Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 11 vom 11.5.2007 Seite 185 bis 202

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm für „Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Markteinführung RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 20.2.2007
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm für „Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Markteinführung RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 20.2.2007

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Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm für „Rationelle
Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) –
Programmbereich Markteinführung

RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 20.2.2007

Vorbemerkung

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) hat die förderpolitischen Aktivitäten zur Energiepolitik im Land Nordrhein-Westfalen in dem Programm progres.nrw gebündelt. Teil dieses Programms ist die Richtlinie zur Förderung der Rationellen Energieverwendung, der Regenerativen Energien und des Energiesparens, die nunmehr auch die Förderung der Nah- und Fernwärme berücksichtigt. Eine Fortschreibung der Richtlinie bleibt in Abhängigkeit von der technischen Entwicklung und bei Änderung der energiewirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen unter Mitwirkung der Beteiligten und ihrer Repräsentanten zu gegebener Zeit vorbehalten. Mit dem Programm soll die breite Markteinführung der vielen anwendbaren Techniken zur Nutzung unerschöpflicher Energiequellen und der rationellen Energieverwendung beschleunigt werden, um somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion der CO₂-Emissionen zu leisten. Dabei sollen die Anlagentechniken in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zur Anwendung kommen.

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Das Land fördert im Rahmen der Landesförderung progres.nrw Investitionsvorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) durch Zuwendungen, um die Markteinführung in Frage kommender Techniken zu beschleunigen.

1.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf der Basis vollständiger, prüffähiger Unterlagen.
2
Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die Ausgaben für Errichtung, Reaktivierung und Ausbau unter Einsatz folgender, fabrikneuer Anlagen:

2.1
Anlagen zur Verwertung von Abwärme:

2.1.1
Wohnungslüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung für eine Wohneinheit,

2.1.2
Zentrale Wohnungslüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung für mehrere Wohneinheiten,

2.1.3
Gewerbliche Anlagen zur Verwertung von Abwärme;

2.2
Regeltechnische Einrichtungen computergestützter Mess-, Regel- und Speichersysteme, die zu einer mindestens fünfzehnprozentigen Verbesserung der Energienutzung beitragen (außer Energieschirme);

2.3
Wärmepumpen mit kombinierter Raumwärme- und Warmwasserversorgung als vorbildliche Muster- und Pilotanlagen im Rahmen einer Einzelfallprüfung

2.4
Thermische Solaranlagen für die Brauchwassererwärmung:

2.4.1
in Gebäuden als Multiplikatoranlagen,

2.4.2
in Passivhäusern, in "3-Liter-Häusern" in Solarsiedlungen, in Gebäuden mit drei und mehr Wohneinheiten und als Verbundanlage für die Versorgung mehrerer Gebäude (auch mit ein oder zwei Wohneinheiten), in Gewerbebetrieben im Sinne der Gewerbeordnung (GewO)

2.4.3
in Gewerbebetrieben i. S. der GewO zur Erzeugung solarer Prozesswärme,

2.5
Neubau von Biomasse-, Biogas- und Rapsölanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 250 kW:

2.5.1
Biomasse-, Biogas- und Rapsölanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung mit Anbindung an das öffentliche Stromversorgungsnetz,

2.5.2
Biomasseanlagen zur Wärmeerzeugung in Verbindung mit einer Solarkollektoranlage in Gebäuden, deren Jahresprimärenergieaufwand der EnergieeinsparVO entspricht;

2.6
Wasserkraftanlagen bis 1000 kW_el installierter Leistung;

2.7
Photovoltaikanlagen mit Netzanbindung ab einer Mindestleistung von 2 kW_p (in Passivhäusern und sog.  3-Liter-Häusern ab einer Mindestleistung von 1 kW_p) als Multiplikatoranlagen.

2.8
Passivhäuser und Gebäude im 3-Liter-Hausstandard in Solarsiedlungen.

2.9
Anlagen (Wärmeübergabestationen/Hausanschlüsse) des Wärmeabnehmers im Zusammenhang mit Nah- und Fernwärmenetzen mit Wärme aus Kraft- Wärme- Kopplung, industrieller Abwärme, thermischer Verwertung von Abfällen oder regenerativer Energien, sofern ein Primärenergiefaktor von 0,7 nicht überschritten wird.

