Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 8 vom 16.3.2007 Seite 137 bis 156

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu berufsbezogenen Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 16.2.2007 - II-7 - 2513.21 -
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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu berufsbezogenen Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 16.2.2007 - II-7 - 2513.21 -

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Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
zu berufsbezogenen Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen
in der Land- und Forstwirtschaft

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 16.2.2007
- II-7 - 2513.21 -

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.9.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Abl. L Nr. 277 vom 21.10.2005) und der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (Abl. L Nr. 368 vom 15.12.2006) Zuwendungen zu berufsbezogenen Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft.

1.2
Zuwendungszweck ist ein flächendeckendes Angebot berufsbezogener Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen, durch die berufsbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten, erweitert und der Entwicklung angepasst werden (Anpassungs- und Aufstiegsweiterbildung).

Dazu gehören insbesondere
- Vorbereitung auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung,
- Vorbereitung auf die Anwendung von Produktionsverfahren, die mit Belangen der Landschaftserhaltung / -verbesserung, des Umweltschutzes, der Tierhygiene und des Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes vereinbar sind,
- Betriebsmanagement sowie Vermittlung strategischer und organisatorischer Fähigkeiten,
- Erwerb von Qualifikationen für Erwerbskombinationen / Diversifizierung,
- Vorbereitung auf die Anwendung naturnaher und -schonender Forstbewirtschaftungsmethoden.

1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Nr. 6.3.1 aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

2.1
Eintägige Informationsveranstaltungen mit einer Mindestdauer von 6 Zeitstunden (8 Lehrgangsstunden zu je 45 Minuten)

2.2
Lehrgänge von mindestens 2 und maximal 15 Tagen, die an einzelnen Halbtagen (mindestens 3 Zeitstunden / 4 Lehrgangsstunden zu je 45 Minuten) oder Ganztagen oder an aufeinanderfolgenden Tagen im thematischen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden und in der Regel innerhalb von 6 Monaten abzuschließen sind. Lehrgänge von längerer Dauer sind nur mit max. 15 Tagen anrechnungsfähig.

2.3
Fernlehrgänge als E-Learning analog Lehrgängen nach Nr. 2.2 (Durchführung über den Maßnahmeträger nach Nr. 3)

2.4
Mischlehrgänge mit Präsenz- und Fernlernphasen analog Lehrgängen nach Nr. 2.2 (Durchführung über den Maßnahmeträger nach Nr. 3). Als Lehrgangsdauer wird die Anzahl der Präsenztage berücksichtigt.

2.5
Lehrfahrten im Rahmen von Lehrgängen nach den Nrn. 2.2 und 2.4 bis zu insgesamt einem Tag, die mit bis zu 4 Lehrgangsstunden auf die Lehrgangsdauer angerechnet werden können und integrierter Bestandteil des Lehrgangsprogramms sind.

3
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger (Maßnahmeträger) sind öffentliche Organisationen außerhalb der Landesverwaltung (z.B. Landwirtschaftskammer) und private Organisationen und Einrichtungen des Landwirtschafts- und Forstbereichs (z.B. Landwirtschaftsverbände, Gartenbauverbände, Verbände des ökologischen Landbaus, Vereinigungen der Landfrauenverbände und der Fachschulabsolventen, IG Bauen-Agrar-Umwelt, DEULA-Schulen), zu deren Aufgabe nach Satzung oder Tätigkeit berufsbezogene Information und Weiterbildung gehören. Dazu zählen auch Zusammenschlüsse von Erzeugern land- oder forstwirtschaftlicher Produkte und Anbieter landwirtschaftsbezogener Dienstleistungen.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Der Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 muss von der Bewilligungsbehörde nach Nr. 6.3.1 zur Durchführung entsprechender Maßnahmen zugelassen sein.

4.2
An der Maßnahme müssen mindestens 10 Personen teilnehmen, die einer der folgenden Gruppen angehören:

4.2.1
haupt- oder nebenberuflich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Beruf Tätige, die in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz haben oder dort in einem Arbeitsverhältnis stehen

4.2.2
Mitglieder berufsrelevanter Organisationen mit abgeschlossener land- / hauswirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Ausbildung (z.B. Landfrauen und Landjugend)

4.2.3
Arbeitslose, die vor ihrer Arbeitslosigkeit in einem land- oder forstwirtschaftlichen Beruf ausgebildet wurden oder in einem sozialversicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnis tätig waren und in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz haben, stehen den Teilnehmerinnen / Teilnehmern nach den Nrn. 4.2.1 und 4.2.2 gleich, sofern nicht eine Förderung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten erfolgt.

4.3
Von der Förderung ausgeschlossen sind:

4.3.1
Unternehmerinnen und Unternehmer (einschließlich deren Familienangehörige), deren Betrieb der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Dies gilt nicht, sofern der Betrieb in einem unmittelbaren organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen geführt wird und es sich um eine Maßnahme im Bereich der Direkt- oder Regionalvermarktung, von Urlaub / Freizeit auf dem Bauernhof oder von Serviceleistungen vom Bauernhof handelt.

