Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 21 vom 26.7.2006 Seite 383 bis 402

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts 2006 Gem. RdErl. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 - 2442 /06 (0) - u. d. Finanzministeriums - KomF - 1401 - 06 - IV B 3 - v. 30.06.2006
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Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts 2006 Gem. RdErl. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 - 2442 /06 (0) - u. d. Finanzministeriums - KomF - 1401 - 06 - IV B 3 - v. 30.06.2006

Finanzministerium
Innenministerium

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV)
nach Maßgabe des Landeshaushalts 2006

Gem. RdErl. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 - 2442 /06 (0) - u. d. Finanzministeriums - KomF - 1401 - 06 -  IV B 3 - v.  30.06.2006

Gemäß § 24 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2006) () (GV. NRW S. 184) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2006 gewährt werden sollen.

Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

nach Maßgabe des Landeshaushalts 2006

Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz 2006

Haushalt

EUR

Einzelplan 02

Staatskanzlei NRW

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 83701, Email: poststelle@stk.nrw.de

02

060

633

63

Zuweisungen an die Stadt Köln und an den Landschaftsverband Rheinland für die Sicherungsverfilmung kommunalen Archivguts

53.000

02

061

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung des Bibliothekswesens

865.200

02

061

883

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung öffentlicher Bibliotheken

334.800

02

062

633

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden (GV) wg. Unterhaltspflichten des Landes

14.000

02

062

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

1.535.900

02

062

633

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für komm. Orchester, Musikschulen und Musikfeste (früher Kap. 20 030 Titel 633 22)

4.000.000

02

062

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Filmförderung

300.000

02

062

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Internationale Kurzfilmtage    Oberhausen)

300.000

02

062

883

61

Zuweisungen für Inv. an Gemeinden (GV) für die Filmförderung

13.700

02

062

633

62

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für kommunale Theater (früher Kap. 20 030 Titel 666 21)

13.780.000

02

062

684

62

Zuschüsse an Landestheater

12.250.000

02

062

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche -

1.000.000

02

062

633

65

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Substanzerhaltung von Kulturgütern

350.000

02

062

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) zur Substanzerhaltung von Kulturgütern

300.000

02

062

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Zwecken der bildenden Kunst

100.000

02

062

883

70

Zuweisungen an die Träger öffentlicher Museen und Kunstsammlungen  für den Ankauf von Werken bildender Kunst sowie kommunale Museumsbauten

3.943.000

02

062

633

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) Literaturförderung (Teilansatz der TGr.)

14.500

02

062

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte

10.700

02

062

633

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für allgemeine Kulturförderung und internationalen Kulturaustausch

730.000

02

062

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) zur Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte

294.800

02

062

633

97

Regionale Kulturförderung (Teilansatz)

800.000

Einzelplan 03

Innenministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01, Email: poststelle@im.nrw.de

03

020

633

12

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Bundestagswahl

4.400.000

03

020

685

10

Sorgepflichten für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

8.845.400

03

020

685

13

Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gem §11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

3.060.000

03

030

633

10

Erstattung der Kosten für die zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

13.500.000

03

030

633

20

Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausl. Flüchtlinge nach § 2 FlüAG

84.000.000

03

030

633

30

Kostenerstattung an die LV gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

1.500.000

03

030

633

41

Kostenpauschale nach § 4a FlüAG in der Fassung vom 15.2.2005 und nach Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 15.2.2005

2.000.000

03

030

633

50

Erstattung der Aufwendungen an Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den Zentralen Ausländerbehörden

3.000.000

03

310

633

10

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Einbürgerungen

203.000

03

310

633

20

Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes

2.500.000

03

500

883

10

Zuweisungen zur Ausfinanzierung bewilligter Sportstättenbauten (früher: Kapitel 20 030 Titel 883 34)

7.533.000

03

500

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten

8.800

03

500

686

60

Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leichtathletik (Dortmund)

24.000

03

710

633

11

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Einsätze auf Anordnung des Landes

3.000.000

03

710

633

12

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Übungen der Großverbände

500.000

03

710

633

13

Sonstige Zuweisungen und Kostenerstattungen an Gemeinden (GV), § 40 Abs. 5 FSHG

2.495.200

03

710

883

10

Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung

32.008.300

03

710

883

11

Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Beschaffung von Einsatzleitfahrzeugen u.ä.

