Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 40 vom 24.9.2003 Seite 1091 bis 1106

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für die Zeit ab 1.1.1992 RdErl. des Finanzministeriums vom 12.08.2003
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Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für die Zeit ab 1.1.1992 RdErl. des Finanzministeriums vom 12.08.2003

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Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten für die Zeit ab 1.1.1992

RdErl. des Finanzministeriums vom 12.08.2003

Der Runderlass des Finanzministeriums vom 2.5.2003 – B 6028 – 1 – IV 1 – zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für die Zeit ab 1.1.1992 ist wie folgt zu ändern:

1
Im Abschnitt I. Nr. 3 ist der Klammerhinweis: „(§ 209 SGB VI)“ zu ersetzen durch „(§ 209 in Verbindung mit § 285 SGB VI)“.

2
Im Abschnitt II.5 wird folgender zweiter Absatz angefügt:

„Zum 1.1.2002 wurde die Deutsche Mark (DM) endgültig durch den Euro (€) als Währungseinheit abgelöst. In der Nachversicherungsbescheinigung nach § 185 Abs. 3 SGB VI und bei Angabe der Entgelte in der Aufschubbescheinigung nach § 184 Abs. 4 SGB VI sind die beitragspflichtigen Einnahmen in der Währung anzugeben, in der der Beschäftigte das Arbeitsentgelt erhalten hat.“

3
Abschnitt II. Nr. 6 erhält folgende Fassung:

6
Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrundlage

Bei der Durchführung der Nachversicherung ist – abweichend von dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht – die Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrundlage und der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu beachten. § 181 Abs. 4 SGB IV sieht vor, dass die Beitragsbemessungsgrundlage bzw. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Nachversicherungsbeiträge um den Vomhundertsatz erhöht wird, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die Beiträge gezahlt werden, übersteigt.

Die alljährlich im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlichten Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI geben das Verhältnis wieder, in dem das vorläufige Durchschnittsentgelt des Jahres der Beitragszahlung zu dem Durchschnittsentgelt des Jahres, für das die Nachversicherungsbeiträge gezahlt werden, steht. Bis zum 31.12.2001 wurde das Durchschnittsentgelt und das vorläufige Durchschnittsentgelt in DM dargestellt. Nach § 69 Abs. 2 SGB VI i.d.F. des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wird das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2002 und später nur noch in Euro bekannt gegeben; die endgültigen Durchschnittsentgelte für die Jahre 2000 und 2001 werden noch in DM festgesetzt. Für die Feststellung der Dynamisierungsfaktoren für die Jahre 2001 und früher wird das vorläufige Durchschnittsentgelt des Jahres 2002 und später nach dem amtlichen Umrechnungskurs von 1 EUR = 1,95583 DM in DM umgerechnet. Der so ermittelte Dynamisierungsfaktor ist auch maßgebend, wenn die beitragspflichtigen Einnahmen für Zeiten nach dem 31.12.1998 in Euro bescheinigt werden.

Nach der Multiplikation eines in DM bescheinigten Arbeitsentgelts mit dem Dynamisierungsfaktor ergibt sich wieder ein DM-Betrag. Die Summe aller so ermittelten DM-Beträge ist nach dem o.a. Kurs in Euro umzurechnen. Ggf. sind die bereits in Euro bescheinigten und dynamisierten Beträge hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag in Euro ist mit dem aktuellen Beitragssatz zu multiplizieren.

Die Dynamisierungsfaktoren für das Jahr 2003 sind im Rundschreiben des BMI vom 15.1.2003 – D II 3 – 224 012/68 – bekannt gegeben (GMBl. 2003, 135).

Beispiel:

- Unversorgtes Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung im Jahr 2003

- Nachversichert werden soll das Kalenderjahr 1992

- Beitragsbemessungsgrundlage 1992                                   50.000 DM

- Jahr der Zahlung der Nachversicherung 2003

Dynamisierung:

50.000 DM x 1,2210 =                                                          61.050 DM

dies entspricht:                                                                      31.214 €

Es sind Nachversicherungsbeiträge auf der Grundlage eines Bruttos in Höhe von 31.214 € zu entrichten.

Für die Rentenberechnung des Versicherten wird für das Jahr 1992 lediglich das tatsächlich bezogene Entgelt von 50.000 DM berücksichtigt.

