Aufgehobener Erlass:
Obsolet (Nr. 2.2 des RdErl. vom 25.7.2014 (MBl. NRW. S. 452)).
Verwaltungsvorschriften
zur Haushaltssystematik
des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS)
Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO
RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003
I 1 - 0013 - 3.1 / I 1 - 0014 - 2.1
1
Aufgrund der mir durch § 5 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung
(LHO) vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158 / SGV. NRW. 630) erteilten
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung
gebe ich nach Beteiligung der zuständigen Ministerien und nach Anhörung des
Landesrechnungshofs die nachstehend abgedruckten Verwaltungsvorschriften zur
Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) bekannt.
2
Der Runderlass tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft
und ersetzt die mit Runderlass des Finanzministeriums vom 10. Januar 2000 (MBl.
NRW. 2000 S. 366/SMBl. NRW. 631) vollständig überarbeiteten und zuletzt mit
Runderlass vom 13. Dezember 2002 (MBl. NRW. 2003 S. 60 / SMBl. NRW. 631)
geänderten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik.
3
Die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik gelten bezüglich des
Funktionenplans (I Nr. 3, IV und V) bis einschließlich Haushaltsjahr 2013. Die
neuen Verwaltungsvorschriften zum Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen (SMBl. NRW. 631) sind erstmals bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 anzuwenden.
Inhalt
I.
Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)
Vorbemerkung
1 Einleitung und gesetzliche Grundlagen
2 Gruppierungsplan
3 Funktionenplan
II.
Gruppierungsplan (GPl)
III.
Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl)
IV.
Funktionenplan (FPl)
V.
Zuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan (ZR-FPl)
I.
Allgemeine
Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)
Vorbemerkung
Eine
moderne öffentliche Haushaltswirtschaft bedarf eines flexiblen
haushaltsrechtlichen Instrumentariums. Unter dieser Zielsetzung wurden im Jahre
1999 Möglichkeiten einer Neugestaltung der 1969 eingeführten
Haushaltssystematik geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die bisherige
Haushaltssystematik mit der Gliederung nach Einnahmen und Ausgaben zwar überarbeitet,
aber nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.
In
einem föderativen Finanzsystem müssen die Haushaltsstrukturen auf verschiedenen
Ebenen vergleichbar sein. Ohne eine einheitliche Haushaltssystematik ist eine
abgestimmte Finanzplanung und Haushaltswirtschaft über alle Ebenen der
Gebietskörperschaften hinweg nicht möglich.
Zentrale Elemente der Haushaltssystematik sind der
Gruppierungsplan und der Funktionenplan. Die Aufstellung der Haushalte nach der
Ordnung des Gruppierungs- und Funktionenplans soll zum einen den ökonomischen
Gehalt des Haushalts widerspiegeln und zum anderen erkennen lassen, welche
Mittel für die Erfüllung der einzelnen öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden.
Der ökonomische Gehalt eines Haushalts und
seine gesamtwirtschaftlichen Wirkungen lassen sich durch die Gliederung der
Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten nachvollziehen. Diese
Systematisierung nach ökonomischen Arten erfüllt der Gruppierungsplan, der an
die Gliederung des Staatskontos in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
anknüpft.
Die Systematisierung der Einnahmen und
Ausgaben nach Aufgabengebieten leistet der Funktionenplan. Die Gliederung der
Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach den Regeln des
Funktionenplans gibt Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
unabhängig von der institutionellen Darstellungsweise der Haushalte.
Im Zuge der europäischen Einigung hat die
internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht
bekommen. Hier sind die EG-rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung „übermäßiger
Defizite“ im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu
berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
1
Einleitung und gesetzliche Grundlagen
1.1
Die
Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen
(VV-HS) regeln im Rahmen der Landeshaushaltsordnung (LHO) und in Ergänzung der
Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der LHO (VV-LHO) die formale Gestaltung des
Landeshaushalts.
1.2
Nach § 10 Abs. 2 Satz 3
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der
jeweils geltenden Fassung/ § 13 Abs. 2 Satz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO)
richtet sich die Einteilung der Titel nach Verwaltungsvorschriften über die
Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten
(Gruppierungsplan). Dabei sind mindestens die in § 10 Abs. 3 HGrG / § 13 Abs. 3
LHO festgelegten Einnahme- und Ausgabearten gesondert darzustellen.
Über diese Mindestanforderungen hinaus werden
die Einnahme- und Ausgabearten für Bund und Länder unter Berücksichtigung
ökonomischer Erfordernisse im Gruppierungsplan einheitlich bis auf Gruppenebene
gegliedert. Sofern Haushaltspläne nicht in dieser Gliederungstiefe aufgestellt
werden, muss sichergestellt sein, dass die aufgrund gesetzlicher
Auskunftspflichten über SOLL-Daten (Plandaten) notwendigen Angaben gemacht
werden können. Die IST-Daten sind entsprechend der einheitlichen Gliederung des
Gruppierungsplans zur Verfügung zu stellen.
1.3
Nach § 11 HGrG / § 14 LHO ist dem
Haushaltsplan eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung
nach bestimmten Aufgabengebieten als Anlage beizufügen (Funktionenübersicht).
Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten
(Funktionenplan). Die Funktionen sind für Bund und Länder einheitlich
festgelegt.
1.4
An die Haushaltssystematik sind drei
Grundforderungen zu stellen:
Die Darstellung soll
a) die haushaltsmäßigen Erfordernisse bei
Aufstellung, Ausführung und Abschluss des Haushalts berücksichtigen, wobei auf
ein möglichst einfaches und wirtschaftliches Verfahren zu achten ist,
b) den wirtschaftspolitischen Gehalt des
Haushalts und die Wirkungen der finanzpolitischen Entscheidungen auf die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf den Konjunkturablauf ausweisen sowie
zeigen, in welchen Größenordnungen sich die Verflechtungen mit der
Volkswirtschaft bewegen,
c) Auskunft darüber geben, mit welchem
Mitteleinsatz einzelne öffentliche Aufgaben (Funktionen) erfüllt werden.
1.5
Die haushaltsmäßigen Grundsätze sind bei der
Haushaltssystematik gewahrt. Dies bedeutet vornehmlich, dass das
institutionelle Prinzip die Grundlage des formalen Aufbaues des Haushaltsplanes
ist. Ohne eine solche Gliederung des Haushaltsplans ließe sich die Verantwortung
der einzelnen Dienststellen bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
nicht klar erkennen. Überdies wäre die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der
Mittel erheblich erschwert. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel
gegliedert. Bei der Gestaltung der Titel haben Bewirtschaftungsgrundsätze
Vorrang. Die Titel werden also mit einer haushaltsmäßig aussagefähigen
Zweckbestimmung versehen.
1.6
Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten
nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher
Vorgänge und ermöglicht damit die Bereitstellung von Grunddaten für die
Berechnung des Staatskontos.
1.7
Da sich die Gestaltung des Haushaltsplans
nach dem institutionellen Prinzip richtet, muss eine Gliederung der Einnahmen
und Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) nach einer anderen Systematik
vorgenommen werden. Diese Gliederung richtet sich nach dem Funktionenplan. Der
Funktionenplan gliedert die Einnahmen und Ausgaben nach funktionalen
Gesichtspunkten. Funktionen sind z.B. Bildungswesen, Wissenschaft, kulturelle
Angelegenheiten, soziale Sicherung sowie Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Die
Verbindung mit den Ansätzen des Haushaltsplans wird durch eine zusätzliche, von
der Gruppierung des Haushaltsplans unabhängige funktionale Kennziffer
(Funktionskennziffer - FKZ) erreicht. Diese FKZ berührt den Aufbau des
Haushaltsplans nicht. So werden z.B. die Ausgaben für das Bildungswesen mit
einer einheitlichen FKZ versehen, unabhängig davon, in welchem Einzelplan sie
veranschlagt sind.
1.8
Die zusätzliche FKZ ermöglicht es, ohne
großen Verwaltungsaufwand den Inhalt des Haushaltsplans nach Funktionen zu
gliedern und damit die Durchsichtigkeit des Haushaltsplans wesentlich zu
erhöhen. Da die FKZ zudem weitestgehend dem System der Finanzstatistik
entspricht, können den Haushaltsdaten auch unmittelbar die Angaben für die
Finanzstatistik entnommen werden, ohne dass es größerer Umrechnungen bedarf.
Die Finanzstatistik ist dadurch in der Lage, die Finanzen des Bundes und der
Länder ohne wesentlichen zusätzlichen Aufwand vergleichbar zu erfassen und zu
einem Gesamtbild aller öffentlichen Finanzen (Öffentlicher Gesamthaushalt) nach
Aufgabengebieten zu aggregieren.
1.9
Zuordnungshinweise zum Gruppierungsplan und
zum Funktionenplan erläutern die den einzelnen Gruppen und Funktionen
zuzuordnenden Ausgaben.
1.10
Dem Haushaltsplan wird eine
Gruppierungsübersicht, eine Funktionenübersicht und ein Haushaltsquerschnitt
beigefügt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LHO). Die Einnahmen und Ausgaben sind in der
Gruppierungsübersicht nach Einnahme- und Ausgabearten und in der
Funktionenübersicht nach Aufgabengebieten gegliedert. Im Haushaltsquerschnitt
werden Einnahmen und Ausgaben der Aufgabengebiete den Einnahme- und
Ausgabearten zugeordnet.
2
Gruppierungsplan
2.1
Hauptgruppen
Die Gruppierung geht von
einzelnen Hauptgruppen aus. Diese Hauptgruppen sind:
a) auf der Einnahmeseite
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben sowie EU-Eigenmittel
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen;
b) auf der Ausgabeseite
4 Personalausgaben
5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
7 Baumaßnahmen
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
9 Besondere Finanzierungsausgaben.
2.2
Obergruppen
Innerhalb dieser Hauptgruppen werden
entsprechend dem Dezimalsystem durch Anhängen einer zusätzlichen Stelle
sogenannte Obergruppen mit gleichem ökonomischen Gehalt geschaffen. Die in
ihnen zusammengefassten Einnahme- oder Ausgabearten können einheitlich
beurteilt und bei einer wirtschaftspolitischen Analyse des Haushalts zusammen
behandelt werden.
Durch Anhängen einer zweiten Stelle entstehen
z.B. bei den Personalausgaben (Hauptgruppe 4) die Obergruppen:
41 Aufwendungen für Abgeordnete und
ehrenamtlich Tätige
42 Bezüge und Nebenleistungen
43 Versorgungsbezüge und dgl.
44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben
2.3
Gruppen
Der Gruppierungsplan schreibt für Bund und
Länder eine übereinstimmende Gruppierung der ersten drei Stellen (sogenannte
Gruppe) verbindlich vor, z.B. bei Obergruppe 42 (Bezüge und Nebenleistungen):
421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des
Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere
Regierungsaufgaben
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und
Richter
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich
Tätige
428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben
2.4
Titel
Eine weitere
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan ist in das Ermessen des
Landes gestellt. Für die Titelnummern sind insgesamt fünf Stellen vorgesehen.
Die Titelnummer entspricht im Regelfall der dreistelligen Gruppe des
Gruppierungsplans, die um eine vierte und fünfte Stelle ergänzt wird, um aus
Gründen der automatisierten Datenverarbeitung ein einheitliches fünfstelliges
System zu erhalten.
Darüber hinaus
ist eine weitere Untergliederung unzulässig.
Zur
Unterscheidung der Titel ist die vierte und die fünfte Stelle durch die Ziffern
00 sowie 10 bis 59 zu belegen. Die Ziffern 01 bis 09 sind für Festtitel und die
Ziffern 60 bis 99 sind für Titelgruppen reserviert (siehe Nrn. 2.5 und 2.6).
Die Gruppennummern sind abschließend
aufgezählt. Die Bildung von Titelnummern aus Gruppen, die im Gruppierungsplan
nicht vorgesehen sind, ist daher nicht zulässig, auch wenn innerhalb des
Dezimalsystems noch freie Gruppen vorhanden sind.
2.5
Festtitel
Zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit wurden
in den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl) die nachstehenden
fünfstelligen Titel ausgewiesen, die in allen fünf Stellen festgelegt sind
(Festtitel).
Diese Titel sind grundsätzlich ohne Änderung
der vorgesehenen Titelnummer und der Zweckbestimmung in den Haushaltsplan
einzustellen, sofern bei ihnen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden oder
Einnahmen bzw. Ausgaben zu erwarten sind.
Die Absätze 1 und 2 finden auf Titel, die in
Titelgruppen zusammengefasst werden, keine Anwendung.
Einnahmen
111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte
112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten
119 01 Vermischte Einnahmen
119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen
119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten
119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an
Landesbedienstete
124 01 Mieten und Pachten
132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
235 01 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur
Arbeitsbeschaffung
Ausgaben
421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des
Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere
Regierungsaufgaben (entsprechend dem Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin)
422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und
Richter
422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst
427 01 Entgelte für Aushilfen
427 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen
zur Arbeitsbeschaffung
428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung
441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der
Beihilfenverordnung
441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen
und Beamten
443 01 Fürsorgeleistungen
443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze
443 03 Leistungen nach § 17 SGB V
446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten
451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen
453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung
511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation
sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
514 02 Dienst- und Schutzkleidung
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge
518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken,
Gebäuden und Räumen
525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten
525 02 Lehr- und Lernmittel
526 01 Sachverständige
526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten
527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen
527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und
Schwerbehindertenangelegenheiten
542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
546 01 Vermischte Ausgaben
546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte
546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen
546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen
546 05 Entgelte an die NRW.BANK für die finanzielle Abwicklung bzw.
Durchführung von Förderprogrammen
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
2.6
Titelgruppen
Der Gruppierungsplan schreibt aus
systematischen Gründen eine weitgehende Aufgliederung der Einnahme- und
Ausgabearten vor. Dies kann insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen
dazu führen, dass Ausgabearten einer Maßnahme aufgrund der formalen Gestaltung
des Haushaltsplans an verschiedenen Stellen des Haushaltsplans nachzuweisen
sind. Eine zusammenfassende Darstellung soll dadurch ermöglicht werden, dass
sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben Titelgruppen für Titel
gleicher Zweckbestimmung gebildet werden können, die jeweils nach den
Einnahme-Einzeltiteln bzw. Ausgabe-Einzeltiteln am Schluss des Kapitels
aufzuführen sind. Für Titelgruppen sind die Ziffern 60 bis 99 (vierte und
fünfte Stelle) reserviert.
Festtitelgruppen
Für bestimmte auf Dauer angelegte Zwecke
können einheitliche Titelgruppennummern eingerichtet werden.
2.7
Zuordnung nach dem Schwerpunkt
Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener
Funktionen bzw. Arten in einem Titel zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung
nicht vertretbar ist, so ist der Titel nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.
