungswesen

68 Sonstige Bereiche

69 Regionale Fördermaßnahmen

691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur
699 Sonstiges

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen

71 Verwaltung

711 Straßen- und Brückenbau
712 Wasserstraßen und Häfen
719 Sonstiges

72 Straßen

721 Bundesautobahnen
722 Bundesstraßen
723 Landesstraßen
724 Kreisstraßen
725 Gemeindestraßen
729 Sonstiges

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt

731 Wasserstraßen und Häfen
732 Förderung der Schifffahrt

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr
749 Sonstiges

75 Luftfahrt

751 Flugsicherung
759 Sonstiges

76 Wetterdienst

77 Nachrichtenwesen

771 Post- und Telekommunikation
772 Rundfunkanstalten und Fernsehen

79 Sonstige Bereiche

8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

811 Landwirtschaftliche Unternehmen
812 Forstwirtschaftliche Unternehmen

82 Versorgungsunternehmen

821 Elektrizitätsunternehmen
822 Gasunternehmen
823 Wasserunternehmen
824 Kombinierte Versorgungsunternehmen
829 Sonstiges

83 Verkehrsunternehmen

831 Straßenverkehrsunternehmen
832 Eisenbahnen
834 Häfen und Umschlag
835 Flughäfen und Luftverkehr
839 Sonstiges

85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen

851 Bergbau
852 Industrielle Unternehmen
853 Banken und Kreditinstitute
854 Wohnungsbauunternehmen
855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)
856 Lotterie, Lotto, Toto
859 Sonstiges

87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

871 Allgemeines Grundvermögen
872 Allgemeines Kapitalvermögen
873 Sondervermögen

9 Allgemeine Finanzwirtschaft

91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen

92 Schulden

94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

95 Rücklagen

96 Sonstiges

97 Abwicklung der Vorjahre

98 Globalposten

981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben
988 Globale Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen
989 Globale Minderausgaben/globale Mehreinnahmen

99 Haushaltstechnische Verrechnungen

Zuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan

0 Allgemeine Dienste

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

011 Politische Führung

Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z.B.
- Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages
- Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe

Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten
- Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 010 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ (in der Regel Kap. 020) zu verfahren
- Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

Volksvertretungen, z.B.
- Deutscher Bundestag, Bundesrat
- Fraktionen
- Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
- Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Parlamentarische Vereinigungen

012 Innere Verwaltung

z.B.
- Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
- Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt,

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen
Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014)

- Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
- Zentrale Beschaffungsstellen
- Disziplinarangelegenheiten (z.B. Bundesdisziplinargericht)
- Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
- Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)

013 Informationswesen

Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
z.B. Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel

(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen)

014 Statistischer Dienst

z.B.
- Statistisches Bundesamt
- Statistische Landesämter

015 Zivildienst

Bundesamt für den Zivildienst

Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z.B.
- Ausgaben für Dienstleistende
- Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen

016 Hochbauverwaltung

Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen),
z.B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder

018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene

019 Sonstige Allgemeine Staatsaufgaben

Bundesnachrichtendienst

Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)

Rechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen

Rechenzentren,
(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)

Sachverständigenrat

02 Auswärtige Angelegenheiten

021 Auslandsvertretungen

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland

Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.

022 Internationale Organisationen

Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen

Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen)

023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z.B.

- Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
- Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen
- Internationale Familienplanungsförderationen (IPPF)
- Carl-Duisberg-Gesellschaft e. V. (CDG)
- Deutscher Entwicklungsdienst (DED)
- Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)
- Entwicklungsfonds der Europäischen Union
- Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z.B.
- berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
- bilaterale technische Zusammenarbeit (TZ)
- entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe
- bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
- Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern

024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland

Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen

Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z.B.
- Deutscher Akademischer Austauschdienst
- Institut für Auslandsbeziehungen
- Goethe-Institut

029 Sonstiges

Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen,
z.B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland

Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z.B.
- Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
- Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
- Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
- Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland

03 Verteidigung (nur Bund)

031 Bundeswehrverwaltung

Zivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.

Militärseelsorge

Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung)

Wehrdienstgerichtsbarkeit

032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte

Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr

Hochschulen der Bundeswehr

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt -Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland

Truppenbetreuung und Berufsförderung

033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

034 Zivile Verteidigung

Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens

Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z.B.
- Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz
- Bundesamt für Zivilschutz
- Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- Selbstschutz
- Katastrophenschutz im Zivilschutz

Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung

Wehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)

037 Unterhaltssicherung

Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über
- den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)
- den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
- Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung) einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)

038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)

Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz

042 Polizei

Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit

043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)

Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im kommunalen Bereich

044 Brandschutz

Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz

045 Katastrophenschutz

Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes

048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

049 Sonstiges

Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B.

- Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
- Kampfmittelbeseitigung
- Rettungsdienste

05 Rechtsschutz

051 Verfassungsgerichte

Soweit gesondert veranschlagt

052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften

053 Verwaltungsgerichte

054 Arbeits- und Sozialgerichte

055 Finanzgerichte

056 Justizvollzugsanstalten

Hierzu gehört auch die Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten

058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben

Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z.B.
- Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
- Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
- Internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
- Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen

06 Finanzverwaltung

061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung

Bundesamt für Finanzen

Bundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

Zollkriminalamt

Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Landesfinanzverwaltung

Verwaltung des Allgemeinen Grundvermögens, soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen

Verwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen

062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung

Bundesschuldenverwaltung

Kassenverwaltungen, soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt

Schuldenverwaltung der Länder, soweit besonders veranschlagt

Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung

Verteidigungslastenverwaltung

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)

Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister

068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten

11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

Unter den jeweiligen Schularten sind die Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal, die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel

(nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024)

111 Unterrichtsverwaltung

z.B.
- Schulaufsicht
- allgemeine Schulverwaltung
- Schulplanung
- nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
- Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
- Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

112 Grundschulen

Grundschulen mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)

113 Hauptschulen

114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen

Auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe

115 Kombinierte Haupt- und Realschulen

116 Realschulen

117 Gymnasien, Kollegs

118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

119 Gesamtschulen (integrierte und additive)

Auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe

121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe

Nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind

123 Freie Waldorfschulen

124 Sonderschulen

Sämtliche Sonderschulen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen

(nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis 123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)

127 Berufliche Schulen

Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)

Berufsaufbau-, Berufsfachschulen

Fachoberschulen

Fachgymnasien

Berufs- und technische Oberschulen

Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen

Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik,

Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)

Schulen des Gesundheitswesens

Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)

(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04)

129 Sonstige schulische Aufgaben

Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z.B.
schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
- des Schulsports
- von Schulwettbewerben
- des Schülerinnen- und Schüler- sowie Lehrerinnen- und Lehreraustauschs
- der Verkehrs- und Medienerziehung

Serviceeinrichtungen für Schulen wie
- Medienzentren
- Schulberatungsstellen
- schulpsychologischer Dienst
- Schullandheime

(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülerinnen und Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u.a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)

13 Hochschulen

131 Universitäten

Universitäten

Technische Universitäten

Gesamthochschulen

Pädagogische und theologische Hochschulen

Sonderforschungsbereiche der Universitäten

Fernuniversitäten

Zuschüsse an private Universitäten

(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032)

132 Hochschulkliniken

Hochschulkliniken

Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken

133 Verwaltungsfachhochschulen

Fachhochschulen des Bundes

Verwaltungsfachhochschulen der Länder

(soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z.B. Funktion 031)

135 Kunsthochschulen

Musikhochschulen

Hochschulen für bildende und darstellende Kunst

Hochschulen für Film und Gestaltung

Zuschüsse an private Kunsthochschulen

136 Fachhochschulen

137 Deutsche Forschungsgemeinschaft

Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-, Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der geisteswissenschaftlichen Zentren)

(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl. Funktion 136)

138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

139 Sonstige Hochschulaufgaben

z.B.
- Studienberatung

- Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)

- Hochschulrektorenkonferenz

- Wissenschaftsrat

- Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

- wissenschaftliche Prüfungsämter

- zentrale Forschungsmittel für Hochschulen

14 Förderung von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.

141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler

Schüler-BAföG

Stipendien für Schülerinnen und Schüler

Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)

individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.

