Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 24 vom 27.5.2005 Seite 579 bis 602
| Maßnahmen der Polizei bei Verkehrsdelikten unter Beteiligung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen RdErl. d. Innenministeriums v. 29.4.2005 - 44 – 57.04.16 - |
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Maßnahmen der Polizei bei Verkehrsdelikten unter Beteiligung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen RdErl. d. Innenministeriums v. 29.4.2005 - 44 – 57.04.16 -
2051
Maßnahmen der Polizei bei
Verkehrsdelikten
unter Beteiligung von Diplomaten und
anderen bevorrechtigten Personen
RdErl. d. Innenministeriums v. 29.4.2005
- 44 – 57.04.16 -
Mein RdErl. v. 1.06.1990 (SMBl. NRW.2051)
wird wie folgt geändert:
1
Das bisherige Aktenzeichen wird durch das Aktenzeichen 44 – 57.04.16 ersetzt.
2
In Nummer 1 2. Absatz Buchstabe b) wird das Zitat „RdErl. v. 29.10.1975 (SMBl. NW.2106)“ durch das Zitat „RdErl. v. 01.06.1994 (SMBl. NRW.2106)“
ersetzt.
3
Nummer 2.1.2 wird wie folgt gefasst:
Sind exterritoriale Personen an Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten oder
Toten beteiligt, ist unverzüglich das Auswärtige Amt - Protokoll –, Berlin (Telefon:
01888/170) über das Lagezentrum IM NRW zu benachrichtigen.
Bei Abgabe der Vorgänge an die
Staatsanwaltschaft ist auf die Vorabunterrichtung hinzuweisen.
4
In Nummer 2.2 wird Satz 2 neu gefasst und lautet:
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – Protokoll – Düsseldorf ist
wie folgt zu erreichen: Telefon (0211) 837 – 01, 837 - 1137, 837 –1433,
Telefax 837 - 1150 oder 837 – 1125; Email poststelle@stk.nrw.de.
5
In den Nummern 3.1 und 3.2 wird jeweils das Wort „Bonn“ durch das Wort „Berlin“
ersetzt.
Der RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem
Chef der Staatskanzlei und dem Justizministerium.
- MBl. NRW. 2005
S. 582