2.8
Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8)
Wegen der überragenden finanz- und
wirtschaftspolitischen Bedeutung der Ausgaben für Investitionen sind diese in
besonderen Hauptgruppen zusammengefasst. Ausgaben für Investitionen sind
Ausgaben, die bei makroökonomischer Betrachtung die Produktionsmittel der
Volkswirtschaft erhalten, vergrößern oder verbessern.
Nach dem Gruppierungsplan zählen dazu:
Hauptgruppe 7 Baumaßnahmen
Hauptgruppe 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Obergruppe 81 Erwerb von beweglichen Sachen
Obergruppe 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen
Obergruppe 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.
Obergruppe 85 Darlehen an öffentlichen Bereich
Obergruppe 86 Darlehen an sonstige Bereiche
Obergruppe 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Obergruppe 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
Obergruppe 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.
Die Ausgaben für Investitionen sind für die
Kreditobergrenze nach Art. 83 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
von Bedeutung.
2.9
Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs sowie zwischen dem öffentlichen
Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland (insbesondere
Übertragungsleistungen)
Bei den Übertragungsleistungen wird zwischen
dem „öffentlichen Bereich“ (z.B. Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (GV),
siehe im Einzelnen Nr. 2.9.1) und den „sonstigen Bereichen“ (z.B. private und
öffentliche Unternehmen, siehe im Einzelnen Nr. 2.9.2) unterschieden.
- Übertragungsleistungen sind insbesondere
Zinseinnahmen / -ausgaben, Darlehensrückflüsse / Gewährung von Darlehen,
Tilgungsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldenaufnahme.
Übertragungsleistungen sind nicht: Zahlungen, die ein marktübliches oder
marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.
- Zuweisungen sind einmalige oder laufende
Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind
Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen.1)
1) Der haushaltsrechtliche Begriff
der Zuwendungen ist für die haushaltssystematische Einordnung nicht
entscheidend.
- Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb
des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den
sonstigen Bereichen insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben.
Die Zuordnung des Zahlungsverkehrs von Bund,
Ländern und Gemeinden (GV) richtet sich nach dem Fallgruppenschema (vgl.
Anlage).
2.9.1
Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs
Einnahmen:
Obergruppen/Gruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33
Ausgaben:
Obergruppen/Gruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88
Zum öffentlichen Bereich im
Sinne des Gruppierungsplans gehören:
- die Gebietskörperschaften: Bund, Länder,
Gemeinden (GV);
- die Sondervermögen des Bundes und der
Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z.B.
Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“
(Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 2.9.2);
- die Sozialversicherungsträger: z.B.
gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Kranken- und Unfallversicherungen,
soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche
Zusatzversorgungskassen, wie z.B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 2.9.2);
- die Zweckverbände: Verbände und sonstige
Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und
mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband)
zum Mitglied haben.
Insbesondere gehören dazu:
- alle Verbände nach den
Zweckverbandsgesetzen;
- alle sondergesetzlichen Verbände mit den vorstehend angegebenen Merkmalen,
z.B. Schulverbände gemäß den Schulgesetzen;
- Unterhaltungsverbände nach den Landeswassergesetzen, Abwasserverbände,
Wasserversorgungsverbände;
- Planungsverbände nach Bundes- und Landesgesetzen;
- Tierkörperbeseitigungsverbände, Feuerschutzverbände, Forstverbände gemäß Landesvorschriften;
- grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland.
2.9.2
Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im
Inland
Einnahmen:
Obergruppen/Gruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34
Ausgaben:
Obergruppen/Gruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89
Bei den sonstigen Bereichen ist in der Regel
nach der Herkunft der Mittel bzw. nach dem Empfänger der Zahlungen zuzuordnen.
Als Empfänger gelten juristische oder natürliche Personen, denen Geldleistungen
aus den staatlichen Haushalten zufließen. Falls der Empfänger die öffentlichen
Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann auch eine Zuordnung nach den
Begünstigten in Betracht kommen, z.B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche
Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen
weitergeleitet werden.
Zu den sonstigen Bereichen gehören u.a.
private und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.
Zu den Unternehmen rechnen alle
wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen
produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in
der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören
u.a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und
Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten
der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne
unternehmerische Aufgabenstellung.
Öffentliche Unternehmen sind:
- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO,
- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener
Wirtschafts- und Rechnungsführung,
- Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts,
- Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und
Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund-
oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding)
beteiligt sind.
Öffentliche Einrichtungen sind:
- juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 2.9.1
genannt), die keine Unternehmen sind,
- juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische
Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit
mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder
mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind,
- juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und
Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche
Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.
Als öffentliche Einrichtungen
gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.
2.10
Inland - Ausland
Einnahmen:
Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34
Ausgaben:
Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89
Für den Zahlungsverkehr mit der EU sind in
den relevanten Obergruppen eigene Gruppierungsnummern vorgesehen. Ein separater
Nachweis erfolgt bei folgenden Gruppen:
Einnahmen:
Obergruppe 27, Gruppe 346
Ausgaben:
Gruppe 688
(EU-Eigenmittel
werden bei der Obergruppe 02 nachgewiesen).
Für die Behandlung von Inlands-
und Auslandszahlungen ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem
Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen an und von Vermittlungsstellen mit Sitz
im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht
kommen, z.B.
- Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im
Ausland durch Vermittlung von Banken,
- Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von
Unternehmen im Ausland,
- Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende
Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z.B. Wiedergutmachungsleistungen,
Zahlungen aus Lieferungsverträgen.
Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln
an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als
Zahlung im Inland zu behandeln.
2.11
Wertgrenzen
Ausgaben:
Gruppen 511, 514, 519, 521, 523, Hauptgruppe 7, Gruppe 812
Für die Wertgrenzen sind die um etwaige
Rabatt- und Skontobeträge gekürzten Kaufpreise (einschließlich Mehrwertsteuer)
maßgebend. Fracht- und andere Beförderungskosten, Aufstellungs- und
Anschlusskosten sind mit den Kosten der Hauptsache zu veranschlagen und
nachzuweisen.
2.11.1
Wertgrenze für die Beschaffung von beweglichen Sachen
Die Wertgrenzen für die Beschaffung von
beweglichen Sachen gelten grundsätzlich für den Einzelfall (Erwerb je Stück
oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf). Liegt der Anschaffungswert im
Einzelfall über der Wertgrenze von 5.000 EUR, so ist die Ausgabe in jedem
Fall der Hauptgruppe 8 zuzuordnen (zur Abgrenzung im Einzelnen vgl.
Zuordnungsrichtlinien zu den Gruppen 511, 514, 519, 521 und 523 sowie
Obergruppe 81 und Gruppe 812).
Die Beschaffung von Fahrzeugen,
Erstausstattungen und Kosten von Maßnahmen im Rahmen von besonderen und als
solche im Haushaltsplan ausgewiesenen Beschaffungs- und Ausrüstungsprogrammen
sind unabhängig vom Anschaffungswert stets der Hauptgruppe 8 zuzuordnen.
Erstausstattungen sind die Beschaffungen bei
Einrichtung neuer oder wesentlicher Ausweitung bestehender Dienststellen oder
beim Wechsel des Dienstgebäudes für die Ausstattung des neuen Gebäudes, soweit
die Ausstattung mit den vorhandenen Ausstattungsgegenständen der umziehenden Dienststelle
nicht möglich ist. Als Erstausstattung gilt auch die Beschaffung von Sachen
bisher nicht vorhandener Art, die eine Dienststelle benötigt, um eine neue
Aufgabe erfüllen zu können. Die erstmalige Anschaffung einer Sache erfüllt für
sich allein das Merkmal der Erstausstattung nicht.
2.11.2
Wertgrenze für Baumaßnahmen
Die für Baumaßnahmen
geltenden Wertgrenzen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu den §§
24, 54 LHO und den besonderen baufachlichen Bestimmungen.
3
Funktionenplan
3.1
Der Funktionenplan enthält die
Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und
Ausgaben nach einzelnen Aufgabengebieten.
Die Aufschlüsselung nach funktionalen
Gesichtspunkten geschieht durch eine dreistellige Zahl:
Hauptfunktion
= Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl
Oberfunktion
= Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl
Funktion
= Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.
Die Untergliederung nach Oberfunktionen bzw.
Funktionen beginnt mit der Ziffer „1“ in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die
Ziffer „0“ ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der
Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion
vorgesehen.
Beispiele:
0(00)
|
Allgemeine Dienste
|
Hauptfunktion
|
01(0)
|
Politische Führung und zentrale Verwaltung
|
Oberfunktion
|
011
|
Politische Führung
|
Funktion
|
012
|
Innere Verwaltung
|
Funktion
|
02(0)
|
Auswärtige Angelegenheiten
|
Oberfunktion
|
3.2
Der Funktionenplan geht grundsätzlich davon
aus, die im Dispositiv des Haushaltsplans enthaltenen Zweckbestimmungen
weitgehend als einheitliche Funktionen zu behandeln und unaufgeteilt einer
Einheit des Gliederungsschemas zuzuordnen. In einer Anzahl von Fällen können -
teils, weil sie geschlossene Funktionen bilden, teils aus praktischen Gründen-
auch einzelne Kapitel ohne weitere Aufteilung funktional zugeordnet werden.
3.3
Schließt eine Zweckbestimmung mehrere
vollständige Funktionen verschiedener Art ein, vgl. Nr. 2.7.
3.4
Der Funktionenplan sieht für bestimmte
Aufgabengebiete (vgl. z.B. 031, 111, 188, 21, 311, 421, 51, 61, 71) eine
Trennung der „Verwaltung“ von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der
„Verwaltung“ sind im Allgemeinen Behörden und Ämter der Gebietskörperschaften
mit ihren
- Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),
- Personalausgaben (Hauptgruppe 4),
- sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen
51/54),
- Erstattungen von Verwaltungsausgaben
(Obergruppen 23, 26 und 63),
- Ausgaben für Investitionen, soweit sie
Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8)
zuzuordnen.
Eine solche Trennung ist bei anderen
Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier werden Ämter, Anstalten und
Einrichtungen ohne Aufteilung Funktionen zugeordnet, die den von ihnen
wahrgenommenen Fachaufgaben entsprechen (z.B. 254 Arbeitsschutz einschl.
Gewerbeaufsichtsämter).
3.5
Die Zahlungsbeziehungen zu den öffentlichen
Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2) werden grundsätzlich unter der Hauptfunktion 8
nachgewiesen (Ausnahmen vgl. Zuordnungshinweise zur Hauptfunktion 8).
3.6
In Sonderrechnungen und anderen
Nebenrechnungen, die für die finanzstatistische Erfassung in Betracht kommen,
sind die einzelnen Zweckbestimmungen gleichfalls nach dem Funktionenplan
zuzuordnen.
Anlage zu den Allgemeinen
Hinweisen
zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (Nr. 2.9), pdf.file
II.
Gruppierungsplan (GPl)
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
01 Gemeinschaftsteuern und
Gewerbesteuerumlage
011 Lohnsteuer
012 Veranlagte Einkommensteuer
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge)
014 Körperschaftsteuer
015 Umsatzsteuer
016 Einfuhrumsatzsteuer
017 Gewerbesteuerumlage
018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
02/03/04 EU-Eigenmittel und
Bundessteuern
05/06 Landessteuern
051 Vermögensteuer
052 Erbschaftsteuer
053 Grunderwerbsteuer
054 Kraftfahrzeugsteuer
055 Totalisatorsteuer
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer
059 Feuerschutzsteuer
061 Biersteuer
069 Sonstige
07/08 Gemeindesteuern
09 Steuerähnliche Abgaben
092 Münzeinnahmen (nur Bund)
093 Abgaben von Spielbanken
099 Sonstige
1 Verwaltungseinnahmen,
Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
11 Verwaltungseinnahmen
111 Gebühren, sonstige Entgelte
112 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden
Gerichts- und Verwaltungskosten)
119 Sonstige
12 Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
122 Konzessionsabgaben
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
124 Mieten und Pachten
125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus
wirtschaftlicher Tätigkeit
129 Sonstige
13 Erlöse aus der Veräußerung
von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen
131 Erlöse aus der Veräußerung von
unbeweglichen Sachen
132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (soweit nicht bei Gruppe
119 und 125)
133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen
134 Kapitalrückzahlungen
14 Einnahmen aus der
Inanspruchnahme von Gewährleistungen
141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von
Gewährleistungen aus dem Inland
146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen
Bereich
151 Zinseinnahmen vom Bund
152 Zinseinnahmen von Ländern
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
154 Zinseinnahmen von Sondervermögen
156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für
Arbeit
157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden
16 Zinseinnahmen aus
sonstigen Bereichen
161 Zinseinnahmen von öffentlichen
Unternehmen und Einrichtungen
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
166 Zinseinnahmen aus dem Ausland
17 Darlehensrückflüsse aus
dem öffentlichen Bereich
171 Darlehensrückflüsse vom Bund
172 Darlehensrückflüsse von Ländern
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden
174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen
176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur
für Arbeit
177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
18 Darlehensrückflüsse aus
sonstigen Bereichen
181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen
Unternehmen und Einrichtungen
182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
21 Allgemeine (nicht
zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund
212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern
213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur
für Arbeit
217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden
22 Schuldendiensthilfen aus
dem öffentlichen Bereich
221 Schuldendiensthilfen vom Bund
222 Schuldendiensthilfen von Ländern
223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen
226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur
für Arbeit
227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden
23 Sonstige (zweckgebundene)
Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
231 Sonstige Zuweisungen vom Bund
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
234 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Sondervermögen
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur
für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für
Arbeit
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
26 Schuldendiensthilfen und
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen
261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von
Verwaltungsausgaben aus dem Inland
266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus
dem Ausland
27 Erstattungen und Zuschüsse von der EU
271 Erstattungen von der EU
272 Sonstige Zuschüsse von der EU
28 Sonstige Zuschüsse aus
sonstigen Bereichen
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
29 Vermögensübertragungen,
soweit nicht für Investitionen
291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit
nicht Investitionszuweisungen
292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen
293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht
Investitionszuweisungen
297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht
Investitionszuschüsse
299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
3
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
31 Schuldenaufnahmen bei
Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen
Zusammenschlüssen
311 Schuldenaufnahmen beim Bund
312 Schuldenaufnahmen bei Ländern
313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden
314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden
32 Schuldenaufnahmen am
Kreditmarkt
321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen
Unternehmen und Einrichtungen
322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für
Arbeit
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
326 Schuldenaufnahmen im Ausland
33 Zuweisungen für
Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund
332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern
333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur
für Arbeit
337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden
34 Beiträge und sonstige
Zuschüsse für Investitionen
341 Beiträge
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der
EU)
35 Entnahmen aus Rücklagen,
Fonds und Stöcken
351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage
352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage
353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage
354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage
355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken
359 Sonstige
36 Einnahmen aus Überschüssen
der Vorjahre
37 Globale Mehr- und
Mindereinnahmen
371 Globale Mehreinnahmen
372 Globale Mindereinnahmen
38 Haushaltstechnische Verrechnungen
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln
382 Durchlaufende Posten
389 Sonstiges
4
Personalausgaben
41 Aufwendungen für
Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
411 Aufwendungen für Abgeordnete
412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
42 Bezüge und Nebenleistungen
421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des
Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere
Regierungsaufgaben
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und
Richter
423 Frei für Bund
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich
Tätige
428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben
43 Versorgungsbezüge und dgl.
431 Versorgungsbezüge der
Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und
Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen
Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben und deren Hinterbliebenen
432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und
deren Hinterbliebenen
433 Frei für Bund
434 Zuführung an die Versorgungsrücklage
435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen
436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen
437 Versorgungsbezüge nach dem G 131
438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren
Hinterbliebenen
439 Sonstige Versorgungsbezüge
44 Beihilfen, Unterstützungen
und dgl.
