Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 1 vom 7.1.2005 Seite 1 bis 28
| G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2004/2005 |
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G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2004/2005
G r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2004/2005
Für die
geleistete Arbeit im vergangenen Jahr möchte ich Ihnen, den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen, herzlich danken.
Trotz aller Diskussionen und bei aller Kritik, die es am öffentlichen Dienst
immer wieder gibt, verdient Ihre Arbeit Anerkennung. Sie leisten damit einen
unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen und tragen so zu einer
gedeihlichen Entwicklung unserer Gesellschaft bei.
Das abgelaufene
Jahr war geprägt von Entwicklungen, die für Ihre Arbeit von erheblicher
Bedeutung sind. Bei Abfassung dieses Grußwortes waren die Ergebnisse der
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung noch nicht endgültig bekannt. Es ist aber abzusehen, dass deren
Beschlüsse großen Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung des öffentlichen
Dienstes haben werden. Die Länderkompetenzen sollen in diesem Zusammenhang
weiter gestärkt werden. Für diese Diskussionen hat die von der
nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Bull-Kommission erhebliche
Beiträge geleistet. Ein wichtiger Aspekt bleibt dabei, die Motivation und die
bisher erbrachten Leistungen zu sichern und auszubauen. Erfolgreich bewältigen
können wir solch grundlegende Veränderungen aber nur mit Ihrer Unterstützung.
2004 war auch
ein Jahr, in dem wir uns den Belangen der im öffentlichen Dienst stehenden
schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv gewidmet haben.
Insbesondere mit den Verordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz sowie
der Richtlinie zum SGB IX sind wir dem Ziel einer barrierefreien aktiven
Teilnahme schwerbehinderter Beschäftigter im Berufsalltag ein gutes Stück näher
gekommen.
Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen und Arbeitsagenturen müssen
sich im Zuge der Einführung von Hartz IV auf eine grundlegend neue Gesetzeslage
und auf erhebliche organisatorische Umstrukturierungen einstellen. Ab 1.1.2005
tritt die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Kraft. Das
System der „Betreuung Arbeitssuchender aus einer Hand“ verspricht eine
erheblich effizientere Aufgabenwahrnehmung und soll auch die stark angespannten
kommunalen Haushalte entlasten. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen
ihre Aufgaben künftig in einer anderen Organisationseinheit. Von allen ist
dabei ein hohes Maß an Flexibilität und Engagement gefordert, damit die erhofften
Reformerfolge für alle Betroffenen und Beteiligten eintreten.
Mündige
Bürgerinnen und Bürger machen eine Demokratie lebendig. Das drückt sich u.a.
auch in der Beteiligung an Wahlen aus. Die geringe Wahlbeteiligung bei den
jüngsten Kommunalwahlen und der Europawahl kann nicht zufrieden stellen. Im
Interesse einer lebendigen Demokratie wünsche ich uns, dass sich wieder
deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger an den kommenden Wahlen beteiligen.
Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung besonders bedanken, die sich als
Wahlhelferin und Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben. Ohne Ihr Engagement
lassen sich reibungslose Wahlen nicht verwirklichen.
Sie haben alle
im letzten Jahr die vielen – oft nicht leichten - Veränderungen in unserer
Gesellschaft mit Engagement und Leistungsbereitschaft unterstützt. Dafür danke
ich Ihnen noch einmal, und ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen für das Jahr
2005 Gesundheit, ein friedvolles Miteinander und beruflichen Erfolg.
Dr. Fritz B e h r e n s
Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen