Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 23 vom 24.8.2006 Seite 415 bis 428
| Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 9.8.2006 - 44 - 57.04.16 - 3 - |
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Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 9.8.2006 - 44 - 57.04.16 - 3 -
920
Verfolgung und
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
durch die Ordnungsbehörden
RdErl. d. Innenministeriums v. 9.8.2006
- 44 - 57.04.16 - 3 -
Mein RdErl. vom 27.01.2004 (SMBl. NRW 920) wird wie folgt geändert:
1. Das bisherige Aktenzeichen wird geändert in „44 - 57.04.16 - 3“.
2. In Nummer 2.2, Absatz 2, Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „soweit der Anzeigende in dem laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zugleich Zeuge ist.“
3. In Nummer 2.2, Absatz 2 werden nach Satz 2 folgende Sätze ergänzt: „Eine Benennung als Zeuge ist dann nicht erforderlich, wenn die ermittelnde Behörde in der Lage ist, durch eigene Nachforschungen Erkenntnisse zu dem Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens zu erlangen und damit der Zeuge für das weitere Verfahren entbehrlich ist. Ein überwiegendes Drittschutzinteresse des Anzeigenerstatters spricht gegen die Benennung als Zeuge, wenn im konkreten Einzelfall Gefährdungen für Leib, Leben, Eigentum, Besitz oder Hausfrieden des Zeugen bzw. seiner Angehörigen zu erwarten sind. Bloße Belästigungen gehören nicht hierzu.“
-MBl. NRW. 2006 S. 416