(nicht enthalten: Schülerinnen- und Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)

142 Fördermaßnahmen für Studierende

BAföG für Studierende

Mittel der Hochbegabtenförderung

Zuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht Studentenwohnraumförderung

Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung

Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch

Landesämter für Ausbildungsförderung

(nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung, vgl. Funktion 146)

143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Stipendien für Doktoranden und Habilitanden

Stipendien für Aufbaustudiengänge

Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch

Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung

145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung

Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern

Kosten für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)

146 Studentenwohnraumförderung

Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende

Betrieb landeseigener Wohnheime

15 Sonstiges Bildungswesen

(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)

151 Förderung der Weiterbildung

Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik,- Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse

Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung

Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen

Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

(nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252; institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis 156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)

152 Volkshochschulen

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
- Heimvolkshochschulen
- Volkshochschulen

153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung

Überbetriebliche Lehrwerkstätten

Werkkunstschulen

Weiterbildungsstätten

Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern

Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)

Kulturpädagogische Einrichtungen

(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 271)

154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter,
z.B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern

(nicht enthalten: Hochschulen vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendarinnen und Referendare, vgl. Oberfunktion 12)

155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
- Lehrerinnen- und Lehrerfortbildungsstätten
- Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen

156 Berufsakademien

Berufsakademien, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)

16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

163 Wissenschaftliche Museen

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern

Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften

165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
- Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
- außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
- Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
- Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
- Technologietransferstellen
- Innovationsberatungsstellen
- Geologische Landesämter
- Materialprüfämter

167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen

Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL

168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS1):
- Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)
- angewandte Forschung zu Wettersatelliten

- Satellitenfernerkundung
- Erderkundungssatelliten
- Trägersystem
- Weltraumlaboratorien
- Raumfahrt

1) NABS = Systematik zur Analyse und zum Vergleich der wissenschaftlichen Programme und Haushalte (Hrsg.: Eurostat), Ausgabe 1993; die Positionen des Funktionenplans entsprechen den Kapiteln der NABS. Die einzelnen NABS-Kapitel sind weiter untergliedert und detaillierter erläutert

169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS1):
Forschung zur

- Verbesserung der industriellen Produktivität

- Entwicklung industrieller Erzeugnisse

- Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung

FuE-Maßnahmen auf den Gebieten

- Luft- und sonstiger Fahrzeugbau

- Elektronik und Nachrichtentechnik

- Softwareentwicklung

Förderung des Technologietransfers sowie von Produkt- und Verfahrensinnovationen

171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS1):
FuE zur
- Erforschung fossiler Energiequellen
- Erforschung der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen
- Kernspaltung
- Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- Stilllegung von Kernkraftwerken
- rationellen Nutzung der Energie

172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS1):
FuE
- zur medizinischen Forschung
- zur Chirurgie
- zur Präventivmedizin
- zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin
- zur Ernährung und Lebensmittelhygiene
- zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren
- zum Gesundheitswesen

173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS1):
FuE
- zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas
- zur Luft- und Wasserverschmutzung
- zur Lärmbekämpfung
- zum Arten- und Biotopschutz
- zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung

174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS1):
FuE zur
- Tierhaltung
- Fischerei- und Fischzucht
- Veterinärmedizin
- Erzeugung pflanzlicher Produkte
- Forst- und Holzwirtschaft

175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS1):
FuE
- zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung
- zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen und sozialen Struktur der Gesellschaft
- zum sozialen Wandel
- zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten

176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS1):
FuE
- zur Raumordnung
- zum Bau und der Ausstattung von Gebäuden
- zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau
- zum Rohrleitungsbau
- zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten
- zur Wasserversorgung
- zu Telekommunikationsnetzen

Verkehrssystemforschung

177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS1):

Bergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion

Erforschung
- der Meeresböden
- der Erdkruste
- des Erdmantels
- der Binnengewässer und Meere
- der Atmosphäre

178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11/12 der NABS1):
- nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften
- nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung

18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Förderung einzelner Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis 193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)

181 Theater

Theater, Opernhäuser

182 Einrichtungen der Musikpflege

Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)

Chöre

Musikhallen

183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Museen

Sammlungen

permanente Kunstausstellungen

Heimat-, Literatur- und Musikarchive

184 Zoologische und botanische Gärten

Tierparks

Aquarien

Botanische Gärten

(nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)

185 Musikschulen

Jugendmusikschulen

(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktion 127)

186 Nicht wissenschaftliche Bibliotheken

Büchereien

Lesehallen

Jugend- und Wanderbüchereien

Einrichtungen des Bibliothekswesens

Musikbibliotheken

(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)

187 Sonstige Kultureinrichtungen

Kommunale Kinos

Kulturzentren

Sternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)

