Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 21 vom 26.7.2006 Seite 383 bis 402
| Planfeststellungsbeschluss Bek. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 31.5.2006 - III B 4 - 32 - 03/793 - |
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Planfeststellungsbeschluss Bek. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 31.5.2006 - III B 4 - 32 - 03/793 -
Ministerium für Bauen und Verkehr
Planfeststellungsbeschluss
Bek. d. Ministeriums für
Bauen und Verkehr
vom 31.5.2006 - III B 4 - 32 - 03/793 -
Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 31. Mai 2006 – III B 4 - 32 - 03/793 – ist der Plan für den Neubau der Bundesstraße 54 (B 54n, 4. Bauabschnitt) von Bau-km 51+300,00 bis Bau-km 56+480,158 einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Städte Steinfurt und Ochtrup gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) festgestellt worden.
Dem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
1
Gegen die vorstehende Entscheidung kann nur innerhalb eines Monats nach
Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG. NRW. ersetzt wird, Klage beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster
erhoben werden.
Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss mittels Postzustellungsurkunde zugestellt wurde.
Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben.
Erklärungen und Beweismittel, die nach Ablauf der vorgenannten Frist vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht genügend entschuldigt.
2
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss für
diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher
Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen
den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur innerhalb
eines Monats nach Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses beim
Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster
gestellt und begründet werden.
3
Falls die Fristen zu 1 und 2 durch das Verschulden eines Bevollmächtigten
versäumt werden sollten, so würde dessen Verschulden dem Kläger bzw. dem
Antragsteller zugerechnet werden.
4
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen.
Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit
vom 17.8.2006 bis 1.9.2006 einschließlich wie folgt zu jedermanns Einsicht aus:
Auslegung in der Stadt Ochtrup:
Stadt Ochtrup
-Bauamt-
Zimmer Nummer 11
Hinterstraße 20
48607 Ochtrup
während der Dienststunden
montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
Auslegung in der Stadt Steinfurt:
Stadt Steinfurt
-Rathaus-
Foyer des zweiten Obergeschosses
Emsdettener Str. 40
48565 Steinfurt
montags bis donnerstags
von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.15 Uhr bis 16.00 Uhr,
freitags
von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr.
Der Beschluss
gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen
gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG. NRW.).
Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den
Betroffenen und denjenigen, die rechtzeitig
Einwendungen erhoben haben, bei dem
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Niederlassung Münster
Postfach 4807 Hörsterplatz
2
48027 Münster 48147 Münster
schriftlich angefordert werden.
Düsseldorf, den 31. Mai 2006
Im Auftrag
Gert R e s c h k e
- MBl. NRW. 2006 S. 400