2.635.000

03

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

21.700

03

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

450.000

03

910

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

5.000

Einzelplan 04

Justizministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0, Email: poststelle@jm.nrw.de

04

210

633

00

Kostenerstattung an Landschaftsverbände für Unterbringung nach der StPO und dem Jugendgerichtsgesetz

9.348.800

04

210

883

10

Kostenerstattung an Landschaftsverbände für Investitionen, Unterbringung nach der StPO und dem Jugendgerichtsgesetz

1.440.000

04

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

20.000

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03, Email: poststelle@msw.nrw.de

05

072

633

20

Zuweisungen für Einrichtungen der Weiter-bildung in der Trägerschaft der  Gemeinden

37.446.900

05

072

633

21

Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG)

5.000.000

05

300

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) für Unterrichtshilfen im Sonderschulbereich

20.500

05

300

633

70

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für außerunterrichtliche Förderangebote für ganztägige Betreuung in der Sek. I und Durchführung von Silentien

32.000.000

05

300

883

71

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) "Programm Zukunft und Betreuung" (Bundesmittel)

228.492.000

05

300

633

72

Offene Ganztagsschule im Primarbereich

57.127.000

05

300

633

82

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Schulversuche (Landesmaßnahmen)

1.838.300

05

360

633

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

70.000

05

390

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gem. § 4 Schulfinanzgesetz (für Sonderschulen)

440.000

05

390

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Sonderschulen

995.400

05

410

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gem. § 4 Schulfinanzgesetz (für Berufskollegs)

2.260.000

05

410

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Berufskollegs auf Grund von Verträgen

483.000

05

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

43.000

05

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Lehrer an die Gemeinden

180.000

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 4791, Email: poststelle@miwft.nrw.de

06

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

34.300

Einzelplan 08

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 02, Email: poststelle@mwme.nrw.de

08

030

883

10

Euregionales Zentrum für Luftverkehr

400.000

08

031

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen

Ziel 2 für die Jahre 2000 bis 2006 - Landesanteil -

3.000.000

08

031

682

81

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen
Ziel 2 für die Jahre 2000-2006 - EU-Anteil -

9.000.000

08

031

633

82

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)  im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 -(Auslaufförderung für die Jahre 2000 - 2005)
(Landesanteil)

104.000

08

031

682

83

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 -(Auslaufförderung für die Jahre 2000 - 2005)

300.000

08

050

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)
Programm Rationelle Energienutzung (REN-Programm)

50.600

08

050

883

62

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV)
REN-Programm

900.000

08

050

891

62

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen
REN-Programm

2.728.000

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0, Email: poststelle@munlv.nrw.de

10

020

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Informationen über die Umwelt an Dritte

1.000

10

020

883

10

Zuweisungen zu Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) (früher Kap 20 030 Titel 883 23)

10.620.000

10

020

883

11

Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten (früher Kap 20 030 Titel 883 15)

6.873.000

10

020

883

25

Landesgartenschau 2008

1.500.000

10

020

633

61

Verwendung der Reitabgabe als Ersatzleistung an Gemeinden (GV)

23.000

10

020

883

61

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Reitabgabe

481.000

10

020

883

65

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Kleingärten

380.000

10

020

633

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) ökologische Stadt (Agenda 21)

60.000

10

020

633

68

Sonstige Zuw. an Gemeinden (GV) für produktionsintegrierten Umweltschutz

348.000

10

030

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Förderung von Strukturmaßnahmen im Bereich Fischerei und Aquakultur, "FIAF"

85.000

10

030

633

75

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft

100.000

10

030

637

75

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände für die Forstwirtschaft

100.000

10

030

633

82

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Landschaftsplanung und zu Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes

1.700.000

10

030

637

82

Zuweisungen für Zweckverbände für Maßnahmen und Einrichtungen in Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten

580.000

10

030

883

82

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) für die Landschaftspflege und den Naturschutz

1.600.000

10

040

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Sachausgaben im Rahmen der 2. Staatsprüfung der Lebensmittelchemiker und die Untersuchung von Zollweinproben

10.000

10

040

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Verbraucherschutz

50.000

10

050

637

00

Zuweisungen an Zweckverbände Bilgenentölung

1.040.000

10

050

883

00

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

500.000

10

050

887

00

Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung

3.500.000

10

050

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

20.570.000

10

050

887

66

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

8.310.000

10

050

633

71

sonstige Zuw. an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Abwasserabgabe

500.000

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen zur Bildung von Kreditplafonds zur Verwendung der Abwasserabgabe