441 Beihilfen, soweit nicht für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.
45 Sonstige personalbezogene
Ausgaben
451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung
und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen
452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht
unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)
453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung
459 Sonstiges
46 Globale Mehr- und
Minderausgaben für Personalausgaben
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
(nur Zentralveranschlagung)
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben
5
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst
51/54 Sächliche
Verwaltungsausgaben
511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
518 Mieten und Pachten
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
525 Aus- und Fortbildung
526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten
527 Dienstreisen
529 Verfügungsmittel
531-546 Sonstiges
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
55
Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische
und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen
(frei für Bund)
56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften,
Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
561 Zinsausgaben an Bund
562 Zinsausgaben an Länder
563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
564 Zinsausgaben an Sondervermögen
567 Zinsausgaben an Zweckverbände
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt
571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen
und Einrichtungen
572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für
Arbeit
573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
576 Zinsausgaben an Ausland
58 Tilgungsausgaben an
Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche
Zusammenschlüsse
581 Tilgungsausgaben an Bund
582 Tilgungsausgaben an Länder
583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen
587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände
59 Tilgungsausgaben an
Kreditmarkt
591 Tilgungsausgaben an öffentliche
Unternehmen und Einrichtungen
592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur
für Arbeit
593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen
595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
596 Tilgungsausgaben an Ausland
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
61 Allgemeine (nicht zweckgebundene)
Zuweisungen an öffentlichen Bereich
611 Allgemeine Zuweisungen an Bund
612 Allgemeine Zuweisungen an Länder
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen
616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur
für Arbeit
617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
62 Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
621 Schuldendiensthilfen an Bund
622 Schuldendiensthilfen an Länder
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände
624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen
626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur
für Arbeit
627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände
63 Sonstige (zweckgebundene)
Zuweisungen an öffentlichen Bereich
631 Sonstige Zuweisungen an Bund
632 Sonstige Zuweisungen an Länder
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur
für Arbeit
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
66 Schuldendiensthilfen an
sonstige Bereiche
661 Schuldendiensthilfen an öffentliche
Unternehmen
662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen
666 Schuldendiensthilfen an Ausland
67 Erstattungen an sonstige
Bereiche
671 Erstattungen an Inland
676 Erstattungen an Ausland
68 Sonstige Zuschüsse für
laufende Zwecke an sonstige Bereiche
681 Renten, Unterstützungen und sonstige
Geldleistungen an natürliche Personen
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht
unter Gruppe 661)
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter
Gruppe 662)
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne
öffentliche Einrichtungen)
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen
686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)
688 Abführung der Eigenmittel an die EU
69 Vermögensübertragungen,
soweit nicht für Investitionen
691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit
nicht Investitionszuweisungen
692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen
693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht
Investitionszuweisungen
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht
Investitionszuschüsse
699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
7
Baumaßnahmen
711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
712-799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
8
Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
81 Erwerb von beweglichen
Sachen
811 Erwerb von Fahrzeugen
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
813
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
82 Erwerb von unbeweglichen
Sachen
821 Grunderwerb
823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat
vorfinanzierter unbeweglicher Sachen
83 Erwerb von Beteiligungen
und dgl.
831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im
Inland
836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland
85 Darlehen an öffentlichen
Bereich
851 Darlehen an Bund
852 Darlehen an Länder
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände
854 Darlehen an Sondervermögen
856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
857 Darlehen an Zweckverbände
86 Darlehen an sonstige
Bereiche
861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und
Einrichtungen
862 Darlehen an private Unternehmen
863 Darlehen an Sonstige im Inland
866 Darlehen an Ausland
87 Inanspruchnahme aus
Gewährleistungen
88 Zuweisungen für Investitionen
an öffentlichen Bereich
881 Zuweisungen für Investitionen an Bund
882 Zuweisungen für Investitionen an Länder
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur
für Arbeit
887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
89 Zuschüsse für
Investitionen an sonstige Bereiche
891 Zuschüsse für Investitionen an
öffentliche Unternehmen
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen
896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland
9
Besondere Finanzierungsausgaben
91 Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke
911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage
912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage
913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage
914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage
915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage
916 Zuführungen an Fonds und Stöcke
919 Sonstige
96 Ausgaben zur Deckung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren
97 Globale Mehr- und
Minderausgaben
971 Globale Mehrausgaben
972 Globale Minderausgaben
98 Haushaltstechnische
Verrechnungen
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln
982 Durchlaufende Posten
989 Sonstiges
III.
Zuordnungsrichtlinien
zum Gruppierungsplan
(ZR-GPI)
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
01 Gemeinschaftsteuern und
Gewerbesteuerumlage
011 Lohnsteuer
012 Veranlagte Einkommensteuer
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge)
014 Körperschaftsteuer
015 Umsatzsteuer
016 Einfuhrumsatzsteuer
017 Gewerbesteuerumlage
018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
Einnahmen
aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag. Einnahmen aus der ab 1.
Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 7
und 8 bis 12 sowie S. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007
(BGBl. I S. 1912).
02/03/04 EU-Eigenmittel und
Bundessteuern
05/06 Landessteuern
051 Vermögensteuer
052 Erbschaftsteuer
053 Grunderwerbsteuer
054 Kraftfahrzeugsteuer
055 Totalisatorsteuer
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer
059 Feuerschutzsteuer
061 Biersteuer
069 Sonstige
07/08 Gemeindesteuern
09 Steuerähnliche Abgaben
092 Münzeinnahmen (nur Bund)
093 Abgaben von Spielbanken
099 Sonstige
Zusatz:
Die unter Hauptgruppe 0 aufgeführten Steuern - mit Ausnahme der unter
Gruppe 099 nachzuweisenden steuerähnlichen Abgaben - werden zentral veranschlagt
1 Verwaltungseinnahmen,
Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
11 Verwaltungseinnahmen
111 Gebühren, sonstige
Entgelte
Gebühren und Auslagen aller Art, die in
Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der
Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht unter Gruppe 112)
Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die
auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren
und -entgelte für die Inanspruchnahme der Anstalten und Einrichtungen
Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit
nicht unter Gruppe 341)
Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch -
Neuntes Buch - (SGB IX)
Festtitel
111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte
112
Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der
damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)
Geldstrafen für gerichtlich oder sonst
erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder und
Geldbußen einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw.,
Erzwingungsgelder
Festtitel
112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten
119 Sonstige
Einnahmen aus Veröffentlichungen
Ersatzleistungen und andere Entschädigungen
aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden, soweit nicht eine
Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)
Stundungszinsen, Verzugszinsen,
Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung mit der
Hauptforderung nicht möglich ist)
Einnahmen aus Aufträgen Dritter
Zugunsten der Staatskasse eingezogene
Vermögenswerte
Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern,
soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist
Erlöse aus dem Verkauf von
Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen
Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen,
Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung
Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen
Einnahmen aus Regressen
Haftungsentschädigungen
Rückzahlungen aufgrund von
Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes
Erstattung von Umsatzsteuer
Einnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen
und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei
einem anderen Titel zu buchen sind
Rückzahlung überzahlter Beträge,
Frachterstattungen, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben
ist (vgl. VV zu § 35 LHO)
Kostenbeiträge für private Benutzung
amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.
Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und
von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben
Rückzahlung von Zuwendungen
Zinsen aus nicht oder zweckwidrig verwendeten
Zuwendungen, Abführung von Zinsvorteilen (Habenzinsen) aus Zuwendungen
Erbschaften des Fiskus
Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer
Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppierungsnummer
zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein
Titel ausgebracht ist
Festtitel
119 01 Vermischte Einnahmen
119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen
119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten
119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an
Landesbedienstete
Zusatz:
Einnahmen für die Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen durch
Dritte sind bei den entsprechenden Titeln von der Ausgabe abzusetzen (vgl. VV
zu den §§ 15 und 35 LHO)
12 Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)
Als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser
Einnahmeobergruppe ist zu verstehen:
- Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen
- Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen
- Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den
Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und
Einrichtungen
121 Gewinne aus Unternehmen
und Beteiligungen
Ablieferungen eigener Unternehmen ohne
Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar:
- Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen
- Gewinn- und Überschussablieferungen
(Soweit Einnahmen von Unternehmen bruttomäßig
im Haushaltsplan veranschlagt sind, werden sie nach ihrer Zweckbestimmung den
entsprechenden Gruppierungsnummern zugeordnet)
122 Konzessionsabgaben
Vertragsmäßige, periodisch gewöhnlich
jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten
Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum
123 Einnahmen aus Lotterie,
Lotto und Toto
Gewinnablieferungen aus den staatlichen Lotterien, dem
Zahlenlotto und dem Fußballtoto
124 Mieten und
Pachten
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und
Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.
- Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile
- Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Ausstellungsgelände
- Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen
- Jagd- und Fischereipacht
Festtitel
124 01 Mieten und Pachten
125 Erlöse aus der
Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Verkauf von erwirtschafteten Gütern und
Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der
Anstalten und Einrichtungen,
z.B. Holzverkäufe und andere Erlöse aus der Bewirtschaftung der Forsten
Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter,
Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der
Werkstättenbetriebe einschließlich der Arbeitsbetriebe in
Justizvollzugsanstalten
Erträge aus Jagd und Fischerei
Einnahmen aus sonstigen Betriebszweigen,
z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von
Karten, Katalogen
Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung
Verpflegungsentgelte
Verkauf von Material durch Bauhöfe und
Materiallager an Dritte
129 Sonstige
Frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis
125 nicht zugeordnet werden können
13 Erlöse aus der Veräußerung
von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen
131 Erlöse aus der
Veräußerung von unbeweglichen Sachen
Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken,
Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und
beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw.
Erwerbsrechten)
132 Erlöse aus der Veräußerung
von beweglichen Sachen
(soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)
Festtitel
132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
133 Erlöse aus der
Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen
Erlöse aus der Veräußerung von Forderungen
und Anteilsrechten an Unternehmen
Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals
oder der Abwicklung von Unternehmen
Verwendung von Kapitalbeständen
Rückzahlung von Betriebsmitteln
Erlöse aus dem Verkauf von Aktien,
Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
134 Kapitalrückzahlungen
14 Einnahmen aus der
Inanspruchnahme von Gewährleistungen
Rückflüsse und andere Einnahmen aus der
Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen
Zwecken dienenden Verträgen
141 Einnahmen aus der
Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland
146 Einnahmen aus der
Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland
15 Zinseinnahmen aus dem
öffentlichen Bereich
Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
151 Zinseinnahmen vom Bund
152 Zinseinnahmen von Ländern
153 Zinseinnahmen von
Gemeinden und Gemeindeverbänden
154
Zinseinnahmen von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
156 Zinseinnahmen von
Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
157 Zinseinnahmen von
Zweckverbänden
16 Zinseinnahmen aus
sonstigen Bereichen
161 Zinseinnahmen von
öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
162 Sonstige Zinseinnahmen
aus dem Inland
Zinsen von z.B. Verbänden, privaten
Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen
Zinsen von Wertpapieren, aus
Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen
166 Zinseinnahmen aus dem
Ausland
17 Darlehensrückflüsse aus
dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
171 Darlehensrückflüsse vom
Bund
172 Darlehensrückflüsse von
Ländern
173 Darlehensrückflüsse von
Gemeinden und Gemeindeverbänden
174 Darlehensrückflüsse von
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
176 Darlehensrückflüsse von
Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
177 Darlehensrückflüsse von
Zweckverbänden
18 Darlehensrückflüsse aus
sonstigen Bereichen
181 Darlehensrückflüsse von
öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
182 Sonstige Darlehensrückflüsse
aus dem Inland
Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden,
privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland
186 Darlehensrückflüsse aus
dem Ausland
2 Einnahmen aus Zuweisungen
und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüssen
vgl. Nr. 2.9 der Allgemeinen Hinweise
(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)
21 Allgemeine (nicht
zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen
Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel
zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten
Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften
211 Allgemeine Zuweisungen
vom Bund
z.B. Ergänzungszuweisungen des Bundes für
leistungsschwache Länder
212 Allgemeine Zuweisungen
von Ländern
z.B. Zuweisungen von anderen Ländern im
Rahmen des Länderfinanzausgleichs
213 Allgemeine Zuweisungen
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
z.B. Landesumlagen
214 Allgemeine Zuweisungen
von Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
216 Allgemeine Zuweisungen
von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
217 Allgemeine Zuweisungen
von Zweckverbänden
22 Schuldendiensthilfen aus
dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Schuldendiensthilfen sind Zuweisungen
(öffentlicher Bereich) oder Zuschüsse (privater Bereich) zur Erleichterung des
Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen,
insbesondere zur Verbilligung der Zinsleistungen. Vgl. auch Obergruppe 26
221 Schuldendiensthilfen vom
Bund
222 Schuldendiensthilfen von
Ländern
223 Schuldendiensthilfen von
Gemeinden und Gemeindeverbänden
224 Schuldendiensthilfen von
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
226 Schuldendiensthilfen von
Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
227 Schuldendiensthilfen von
Zweckverbänden
23 Sonstige (zweckgebundene)
Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an
Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen
Bereiche
Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung
von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen
und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu
erstatten sind
Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen
geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen
Bereichs
231 Sonstige Zuweisungen vom
Bund
z.B. Erstattung
- von Kriegsfolgenhilfeleistungen
- des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen
- des Anteils des Bundes am Wohngeld
- von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.
232 Sonstige Zuweisungen von
Ländern
z.B. Erstattung für gemeinsame
Verwaltungseinrichtungen
233 Sonstige Zuweisungen von
Gemeinden und Gemeindeverbänden
234 Sonstige Zuweisungen von
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
235 Sonstige Zuweisungen von
Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Festtitel
235 01 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur
Arbeitsbeschaffung
236
Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für
Arbeit
237 Sonstige Zuweisungen und
Erstattungen von Zweckverbänden
26 Schuldendiensthilfen und
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen
Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu
Obergruppe 22
261 Schuldendiensthilfen und
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland
z.B.
Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
- Banken und Versicherungen
- Stiftungen und Fonds
- Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer
266 Schuldendiensthilfen und
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland
27 Zuschüsse von der EU
271 Erstattungen von der EU
272 Sonstige Zuschüsse von
der EU
28 Sonstige Zuschüsse aus
sonstigen Bereichen
281 Sonstige Erstattungen aus
dem Inland
282 Sonstige Zuschüsse aus
dem Inland
z.B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter
(Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden
286 Sonstige Erstattungen aus
dem Ausland (soweit nicht von der EU)
Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271
nachzuweisen
287 Sonstige Zuschüsse aus
dem Ausland (soweit nicht von der EU)
Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe
272 nachzuweisen
29 Vermögensübertragungen,
soweit nicht für Investitionen
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69
291 Vermögensübertragungen
vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
292 Vermögensübertragungen
von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen
293 Vermögensübertragungen
von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen
297 Vermögensübertragungen
von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
298 Vermögensübertragungen
von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
299 Vermögensübertragungen
aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
3 Einnahmen aus
Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen
Schuldenaufnahmen:
- Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag,
Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:
- Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8
nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind
Besondere Finanzierungseinnahmen sind:
- Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
- Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
- Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- oder Mindereinnahmen
- Haushaltstechnische Verrechnungen
31 Schuldenaufnahmen bei
Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen
Zusammenschlüssen
311 Schuldenaufnahmen beim Bund
312 Schuldenaufnahmen bei
Ländern
313 Schuldenaufnahmen bei
Gemeinden und Gemeindeverbänden
314 Schuldenaufnahmen bei
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
317 Schuldenaufnahmen bei
Zweckverbänden
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h.
ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des
Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und
Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen
Geldinstituten und Versicherungen
321 Schuldenaufnahmen bei
öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
322 Schuldenaufnahmen bei
Sozialversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit
325 Schuldenaufnahmen auf dem
sonstigen inländischen Kreditmarkt
326 Schuldenaufnahmen im
Ausland
33 Zuweisungen für
Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
331
Zuweisungen für Investitionen vom Bund
z.B. Wohnungsbauprämien
332 Zuweisungen für
Investitionen von Ländern
333 Zuweisungen für
Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
334 Zuweisungen für
Investitionen von Sondervermögen
Zur
Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
336
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Bundesagentur für Arbeit
337 Zuweisungen für
Investitionen von Zweckverbänden
34 Beiträge und sonstige
Zuschüsse für Investitionen
341 Beiträge
Hier sind zu veranschlagen:
- Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften,
Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private
Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
- Beiträge von Grundstückseigentümern und
Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die
durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge,
Beiträge zu Straßenkosten u.ä.
342 Sonstige Zuschüsse für
Investitionen aus dem Inland
346 Zuschüsse für
Investitionen von der EU
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen
aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
35 Entnahmen aus Rücklagen,
Fonds und Stöcken
Entnahmen aus allgemeinen und
zweckgebundenen, d.h. für Einzelzwecke gebildeten eigenen Rücklagen, Fonds,
Stöcken und anderen Vermögensbeständen mit besonderen Zweckbestimmungen
351 Entnahmen aus der
Ausgleichsrücklage
352 Entnahmen aus der
Allgemeinen Rücklage
353 Entnahmen aus der
Schuldendienstrücklage
354 Entnahmen aus der
Bürgschaftssicherungsrücklage
355 Entnahmen aus der
Konjunkturausgleichsrücklage
356
Entnahmen aus Fonds und Stöcken
359 Sonstige
36 Einnahmen aus Überschüssen
der Vorjahre
Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der
Übertragung von Überschüssen
37 Globale Mehr- und
Mindereinnahmen
371 Globale Mehreinnahmen
Zum Ausgleich des Haushaltsplanes
veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden
Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden
372 Globale Mindereinnahmen
Vorsorgliche Veranschlagung von
Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten
Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden
Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden
38 Haushaltstechnische
Verrechnungen
Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R.
den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen
381 Verrechnungen zwischen
Kapiteln
Verrechnungen zwischen Einzelplänen und
Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)
382 Durchlaufende Posten
Durchlaufende Posten: im Allgemeinen Beträge,
die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden,
ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei
der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z.B. Durchlaufspenden)
389 Sonstiges
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
4 Personalausgaben
Bezüge, Entgelte und sonstige
personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die
in einem Amts-, Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur
Gebietskörperschaft stehen, z.B. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und
Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
Abgeordnete usw. sowie Versorgungsbezüge
Zu den Personalausgaben zählen auch Ausgaben
aufgrund von Gestellungsverträgen mit Ordensgenossenschaften und Mutterhäusern
des DRK usw. im Bereich der Universitätskliniken
Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben
für sonstige Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen
Vertragsformen
41 Aufwendungen für
Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
411 Aufwendungen für
Abgeordnete
Entschädigungen nach dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
(Abgeordnetengesetz), z.B. Entschädigung, Aufwandsentschädigung, Kostenpauschalen
für allgemeine Kosten, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und Fahrten in
Ausübung des Mandats, Reisekosten in besonderen Fällen, Zuschüsse zu Kosten in
Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
412 Aufwendungen für
ehrenamtlich Tätige
Entschädigungen für ehrenamtliche und
nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst,
z.B.
- Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen
Beamtinnen und Beamten
- Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten)
42 Bezüge und Nebenleistungen
421 Bezüge der
Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister,
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen
Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben
Amtsgehalt
Familienzuschlag
Dienstaufwandsentschädigung
Wohnungsentschädigung
Sonderzuwendung
Festtitel
421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der
Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben
(entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)
422 Bezüge und
Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter
Grundgehalt, Zuschuss zum Grundgehalt, Familienzuschlag,
Zuschüsse, Altersteilzeitzuschlag, Zulagen, Vergütungen (z.B. für Mehrarbeit
oder für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst)
Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich
Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen
Anwärterbezüge
Sonderzuwendungen, vermögenswirksame
Leistungen
Urlaubsgeld
Aufwandsentschädigungen
Abfindungen und Übergangsgelder
Nachversicherung für ausgeschiedene
Beamtinnen und Beamte
Schulbeihilfen
Sterbegelder an die Hinterbliebenen einer
Beamtin oder eines Beamten
Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter
Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.ä.
Dienstkleidungszuschüsse
Festtitel
422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und
Richter
422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst
423 frei für Bund
424 Zuführung an die
Versorgungsrücklage
Zuführung an das Sondervermögen des Landes
gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der
Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
427 Beschäftigungsentgelte,
Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
Ausgaben für Stellvertretung und Aushilfen
z.B. für Werkstudentinnen und Werkstudenten (soweit nicht Gruppen 422 und 428)
Sonstige Vergütungen für nebenberuflich
tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben
Honorare für Dozentinnen und Dozenten und
Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der
Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig
sind (soweit nicht Gruppe 525)
Honorare für Sachverständige (soweit nicht
Gruppe 526)
Vergütungen für Lehraufträge
Vergütungen für nebenamtliche Leitung von
Instituten
Vergütungen für nebenberuflich tätige
Sportlehrerinnen und Sportlehrer
Vergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer als
Religionslehrerinnen und -lehrer
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
Festtitel
427 01 Entgelte für Aushilfen
427 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen
zur Arbeitsbeschaffung
428 Entgelte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Tarifliche und übertarifliche Entgelte
Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit
Sozialversicherungsanteil (Arbeitgeberanteil)
Beiträge zur zusätzlichen Altersversorgung sowie Pauschalversteuerung der
Beiträge und Umlagen
Abfindungen
Aufwandsentschädigungen
Überstundenvergütung
Leistungsentgelte
Sonderzahlungen
Jubiläumsgeld
Sterbegelder an die Hinterbliebenen
Schulbeihilfen
Festtitel
428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben
Zusammenfassung von Personalausgaben, die
nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können
43 Versorgungsbezüge und dgl.
Ruhegehälter
Bezüge für emeritierte Professorinnen und
Professoren
Versorgungsbezüge der nichtbeamteten
Ruhegehaltsberechtigten und deren Hinterbliebenen
Unterhaltsbeiträge
Witwen- und Waisengeld
Witwenabfindung
Nachversicherung für Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamte
Sterbegelder beim
Tode einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers
Sonderzuwendung
Kindererziehungszuschlag
431 Versorgungsbezüge der
Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und
Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen
Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben und deren
Hinterbliebenen (entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)
432 Versorgungsbezüge der
Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen
433 frei für Bund
434 Zuführung an die
Versorgungsrücklage
Zuführung an das Sondervermögen des Landes
gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der
Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
435 Versorgungsbezüge der
Angestellten und deren Hinterbliebenen
436 Versorgungsbezüge der
Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen
437 Versorgungsbezüge nach
dem G 131
438 Versorgungsbezüge der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen
439 Sonstige Versorgungsbezüge
Bezüge der emeritierten Professorinnen und
Professoren
44 Beihilfen, Unterstützungen
und dgl.
441 Beihilfen, soweit nicht
für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.
Beihilfen an Beamtinnen und Beamte,
Richterinnen und Richter und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO)
Beihilfen an Mitglieder der Landesregierung
(Amtsträger) aufgrund des Landesministergesetzes
Beihilfen an Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und andere Kräfte, die in einem privatrechtlichen
Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte,
Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende, und aufgrund tarifrechtlicher
Regelungen
Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der
Beihilfenverordnung
Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
Festtitel
441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung
441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung
441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen
und Beamten
443 Fürsorgeleistungen und
Unterstützungen
Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte,
Richterinnen und Richter und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger
Fürsorgeleistungen für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
Ausgaben für Reihenuntersuchungen und für
Schutzimpfungen
Freie Heilfürsorge für
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
Personalkontrolluntersuchungen
Einmalige und laufende Unterstützungen an
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und
Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen
Ausgaben für die Inanspruchnahme von
überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheits-technischen Diensten sowie
von Betriebsärzten, -ärztinnen und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung
im Ausland nach § 17 SGB V
Festtitel
443 01 Fürsorgeleistungen
443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze
443 03 Leistungen nach § 17 SGB V
446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger und dgl.
Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Vorschriften über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Beihilfen in
Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund
der Beihilfenverordnung
Rentenversicherungsbeiträge für
Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Festtitel
446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung
446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
45 Sonstige personalbezogene
Ausgaben
451 Zuschüsse zur
Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale
Einrichtungen
Festtitel
451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten
451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen
452 Personalbezogene
Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41
bis 44 erfasst)
z.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im
Zusammenhang mit Versorgungsausgleich
453 Trennungsentschädigung,
Umzugskostenvergütung
Trennungsentschädigung bei Versetzungen und
Abordnungen nach der Trennungsentschädigungsverordnung
Umzugskostenvergütung nach dem
Landesumzugskostengesetz
Schulbeihilfen
Festtitel
453 01 Trennungsentschädigung und
Umzugskostenvergütung
459 Sonstiges
Vergütungen für Mehrleistungen
Aufwandsentschädigungen (soweit nicht
Bestandteil der Bezüge)
Prämien im Rahmen des Behördlichen
Vorschlagswesens
Sonstige personalbezogene Ausgaben,
die nicht auf die Gruppen 451 bis 453 aufgeteilt werden können
46
Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben
461 Globale Mehrausgaben für
Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)
Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben,
die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Ausgabearten aufgeteilt
werden können
Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden
462 Globale Minderausgaben
für Personalausgaben
Buchungen
dürfen nicht vorgenommen werden
5 Sächliche
Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst
Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl.
Erläuterungen zu Hauptgruppe 8
51/54 Sächliche
Verwaltungsausgaben
511 Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere
Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände
Fahrgelder, soweit nicht Gruppe 527, Ausgaben
für Transport-, Fracht- und Lagerung; bei Beschaffungen fallen jedoch die
entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last
Bücher, Landkarten, Druckschriften,
Dienstvorschriften, Broschüren, Loseblattsammlungen, Zeitschriften, Zeitungen,
Gesetz- und Verordnungsblätter, Druck- und Buchbinderarbeiten
Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise
Filme und andere Publikationsmittel für den
eigenen Bedarf (für Aus- und Fortbildung bei Gruppe 525, zur Unterrichtung der
Öffentlichkeit bei Gruppe 531 bis 546)
Veröffentlichungen und Einzelauskünfte von
Fachinformationszentren, soweit für Einzelauskünfte nicht Gruppe 526 in
Betracht kommt
Entgelte für Post- und
Fernmeldedienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehgebühren; hierunter fallen auch
Ausgaben für die Errichtung, Verlegung, Wartung und Miete von angemieteten und
landeseigenen Telekommunikationsanlagen sowie Entgelte für Fernmeldeleitungen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren
- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb
einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall
sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8
Hierzu gehören z.B.
- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
- Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen),
Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und
-maschinen
- Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte
- Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen
Unterhaltung (einschließlich Wartung) von
beweglichen Sachen (die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546
nachzuweisen)
Festtitel
511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation
sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
514 Verbrauchsmittel, Haltung
von Fahrzeugen und dgl.
Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die
nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke,
sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie
haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten
Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören
insbesondere
- Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und
Pflanzgut
- Arzneimittel, Verbandstoffe (nicht für Hausapotheken), sonstiges
Sanitätsverbrauchs-material
- Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für
Laboratorien
- Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe,
Holzhöfe, Baumateriallager
- Verbrauchsmaterial für die Polizei und den Strafvollzug
Haltung von Fahrzeugen und dgl.:
Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Ausgaben für Ersatz und
Instandhaltung von Funkgeräten in Kraftfahrzeugen.
Erwerb und Haltung von Fahrrädern
Dienst- und Schutzkleidung, persönliche
Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)
- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb
einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR vgl. Gruppe 812
Hierzu gehören auch
- Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse
- Kleidergeld
- Abnutzungsentschädigungen
Dienstkleidung für
- Angehörige der Polizei
- Personal im Landesdienst, in Anstalten und Einrichtungen
- Personal im Pförtner- und Amtsbotendienst
Schutzkleidung
Dienst- und Schutzkleidung für das Fahr- und
Hilfspersonal
Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung
Unterhaltung und Instandsetzung
Festtitel
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
514 02 Dienst- und Schutzkleidung
517 Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und Räume
Ausgaben für
- Energie (Heizung, Strom, Gas)
- Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung
- Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von
Anliegerverpflichtungen
- Versicherungen, Steuern und Abgaben
- Ausgaben für Bewachung
- sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung
im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung
verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Gebäude und Räume
Festtitel
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
Zusatz:
Siehe Zusatz bei Gruppe 518
518 Mieten und Pachten
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude,
einzelne Diensträume, Garagen, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge
Ausgaben für Leasingraten (Ausgaben nach
Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den
Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)
Festtitel
518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge
518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Zusatz:
Zu den Mieten zählen auch vertraglich dem Vermieter zu zahlende
wiederkehrende Nebenkosten (z.B. Reinigung, Wartung, Heizung usw.)