Einrichtungen des Filmwesens

Einrichtungen der Heimatpflege

Institutionelle Förderung von Zirkussen

Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten

(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439; Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis 183; Kunstschulen u.ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)

188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten

Landesämter für Denkmalpflege

Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten

(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)

19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten

(nicht enthalten: Kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)

191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege

Förderung von
- Theaterfestivals
- Musikfestspielen
- Rockkonzerten

Kulturpreise für Theater und Musik

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege

192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen

Förderung einzelner Ausstellungen

Förderung der bildenden Künste

Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstlerinnen und Künstler

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen

193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege

Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)

Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur

Literatur- und allgemeine Kunstpreise

Arbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals

Heimat- und Brauchtumsfeste

195 Denkmalschutz und -pflege

Einrichtungen
- Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
- Denkmale
- Ausgrabungsstätten
- Mahnmale und Gedenkstätten

Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen

(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen - z.B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15 -)

199 Kirchliche Angelegenheiten

Zuschüsse an Religionsgemeinschaften

Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke

(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)

2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung

21 Verwaltung

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten

Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen

211 Versicherungsbehörden

Hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung

212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband

213 Jugendämter

214 Versorgungsämter

215 Lastenausgleichsverwaltung

216 Wiedergutmachungsbehörden

219 Sonstige Behörden

22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung

221 Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)

Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung

Zuschüsse an die Rentenversicherung

222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland

223 Unfallversicherung

Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung

Fremdrenten in der Unfallversicherung

Zuschüsse an
- die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
- die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

224 Krankenversicherung

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)

225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit

226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)

227 Pflegeversicherung

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung

229 Sonstige Sozialversicherungen

z.B. Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes

23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.

231 Kindergeld

232 Erziehungsgeld, Mutterschutz

233 Wohngeld

234 Leistungen nach dem Bundessozialhilfe- und dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind

Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG zuzuordnen

(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem BSHG an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen

235 Soziale Einrichtungen

Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,
z.B. Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge

(nicht enthalten: Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 242)

236 Förderung der Wohlfahrtspflege

Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege

(nicht enthalten: Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)

237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)

Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung

243 Lastenausgleich

244 Wiedergutmachung

Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften

Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, z.B.
- Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
- Stiftung „Hilfswerk 20. Juni 1944“

246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern

Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Vertriebenen

Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z.B.
- Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
- Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und für ehemalige
politische Häftlinge
- Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene

(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)

247 Kriegsopferfürsorge

Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge,
 Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen

249 Sonstiges

Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z.B.
- Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
- Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)

Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z.B.
- Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
- Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG

Leistungen auf Grund des Reparationsschädengesetzes

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Heimkehrerstiftung

Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR

25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz

251 Arbeitslosenhilfe (nur Bund)

252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen

Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen

Europäischer Sozialfonds

Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen

Verbesserung der Beschäftigungssituation, z.B. durch
- Berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
- Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)

(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 151)

253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung

z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

254 Arbeitsschutz

Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst

Einrichtungen des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht

26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII

261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)

262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen

263 Förderung der Erziehung in der Familie

Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen

Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

27 Einrichtungen der Jugendhilfe

271 Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII

272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII

273 Einrichtungen der Familienförderung

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII

274 Tageseinrichtungen für Kinder

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII

275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII

276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe

28 Förderung der Vermögensbildung

29 Sonstige soziale Angelegenheiten

z.B.
Familienpolitische Programme

Schuldnerberatung

Leistungen an Opfer von Gewalttaten

Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) - (Schwerbehindertenrecht)
- Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) -
- Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens

311 Gesundheitsbehörden

312 Krankenhäuser und Heilstätten

Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung

(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)

314 Maßnahmen des Gesundheitswesens

Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z.B.

- Arznei- und Lebensmittelkontrolle
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

319 Sonstiges

z.B.
- Deutsches Müttergenesungswerk
- Kongresse

32 Sport und Erholung

321 Park- und Gartenanlagen

z.B. Bundes-/Landesgartenschau

322 Badeanstalten

323 Sportstätten

Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)

Sportanlagen und -einrichtungen, z.B.
- Freizeitsportanlagen
- Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke
- Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
- Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)

324 Förderung des Sports

Allgemeine Förderung des Sports,
z.B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine

(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)

329 Sonstiges

Übrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports und der Erholung, z.B.
- Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
- Nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen

33 Umwelt- und Naturschutz

331 Umwelt- und Naturschutzbehörden

Umweltbundesamt

Bundesamt für Naturschutz

Umweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz

332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes

Ausgaben für
- Sachverständige und Fachbeiräte
- Internationale Zusammenarbeit
- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
- Messnetze und -programme
- Veröffentlichungen
- Mitgliedschaften

Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden

(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

341 Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

Bundesamt für Strahlenschutz

342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes

Ausgaben für
- Sachverständige und Fachbeiräte
- Internationale Zusammenarbeit
- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
- Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
- gesetzliche Ausgleichsansprüche
- Beteiligung an Internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
- Endlagerung radioaktiver Abfälle
- staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

41 Wohnungswesen

411 Förderung des Wohnungsbaues

Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)

Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z.B.
- Förderung des sozialen Wohnungsbaues
- Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
- Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Rückflüsse aus Darlehen

419 Sonstiges

Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z.B.
- Ausstellungen und Wettbewerbe
- Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen

42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen

421 Kataster- und Vermessungsverwaltung

422 Raumordnung und Landesplanung

Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z.B.
- Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
- Landesentwicklungsplan
- Landschaftsplanung
- Planungswettbewerbe
- Regionalplanung
- Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung

43 Kommunale Gemeinschaftsdienste

Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)

431 Straßenbeleuchtung

432 Ortsentwässerung

433 Müllbeseitigung und -verwertung

434 Straßenreinigung

439 Sonstiges

44 Städtebauförderung

Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch, z.B. Finanzhilfen oder Ausgaben für
- Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
- Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
- Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
- Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen

511 Ernährung und Landwirtschaft

z.B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung

512 Forsten

Forstverwaltung, soweit nicht Teil des Forstbetriebs (siehe Funktion 812)

52 Verbesserung der Agrarstruktur

Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet

521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

528 EU-Ausrichtungsfonds

529 Sonstiges

53 Einkommenstabilisierende Maßnahmen

531 EU-Garantiefonds

532 Marktordnungen (einschl. EU)

Nationale Maßnahmen zur Marktstützung

EU-Marktordnungsmaßnahmen

533 Gasölverbilligung

539 Sonstiges

z.B.
- Absatzförderung
- Verbraucherberatung
- Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
- Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland

54 Sonstige Bereiche

541 Versuchsgüter und -felder

Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen

(nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, vgl. Hauptfunktion 1)

542 Fischerei

z.B.
- Fischereischutzboote
- Förderung der Fischerei

549 Sonstiges

z.B.
- Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
- Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
- Pflanzliche Erzeugung
- Tiergesundheit und Tierschutz
- Tierzucht und Tierhaltung

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

61 Verwaltung

z.B.
- Bergverwaltung
- Bundesamt für Wirtschaft
- Bundeskartellamt
- Wasserwirtschaftsverwaltung

62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau

621 Kernenergie

z.B.

- Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
- Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien

(nicht enthalten: Ausgaben für die Endlagerung, vgl. Funktion 342)

622 Erneuerbare Energieformen

Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung  und zur Nutzung der erneuerbaren Energien

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Sonstige Maßnahmen

624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken

625 Küstenschutz

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Sonstige Maßnahmen

626 Erdölversorgung

627 Sonstige Energieversorgung

Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung,
z.B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen

Bau von Kohleheizkraftwerken

Fernwärmeversorgung

Kohleveredelungsanlagen

Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten

629 Sonstiges

Sonstige Maßnahmen der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z.B.
- Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen
- Kongresse usw.
- Nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
- Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen

63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

631 Kohlenbergbau

632 Sonstiger Bergbau

634 Verarbeitende Industrie

z.B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie

635 Handwerk und Kleingewerbe

Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z.B.
- Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
- Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
- Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen

638 Baugewerbe

639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe

Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes

64 Handel

641 Handel (allgemein)

Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)

Erfahrungsaustausch im Handel

Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel

Zwischenbetriebliche Vergleiche

642 Exportförderung, Auslandsmessen

Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.

Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z.B.
- Außenwirtschaftsberatungen
- Unterstützung von Außenhandelskammern

643 Märkte und Inlandsmessen

Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland

Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u. ä.