60.544.400

10

050

883

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Abwasserabgabe

25.375.000

10

050

887

71

Zuweisungen an Zweckverbände zur Verwendung der Abwasserabgabe

3.000.000

10

050

883

75

Zuweisungen an Gem. (GV) für Abfall-verwertungs- und -beseitigungsanlagen

500.000

10

060

633

60

sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) für die Erstellung von Maßnahmeplänen und Durchführung von Entwicklungsaufgaben zur Umsetzung der Luftqualitätsrahmenrichtlinie

150.000

10

060

883

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Umsetzung von Maßnahmeplänen zur Luftqualität

150.000

10

060

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Umsetzung der Umgebungsrichtlinie

280.000

10

060

883

61

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Umsetzung von Lärmminderungsplänen

280.000

10

080

887

62

Zuweisungen an Zweckverbände im Bereich Flurbereinigung

4.240.500

10

080

883

63

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Dorferneuerung

1.000.000

10

080

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

10.000.000

10

080

887

66

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

10.500.000

10

080

633

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft

100.000

10

080

637

67

Zuweisungen an Zweckverbände für die Forstwirtschaft

50.000

10

090

633

60

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) EU-VO "Ländlicher Raum"

285.000

10

090

637

60

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) EU-VO "Ländlicher Raum"

40.000

10

090

887

61

Zuweisungen an Zweckverbände EU-VO "Ländlicher Raum"

500.000

10

120

685

00

Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

2.500.000

10

410

633

10

Verwaltungskostenerstattung an Gem. (GV) für Sachverständigentätigkeiten in Gremien des Landes

3.100

10

410

633

11

Zuweisungen an die Stadt Bielefeld im Rahmen des Projektes OWL

680.000

10

410

633

62

Zuweisungen an die Stadt Bielefeld "BHV1-Sanierung"

11.000

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855-5, Email: poststelle@mags.nrw.de

11

020

633

10

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte

860.000.000

11

020

613

20

Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Vorjahr Kap. 20 030 Titel 613 20)

290.000.000

11

031

686

61

Teilansatz - Zuweisungen und Zuschüsse für Maßnahmen zur Analyse und Bewältigung von Strukturschwächen sowie Modellmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung  Ziel 2 neu - (Landesanteil)

100.000

11

031

686

62

Teilansatz - Zuweisungen und Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds i.R.d. Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der Wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 neu - (EU-Anteil)

400.000

11

031

686

71

Teilansatz - Maßnahmen der zielgruppen-, modernisierungs- und strukturbezogenen Arbeitsmarktpolitik und entsprechenden Modellmaßnahmen - Ziel 3 neu - (Landesanteil)

1.500.000

11

031

686

72

Teilansatz - Zuweisungen und Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von zielgruppen-, modernisierungs- und strukturbezogenen Arbeitsmarktmaßnahmen - Ziel 3 neu -  (EU-Anteil)

4.000.000

11

031

686

90

Teilansatz - Zuweisungen und Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von zielgruppen-, modernisierungs- und strukturbezogenen Arbeitsmarktmaßnahmen sowie Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Innovation- Ziel 3 neu -  (EU-Anteil)

5.000.000

11

070

883

60

Zuweisungen für Investitionen an Landeskrankenhäuser, soweit nach dem KHG NRW förderungsfähig

9.200.000

11

070

891

60

Zuweisungen für Inv. an kommunale Krankenhäuser

36.000.000

11

070

883

61

Zuweisungen für kurzfristige Anlagegüter an Landeskrankenhäuser, soweit nach dem KHG NRW förderungsfähig

15.804.800

11

070

891

61

Zuweisungen an kommunale Krankenhäuser

67.500.000

11

070

633

62

Zuweisungen für Landeskrankenhäuser, soweit nach dem KHG NW förderungsfähig

500.000

11

070

682

62

Zuweisungen an kommunale Krankenhäuser

500.000

11

080

633

61

Erstattungen an Gemeinden (GV) für die Ausbildung von Medizinalpersonen an Lehranstalten, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind

963.200

11

080

685

61

Zuweisungen an öffentliche Einrichtungen für die Ausbildung von Medizinalpersonen an Lehranstalten, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind

555.800

11

080

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur AIDS-Bekämpfung (Landesprogramm)

205.000

11

080

633

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Suchtbekämpfung

1.650.000

11

080

633

81

Zuweisungen für lfd. Zwecke der Gesundheitshilfe und Gesundheitserziehung an Gemeinden (GV)

153.400

11

080

633

90

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für laufende Zwecke und Erstattungen der Seuchenbekämpfung

179.000

11

130

633

10

Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung im Maßregelvollzug

1.048.100

11

130

633

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge im Maßregelvollzug

130.000

11

130

633

13

Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Akzeptanz im Maßregelvollzug 

409.000

11

130

633

14

Maßnahmen zur Fortbildung in der Forensik

600.000

11

130

633

20

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen

200.000.000

11

130

883

60

Zuweisung an die LVe Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen, insbesondere zur Dezentralisierung im Bereich LV Westfalen-Lippe

9.229.000

11

320

682

70

Erstattungen der Fahrgeldausfälle nach den Vorschriften über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr

120.000.000

11

430

682

30

Zuschuss zum Ausgleich von Betriebsverlusten des kommunalen Staatbadbetriebes Oeynhausen

787.000

11

430

682

40

Zuschuss für Management- und Beratungskosten des kommunalen Staatbadbetriebes Oeynhausen

200.000

11

430

891

10

Zuschüsse an den kommunalen Staatbad-betrieb Oeynhausen zur Bestreitung von laufenden Instandsetzungsaufwendungen an denkmalwerten Gebäuden und sonstigen Denkmälern

1.433.000

Einzelplan 12

Finanzministerium NRW,

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

12

020

613

00

Belastungsausgleich für KFZ-Zulassungsstellen

451.000

12

050

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben für Bodengrabarbeiten zur Durchführung von Nachschätzungen nach dem BodenSchätzG

13.300

Einzelplan 14

Ministerium für Bauen und Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0, Email: poststelle@mbv.nrw.de

14

050

633

00

Weiterleitung des Anteils NRW am Festbetrag nach § 34 Abs. 2 WoGG für die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung

109.898.300

14

110

671

11

Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs - aus Landesmitteln - (siehe auch Titel 671 12)

160.000.000

14

110

671

12

Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs - aus Regionalisierungsmitteln des Bundes - (siehe auch Titel 671 11)

8.720.000

14

110

883

66

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) aus Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV (GVFG-Landesprogramm)

49.700.000

14

110

891

66

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen GVFG-Landesprogramm

79.405.500

14

110

883

68

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV)  Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG zur Verbesserung des ÖPNV - Bundesprogramm -

30.000.000

14

110

891

68

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen  Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG zur Verbesserung des ÖPNV - Bundesprogramm -

30.820.000

14

110

883

69

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

40.000

14

110

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

240.000

14

110

682

70

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen  Ausgleichzahlungen an nicht bundeseigene öffentliche Eisenbahnen

6.234.000

14

110

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände Zuweisungen zur Förderung der Eisenbahnunternehmen im SPNV

564.203.000

14

110

887

71

Zuweisungen für Invest. an Zweckverbände
Zuweisungen zur Förderung der Eisenbahnunternehmen im SPNV

220.495.000

14

110

883

72

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) für komm. Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

26.000.000

14

110

891

72

Zuschüsse für Inv. öff. Unternehmen für komm. Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

155.511.400

14

110

883

73

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) nach § 13 ÖPNVG NRW - Vorhaltekosten für Fahrzeuge -

49.147.000

14

110

887

73

Zuschüsse für Inv. an Zweckverbände nach § 13 ÖPNVG NRW 

- ÖPNV-Fahrzeugförderung -

60.649.000

14

110

891

74

Zuschüsse für Inv. an öffentl. Unternehmen für bauliche Maßnahmen und Beschaffung von Schienenfahrzeugen

953.600

14

110

633

76

Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) gem. § 14 Abs. 2 ÖPNVG NRW  - Koordinierung im ÖPNV, Stadtbussysteme und Bürgerbusvorhaben

8.100.000

14

110

637

76

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände gem. § 14 Abs. 2 ÖPNVG NRW  - Koordinierung im ÖPNV, Stadtbussysteme und Bürgerbusvorhaben

15.150.000

14

110

682

76

Zuschüsse f. lfd. Zwecke an öff. Unternehmen gem. § 14 Abs. 2 ÖPNVG NRW  - Koordinierung im ÖPNV, Stadtbussysteme und Bürgerbusvorhaben

300.000

14

110

891

76

Investitionszuschüsse an öff. Unternehmen gem. § 14 Abs. 2 ÖPNVG NRW  - Koordinierung im ÖPNV, Stadtbussysteme und Bürgerbusvorhaben

550.000

14

110

633

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden  zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

500.000

14

110

637

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an Zweckverbände  zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

500.000

14

110

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentl. Unternehmen  zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