Nach einer Übereinkunft von Bund und Ländern sollen die für die Nachversicherung jeweils zuständigen Stellen in Nachversicherungsfällen, in denen zwei oder mehr Dienstherren für die Nachversicherung der auf sie entfallenden Zeiträume zuständig sind, unverzüglich auch frühere Dienstherren der oder des Ausgeschiedenen über das Ausscheiden und die durchgeführte Nachversicherung unterrichten. Hierdurch wird vermieden, dass frühere Dienstherren, die andernfalls erst vom Versicherungsträger über den Eintritt des Nachversicherungsfalles informiert würden, durch den zwischenzeitlichen Ablauf eines oder mehrerer Kalenderjahre wegen angepasster Dynamisierungsfaktoren höhere Nachversicherungsbeiträge zu entrichten hätten.“

4
Im Abschnitt II. Nr. 7 ist der letzte Satz im letzten Absatz wie folgt zu fassen:

„Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger ist für den Verlängerungszeitraum nach § 7 Abs. 3 SGB IV im Rahmen einer Nachversicherung keine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu berechnen.“

5
Abschnitt II Nr. 11 wird wie folgt geändert:

a.
Im Berechnungsbeispiel ist bei der Berechnung der fiktiven Nachversicherungsschuld im Jahr 2002

aa.
- die Zahlenreihe              „65.956,65 € x 19,5 % = 12.861,55 €“

  durch die Zahlenreihe    „65.956,65 € x 19,1 % = 12.597,72 €“

bb.

und die Zahlenreihe

12.850,00 € x 15 Mo x 1 = 1.927,50 €“

                100

durch die Zahlenreihe

12.550,00 € x 15 Mo x 1 = 1.882,50 €“

               100

zu ersetzen.

b.
In Absatz 2 nach dem Berechungsbeispiel wird der Satz „Sollte eine Anfechtung dieser Verwaltungsakte notwendig sein, muss ohne Vorverfahren Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.“ durch folgende Sätze ersetzt: „Gegen diese Verwaltungsakte kann Widerspruch erhoben werden. Ist ein Land Adressat des Bescheides, kann ohne Vorverfahren Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.“

In Absatz 3 werden die Worte „Die Klage hat“ durch die Worte „Widerspruch und Klage haben“ ersetzt.

6
Im Abschnitt II. Nr. 13 im Satz 1 ist das Datum „1.1.1992“ durch das Datum „1.1.1998“ zu ersetzten.

7
Im Abschnitt III. Nr. 1.2.1 ist im letzten Absatz folgender neuer Satz 3 anzufügen:

„Gleichzeitig mit der Rückforderung ist eine Aufschubbescheinigung an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu übersenden.“

8
Im Abschnitt III wird folgende neue Nr. 1.3 eingefügt:

„1.3
Nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI wird die Nachversicherung aufgeschoben, wenn eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist. Der Gesetzestext lässt offen, an welche Personen die widerrufliche Versorgung zu zahlen ist.

Die Rentenversicherungsträger vertreten die Auffassung, dass nicht nur die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages an den ausgeschiedenen Beamten selbst sondern unter den Voraussetzungen von § 26 BeamtVG auch an Hinterbliebene des ausgeschiedenen Beamten einen Aufschubtatbestand nach § 185 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI begründen kann.“

9
Im Abschnitt III. wird die bisherige Nr. 1.3 zu 1.4, die bisherige Nr. 1.3.1 zu 1.4.1.

10
Im Abschnitt III. Nr. 2 in Absatz 2 wird folgender letzter Satz angefügt:

„Bei Angabe der Entgelte in der Aufschubbescheinigung sind die beitragspflichtigen Einnahmen in der Währung anzugeben, in der der Beschäftigte das Arbeitsentgelt erhalten hat.“

11
Im Abschnitt III. Nr. 2.1 ist folgender neuer Absatz 2 anzufügen:

„Zu Unrecht gezahlte Beiträge werden nach § 26 Abs. 2 SGB IV nur erstattet, wenn der Rentenversicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge noch keine Leistungen erbracht bzw. solche nicht zu erbringen hat.“

12
Das als Anlage 1 abgedruckte Muster einer Aufschubbescheinigung ist durch das als Anlage beigefügte Muster zu ersetzen.

Anlage

- MBl. NRW. 2003 S. 1092