2.10
Anlagen zur Auskopplung und Verteilung von Fernwärme in neuen Fernwärmeversorgungsgebieten auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung, industrieller Abwärme, thermischer Verwertung von Abfällen und regenerativen Energien, sofern vom Energieträger ein Primärenergiefaktor von 0,7 nicht überschritten wird, im Rahmen einer Einzelfallprüfung.

2.11
Besondere Anlagen, Systeme und Einrichtungen zur rationellen Energieverwendung und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen mit erhöhtem Innovationsgrad oder außerordentlichem Multiplikatoreffekt nach besonderer Prüfung durch die Bewilligungsstelle oder nach Zustimmung durch das MWME.
3
Zuwendungsempfänger

3.1
Antragsberechtigt sind:
- natürliche Personen,
- juristische Personen
- kleine und mittlere Unternehmen nach der Definition der Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 124/36 vom 20.05.2003),
- andere Unternehmen (nur bei Nr. 2.10 dieser Richtlinie)
- Gemeinden, Gemeindeverbände, soweit sie als Träger von  Schulen, Kindergärten, wissenschaftlichen, sozialen oder karitativen Einrichtungen auftreten oder bei Projekten nach Nr. 2.10 dieser Richtlinie.

3.2
In besonders gelagerten Einzelfällen, beispielsweise bei Projekten mit erhöhtem Innovationsgrad oder besonderem Multiplikatoreffekt, kann das MWME den unter Nr. 3.1 genannten Stellen die Antragsberechtigung zuerkennen. Soweit erforderlich, erfolgt eine Einzelfallnotifizierung durch die Europäische Kommission.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Die Förderung erstreckt sich auf Vorhaben innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen.

4.2
Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen vor der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist.

4.3
Es darf sich bei dem Vorhaben weder um eine Reparatur, Ersatzmaßnahme oder Ersatzteilbeschaffung, noch um eine gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Maßnahme handeln.

4.4
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, sollen mit dem Antrag eingereicht werden; sie müssen der Bewilligungsstelle vor Erlass des Zuwendungsbescheides vorliegen. Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung, für das beabsichtigte Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einzuholen.

5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.

5.2
Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, und zwar als:

5.2.1
Anteilfinanzierung in den Fällen der Nrn. 2.1.2 bis 2.3, 2.5, 2.6, 2.10. und 2.11

5.2.2
Festbetragsfinanzierung in den Fällen der Nrn. 2.1.1, 2.4,  2.7 bis 2.9.

5.2.3
Es wird keine Förderung gewährt, wenn der Zuschuss weniger als 500 € je Vorhaben beträgt (Bagatellgrenze). Für Vorhaben nach 2.10 besteht eine Bagatellgrenze von 150.000 EUR zuwendungsfähiger Gesamtausgaben je Vorhaben.

5.3
Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Ausgaben für

5.3.1
die projektbezogene Planung und Genehmigung, allerdings nur bei Realisierung des Projekts und höchstens bis zu 20 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben,

5.3.2
die Untersuchung und Herrichtung des Baugrundes,

5.3.3
Anlageninvestitionen,

5.3.4
Installationsarbeiten für einen betriebsbereiten Zustand der technischen Anlagen und Maschinen. Eigenleistungen sind nur mit den nachgewiesenen Ausgaben anzusetzen;

5.3.5
Blower-door-Messung (Luftdichtigkeitsmessungen bei Gebäuden);

5.4
Höhe der Zuwendung

Die Förderung gem. Nr. 5.2 (Zuschuss) beträgt:

