Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 10 vom 25.2.2005 Seite 233 bis 266
| Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 8.12.2004 - III 7 – 0432.5.1 - |
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| zugehörige Anlagen : |
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 8.12.2004 - III 7 – 0432.5.1 -
21210
Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen
zum Betrieb staatlich anerkannter
Lehranstalten für pharmazeutisch-technische
Assistentinnen und Assistenten
RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit,
Soziales,
Frauen und Familie v. 8.12.2004
- III 7 – 0432.5.1 -
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften
zu § 44 LHO Zuwendungen für den schulischen Betrieb der staatlich anerkannten
Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.
1.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung und Zuwendungsvoraussetzungen
Gefördert wird der Betrieb (Personal- und Sachmittel einschließlich Lehr- und Lernmittel) je nach Finanzlage der Träger der staatlich anerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten; dazu zählen nicht die Investitionen sowie kurzlebige oder geringerwertige Güter, z.B. Reagenzgläser, Bechergläser, Koliertücher, Filzunterlagen, Schutzkleidung und Verbrauchsmaterial.
3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Träger der Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.
4
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
4.1
Zuwendungsart:
Projektförderung
4.2
Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
4.3
Form der Zuwendung:
Zuschuss
4.4
Bemessungsgrundlage:
4.4.1
Schülerinnen und Schüler:
Vom MGSFF festgelegte Anzahl von Schülerinnen und Schülern je Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.
4.4.2
Monatsbetrag je Schülerin und Schüler bis zu 73 €.
5
Verfahren
5.1
Antragsverfahren
Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind nach beiliegendem Muster bei der Bezirksregierung zu stellen. Dem Antrag sind ein Wirtschafts- und ein Stellenplan beizufügen (Anlage 1).
5.2
Bewilligungsverfahren
5.2.1
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung.
5.2.2
Die Bewilligungsbehörde erteilt nach Prüfung des Zuwendungsantrags über die
Zuwendung einen Bescheid nach beiliegendem Muster (Anlage 2). Ergibt die
Prüfung der Verwendungsnachweise Minderausgaben, so ist die Zuwendung um diesen
Betrag zu kürzen.
5.3
Auszahlungsverfahren
Die Zuwendung wird nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides ausgezahlt.
5.4
Verwendungsnachweisverfahren
Die Bewilligungsbehörde hat einen Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3 zu verlangen.
5.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten
Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, so weit nicht in dieser Förderrichtlinie
Abweichungen zugelassen sind.
6
Mein RdErl. „ Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb
staatlich anerkannter Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen
und Assistenten“ v. 21.1.2004 (MBl. NRW. S. 330) wird aufgehoben.
7
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.1.2005 in Kraft, sie treten mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft.
- MBl. NRW. 2005 S. 235