Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes 
über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 
(NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)

Vom 22. Juni 2026

Das Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) vom 18. Dezember 2025 (GV. NRW. S. 1158) wird wie folgt geändert: 

1. Nach § 4 wird der folgende § 4a eingefügt:

„§ 4a 
Verwendung von Mitteln zur Erbringung von Eigenanteilen der Kommunen

Die Investitionsmittel können zur Erbringung von in anderen Landesgesetzen oder sonstigen Vorschriften des Landes vorgesehenen Eigenanteilen von Kommunen wie eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden. Eine vollständige Erbringung solcher Eigenanteile aus diesen Mitteln ist zulässig. Der Einsatz von diesen Mitteln ist unbeachtlich im Rahmen von Regelungen in anderen Landesgesetzen und sonstigen Vorschriften des Landes, die eine Kumulierung von Landesmitteln und Bundesmitteln untersagen (Doppelförderungsverbote). Diese Regelungen gehen abweichenden Bestimmungen bezüglich der Einbringung des kommunalen Eigenanteils in Förderrichtlinien vor.“

2. Nach § 6 Absatz 3 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

„Die Vorgaben in der Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (abrufbar unter https://www.land.nrw/media/37102) in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.“

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird gestrichen. 

b) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden zu den Absätzen 3 bis 6. 

Brüssel, den 22. Juni 2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident
Hendrik  W ü s t

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mona  N e u b a u r

Der Minister der Finanzen
Dr. Marcus  O p t e n d r e n k

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina  S c h a r r e n b a c h