- 15 v. H. bei Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 (gewerbliche Wärmerückgewinnungsanlagen) und 2.2 (Mess-, Regel- und Speichersysteme),
- 25. v. H. bei Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 (zentrale Wohnungslüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung),
- 15 v.H. bei Vorhaben nach der Nr. 2.5 (Biomasseanlagen) bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 € sowie zusätzlich 15 v.H. bis zu einem Höchstbetrag von 40.000 € bei einer externen Wärmenutzung von mindestens 30 v.H. durch Dritte,
- 20 v.H. bei Vorhaben nach 2.6 (Wasserkraftanlagen) bis zu zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 5.000 €/kW_el installierter Leistung,
- bis zu 25 v.H. bei Vorhaben nach Nr. 2.10,
- bis zu 40 v.H. bei Vorhaben nach Nr. 2.11
- 1.000 € bei Vorhaben nach Nr. 2.1.1 (Wohnungslüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung)  höchstens 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben und bei Vorhaben nach Nr. 2.9 (für  Wärmeübergabestationen mit einer Anschlussleistung von mehr als 25 kW bis zu 50 kW),
- 1.200 € bei Vorhaben nach Nr. 2.1.1(Wohnungslüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung) für Lüftungsanlagen in Passivhäusern  und in "3-Liter-Häusern" in Solarsiedlungen
- 1.500 € bei Vorhaben nach Nr. 2.9 (für Wärmeübergabestationen mit einer Anschlussleistung von bis zu 25 kW),
- 200 €/m² installierter Solarkollektorfläche bei Vorhaben nach Nr. 2.4.1 und 2.4.2 (Solarkollektoranlagen),
- 300 €/m² installierter Solarkollektorfläche bei Vorhaben nach Nr. 2.4.3 für die Erzeugung solarer Prozesswärme in Verbindung mit Vakuumröhrenkollektoren,
- 500 €/kW_p bei Vorhaben nach Nr. 2.7. (Multiplikatoranlagen) unabhängig von der Anlagentechnik, Förderfähig ist eine installierte Gesamtleistung von bis zu 10 kW_p,
- 3.500 € bei Vorhaben nach 2.8 (Passivhäuser) und 2.800 € ("3-Liter-Häuser"  in Solarsiedlungen) für Einfamilienhäuser (auch solche mit Einliegerwohnung), Doppelhaushälften und Reihenhäuser,
- 2.200 €/ Wohnung bei Vorhaben nach 2.8 (Passivhäuser) und 1.800 €/ Wohnung ("3-Liter-Häuser" in Solarsiedlungen) für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Gebäuden mit mindestens zwei Wohneinheiten

5.5
Die Summe aller staatlichen Subventionen und Zuwendungen Dritter darf die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Die Kumulation von Zuschüssen, die im Rahmen dieser Richtlinie bewilligt werden, mit anderen staatlichen Subventionen ist nicht zulässig, wenn sie aus Programmen des Landes Nordrhein-Westfalen (insbesondere aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm -AFP-) stammen. Die Höhe aller staatlichen Subventionen für Vorhaben ist bei Vorhaben nach Nr. 2.7 (Photovoltaik) und 2.11 (Besondere Anlagen) auf 40 v.H. und bei allen übrigen Vorhaben auf 30 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt.

6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Für die Projektförderung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen der VV zu § 44 LHO (ANBest-P, ANBest-G)

6.1
Thermische Solaranlagen müssen eine Mindestkollektorfläche von 10 m² bei Flachkollektoren und 6 m² bei Vakuumröhrenkollektoren aufweisen. Im Antragsformular sind die voraussichtlichen Investitionskosten für die Solaranlage einzutragen. Ein Sachverständiger (Berater, Installateur, Ingenieur usw.) hat zu bestätigen, dass die Solaranlage fachgerecht geplant ist und den folgenden technischen Anforderungen entspricht.
- Es werden nur Solarkollektoranlagen gefördert, für die vom Hersteller ein Mindestenergieertrag von 525 kWh/m²×a (Kollektor) durch ein Prüfinstitut nachgewiesen wird (TRNSYS-Simulationsrechnung).
- Weiterhin muss die Prüfung nach DIN 4757, Teile 3 und 4, oder EN 12975, Teile 1 und 2, testiert sein. Die Testate und Nachweise sind als Anlage zum Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Solarkollektoranlagen müssen mit einer Einrichtung zur Funktionskontrolle ausgestattet sein. Die Erweiterung bestehender Solarkollektoranlagen wird nicht gefördert.

6.2
Bei Photovoltaikanlagen sind die voraussichtlichen Investitionskosten im Antragsformular einzutragen. Ein Sachverständiger (Berater, Installateur, Ingenieur usw.) hat zu bestätigen, dass die Anlage fachgerecht geplant ist.

Folgende Anforderungen sind einzuhalten:

- "Multiplikatoranlagen" müssen eine Visualisierungseinrichtung aufweisen, um die Stromproduktion einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
- Bei fassadenintegrierten Anlagen müssen die Photovoltaikmodule in bautechnischer und   gestalterischer Hinsicht einen wesentlichen Bestandteil der senkrechten Außenfassade des  Gebäudes darstellen (kein einfaches Befestigen von  Photovoltaikmodulen an/vor die Außenfassade).
- Es werden nur Photovoltaikanlagen gefördert, für die ein Qualitätszertifikat für die Photovoltaikmodule gemäß der Testnorm IEC 61215 bzw. IEC 61646 (Zertifikat "TÜV-Rheinland" oder "ISPRA") und eine Bestätigung vorliegt, dass der zu installierende Wechselrichter der Grenzwertklasse B der DIN EN 55011/B bzw. DIN VDE 0875 Teil 11 entspricht.
Die Testate und Nachweise sind als Anlage zum Verwendungsnachweis vorzulegen. Hierbei hat der Installateur oder Lieferant zu bestätigen, dass es sich um eine fabrikneue Anlage handelt (z.B. Gerätepass oder Bestätigung mit Angabe der Fabrikationsnummern). Insbesondere für Photovoltaikanlagen gelten die bei Nr. 5.4 aufgeführten Förderhöchstgrenzen je Zuwendungsempfänger und Jahr bzw. Standort und Jahr.

6.3
Bei allen übrigen Fördergegenständen ist für die geplante Maßnahme ein Angebot/Kostenvoranschlag einer Liefer- oder Herstellerfirma mit dem Antrag einzureichen.

6.4
In Gebäuden, bei denen ein Lüftungsgerät mit Wärmerückgewinnung zum Einsatz kommen soll, muss der Jahresprimärenergieaufwand der EnergieeinsparVO (ohne Einbeziehung des geplanten Lüftungsgerätes) entsprechen. Mittels einer Blower-door Messung ist nachzuweisen, dass die Luftwechselrate des Gebäudes - bezogen auf den L_n50-Wert des Gebäudes - höchstens das 1,5-fache pro Stunde beträgt. Lüftungsgeräte benötigen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt); vgl. Bauregelliste B Teil 2, Lfd. Nr. 1.2.4.

6.5
Biomasseanlagen zur Wärmeerzeugung in Verbindung mit einer Solarthermieanlage werden im Wege der Einzelfallprüfung behandelt, wobei Warmwasser-Zentralheizungsanlagen mit einem entsprechend dimensionierten Wärmespeicher und einem optimierten Abgasverhalten vorausgesetzt werden.

6.6
Unter "Multiplikatoranlagen" werden folgende Anlagen verstanden:

- Anlagen auf/ an Passivhäusern, Schulen, Kindergärten, wissenschaftlichen, kirchlichen, sozialen oder karitativen Einrichtungen bzw. gemeinnützigen Vereinen oder
- Anlagen im Rahmen des Programms  "50 Solarsiedlungen in NRW" oder
- in Verbindung mit dem Programm "REGIONALE" oder
- Photovoltaikanlagen mit innovativen Systemen zur Ertragssteigerung (zusätzlich 25 v.H. gegenüber "starren" Systemen am gleichen Standort oder
- fassadenintegrierte Photovoltaikanlagen

6.7
Einzelheiten zur Förderung von Passivhäusern und von Gebäuden im 3-Liter-Hausstandard in Solarsiedlungen regelt die Bewilligungsbehörde in einem gesonderten Merkblatt, das bei der Bewilligungsbehörde veröffentlicht wird und auch dort erhältlich ist.

6.8
Mehrere Anträge von Antragstellern an einem Standort werden zusammengefasst und als ein Antrag für eine gemeinsame Anlage behandelt. Eine gemeinsame Anlage liegt dann vor, wenn die Einzelanlagen
- mit einer gleichartigen Anlagentechnik geplant werden,
- auf demselben Betriebsgelände liegen,
- durch gemeinsame Betriebseinrichtungen verbunden sind oder
- denselben technischen Zweck verfolgen.