4.3.2
Bedienstete von Körperschaften, Anstalten oder Einrichtungen (einschließlich Wirtschaftsbetrieben) des öffentlichen Rechts

4.3.3
Personen, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen

4.3.4
Teilnehmerinnen / Teilnehmer, die mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden.

5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1
Zuwendungsart: Projektförderung

5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

Bagatellgrenze: 500 EUR Zuschuss

5.3
Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4
Höhe der Zuwendung:

50 % bei Informationsveranstaltungen nach Nr. 2.1. und Fernlehrgängen nach Nr. 2.3
60% bei zwei- bis viertägigen Lehrgängen nach Nr. 2.2 und Nr. 2.4
70% bei fünf- bis neuntägigen Lehrgängen nach Nr. 2.2 und Nr. 2.4
80% bei zehn- bis fünfzehntägigen Lehrgängen nach Nr. 2.2 und Nr.2.4
der jeweils nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.5
Bemessungsgrundlage

Förderfähig sind

5.5.1
Ausgaben des Maßnahmeträgers für:

5.5.1.1
Raummiete für Veranstaltungsräume bis zu 1.000 EUR je Lehrgangstag

5.5.1.2
Seminartechnik bis zu 500 EUR je Lehrgangstag

5.5.1.3
Referentenhonorare bis zu 1000 EUR je Tag und bis zu 500 EUR je Halbtag (Honorare von Referenten, die im Hauptamt beim Maßnahmeträger nach Nr. 3 tätig sind, sind durch Vorlage einer Rechnung / eines Gebührenbescheides zuwendungsfähig)

5.5.1.4
Reisekosten der Referentinnen und Referenten nach Landesreisekostengesetz

5.5.1.5
Entschädigungen für Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, die ihren land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Lehrgänge zur Verfügung stellen, bis zu 250 EUR je Betrieb und Lehrgang

5.5.1.6
Beförderungen im Rahmen von Lehrfahrten nach Nr. 2.5. bis zu 500 EUR je Lehrgang

5.5.2
Ausgaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für:

5.5.2.1
Übernachtungskosten bis zu 100 EUR je Übernachtung bei Lehrgängen nach den Nrn. 2.2 und 2.4

5.5.2.2
Fahrtkosten für die An- und Abreise gemäß Landesreisekostengesetz bei Lehrgängen nach den Nrn. 2.2 und 2.4

5.5.2.3
Lehr- und Lernmittel sowie Tagungsunterlagen ohne beständigen Wert bis zu 100 EUR

5.5.2.4
Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Personen, die mit der Teilnehmerin / dem Teilnehmer nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, maximal 30 EUR je Tag, max. 300 EUR je Monat

5.5.2.5
Lehrgänge, für die Teilnehmergebühren festgesetzt sind, wobei die dadurch erfassten Aufwendungen in Höhe dieser Gebühren bis zu 50 EUR je Halbtag bzw. bis zu 100 EUR je Tag zuwendungsfähig sind. Darüber hinaus können in den Gebühren nicht erfasste Aufwendungen nach den Nrn. 5.5.1.1 bis 5.5.1.6 berücksichtigt werden, sofern aus der Rechnung / dem Gebührenbescheid die dadurch erfassten Aufwendungen hervorgehen.

6
Verfahren

6.1
Zulassungsverfahren

Die Zulassung als Maßnahmeträger (Zuwendungsempfänger nach Nr. 3) ist vor oder mit dem Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde nach Nr. 6.3.1 zu beantragen. Dem Antrag auf Zulassung ist die Satzung oder der Tätigkeitsbericht des Maßnahmeträgers über das der Antragstellung vorausgehende Jahr beizufügen.

6.1.1
Hat der Zuwendungsempfänger ein Qualitätsmanagement bzw. eine Qualitätssicherung für die Weiterbildung eingeführt und zertifizieren lassen, hat er dies mit dem Antrag auf Zulassung nachzuweisen.

6.1.2
Sofern der Zuwendungsempfänger keine Zertifizierung für die Weiterbildung vorlegen kann, hat er der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag auf Zulassung nachzuweisen, dass er die organisatorischen Voraussetzungen zur Durchführung einer Weiterbildungsmaßnahme erfüllt (z.B. Veranstaltungstechnik, personelle und räumliche Kapazitäten) und das eingesetzte Personal ausreichend qualifiziert ist.

6.1.3
Die Zulassung kann für max. 3 Jahre ausgesprochen werden.

6.2
Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Grundmuster 1 zu Nr. 3.1 VVG zu § 44 LHO bei der Bewilligungsbehörde nach Nr. 6.3.1 zu stellen. Dem Antrag ist das Programm der berufsbezogenen Informations- bzw. Weiterbildungsmaßnahme mit Angabe der Zahl der voraussichtlichen Teilnehmerinnen / Teilnehmer und des Veranstaltungsortes beizufügen.

6.3
Bewilligungsverfahren

6.3.1
Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.

6.3.2
Die Bewilligungsbehörde nach Nr. 6.3.1 erteilt den Zuwendungsbescheid nach dem Grundmuster 2 zu Nr. 4.1 VVG zu § 44 LHO.

6.4
Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung bzw. von Zuwendungsteilbeträgen erfolgt ausschließlich aufgrund geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendung wird erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Rechnungsbelege für Mittelanforderungen sind im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gem. Nr. 6.7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu § 44 LHO enthalten.

6.5
Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist nach dem Grundmuster 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO zu erstellen. Er ist der Bewilligungsbehörde nach Nr. 6.3.1 innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme vorzulegen. Nicht fristgerecht vorgelegte Verwendungsnachweise führen außer in Fällen höherer Gewalt zum Widerruf der Bewilligung.

6.6
Sonstige zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorschriften über das EG-Zahlstellenverfahren, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen werden.

7
In-Kraft-Treten

Der Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft; er tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 außer Kraft.

MBl. NRW. 2007 S. 138

 
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