Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 11 vom 22.3.2006 Seite 199 bis 216
| Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-3-912.03 - v. 24.1.2006 |
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Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-3-912.03 - v. 24.1.2006
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Technische Anforderungen zur Entsorgung
von Elektro-Altgeräten
sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen
zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-3-912.03 -
v. 24.1.2006
Der RdErl. d. Ministeriums
für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 15.10.2001 (SMBl. NRW. 74) erhält folgende Fassung:
Die Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA) hat das Merkblatt „Technische Anforderungen zur Entsorgung von
Elektro-Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur
Entsorgung von Elektro-Altgeräten – Elektro-Altgeräte-Merkblatt
(EAG-Merkblatt)“ vorgelegt. Es ist als 2. überarbeitete Auflage vom 24.03.2004
in den „Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 31“, Erich
Schmidt Verlag, Berlin, ISBN 3 503 08338 3, veröffentlicht. Das Merkblatt kann
auch über die Homepage der LAGA (www.laga-online.de)
herunter geladen werden.
Ich bitte die jeweils
zuständigen Behörden, das Merkblatt zugrunde zu legen bei:
- der Zulassung von Demontage- oder Verwertungsanlagen,
- der Überwachung,
- der Überwachung der Entsorgung von Elektro-Altgeräten,
- der Zustimmung zu Überwachungsverträgen für einen Entsorgungsfachbetrieb, der
im Bereich der Entsorgung von Elektro-Altgeräten tätig ist (§ 52 Abs. 2
KrW-/AbfG i.V.m. der Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV vom 10.09.1996 –
BGBl I S. 1421),
- der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften, deren Mitgliedsbetriebe auf dem
Gebiet der Entsorgung von Elektro-Altgeräten tätig sind (§ 52 Abs. 3 KrW-/AbfG
i.V.m. der Richtlinie über die Tätigkeit und Anerkennung von
Entsorgergemeinschaften – Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9.9.1996 –
BAnz. Nr. 178 S. 10909)
Bei der Anwendung des
Merkblattes ist zu beachten, dass im Anhang I unter Nr. 2.2.1 Bezug auf einen
Leitfaden des Umweltbundesamtes genommen wird. Dieser Leitfaden benennt
FCKW-Rückgewinnungswerte aus den Kältekreisläufen und aus der Behandlung von
PUR-Isolationsschaum. Bei diesen Werten handelt es sich nicht um Grenzwerte,
sondern um Orientierungswerte, die eine ggf. erforderliche
Einzelfallbetrachtung nicht ersetzen können.
- MBl. NRW. 2006 S. 211