(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)

649 Sonstiges

z.B.
- nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
- Verbraucherberatungen und -vertretungen

65 Fremdenverkehr

z.B.
- Förderung der Fremdenverkehrsverbände

- Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes

66 Geld- und Versicherungswesen

Banken und sonstige Kreditinstitute, z.B.
- Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
- Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel

Versicherungen,
z.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen

Sonstiges,
z.B. Internationaler Währungsfonds

68 Sonstige Bereiche

z.B.
- Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
- Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
- Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
- Nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung

69 Regionale Fördermaßnahmen

Globale oder überregionale Förderungsprogramme des Bundes und der Länder

Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen

691 Betriebliche Investitionen

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z.B.
- betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
- Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
- Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben

692 Verbesserung der Infrastruktur

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

Strukturförderungsprogramme

699 Sonstiges

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen

71 Verwaltung

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen

711 Straßen- und Brückenbau

Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung

712 Wasserstraßen und Häfen

Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder

719 Sonstiges

Sonstige Verwaltungsbehörden, z.B.
- Bundesamt für Güterverkehr
- Bundesanstalt für Straßenwesen
- Eisenbahn-Bundesamt
- Kraftfahrt-Bundesamt

72 Straßen

721 Bundesautobahnen

722 Bundesstraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen

723 Landesstraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen

724 Kreisstraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen

725 Gemeindestraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen

729 Sonstiges

Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
z.B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen

Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z.B.
- Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
- Veröffentlichungen

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt

731 Wasserstraßen und Häfen

Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb
- der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
- von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen)

Besondere Einrichtungen,
- Bundesanstalt für Gewässerkunde
- Bundesanstalt für Wasserbau
- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- Lotseinrichtungen

Beteiligung an Bauvorhaben Dritter

Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen

Schiffssicherheitsaufgaben (Erstattung der Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)

Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen

732 Förderung der Schifffahrt

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr

Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,

z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.

749 Sonstiges

Maßnahmen für Eisenbahnen

75 Luftfahrt

751 Flugsicherung

Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)

Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen

Schutzmaßnahmen

759 Sonstiges

z.B.
- Luftfahrt-Bundesamt
- Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
- Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt

76 Wetterdienst

Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z.B.
- Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
- Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- Flugwetterdienst
- Klimagutachten

77 Nachrichtenwesen

771 Post- und Telekommunikation

772 Rundfunkanstalten und Fernsehen

z.B. Rundfunkanstalt „Deutsche Welle“

79 Sonstige Bereiche

Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs,
z.B. Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen

8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

Wirtschaftsunternehmen i.S. dieser Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise - AH-GF -)

(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl. Funktion 312 und die dortigen Hinweise - Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132 -; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)

81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

811 Landwirtschaftliche Unternehmen

z.B.
- Domänen
- Gärtnereien
- Gutsbetriebe
- Mustergüter
- Versuchswirtschaften
- Weingüter

812 Forstwirtschaftliche Unternehmen

z.B. Forstbetriebe

82 Versorgungsunternehmen

821 Elektrizitätsunternehmen

822 Gasunternehmen

823 Wasserunternehmen

824 Kombinierte Versorgungsunternehmen

Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen

829 Sonstiges

z.B.
- Fernheizwerke
- Maschinenzentralen

83 Verkehrsunternehmen

831 Straßenverkehrsunternehmen

832 Eisenbahnen

z.B.
- Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
- Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
- Sonstige Zuschüsse

834 Häfen und Umschlag

Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe

835 Flughäfen und Luftverkehr

839 Sonstiges

85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen

851 Bergbau

852 Industrielle Unternehmen

853 Banken und Kreditinstitute

854 Wohnungsbauunternehmen

855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)

856 Lotterie, Lotto, Toto

859 Sonstiges

87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

Die Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 061)

871 Allgemeines Grundvermögen

Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind,
z.B. Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung

Bebaute Grundstücke,
z.B. Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Grundstücksgleiche Rechte,

z.B. Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)

Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z.B.
- Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
- Landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
- Sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.

872 Allgemeines Kapitalvermögen

Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen

Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen

Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt

Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen

873 Sondervermögen

Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind

9 Allgemeine Finanzwirtschaft

Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt

91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen

92 Schulden

Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme

94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
- Gruppe 441 Beihilfen
- Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können

95 Rücklagen

Allgemeine Rücklagen

Fonds, Stöcke

Spezielle Rücklagen

- Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben

96 Sonstiges

Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können

97 Abwicklung der Vorjahre

Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen

98 Globalposten

981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben

988 Globale Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen

989 Globale Minderausgaben/globale Mehreinnahmen

99 Haushaltstechnische Verrechnungen

Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 „Haushaltstechnische Verrechnungen“ zuzuordnen.

- MBl. NRW. 2003 S. 696