519 Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen
Laufende (bauliche) Unterhaltung
- der landeseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke,
Außenanlagen (auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken) und
sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs
Laufende (bauliche) Unterhaltung sind
Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in
ihrem Bestand zur Folge haben
(Kleinere bauliche Veränderungen und Ergänzungen bis zu 20.000 EUR, vgl. auch
Hauptgruppe 7)
Ersatz und Ergänzung des Zubehörs
Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den
Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf);
Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8
Festtitel
519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken,
Gebäuden und Räumen
520 Nicht aufteilbare
sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen,
Brücken (einschließlich der dazugehörenden Grünflächen), Wasserstraßen, Dämmen,
Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen wie
Park- und Rastplätze usw. und Geräte außerhalb von Liegenschaften (innerhalb
von Liegenschaften, vgl. Gruppe 519)
Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes
der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder
Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziele haben, bis zu 5.000 EUR für
Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je
Kauf)
Ausgaben über 5.000 EUR im Einzelfall vgl.
Hauptgruppen 7 und 8
Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der
Ausgaben bei der Hauptgruppe 8 nachzuweisen (Obergruppe 82)
Materialausgaben für die Unterhaltung, z.B.
Pflaster- und Schottermaterial
Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit
nicht Gruppe 517)
523 Kunst- und
wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen
bis zu 5.000 EUR im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge
je Kauf); Ausgaben über 5.000 EUR vgl. Hauptgruppe 8
Bücher und Zeitschriften für Museen und
öffentliche Bibliotheken
Einzel- und Fortsetzungswerke,
Sondersammlungen
Ausgaben für Einbände
525 Aus- und Fortbildung
Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von
Bediensteten,
z.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften
und Einführungskurse einschließlich Reisekosten und Ausbildungsbeihilfen für
die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Lehr- und Lernmittel, z.B.
- Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial
- Lehrbücher, Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
- Lehrfilme und Bildmaterial
- Bücher für Lehrer- und Schülerbüchereien
Festtitel
525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten
525 02 Lehr- und Lernmittel
526 Sachverständige;
Gerichts- und ähnliche Kosten
Ausgaben für Sachverständige und Dolmetscher
(soweit nicht 537)
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und
ähnlichen Ausschüssen
Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und
Ersatz von Auslagen einschließlich Reisekosten an Zeugen und Sachverständige
Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und
Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattungen barer Auslagen an
Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von
Hauptausgaben und Pauschalabfindungen auf Grund von Urteilen und Vergleichen
gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B.
Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82)
Festtitel
526 01 Sachverständige
526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten
Zusatz:
Soweit das Land nicht als Partei auftritt, sind die Gerichts- und ähnliche
Kosten bei Gruppe 532 zu buchen
527 Dienstreisen
Reisekosten für Dienstreisen, Dienstgänge,
Vorstellungsreisen, Dienstantrittsreisen usw.
Festtitel
527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen
527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und
Schwerbehindertenangelegenheiten
529 Verfügungsmittel
Ausgaben ohne Angabe des Verwendungszwecks
zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in
besonderen Fällen
Zusatz:
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen, eine pauschale Auszahlung ist nicht
zulässig
531 - 546 Sonstiges
Hier sind alle übrigen sächlichen
Verwaltungsausgaben zu veranschlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht
eindeutig den Gruppen 511 - 529 zugeordnet werden können und die eine
gesonderte Veranschlagung erfordern, z.B.
531 Ausgaben für
Veröffentlichungen und der Dokumentation
Druckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit
des Landtags, der Regierung, der Behörden usw.
Herstellung, Ankauf und Verbreitung von
Informationsmaterial
Ausgaben für Veröffentlichungen, Ausgaben für
staatspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton,
Publikationen und Plakate
sonstige Ausgaben für die Unterrichtung der
Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen
Veröffentlichung von Forschungs-, Versuchs-
und Arbeitsergebnissen
532 Auslagen in Rechtssachen
Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige
Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und
Verteidiger
Reisekosten und sonstige Auslagen
534 Ausgaben für die Pflege
von Auslandsbeziehungen und Förderung der politischen Zusammenarbeit
535 Ausgaben für Zwecke des
Vermessungs- und Katasterwesens
536 Ausgaben für Polizei,
öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gefangenenbeförderung und -vorführung,
Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe
Ausgaben für Abschiebung und Gewahrsam
Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen
Verteidigung, Verkehrsicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen
Maßnahmen des Landes in Katastrophenfällen
(Hochwasser usw.)
Bergaufsicht, Brandschutz
Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrsflughäfen
537 Landes- und Ortsplanung
sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)
Architektenwettbewerbe
Förderung raumwissenschaftlicher Arbeiten,
Landesverkehrsplanung
Gutachtertätigkeit
wasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und
Versuche auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
Bodenforschungsaufgaben
538 Ausgaben für
Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)
Vergabe von Aufträgen zur Datenerfassung im
Rahmen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung und zur Entwicklung
von Programmen und Systemlösungen
Ausgaben der Vorbereitung zur Einführung und
Überprüfung der elektronischen Datenverarbeitung
Zusatz:
Soweit Ausgaben für die Datenverarbeitung unter Ausgabearten fallen, für
die besondere Gruppierungsnummern vorgesehen sind, sind sie unter diesen
nachzuweisen
539 Ausgaben für Schulwesen,
Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten
Durchführung von Schulfeiern und
-sportfesten, Bundesjugendspiele
kulturelle Veranstaltungen (Hochschul- und
Bildungswoche)
Lehrgänge und -ausflüge, Ausgaben der
Schülervertretung
Vergabe von Preisen und Urkunden
Ausgaben des zentralen Bewerbungs- und
Zuteilungsverfahrens für Studienanfänger, Schüleraustausch
Ausgaben für Schulversuche und
Reformmaßnahmen im Bildungswesen
541 Ausgaben für
Veranstaltungen und dgl.
Ausgaben für Ausstellungen, Wettbewerbe
(soweit nicht Gruppe 537)
Ausgaben für die Durchführung von
Landtags-Ausschusssitzungen
Ausgaben für die Einführung in die Arbeit des
Parlaments
542 Ausgleichsabgaben
Festtitel
542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
543 Ausgaben für Land-,
Forst- und Wasserwirtschaft
546 Sonstige
Verwaltungsausgaben (soweit nicht Gruppen 531-545)
Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art
des Landes
Umzug und Verlegung von Dienststellen
Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen
und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei
einem anderen Titel zu buchen sind
Beiträge zu Unfallversicherungen
Unterhaltsrenten
Zahlung von Entschädigungen und sonstigen
Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land
Kassenfehlbeträge
Vorstellungsausgaben für Bewerberinnen und
Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen
Ausgaben des Geldverkehrs der Kassen und
Zahlstellen
Festtitel
546 01 Vermischte Ausgaben
546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte
546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen
546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen
546
05 Entgelte an die NRW.BANK für die finanzielle Abwicklung bzw. Durchführung
von Förderprogrammen
547 Nicht aufteilbare
sächliche Verwaltungsausgaben
Veranschlagung von sächlichen
Verwaltungsausgaben, die wegen der Unbestimmbarkeit der Einzelausgaben nicht
auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können (Mischtitel)
548 Globale Mehrausgaben für
sächliche Verwaltungsausgaben
Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben,
die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden
können
Buchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden
549
Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
Vorgesehene globale Einsparungen bei den
sächlichen Verwaltungsausgaben
Buchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden
55 Militärische Beschaffungen
(frei für Bund)
56 Zinsausgaben an
Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche
Zusammenschlüsse
Zu Obergruppen 56 und 57:
Zinsen für Darlehen, Anleihen,
Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen,
Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite
Vom Schuldendienst des Landes - Zins- und
Tilgungsausgaben für Anleihen, Darlehen und andere Kredite - zu unterscheiden
sind die Schuldendiensthilfen zugunsten anderer Schuldner; diese sind in der
Hauptgruppe 6 darzustellen
561 Zinsausgaben an Bund
562 Zinsausgaben an Länder
563 Zinsausgaben an Gemeinden
und Gemeindeverbände
564 Zinsausgaben an
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
567 Zinsausgaben an
Zweckverbände
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56
571 Zinsausgaben an
öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
572 Zinsausgaben an
Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
573 Zinsausgaben für
Ausgleichsforderungen
575 Zinsausgaben an sonstigen
inländischen Kreditmarkt
Hier auch: Disagio (Auszahlungsabgeld)
576 Zinsausgaben an Ausland
58 Tilgungsausgaben an
Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche
Zusammenschlüsse
Zu Obergruppen 58 und 59:
Tilgung von Darlehen, Anleihen,
Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen,
Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten
581 Tilgungsausgaben an Bund
582 Tilgungsausgaben an Länder
583 Tilgungsausgaben an
Gemeinden und Gemeindeverbände
584 Tilgungsausgaben an
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
587 Tilgungsausgaben an
Zweckverbände
59 Tilgungsausgaben an
Kreditmarkt
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58
591 Tilgungsausgaben an
öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
592 Tilgungsausgaben an
Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
593 Tilgungsausgaben für
Ausgleichsforderungen
Hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen
595 Tilgungsausgaben an
sonstigen inländischen Kreditmarkt
596 Tilgungsausgaben an
Ausland
6 Ausgaben für Zuweisungen
und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2
61 Allgemeine (nicht
zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21
611 Allgemeine Zuweisungen an
Bund
612 Allgemeine Zuweisungen an
Länder
z.B.
Zuweisungen an andere Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
613 Allgemeine Zuweisungen an
Gemeinden und Gemeindeverbände
z.B.
- Zuweisungen im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs
- Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund
- Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen
- Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis
614 Allgemeine Zuweisungen an
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
616 Allgemeine Zuweisungen an
Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
617 Allgemeine Zuweisungen an
Zweckverbände
62 Schuldendiensthilfen an
öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22
621 Schuldendiensthilfen an
Bund
622 Schuldendiensthilfen an
Länder
623 Schuldendiensthilfen an
Gemeinden und Gemeindeverbände
624 Schuldendiensthilfen an
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
626 Schuldendiensthilfen an
Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
627 Schuldendiensthilfen an
Zweckverbände
63 Sonstige (zweckgebundene)
Zuweisungen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23
631 Sonstige Zuweisungen an
Bund
z.B.
- Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung
- Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
- Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
- Erstattung von Ausgaben nach dem Bundesentschädigungsgesetz
(Wiedergutmachungsleistungen)
- Erstattung von Versorgungsbezügen
632 Sonstige Zuweisungen an
Länder
z.B.
- Zuweisungen
zur allgemeinen Förderung der
Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
zur Förderung der Landwirtschaft
zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
zur Förderung des Verkehrs
- Erstattungen für
Ausgaben für die Bundestagswahl
Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der
Lastenausgleichsverwaltung
die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
Kriegsfolgenhilfeleistungen
den Anteil des Bundes am Wohngeld
den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Versorgungslasten
- Erstattungen von Ländern für gemeinsame
Verwaltungseinrichtungen
633 Sonstige Zuweisungen an
Gemeinden und Gemeindeverbände
z.B.
- Zuweisungen
zur Förderung
kultureller Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)
zur Förderung der Jugendhilfe
zur Förderung des Fremdenverkehrs
für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen
für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern-
und Landesstraßen
- Erstattung von Ausgaben
für Leistungen der
Sozialhilfe
für Versorgungslasten
für öffentliche Wahlen
- Erstattung von Verwaltungskostenbeiträgen
an die Rheinische und Westfälisch-Lippische Versorgungskasse
634 Sonstige Zuweisungen an
Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
636 Sonstige Zuweisungen an
Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
z.B.
- Erstattung an Krankenkassen für Heil- und
Krankenbehandlung für Kriegsversehrte
- Verwaltungskostenerstattung
an die
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung
der Arbeitslosenhilfe
des Bundeskindergeldgesetzes
der sozialen Hilfsmaßnahmen für Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie
sowie des Eisenerzbergbaues
637 Sonstige Zuweisungen an
Zweckverbände
66 Schuldendiensthilfen an
sonstige Bereiche
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22
661 Schuldendiensthilfen an
öffentliche Unternehmen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
662 Schuldendiensthilfen an
private Unternehmen
663 Schuldendiensthilfen an
Sonstige im Inland
664 Schuldendiensthilfen an
öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen
Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen
Hinweise
666 Schuldendiensthilfen an
Ausland
67 Erstattungen an sonstige
Bereiche
671 Erstattungen an Inland
676 Erstattungen an Ausland
68 Sonstige Zuschüsse für
laufende Zwecke an sonstige Bereiche
681 Renten, Unterstützungen
und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen
z.B.
- Sozialhilfeleistungen
Leistungen, die an
die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen).
Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht
Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und
Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar
oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe,
Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von
Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67
zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen
- Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. Erläuterungen zu den
Sozialhilfeleistungen)
- Unfallrenten
- Wohngeld
- Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs-
und Erziehungsbeihilfen
- Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur
Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann,
wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen un-mittelbar an den
Verkehrsbetrieb gezahlt werden)
- Wiedergutmachungsleistungen
- Entschädigungen, Ersatzleistungen,
Abfindungen, z.B.
für
Tierseuchenverluste
für Sprengschäden
für Übungsschäden
an Unfallgeschädigte
für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.
Beträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546
zuzuordnen
- Ehrengaben, Ehrensold
- Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen
682 Zuschüsse für laufende
Zwecke an öffentliche Unternehmen
(soweit nicht unter Gruppe 661)
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
Hierunter fallen im Rahmen der staatlichen
Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen,
um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung
der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen.
Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden
Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche
die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen
z.B.
- Erstattung von Fahrgeldausfällen für die
unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter
Menschen
- Betriebszuschüsse
z.B. an
Flughafengesellschaften
Eisenbahnen
Schifffahrts- und Hafenbetriebe
Staatsbäder
- Absatzstabilisierung von Kokskohle
Dagegen gehören Zahlungen, die eine
Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der
gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu
der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht
Investitionszuschüsse), vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Obergruppe 69.
Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier,
sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine
Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt
Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen
Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von
Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen
u.ä. sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen
683 Zuschüsse für laufende
Zwecke an private Unternehmen
(soweit nicht unter Gruppe 662)
(Allgemeine Definition vgl.
Zuordnungsrichtlinien zu Gruppe 682)
z.B.
- Preisausgleich, Prämien und ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
- Frachtbeihilfen
- Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der
Elektrizitätswirtschaft
- Erstattung der Streckungslasten bei Stilllegung von Steinkohlenbergwerken
684 Zuschüsse für laufende
Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
Zuschüsse an Verbände, Vereine u.ä.
Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
a) in der Regel ihre Leistungen für private
Haushalte erbringen
b) von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf
die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind
c) sich überwiegend aus
(Mitglieds-)Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten
Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus
dem öffentlichen Bereich erhalten
Hierzu gehören u.a.:
- Verbände der freien Wohlfahrtspflege
- Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
- Religionsgemeinschaften
- Politische Parteien
- Sportverbände und –vereine
- Jugendverbände
- Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen
- Familienorganisationen
- Verbraucherverbände
(öffentliche Einrichtungen, vgl. Gruppe 685;
zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen
Hinweise)
685 Zuschüsse für laufende
Zwecke an öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen
Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen
Hinweise
686 Sonstige Zuschüsse für
laufende Zwecke im Inland
Zuschüsse an Gesellschaften des privaten
Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um
öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder
ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682,
683, 684, 685 und Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)
Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an
Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine
Wirtschaftsförderung, die keinem Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und
Ausstellungen)
Ferner sind hier zu veranschlagen die
Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und
Kassenärztliche Vereinigungen)
687 Zuschüsse für laufende
Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)
Beiträge an Organisationen und Einrichtungen
im Ausland, z.B.
- Einrichtungen der Vereinten Nationen
- Wissenschaftliche Verbände und Vereine
Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten,
z.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im
Ausland
Devisenausgleichszahlungen
688 Abführung der Eigenmittel
an die EU
69 Vermögensübertragungen,
soweit nicht für Investitionen
Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für
Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso
wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der
Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu-
oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das
Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu
verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen
Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet
Nicht in die OGr. 69 gehören Zahlungen, deren
Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. OGr. 63, 68) oder
gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. OGr. 88, 89) zu erhöhen
Nach der vorstehenden Definition rechnen zu
den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die
- zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch
keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und/oder
- als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte
Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und/oder
- die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben
691 Vermögensübertragungen an
Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
692 Vermögensübertragungen an
Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen
693 Vermögensübertragungen an
Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht
Investitionszuweisungen
697 Vermögensübertragungen an
Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
z.B.
- Abwrackprämien und -hilfen
- Stilllegungsprämien
- Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik
- Zuschüsse zur Kapitalausstattung
698 Vermögensübertragungen an
Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse
z.B.
- Sparprämien
- Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaues
- Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz
- Ersatzleistungen für Vermögensschäden
- Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)
- Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)
- Währungsausgleich (Lastenausgleich)
699 Vermögensübertragungen an
Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse
7 Baumaßnahmen
Eigene Baumaßnahmen - Sachinvestitionen - des
Landes, und zwar Neu-, Um- und Erweiterungsbauten als bauliche Maßnahmen des
Hoch- und Tiefbaues, durch die neue Anlagen geschaffen, bestehende landeseigene
oder angemietete Liegenschaften in ihrer baulichen Substanz wesentlich
verändert werden oder die der erstmaligen Herrichtung einer landeseigenen oder
angemieteten Liegenschaft infolge neuer Zweckbestimmung dienen
Hier sind folgende Ausgaben zu veranschlagen
und nachzuweisen (s. auch DIN 276 / der Begriff „Kosten“ entspricht hierbei der
Terminologie der DIN 276):
1.
Kosten des Baugrundstückes
Herrichten des Grundstückes oder einer Teilfläche (Baufläche) für die
geplante bauliche Anlage z.B. Abräumen von Einfriedungen und Hindernissen,
Roden von Bewuchs, Abbrechen von Bauwerken oder Bauteilen, Beseitigen von
Verkehrsanlagen, Abtrennen von Versorgungsleitungen, Herrichten der
Geländeoberfläche
Zusatz:
Die Ausgaben für den Erwerb und das Freimachen des Grundstücks (z.B.
Abfindungen und Entschädigungen für Miet- oder Pachtverträge) sind bei
Obergruppe 82 nachzuweisen. Ausgaben für das Freimachen, die erst im
Zusammenhang mit einer Baumaßnahme entstehen, sind bei der Hauptgruppe 7
nachzuweisen
2.
Kosten der Erschließung
2.1
Öffentliche Erschließung:
Anteilige gesetzliche Kosten (Anliegerbeiträge/Anliegerleistungen) und/oder die
aufgrund vertraglicher Vereinbarung aufzubringenden Kosten
a) für die Beschaffung oder den Erwerb der Erschließungsflächen gegen Entgelt
durch den Träger der öffentlichen Erschließung
b) für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der öffentlichen
Verkehrsflächen, der Grünflächen und sonstiger Freiflächen für öffentliche
Nutzung
c) für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung der von allen
Eigentümern in einem Baugebiet gemeinschaftlich genutzten und von Dritten, z.B.
Versorgungsunternehmen, im öffentlichen Interesse betriebenen technischen
Anlagen z.B. für die Versorgung mit Wasser, Fernwärme usw.
Zusatz:
Siehe auch Gruppe 517
2.2
Nichtöffentliche (private) Erschließung:
Kosten oder Kostenzuschüsse für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der
privaten Verkehrsflächen und für die erstmalige Herstellung oder
Vervollständigung von technischen Anlagen in einem Baugebiet, die zwar nicht im
öffentlichen Interesse betrieben werden, die aber Daueranlagen bleiben und
nicht zu den Außenanlagen zählen, z.B. nichtöffentliche Versorgung mit Wasser,
Fernwärme, ferner Privatstraßen, Wege, Plätze
2.3
Andere einmalige Abgaben:
Kosten, die dem Bauherrn aufgrund
landesrechtlicher Bestimmungen oder eines Ortsstatutes aus Anlass des geplanten
Bauvorhabens einmalig und zusätzlich zu den Anliegerleistungen entstehen, z.B.
Beiträge zum Bau von Kraftfahrzeug-Stellplätzen
3.
Kosten des Bauwerkes
Kosten der Baukonstruktion, Installation, Betriebstechnischen Anlagen,
besonderen Bauausführungen. Ferner die Kosten für alle mit dem Bauwerk fest
verbundenen Einbauten, die seiner besonderen Zweckbestimmung dienen
4.
Kosten des Geräts
Erstausstattung mit
a) Schutzgeräten, z.B. Handfeuerlöscher, Rettungsleitern, Strahlenschutzgeräten,
Säureschutz, Fußabstreifmatten, Roste
b) Beschriftungen und Schildern, z.B. Bauwerksbeschriftung, Wegweiser,
Orientierungstafeln, Raumbezeichnungsschilder, Bekanntmachungstafeln
c) Beleuchtungen, z.B. erstmalige Beschaffung von Beleuchtungskörpern
einschließlich der Decken- und Wandfassung
Zusatz:
Die Ausgaben für die Erstausstattung mit beweglichen oder zu befestigenden
Sachen - Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - sind mit Ausnahme
der unter a) bis c) genannten Gegenstände grundsätzlich bei Gruppe 812 zu
veranschlagen
5.
Kosten für Außenanlagen
Kosten für die Herstellung aller Anlagen, außerhalb des Bauwerkes und die
Kosten, die durch die Oberflächengestaltung des Baugrundstückes entstehen, z.B.
Einfriedungen, Geländebearbeitung, Wege, Grünflächen
6.
Kosten für zusätzliche Maßnahmen
Kosten, die durch besondere Maßnahmen bei der Herstellung des Bauwerkes
und/oder der Außenanlagen verursacht werden, die jedoch den Wert nicht erhöhen,
z.B. Vorkehrungen zum Schutz von Personen und Sachen, gegen die Behinderung des
Baubetriebes durch Witterungseinflüsse, Maßnahmen zur Beschleunigung des
Baubetriebes
7.
Baunebenkosten
Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen, die bei der Planung und
Baudurchführung auf der Grundlage von Gebührenordnungen, Preisvorschriften oder
nach besonderer Vereinbarung entstehen
Festtitel
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Hochbaumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall
1.000.000 EUR nicht übersteigen, sind als Kleine Baumaßnahmen anzusehen (vgl. VV
zu § 54 LHO) und der vorgenannten Zweckbestimmung zuzuordnen
Mehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass
oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Baumaßnahmen
innerhalb eines Bauwerkes oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb
einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind,
gelten als eine Baumaßnahme; die Zuordnung richtet sich dann nach den
Gesamtkosten
Bei der Bauunterhaltung anfallende kleine
bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 20.000 EUR im Einzelfall gelten
als laufende Unterhaltung; diese Ausgaben sind der Gruppe 519 zuzuordnen (s.
auch Hinweis zu Gruppe 519)
712 - 799 Große Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als
1.000.000 EUR sind den Gruppen 712 - 799 zuzuordnen
8 Sonstige Ausgaben für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu
Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache
und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall
Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr
betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders
festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall
als Investition
Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen
(Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)
81 Erwerb von beweglichen
Sachen
Bewegliche Sachen in diesem Sinne sind
Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen
Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen
Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem
Wert von mehr als 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb
einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert
angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe
812)
811 Erwerb von Fahrzeugen
Beim Erwerb von Fahrzeugen (Neu- und
Ersatzbeschaffung) besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertig gestellten
Land- und Schienenfahrzeuge, wie z.B.
- Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Anhänger, Lokomotiven, Eisenbahn- und
Straßenbahnwagen, Spezialfahrzeuge für Polizei, Feuerwehr usw., Traktoren,
Krafträder(Fahrräder vgl. Gruppe 514)
Wasserfahrzeuge, wie z.B.
- Schiffe, Boote für Polizei, Lastkähne, Fähren
Luftfahrzeuge, wie z.B.
- Propeller- und Düsenflugzeuge, Ballone, Segelflugzeuge, Hubschrauber
Festtitel
811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
Zusatz:
In den Erläuterungen ist anzugeben, ob es sich um Neu- oder
Ersatzbeschaffungen handelt. Zu den Ausgaben der Beschaffung gehören auch die
Ausgaben des vorgeschriebenen oder zulässigen Zubehörs und der Überführung. Die
Ausgaben für den Betrieb sind bei Gruppe 514 zu veranschlagen
812 Erwerb von Geräten und
sonstigen beweglichen Sachen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über
5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je
Kauf); Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall, sofern es sich nicht
um Erstausstattungen handelt, vgl. Hauptgruppe 5
Zu den Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen für Verwaltungszwecke
gehören z.B.
- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
- Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen),
Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und
–maschinen
- Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte
- Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen
Erstausstattungen sind ohne Rücksicht auf den
Wert des Einzelgegenstandes unter Gruppe 812 zu veranschlagen (s. Nr. 2.11.1
AH-GF)
Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören
z.B.
- Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
- Lehr- und Lernmittel (Musikinstrumente, Sprachlabors usw.)
- Dienstpferde
813 Erwerbsanteile im Rahmen
von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen
821 Grunderwerb
Ankauf von bebauten Grundstücken
Ankauf von unbebauten Grundstücken für
verschiedene Zwecke
Kauf von sonstigen Anlagen, z.B.
- Forstgrundstücke
- Pflanzungen, Obstgärten u.ä.
Entschädigung für Landbeschaffung,
Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken (s. Zusatz zu Nr. 1 bei
Hauptgruppe 7)
Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie
z.B. Auflassung, Grundbucheintragungen, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
823 Erwerbsanteile im Rahmen
von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen
z.B. Raten für den Erwerb von privat
vorfinanzierten Straßen
83 Erwerb von Beteiligungen
und dgl.
Erwerb von Beteiligungen und sonstigem
Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben
für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien,
Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
831 Erwerb von Beteiligungen
und dgl. im Inland
836 Erwerb von Beteiligungen
und dgl. im Ausland
85 Darlehen an öffentlichen
Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
851 Darlehen an Bund
852 Darlehen an Länder
853 Darlehen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
854 Darlehen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
856 Darlehen an
Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
857 Darlehen an Zweckverbände
86 Darlehen an sonstige
Bereiche
861 Darlehen an öffentliche
Unternehmen und Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
862 Darlehen an private
Unternehmen
863 Darlehen an Sonstige im
Inland
866 Darlehen an Ausland
87 Inanspruchnahme aus
Gewährleistungen
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts-
und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen
88 Zuweisungen für
Investitionen an öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“
vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
Zu Obergruppen 88 und 89:
Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung
zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb
von beweglichem und sonstigem unbeweglichen Vermögen und andere
Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8
881 Zuweisungen für
Investitionen an Bund
882 Zuweisungen für
Investitionen an Länder
z.B. Anteil des Bundes an den
Wohnungsbauprämien
883 Zuweisungen für
Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
884 Zuweisungen für
Investitionen an Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr.
2.9.1 der Allgemeinen Hinweise
886 Zuweisungen für
Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
887 Zuweisungen für
Investitionen an Zweckverbände
89 Zuschüsse für Investitionen
an sonstige Bereiche
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 88
891 Zuschüsse für
Investitionen an öffentliche Unternehmen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“
vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
892 Zuschüsse für
Investitionen an private Unternehmen
893 Zuschüsse für
Investitionen an Sonstige im Inland
z.B. Wohnungsbauprämien
894 Zuschüsse für
Investitionen an öffentliche Einrichtungen
Zur Abgrenzung der „öffentlichen
Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise
896 Zuschüsse für
Investitionen an Ausland
9 Besondere
Finanzierungsausgaben
91 Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke
Zuführungen an eigene Rücklagen und andere
Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)
911 Zuführungen an
Ausgleichsrücklage
912 Zuführungen an Allgemeine
Rücklage
913 Zuführungen an
Schuldendienstrücklage
914 Zuführungen an
Bürgschaftssicherungsrücklage
915 Zuführungen an
Konjunkturausgleichsrücklage
916 Zuführungen an Fonds und
Stöcke
919 Sonstige
96 Ausgaben zur Deckung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren
Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus
Vorjahren
- nicht bei Nettofinanzierung -
97 Globale Mehr- und
Minderausgaben
971 Globale Mehrausgaben
Vorsorgliche Veranschlagung von globalen
Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden, z.B. zur Deckung von
Ausgaberesten
Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden
972 Globale Minderausgaben
Zum Ausgleich des
Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen
Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden
98 Haushaltstechnische
Verrechnungen
Vgl. Erläuterung zu Obergruppe 38
981 Verrechnungen zwischen
Kapiteln
982
Durchlaufende Posten
989
Sonstiges
IV.
