Vom 14. Juli 2026

Die Landesregierung verordnet aufgrund des § 5 Absatz 3 des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 910), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026 (GV. NRW. S. 765) geändert worden ist: 

§ 1
Verpflichtete Stellen

(1) Verpflichtet zu der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten im Sinne des § 5 Absatz 3 des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 910), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026 (GV. NRW. S. 765) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind Gemeinden. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gemeinden, die bis zum 31. Dezember 2026 Mittel für die Erstellung eines Nachhaltigen Anpassungskonzeptes für die Zuständigkeiten der Gemeinde über die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vom 15. September 2021 (BAnz AT 07.12.2021 B6) in der am 14. Dezember 2023 geltenden Fassung, die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vom 15. Dezember 2023 (BAnz AT 19.01.2024 B5) in der am 5. Dezember 2024 geltenden Fassung und die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vom 6. November 2024 (BAnz AT 04.12.2024 B4) bewilligt bekommen haben.

§ 2
Interkommunale Zusammenarbeit

Mehrere Gemeinden können unter Berücksichtigung der kommunalen Organisations- und Kooperationshoheit ein gemeinsames Klimaanpassungskonzept erstellen, sofern die Kooperationsformen nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassen sind.

§ 3
Mindestanforderungen an Klimaanpassungskonzepte

(1) Ein Klimaanpassungskonzept nach dieser Verordnung umfasst:

1. die Darstellung der Klimaentwicklung und Klimafolgen nach Absatz 2,

2. die Betroffenheitsanalyse nach Absatz 3 und

3. den Maßnahmenkatalog nach Absatz 4 unter Beteiligung der Träger öffentlicher 

Aufgaben.

(2) Für die Darstellung der Klimaentwicklung sind die heutigen und möglichen zukünftigen klimatischen Bedingungen der Gemeinde in geeigneter Form darzustellen. Für mögliche zukünftige klimatische Bedingungen ist mindestens ein Hochemissionsszenario, jeweils für die Mitte des Jahrhunderts und die ferne Zukunft zu betrachten. Mindestens abzubilden sind die Gegenwart und die mögliche Entwicklung der Jahresmitteltemperatur, der Anzahl der Sommertage, der Anzahl heißer Tage, der Anzahl der Tropennächte, der Anzahl der Hitzewellen, der Jahresniederschlagssummen sowie der Sommer- und Winterniederschläge. Zudem sind mindestens die heutigen Klimafolgen Hitze, Trockenheit, Starkregen und Hochwasser zu analysieren und räumlich darzustellen. Für die Darstellung der Klimaentwicklung und Klimafolgen können insbesondere die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Datenaufbereitungen verwendet werden.

(3) Die Betroffenheitsanalyse umfasst räumliche Auswertungen und textliche Erläuterungen der ermittelten Verwundbarkeiten gegenüber Klimafolgen im Gebiet der Gemeinde. Die Verwundbarkeiten sollen interdisziplinär für die relevanten Handlungsfelder betrachtet werden. Die Auswahl der relevanten Handlungsfelder trifft die Gemeinde. 

(4) Der Maßnahmenkatalog umfasst Klimaanpassungsmaßnahmen für alle relevanten Handlungsfelder, ist auf die örtlichen Gegebenheiten bezogen und kann sowohl konzeptionelle und planerische als auch konkrete bauliche sowie informative und partizipative Maßnahmen beinhalten. Er umfasst 

1. Maßnahmen, die aufgrund der Zuständigkeit der Gemeinde von dieser umgesetzt werden können, und

2. Empfehlungen zu möglichen Maßnahmen der Träger öffentlicher Aufgaben.

Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 1 sind untereinander für eine Umsetzung zu priorisieren. Die Darstellung der Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 1 umfasst mindestens die Kategorien Titel der Maßnahme, adressierte Klimafolgen, inhaltliche Beschreibung der Maßnahme, voraussichtliche Kosten oder Kostenfaktoren, räumliche Zuordnung, Zeithorizont der Umsetzung, Zuständigkeiten, Umsetzungspriorität nach Satz 3 und Synergien mit weiteren Vorhaben der Gemeinde.

(5) Die von Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Aufgaben erhalten die Möglichkeit der Einsichtnahme des Maßnahmenkatalogs für die Dauer von 60 Tagen. Innerhalb dieser Frist können Stellungnahmen abgegeben werden.

(6) Bereits bestehende relevante Planungen und sonstige Grundlagen, wie bestehende Brandschutzbedarfspläne, Hitzeaktionsplanungen, Starkregen- und Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten sowie Hochwasserschutzkonzepte, Hochwasserpakte Maßnahmenprogramme nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, Abwasserbeseitigungskonzepte, Wasserversorgungskonzepte sowie Landschafts- und Grünordnungspläne, sind zu berücksichtigen. Es soll identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisherigen Planung für das Gebiet der Gemeinde bestehen; in den Klimaanpassungskonzepten sollen Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken festgelegt werden. Inhalte aus bestehenden Klimaanpassungskonzepten oder Teilkonzepten, die mit den inhaltlichen Anforderungen der Absätze 2 bis 4 vergleichbar sind, können fortgeschrieben oder beibehalten werden, soweit sie nach Ermessen der Gemeinde hinreichend aktuell sind. Sie sollen dann als Bestandteil des Klimaanpassungskonzepts gemäß § 1 Absatz 1 geführt werden. Die Maßnahmen daraus sind in der Maßnahmenpriorisierung des Gesamtkonzeptes nach Absatz 4 Satz 3 zu berücksichtigen. 

§ 4
Beschlussfassung und Fristen

(1) Die Klimaanpassungskonzepte nach § 3 sind durch den Rat der Gemeinde zu beschließen. Der Beschluss hat zu erfolgen

1. bis zum Ablauf des 30. November 2029 in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 

2. bis zum Ablauf des 30. November 2030 in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie in Gemeinden, die ein Gemeinsames Klimaanpassungskonzept nach § 2 aufstellen.

(2) Sie sind im Anschluss an die Beschlussfassung innerhalb von 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen anzuzeigen. 

§ 5
Belastungsausgleich

(1) Die verpflichteten Gemeinden nach § 1 erhalten für die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte einen pauschalen Belastungsausgleich in Höhe von 55 000 Euro zuzüglich 0,10 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

(2) Maßgeblich für die Anzahl der in § 4 Absatz 1 und in § 5 Absatz 1 genannten Einwohnerinnen und Einwohner ist die am 31. Dezember 2024 beim Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen gemeldete Bevölkerungszahl.

(3) Die Auszahlung der Mittel nach § 5 Absatz 1 erfolgt in drei gleichen Teilbeträgen. Die einzelnen Teilbeträge werden jeweils im August 2027, August 2028 und August 2029 an die Gemeinden ausgezahlt. 

§ 6
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2031 außer Kraft.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Düsseldorf, den 14. Juli 2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Hendrik W ü s t

Der Minister der Finanzen

Dr. Marcus O p t e n d r e n k

Der Minister des Innern

Herbert R e u l

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Karl-Josef  L a u m a n n

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Ina  S c h a r r e n b a c h

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Oliver  K r i s c h e r

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Silke  G o r i ß e n

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und

Chef der Staatskanzlei

Nathanael  L i m i n s k i