Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 11 vom 17.3.2004 Seite 279 bis 296

Nach Oben

Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) RdErl. d. Finanzministeriums v. 13.2.2004 - I 3 - 0079 - 0.2
Normkopf Norm Normfuß

 

Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) RdErl. d. Finanzministeriums v. 13.2.2004 - I 3 - 0079 - 0.2

631

Verwaltungsvorschriften
zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)

RdErl. d. Finanzministeriums v. 13.2.2004 -
I 3 - 0079 - 0.2

Mein RdErl. v. 30.9.2003 (SMBl. NRW. 631) wird nach Beteiligung der obersten Landesbehörden und im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof wie folgt geändert:

1
Im Abschnitt III wird eine neue Nummer 9 eingefügt.

„9
zu Nr. 2.2 zu § 71:

9.1
Die neben den Zahlungen im Wege der Buchführung aufzuzeichnenden Bewirtschaftungsvorgänge sind

9.1.1
die Festlegungen zu Lasten von Ausgabeermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen,

9.1.2
die Erteilung von Zahlungsanordnungen,

9.1.3
die Erteilung von Änderungsanordnungen im Falle der Stornierung von Zahlungsanordnungen,

9.1.4
die Erteilung von Änderungsanordnungen im Falle der Stundung, der Niederschlagung oder des Erlasses von Forderungen,

9.1.5
die Anweisung von Kontobearbeitungshinweisen,

9.1.6
die Sollstellungen aufgrund von Zahlungsanordnungen.

9.2
Für die Buchung der in Nr. 9.1.1 bis Nr. 9.1.5 genannten Bewirtschaftungsvorgänge sind die Stellen zuständig, denen die Bewirtschaftung der Einnahmen, der Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen übertragen worden ist. Für die Buchung der in Nr. 9.1.6 genannten Sollstellungen sind die Kassen zuständig.“

2
Die bisherigen Nummern 9 bis 23 werden die Nummern 10 bis 24.

3
In den als Anlage zu meinem RdErl. v. 30.9.2003 (SMBl. NRW. 631) gehörenden VV zur LHO sind folgende redaktionelle Korrekturen vorzunehmen:

3.1
In Nr. 7.2 VV zu § 75 LHO ist die erste Unternummer von „7.2.2“ in „7.2.1“ zu ändern.

3.2
In Nr. 11.3.9 VV zu § 79 LHO ist am Ende des Satzes die dort irrtümlich aufgeführte Nummer „11.4.5“ zu streichen.

3.3
In Nr. 14.5 VV zu § 79 LHO ist die Nummerierung der Unterabsätze von „14.4.1“ in „14.5.1“, von „14.4.2“ in „14.5.2“ und von „14.4.3“ in „14.5.3“ zu ändern.

- MBl. NRW. 2004 S. 290