6.9
Bei Wärmeübergabestationen/Hausanschlüsse erfolgt eine Förderung (nach Nr. 2.9) jeweils nur einmal je Übergabestation und je Gebäude.

6.10
Einzelheiten zur Förderung von Anlagen zur Auskopplung und Verteilung von Fernwärme in neuen Fernwärmeversorgungsgebieten auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung, industrieller Abwärme, thermischer Verwertung von Abfällen und regenerativen Energien regelt die Bewilligungsbehörde in einem gesonderten Merkblatt, das bei der Bewilligungsbehörde veröffentlicht wird und auch dort erhältlich ist.

6.11
Sämtliche mit dem Antrag eingereichten Unterlagen gehen in das Eigentum der Bewilligungsbehörde über.

7
Verfahren für Vorhaben nach Nr. 5.2 (Zuschussförderung)

7.1
Antragsverfahren

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind für das laufende Kalenderjahr zu stellen und werden von der Bewilligungsstelle, der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 8 Bergbau und Energie in NRW, Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, ab dem 20.02.2007 entgegengenommen. Vorher eingehende Anträge müssen umgehend zurückgesandt werden, um eine zeitliche Gleichbehandlung aller Antragstellerinnen und Antragsteller zu gewährleisten. Je Vorhaben ist ein Antrag zu verwenden. Antragsvordrucke sind
- bei C@ll NRW - dem Bürger- und ServiceCenter NRW - unter der Telefonnummer: 0180-3 19 0000, unter der E-Mail-Adresse: info@CallNRW.de oder
- im Internet unter: www.call-nrw.de, www.progres.nrw.de, www.bra.nrw.de oder www.mwme.nrw.de kostenlos erhältlich.
Die Verwendung von Antragsvordrucken ist zwingend vorgeschrieben.
Der Antrag ist persönlich oder auf dem Postweg einzureichen. Eine Antragstellung mittels Fax ist - auch zur Fristwahrung - nicht zulässig. Der Antrag kann auch auf elektronischem Wege über die virtuelle Poststelle der Bezirksregierung Arnsberg vps@bezreg-arnsberg.nrw.de gestellt werden. Voraussetzung für dieses Verfahren ist, dass der Antragsteller sich hierbei einer qualifizierten digitalen Signatur bedient. Organisatorische und technische Hinweise zu diesem Verfahren sind auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht. Anträge können bis zum 30. November eines jeden Jahres gestellt werden. Nach dieser Frist eingehende Anträge oder Anträge, die bis zu diesem Termin nicht vervollständigt wurden, werden abgelehnt. Eine Erhöhung des Zuwendungsbetrages ist nach Erteilung eines Zuwendungsbescheides nur möglich, wenn die Erhöhung die Bagatellgrenze in Nr. 5.2.3 überschreitet.

7.2
Bewilligungsverfahren

Anträge, denen für das Jahr, in dem sie gestellt worden sind, wegen fehlender Haushaltsmittel nicht entsprochen werden kann, sind abzulehnen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für die Prüfung der Verwendung, die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Rückforderung der gewährten Zuschüsse und die Verzinsung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 LHO NRW), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind, und die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes ergibt sich aus § 91 der LHO.

7.3
Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist einheitlich in entsprechender Anwendung des Grundmusters 3 zu Nr. 10.3 VVG zu § 44 LHO zu führen. Barquittungen und nicht bankbestätigte Bareinzahlungsbelege sowie Überweisungsträger mit bloßem Eingangsvermerk werden als Zahlungsbelege für die geförderte Anlage nicht anerkannt.

8
Zustimmung durch MWME

Das MWME behält sich vor, im Einzelfall einer Förderung durch die Bewilligungsbehörde abweichend von Nr. 5.4, 6.1 bis 6.10 und 7.1 im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zuzustimmen.

9
In-Kraft-Treten

Dieser Runderlass tritt zum 20.2.2007 in Kraft und am 31.12.2010 außer Kraft. Gleichzeitig treten der nicht veröffentlichte Runderlass des MWME vom 30.6.2006 - 413-43.00 sowie der Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen, Kultur und Sport vom 25.2.2004 (SMBL. NRW.751) außer Kraft.

- MBl. NRW. 2007 S. 186