Funktionenplan
(FPl)
0 Allgemeine Dienste
01 Politische Führung und
zentrale Verwaltung
011 Politische Führung
012 Innere Verwaltung
013 Informationswesen
014 Statistischer Dienst
015 Zivildienst
016 Hochbauverwaltung
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068,
118 und 138
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
02 Auswärtige Angelegenheiten
021 Auslandsvertretungen
022 Internationale Organisationen
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland
029 Sonstiges
03 Verteidigung (nur Bund)
031 Bundeswehrverwaltung
032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte
033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte
034 Zivile Verteidigung
036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung
037 Unterhaltssicherung
038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung
039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr
04 Öffentliche Sicherheit und
Ordnung
041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)
042 Polizei
043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)
044 Brandschutz
045 Katastrophenschutz
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
049 Sonstiges
05 Rechtsschutz
051 Verfassungsgerichte
052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften
053 Verwaltungsgerichte
054 Arbeits- und Sozialgerichte
055 Finanzgerichte
056 Justizvollzugsanstalten
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben
06 Finanzverwaltung
061 Steuer- und Zollverwaltung,
Vermögensverwaltung
062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
1 Bildungswesen, Wissenschaft,
Forschung, kulturelle Angelegenheiten
11/12 Allgemeinbildende und
berufliche Schulen
111 Unterrichtsverwaltung
112 Grundschulen
113 Hauptschulen
114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen
115 Kombinierte Haupt- und Realschulen
116 Realschulen
117 Gymnasien, Kollegs
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
119 Gesamtschulen (integrierte und additive)
121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe
123 Freie Waldorfschulen
124 Sonderschulen
127 Berufliche Schulen
129 Sonstige schulische Aufgaben
13 Hochschulen
131 Universitäten
132 Hochschulkliniken
133 Verwaltungsfachhochschulen
135 Kunsthochschulen
136 Fachhochschulen
137 Deutsche Forschungsgemeinschaft
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
139 Sonstige Hochschulaufgaben
14 Förderung von Schülerinnen
und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.
141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und
Schüler
142 Fördermaßnahmen für Studierende
143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung
146 Studentenwohnraumförderung
15 Sonstiges Bildungswesen
151 Förderung der Weiterbildung
152 Volkshochschulen
153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung
154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung
156 Berufsakademien
16/17 Wissenschaft,
Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und
wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
Fachinformationszentren
163 Wissenschaftliche Museen
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern
165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung
167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche
Forschungseinrichtungen
168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung
(Einzelmaßnahmen)
169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität
und Technologie (Einzelmaßnahmen)
171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und
rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)
172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der
menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)
173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen
Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)
175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen
und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)
176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und
Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)
177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der
irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)
178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der
Wissenschaft und zivilen Forschung
18 Kultureinrichtungen
(einschließlich Kulturverwaltung)
181 Theater
182 Einrichtungen der Musikpflege
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
184 Zoologische und botanische Gärten
185 Musikschulen
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
187 Sonstige Kultureinrichtungen
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
19
Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten
191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und
Musikpflege
192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen
193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege
195 Denkmalschutz und -pflege
199 Kirchliche Angelegenheiten
2 Soziale Sicherung, soziale
Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung
21 Verwaltung
211 Versicherungsbehörden
212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
213 Jugendämter
214 Versorgungsämter
215 Lastenausgleichsverwaltung
216 Wiedergutmachungsbehörden
219 Sonstige Behörden
22 Sozialversicherung
einschließlich Arbeitslosenversicherung
221 Rentenversicherung der Angestellten und
Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)
222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)
223 Unfallversicherung
224 Krankenversicherung
225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)
226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)
227 Pflegeversicherung
229 Sonstige Sozialversicherungen
23 Familien- und Sozialhilfe,
Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.
231 Kindergeld
232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
233 Wohngeld
234 Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
235 Soziale Einrichtungen
236 Förderung der Wohlfahrtspflege
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
24 Soziale Leistungen für
Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und
gleichartige Leistungen (nur Bund)
242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung
243 Lastenausgleich
244 Wiedergutmachung
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
247 Kriegsopferfürsorge
249 Sonstiges
25 Arbeitsmarktpolitik und
Arbeitsschutz
251 Grundsicherung für Arbeitsuchende
252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung
254 Arbeitsschutz
26 Jugendhilfe nach dem SGB
VIII
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
263 Förderung der Erziehung in der Familie
264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe
27 Einrichtungen der
Jugendhilfe
271 Einrichtungen der Jugendarbeit und
Jugendverbandsarbeit
272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und
Jugendschutzes
273 Einrichtungen der Familienförderung
274 Tageseinrichtungen für Kinder
275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe
28 Förderung der
Vermögensbildung
29 Sonstige soziale
Angelegenheiten
3 Gesundheit, Umwelt, Sport
und Erholung
31 Einrichtungen und
Maßnahmen des Gesundheitswesens
311 Gesundheitsbehörden
312 Krankenhäuser und Heilstätten
314 Maßnahmen des Gesundheitswesens
319 Sonstiges
32 Sport und Erholung
321 Park- und Gartenanlagen
322 Badeanstalten
323 Sportstätten
324 Förderung des Sports
329 Sonstiges
33 Umwelt- und Naturschutz
331 Umwelt- und Naturschutzbehörden
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
34 Reaktorsicherheit und
Strahlenschutz
341 Behörden für Reaktorsicherheit und
Strahlenschutz
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes
4 Wohnungswesen, Städtebau,
Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
41 Wohnungswesen
411 Förderung des Wohnungsbaues
419 Sonstiges
42 Raumordnung,
Landesplanung, Vermessungswesen
421 Kataster- und Vermessungsverwaltung
422 Raumordnung und Landesplanung
43 Kommunale
Gemeinschaftsdienste
431 Straßenbeleuchtung
432 Ortsentwässerung
433 Müllbeseitigung und –verwertung
434 Straßenreinigung
439 Sonstiges
44 Städtebauförderung
5 Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
51 Verwaltung (ohne
Betriebsverwaltung)
511 Ernährung und Landwirtschaft
512 Forsten
52 Verbesserung der
Agrarstruktur
521 Verbesserung der Agrarstruktur
(Gemeinschaftsaufgabe)
528 EU-Ausrichtungsfonds
529 Sonstiges
53 Einkommenstabilisierende
Maßnahmen
531 EU-Garantiefonds
532 Marktordnungen (einschl. EU)
533 Gasölverbilligung
539 Sonstiges
54 Sonstige Bereiche
541 Versuchsgüter und -felder
542 Fischerei
549 Sonstiges
6 Energie- und
Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
61 Verwaltung
62 Energie- und
Wasserwirtschaft, Kulturbau
621 Kernenergie
622 Erneuerbare Energieformen
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
625 Küstenschutz
626 Erdölversorgung
627 Sonstige Energieversorgung
629 Sonstiges
63 Bergbau, verarbeitendes
Gewerbe und Baugewerbe
631 Kohlenbergbau
632 Sonstiger Bergbau
634 Verarbeitende Industrie
635 Handwerk und Kleingewerbe
638 Baugewerbe
639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe
64 Handel
641 Handel (allgemein)
642 Exportförderung, Auslandsmessen
643 Märkte und Inlandsmessen
649 Sonstiges
65 Fremdenverkehr
66 Geld- und
Versicherungswesen
68 Sonstige Bereiche
69 Regionale Fördermaßnahmen
691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur
699 Sonstiges
7 Verkehrs- und
Nachrichtenwesen
71 Verwaltung
711 Straßen- und Brückenbau
712 Wasserstraßen und Häfen
719 Sonstiges
72 Straßen
721 Bundesautobahnen
722 Bundesstraßen
723 Landesstraßen
724 Kreisstraßen
725 Gemeindestraßen
729 Sonstiges
73 Wasserstraßen und Häfen,
Förderung der Schifffahrt
731 Wasserstraßen und Häfen
732 Förderung der Schifffahrt
74 Eisenbahnen und
öffentlicher Personennahverkehr
741 Maßnahmen für den öffentlichen
Personennahverkehr
749 Sonstiges
75 Luftfahrt
751 Flugsicherung
759 Sonstiges
76 Wetterdienst
77 Nachrichtenwesen
771 Post- und Telekommunikation
772 Rundfunkanstalten und Fernsehen
79 Sonstige Bereiche
8 Wirtschaftsunternehmen,
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
81 Land- und
forstwirtschaftliche Unternehmen
811 Landwirtschaftliche Unternehmen
812 Forstwirtschaftliche Unternehmen
82 Versorgungsunternehmen
821 Elektrizitätsunternehmen
822 Gasunternehmen
823 Wasserunternehmen
824 Kombinierte Versorgungsunternehmen
829 Sonstiges
83 Verkehrsunternehmen
831 Straßenverkehrsunternehmen
832 Eisenbahnen
834 Häfen und Umschlag
835 Flughäfen und Luftverkehr
839 Sonstiges
85 Sonstige
Wirtschaftsunternehmen
851 Bergbau
852 Industrielle Unternehmen
853 Banken und Kreditinstitute
854 Wohnungsbauunternehmen
855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)
856 Lotterie, Lotto, Toto
859 Sonstiges
87 Allgemeines Grund- und
Kapitalvermögen, Sondervermögen
871 Allgemeines Grundvermögen
872 Allgemeines Kapitalvermögen
873 Sondervermögen
9 Allgemeine Finanzwirtschaft
91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen
92 Schulden
94 Beihilfen, Unterstützungen
u.ä.
95 Rücklagen
96 Sonstiges
97 Abwicklung der Vorjahre
98 Globalposten
981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben
988 Globale Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen
989 Globale Minderausgaben/globale Mehreinnahmen
99 Haushaltstechnische
Verrechnungen
V.
Zuordnungsrichtlinien
zum Funktionenplan
(ZR-FPI)
0 Allgemeine Dienste
01 Politische Führung und
zentrale Verwaltung
011 Politische Führung
Beauftragte in besonderen Angelegenheiten,
z.B.
- Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages
- Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz
Bundespräsident und
Bundespräsidialamt
Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete
Dienststellen der Rechnungshöfe
Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung
der Stadtstaaten
- Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden
Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 010 veranschlagt sind, soweit sie nicht
anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion
94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls
den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher
Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ (in der Regel Kap. 020) zu verfahren
- Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission
für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder
Volksvertretungen, z.B.
- Deutscher Bundestag, Bundesrat
- Fraktionen
- Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
- Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Parlamentarische Vereinigungen
012 Innere Verwaltung
z.B.
- Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter,
Bezirksverordnetenversammlungen
- Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt,
Personal- und
sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen
Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der
ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen,
z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014)
- Datenverarbeitungszentralen der inneren
Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
- Zentrale Beschaffungsstellen
- Disziplinarangelegenheiten (z.B. Bundesdisziplinargericht)
- Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B.
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
- Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert
veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)
013 Informationswesen
Nachrichten und Informationen für Zwecke der
politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
z.B. Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen,
steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik
usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel
(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen
sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen)
014 Statistischer Dienst
z.B.
- Statistisches Bundesamt
- Statistische Landesämter
015 Zivildienst
Bundesamt für den Zivildienst
Zivildienst für anerkannte
Kriegsdienstverweigerer, z.B.
- Ausgaben für Dienstleistende
- Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der
Dienstpflichtigen
016 Hochbauverwaltung
Soweit als besondere Behörden und
Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht
ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen),
z.B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben
durch die Länder
018 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit
nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für
Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene
019 Sonstige Allgemeine
Staatsaufgaben
Bundesnachrichtendienst
Durchführung des Gesetzes über die
politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)
Rechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen
Rechenzentren,
(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den
entsprechenden Funktionen zuzuordnen)
Sachverständigenrat
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (BNetzA)
02 Auswärtige Angelegenheiten
021 Auslandsvertretungen
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben
der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland
Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.
022 Internationale
Organisationen
Beteiligungen an europäischen Organisationen
und Einrichtungen der Vereinten Nationen
Hierzu gehören die im Rahmen der
internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten
oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder
Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind
entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen)
023 Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an
besondere Organisationen und Dienststellen, z.B.
- Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
- Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten
Nationen
- Internationale Familienplanungsförderationen (IPPF)
- Carl-Duisberg-Gesellschaft e. V. (CDG)
- Deutscher Entwicklungsdienst (DED)
- Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)
- Entwicklungsfonds der Europäischen Union
- Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale
Entwicklungsorganisation (IDA)
Förderung von Entwicklungsländern durch
wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z.B.
- berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
- bilaterale technische Zusammenarbeit (TZ)
- entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen,
Sozialstrukturhilfe
- bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
- Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
024 Auslandsschulwesen und
kulturelle Angelegenheiten im Ausland
Förderung deutscher Schulen im Ausland und
internationaler Schulen
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland,
z.B.
- Deutscher Akademischer Austauschdienst
- Institut für Auslandsbeziehungen
- Goethe-Institut
029 Sonstiges
Sonstige Aufgaben im Rahmen der
internationalen Beziehungen,
z.B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im
Ausland
Zuschüsse an verschiedene Organisationen,
z.B.
- Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
- Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
- Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
- Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland
03
Verteidigung (nur Bund)
031 Bundeswehrverwaltung
Zivile Dienststellen der Bundeswehr
einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.
Militärseelsorge
Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen,
Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung)
Wehrdienstgerichtsbarkeit
032 Deutsche
Verteidigungsstreitkräfte
Militärische Dienststellen und Einheiten
einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr
Hochschulen der Bundeswehr
Mitgliedschaft in internationalen
Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts
der Nordatlantikpakt -Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr
mitbenutzter Anlagen im Ausland
Truppenbetreuung und Berufsförderung
033 Verteidigungslasten im
Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
034 Zivile Verteidigung
Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und
Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der
Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens
Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z.B.
- Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz
- Bundesamt für Zivilschutz
- Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- Selbstschutz
- Katastrophenschutz im Zivilschutz
Maßnahmen des Bundes nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz
036
Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung
Wehrtechnische und militärische Forschung,
Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen
Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)
037 Unterhaltssicherung
Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über
- den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse
der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
(Eignungsübungsgesetz)
- den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
(Arbeitsplatzschutzgesetz)
- Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung)
einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)
038 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im
Bereich der Bundeswehrverwaltung
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
039 Versorgung einschließlich
Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
04 Öffentliche Sicherheit und
Ordnung
041 Bundesgrenzschutz (nur
Bund)
Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz
über den Bundesgrenzschutz
042 Polizei
Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem
Gebiet der öffentlichen Sicherheit
043 Öffentliche Ordnung (nur
Stadtstaaten)
Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im
kommunalen Bereich
044 Brandschutz
Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für
den Brandschutz
045 Katastrophenschutz
Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den
Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des
Verwaltungsaufwandes
048 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im
Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
049 Sonstiges
Sonstige Einrichtungen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, z.B.
- Bundesamt und Landesämter für
Verfassungsschutz
- Kampfmittelbeseitigung
- Rettungsdienste
05 Rechtsschutz
051 Verfassungsgerichte
Soweit gesondert veranschlagt
052 Ordentliche Gerichte und
Staatsanwaltschaften
053 Verwaltungsgerichte
054 Arbeits- und
Sozialgerichte
055 Finanzgerichte
056
Justizvollzugsanstalten
Hierzu gehört auch die
Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
058 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im
Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben
Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z.B.
- Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und
Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
- Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
- Internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion
022)
- Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen
06 Finanzverwaltung
061 Steuer- und
Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
Bundesamt für Finanzen
Bundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Zollkriminalamt
Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Landesfinanzverwaltung
Verwaltung des Allgemeinen Grundvermögens,
soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen
Verwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens
und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen
wahrgenommen
062 Schuldenverwaltung und
sonstige Finanzverwaltung
Bundesschuldenverwaltung
Kassenverwaltungen, soweit als besondere
Einrichtungen veranschlagt
Schuldenverwaltung der Länder, soweit
besonders veranschlagt
Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung
Verteidigungslastenverwaltung
Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen,
soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)
Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister
068 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im
Bereich der Finanzverwaltung
Vgl.
