Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 5 vom 14.2.2007 Seite 91 bis 104
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Betreuung von ausländischen Staatsangehörigen in den ausschließlich für den Vollzug von Abschiebungshaft bestimmten Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 7.12.2006 |
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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Betreuung von ausländischen Staatsangehörigen in den ausschließlich für den Vollzug von Abschiebungshaft bestimmten Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 7.12.2006
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Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen
zur sozialen Betreuung von ausländischen Staatsangehörigen
in den ausschließlich für den Vollzug von Abschiebungshaft
bestimmten Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
RdErl. d. Innenministeriums v. 7.12.2006
Mein
RdErl. vom 19.12.2001 (MBl. NRW. 2002 S. 106) i.d.F. des RdErl. v. 12.12.2003 (MBl. NRW. 2004 S. 76) wird wie folgt geändert:
1.
In Anlage 2 „Zuwendungsfähige Ausgaben“ wird der Verweis unter „*)“ wie folgt
neu gefasst:
„*)
Gruppierungsnummern der Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan, RdErl. d.
Finanzministeriums v. 27.06.2003 (MBl. NRW.2003 S. 696) geändert durch RdErl. v.
26.01.2006 (MBl. NRW.2006 S. 110)"
2.
In der Anlage 4 „Zuwendungsbescheid“ werden im Abschnitt „Nebenbestimmungen“
bei der Aufzählung Nr. 1 die Ziffern „1.42, 3.1, 3.5,“ gestrichen.
3.
Die Ziffer 8 der Richtlinien erhält die folgende Fassung:
„8
In-Kraft-Treten
Diese
Richtlinien treten am 1. Januar 2002 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2009.“
- MBl. NRW. 2007 S. 99