3.355.000

14

110

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentl. Unternehmen  zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

4.450.000

14

120

887

61

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände  Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes auf Flughäfen

200.000

14

120

891

61

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen  Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes auf Flughäfen

8.080.000

14

120

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zur Wahrnehmung der Luftaufsicht)

361.000

14

120

682

67

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen (Flughafen Essen-Mülheim)

210.000

14

120

891

67

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Flughafen Essen-Mülheim)

118.400

14

140

883

14

Zuweisungen aus Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG für Straßenbaumaßnahmen

129.409.000

14

140

883

15

Zuweisungen an die Gem. und Kreise für Inv. im Bereich des kommunalen Straßenbaus

6.800.000

14

140

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen

2.500.000

14

140

883

17

Zuweisungen an die Gem. (GV) für Vorhaben des kommunalen Radwegebaus

7.100.000

14

140

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr

125.000

14

500

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

47.500.000

14

500

883

10

Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

29.375.000

14

500

883

11

Zuweisungen an die Gemeinden (GV) für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung (früher Kap. 20 030 Titel 883 11)

106.153.000

14

500

883

13

Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt -

15.457.000

14

500

883

20

Zuwendungen des Bundes für den Experimentellen Städtebau

1.510.000

14

500

883

50

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) i.R.d. "Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete  (URBAN)" - EU-Anteil -

2.227.000

14

500

883

51

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) i.R.d. "Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete  (URBAN)" - Landesanteil -

1.148.700

14

500

881

90

Umgestaltung des Regierungs- und Parlmentsviertels in Bonn

14.800.000

14

510

685

40

Anteil des Landes zur Stiftung Preußen-Museum in Minden und Wesel

300.000

14

510

831

10

Zustiftung Preußen-Museum

2.000.000

14

510

883

60

Zuweisungen zur Förderung von bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden (GV) (früher Kap. 20 030 Titel 883 16 und 883 22)

8.027.000

Einzelplan 15

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50, Email: poststelle@mgffi.nrw.de

15

035

633

62

Regionalstellen "Frau und Beruf"
Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV)

1.330.500

15

040

633

62

Zuweisungen für Sprachförderung und sonstige Fördermaßnahmen sowie für Fachberater in Tageseinrichtungen

17.650.000

15

040

633

61

Zuweisungen an Träger d. öffentl. Jugendhilfe für Förderungen der Jugendarbeit (Kinder- und Jugendförderplan)

9.690.000

15

040

633

69

Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten (für minderjährige unbegleitete Asylsuchende)

16.000.000

15

040

633

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

852.300.000

15

040

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

9.324.600

15

040

633

82

Förderung von Familienzentren

1.000.000

15

045

633

00

Zuweisungen für kommunale Entwicklungszusammenarbeit

300.000

15

055

633

10

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

95.000.000

15

055

633

60

Zuweisungen an öffentliche Träger für die Förderung der Familienhilfe

4.644.200

15

055

633

61

Schwangerenkonfliktberatung; Zuweisungen an öff. Träger

1.600.000

15

055

633

64

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes

300.000

15

055

633

68

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Schuldner- und Insolvenzberatung

511.300

15

055

633

95

Zuweisungen an Gem. (GV) für Hilfen für Wohnungslose

250.000

15

060

633

10

Kostenpauschalen gemäß § 10a Landesaufnahmegesetz (LAufG)

8.000.000

15

060

633

20

Kostenerstattung an die Landschaftsverbände und an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 10b Landesaufnahmegesetz (LAufG)

620.000

15

060

633

30

Kostenpauschalen gemäß § 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz

6.220.000

15

060

633

68

Förderung von Maßnahmen und Initiativen zur Integration Zugewanderter

4.000.000

15

510

633

10

Kostenerstattung an den Träger der Sozialhilfe für seine Ausgaben für Bewohner der Landesstelle

1.404.600

Einzelplan 20

Finanzministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

20

020

633

11

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen                        

3.105.000

20

020

633

12

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen     

4.185.000

20

020

633

13

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund                  

11.812.500

20

020

633

14

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg                      

3.881.300

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeiträge des Landes an die Rheinische und Westfälisch-Lippische Versorgungskasse

250.000

20

030

684

00

Abgeltung von Kirchenbaulasten

1.600.000

20

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Landesbeamte an die Gemeinden

300.000

20

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Landesbeamte an Zweckverbände

150.000

Gesamt:

5.437.784.300

- MBl. NRW. 2006 S. 393