Erläuterungen zu Funktion 018
1 Bildungswesen,
Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten
11/12 Allgemeinbildende und
berufliche Schulen
Unter den jeweiligen Schularten sind die
Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen
des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal,
die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische
Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel
(nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl.
Funktion 024)
111 Unterrichtsverwaltung
z.B.
- Schulaufsicht
- allgemeine Schulverwaltung
- Schulplanung
- nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
- Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
- Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen
112 Grundschulen
Grundschulen mit angegliedertem
Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen
grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)
113 Hauptschulen
114 Kombinierte Grund- und
Hauptschulen
Auch Grundschulen mit angeschlossener
Orientierungsstufe
115 Kombinierte Haupt- und
Realschulen
116 Realschulen
117 Gymnasien, Kollegs
118 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im
Bereich der Schulen (nur Länder)
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
119 Gesamtschulen
(integrierte und additive)
Auch Gesamtschulen mit angeschlossener
Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe
121 Schulformunabhängige
Orientierungsstufe
Nur selbständige Einrichtungen, die keiner
anderen Schulart angeschlossen sind
123 Freie Waldorfschulen
124 Sonderschulen
Sämtliche Sonderschulen des
allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und
Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch
Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen
(nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl.
Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an
Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis
123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)
127 Berufliche Schulen
Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs-
und Berufsgrundbildungsjahr)
Berufsaufbau-, Berufsfachschulen
Fachoberschulen
Fachgymnasien
Berufs- und technische Oberschulen
Berufs- und Fachakademien mit
fachschulähnlichen Abschlüssen
Fachschulen aller Art (Fachschulen für
Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik,
Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare
usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
Schulen des Gesundheitswesens
Berufliche Schulzentren (auch mit
angegliederter gymnasialer Oberstufe)
(nicht enthalten: verwaltungsinterne
Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl.
Oberfunktionen 01, 03, 04)
129 Sonstige schulische
Aufgaben
Nicht aufgliederbare Maßnahmen für
allgemeinbildende und berufliche Schulen, z.B.
schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
- des Schulsports
- von Schulwettbewerben
- des Schülerinnen- und Schüler- sowie Lehrerinnen- und Lehreraustauschs
- der Verkehrs- und Medienerziehung
Serviceeinrichtungen für Schulen wie
- Medienzentren
- Schulberatungsstellen
- schulpsychologischer Dienst
- Schullandheime
Lehramtsreferendare, soweit nicht Oberfunktion 11/12
(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung
von Schülerinnen und Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für
Schulbücher, Klassenfahrten u.a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion
141)
13 Hochschulen
131 Universitäten
Universitäten
Technische Universitäten
Gesamthochschulen
Pädagogische und theologische Hochschulen
Sonderforschungsbereiche der Universitäten
Fernuniversitäten
Zuschüsse an private Universitäten
(nicht enthalten: Universitäten der
Bundeswehr, vgl. Funktion 032)
132 Hochschulkliniken
Hochschulkliniken
Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken
133 Verwaltungsfachhochschulen
Fachhochschulen des
Bundes
Verwaltungsfachhochschulen der Länder
(soweit nicht den für den betreffenden
Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z.B. Funktion 031)
135 Kunsthochschulen
Musikhochschulen
Hochschulen für bildende und darstellende
Kunst
Hochschulen für Film und Gestaltung
Zuschüsse an private Kunsthochschulen
136 Fachhochschulen
137 Deutsche
Forschungsgemeinschaft
Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für
die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens der
Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-,
Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der
Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der
geisteswissenschaftlichen Zentren)
(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte
Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl.
Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl.
Funktion 136)
138 Versorgung einschließlich
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im
Bereich der Hochschulen (nur Länder)
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
139 Sonstige Hochschulaufgaben
z.B.
- Studienberatung
- Zuschüsse an Hochschul-Informations-System
(HIS)
- Hochschulrektorenkonferenz
- Wissenschaftsrat
- Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen
- wissenschaftliche Prüfungsämter
- zentrale Forschungsmittel für Hochschulen
14 Förderung von Schülerinnen und
Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.
141 Fördermaßnahmen für
Schülerinnen und Schüler
Schüler-BAföG
Stipendien für Schülerinnen und Schüler
Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)
individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und
Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.
(nicht enthalten: Schülerinnen- und Schülerbeförderung,
vgl. Funktion 145)
142 Fördermaßnahmen für
Studierende
BAföG für Studierende
Mittel der Hochbegabtenförderung
Zuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht
Studentenwohnraumförderung
Zuschüsse an Stiftungen für die
Hochbegabtenförderung
Individuelle Zuschüsse für den
Studierendenaustausch
Landesämter für Ausbildungsförderung
(nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den
wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung,
vgl. Funktion 146)
143 Fördermaßnahmen für den
wissenschaftlichen Nachwuchs
Stipendien für Doktoranden und Habilitanden
Stipendien für Aufbaustudiengänge
Individuelle Zuschüsse für den
Wissenschaftleraustausch
Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden-
und Habilitandenförderung
145 Schülerinnen- und
Schülerbeförderung
Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler
oder deren Eltern
Kosten für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung
(Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)
146 Studentenwohnraumförderung
Förderung der Errichtung und Unterhaltung von
Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
Betrieb landeseigener Wohnheime
15 Sonstiges Bildungswesen
(nicht enthalten: Jugendarbeit,
Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)
151 Förderung der Weiterbildung
Förderung der Durchführung einzelner
Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik,- Schweiß-,
Elektronik-, Umweltkurse
Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen-
und Seniorenbildung
Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder
andere spezielle Zielgruppen
Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler
(nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit,
vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von
Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252;
institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis
156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)
152 Volkshochschulen
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
- Heimvolkshochschulen
- Volkshochschulen
153 Andere Einrichtungen der
Weiterbildung
Überbetriebliche Lehrwerkstätten
Werkkunstschulen
Weiterbildungsstätten
Förderung von Ausbildungszentren der
Handwerks-, Industrie- und Handelskammern
Sprachschulen (nicht als berufsbildende
Schulen anerkannt)
Kulturpädagogische Einrichtungen
(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion
12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des
öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten,
vgl. Funktion 271)
154 Einrichtungen der
Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter,
z.B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen und
Lehramtsanwärtern
(nicht enthalten: Hochschulen, vgl.
Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendarinnen und Referendare, vgl.
Oberfunktion 11/12)
155 Einrichtungen der
Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
- Lehrerinnen- und Lehrerfortbildungsstätten
- Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Fortbildungsmaßnahmen
156 Berufsakademien
Berufsakademien, deren Abschluss einem
Hochschulabschluss gleichgestellt ist
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter
(nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien
mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)
16/17 Wissenschaft,
Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und
wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)
162 Wissenschaftliche
Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter
(nicht enthalten: Gemeinsame
Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)
163 Wissenschaftliche Museen
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter
(nicht enthalten: Gemeinsame
Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)
164 Gemeinsame Forschungsförderung
von Bund und Ländern
Institutionelle Förderung von
Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft,
Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften
165 Andere Einrichtungen für
Wissenschaft und Forschung
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
- Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
- außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte
Forschungsinstitute
- Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller
Forschungsvereinigungen
- Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
- Technologietransferstellen
- Innovationsberatungsstellen
- Geologische Landesämter
- Materialprüfämter
167 Zuschüsse an
internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche
Forschungseinrichtungen
Institutionelle Zuschüsse an internationale
wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL
168 Forschung und
experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS1):
- Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)
- angewandte Forschung zu Wettersatelliten
- Satellitenfernerkundung
- Erderkundungssatelliten
- Trägersystem
- Weltraumlaboratorien
- Raumfahrt
169 Forschung und experimentelle Entwicklung
zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS1):
Forschung zur
-
Verbesserung der industriellen Produktivität
-
Entwicklung industrieller Erzeugnisse
-
Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung
FuE-Maßnahmen
auf den Gebieten
-
Luft- und sonstiger Fahrzeugbau
-
Elektronik und Nachrichtentechnik
-
Softwareentwicklung
Förderung des Technologietransfers sowie von
Produkt- und Verfahrensinnovationen
171 Forschung und
experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung
der Energie (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS1):
FuE zur
- Erforschung fossiler Energiequellen
- Erforschung der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen
- Kernspaltung
- Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- Stilllegung von Kernkraftwerken
- rationellen Nutzung der Energie
172 Forschung und
experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen
Gesundheit (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS1):
FuE
- zur medizinischen Forschung
- zur Chirurgie
- zur Präventivmedizin
- zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin
- zur Ernährung und Lebensmittelhygiene
- zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren
- zum Gesundheitswesen
173 Forschung und
experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS1):
FuE
- zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas
- zur Luft- und Wasserverschmutzung
- zur Lärmbekämpfung
- zum Arten- und Biotopschutz
- zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung
174 Forschung und experimentelle
Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS1):
FuE zur
- Tierhaltung
- Fischerei- und Fischzucht
- Veterinärmedizin
- Erzeugung pflanzlicher Produkte
- Forst- und Holzwirtschaft
175 Forschung und
experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen
(Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS1):
FuE
- zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung
- zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen
und sozialen Struktur der Gesellschaft
- zum sozialen Wandel
- zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten
176 Forschung und
experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung
(Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS1):
FuE
- zur Raumordnung
- zum Bau und der Ausstattung von Gebäuden
- zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau
- zum Rohrleitungsbau
- zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten
- zur Wasserversorgung
- zu Telekommunikationsnetzen
Verkehrssystemforschung
177 Forschung und
experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt
(Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS1):
Bergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion
Erforschung
- der Meeresböden
- der Erdkruste
- des Erdmantels
- der Binnengewässer und Meere
- der Atmosphäre
178 Nicht zielorientierte
Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen
Forschung
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11/12 der NABS1):
- nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-,
Geistes- und Sozialwissenschaften
- nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung
18 Kultureinrichtungen
(einschließlich Kulturverwaltung)
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter
(nicht enthalten: Förderung einzelner
Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis
193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)
181 Theater
Theater, Opernhäuser
182 Einrichtungen der
Musikpflege
Berufsorchester (soweit nicht Teil eines
Theaters)
Chöre
Musikhallen
183 Museen, Sammlungen,
Ausstellungen
Museen
Sammlungen
permanente Kunstausstellungen
Heimat-, Literatur- und Musikarchive
184 Zoologische und botanische
Gärten
Tierparks
Aquarien
Botanische Gärten
(nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl.
Funktion 321)
185 Musikschulen
Jugendmusikschulen
(nicht enthalten: berufsbildende Schulen,
vgl. Funktion 127)
186 Nicht wissenschaftliche
Bibliotheken
Büchereien
Lesehallen
Jugend- und Wanderbüchereien
Einrichtungen des Bibliothekswesens
Musikbibliotheken
(nicht enthalten: wissenschaftliche
Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der
Schulen, vgl. Funktion 129)
187 Sonstige
Kultureinrichtungen
Kommunale Kinos
Kulturzentren
Sternwarten (soweit nicht
Forschungseinrichtungen)
Einrichtungen des Filmwesens
Einrichtungen der Heimatpflege
Institutionelle Förderung von Zirkussen
Institutionelle Förderung von Gesellschaften
zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten
(nicht enthalten: Dorf- und
Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439;
Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis
183; Kunstschulen u.ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153;
institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist,
spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben,
vgl. Funktionen 181 bis 186)
188 Verwaltung für kulturelle
Angelegenheiten
Landesämter für Denkmalpflege
Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten
(nicht enthalten: Einrichtungen des
Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331;
Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der
Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale
liegt, vgl. Funktion 195)
19 Kulturförderung,
Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten
(nicht enthalten: Kulturelle Angelegenheiten
im Ausland, vgl. Funktion 024)
191 Einzelmaßnahmen im
Bereich Theater und Musikpflege
Förderung von
- Theaterfestivals
- Musikfestspielen
- Rockkonzerten
Kulturpreise für Theater und Musik
Durchführung gesondert veranschlagter
Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
192
Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen
Förderung einzelner Ausstellungen
Förderung der bildenden Künste
Arbeitsstipendien und Kunstpreise für
bildende Künstlerinnen und Künstler
Durchführung gesondert veranschlagter
Einzelausstellungen
193 Andere Einzelmaßnahmen
der Kulturpflege
Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)
Förderung von Filmfestivals, Heimat-,
Brauchtumsfesten und der Literatur
Literatur- und allgemeine Kunstpreise
Arbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und
Schriftsteller
Durchführung gesondert veranschlagter
Filmfestivals
Heimat- und Brauchtumsfeste
195 Denkmalschutz und -pflege
Einrichtungen
- Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
- Denkmale
- Ausgrabungsstätten
- Mahnmale und Gedenkstätten
Zuschüsse für die Erhaltung, die
Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen
(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als
Gebäude für andere Einrichtungen dienen - z.B. Forschungsinstitut, vgl.
Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15 -)
199 Kirchliche Angelegenheiten
Zuschüsse an Religionsgemeinschaften
Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse
Zwecke
(nicht enthalten: Zuschüsse an
Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl.
Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für
Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)
2 Soziale Sicherung, soziale
Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung
21 Verwaltung
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben
der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten
und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten
Andere bei den Verwaltungsstellen
veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer
Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen
211 Versicherungsbehörden
Hierzu gehören auch Aufsichts- und
Prüfungsämter für Sozialversicherung
212 Sozialamt,
Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
213 Jugendämter
214 Versorgungsämter
215 Lastenausgleichsverwaltung
216 Wiedergutmachungsbehörden
219 Sonstige Behörden
22 Sozialversicherung
einschl. Arbeitslosenversicherung
221 Rentenversicherung der
Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)
Aufwendungen für die Einbeziehung der in
Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung
Zuschüsse an die Rentenversicherung
222 Knappschaftsversicherung
(nur Bund)
Zuschüsse an die knappschaftliche
Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland
223 Unfallversicherung
Aufwand des Bundes und der Länder als Träger
der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung
Fremdrenten in der Unfallversicherung
Zuschüsse an
- die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der
See- und Küstenfischerei
- die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
224 Krankenversicherung
Leistungen und Erstattungen an die Träger der
Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)
225 Arbeitslosenversicherung
(nur Bund)
Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit
226 Alterssicherung der
Landwirte (nur Bund)
227 Pflegeversicherung
Leistungen und Erstattungen an die Träger der
Pflegeversicherung
229 Sonstige
Sozialversicherungen
z.B. Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen
Dienstes
23 Familien- und Sozialhilfe,
Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.
231 Kindergeld
232 Elterngeld,
Erziehungsgeld und Mutterschutz
233 Wohngeld
234 Leistungen nach dem SGB
XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch
XII (SGB XII)
Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe
durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese
Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind
Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang
mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen
(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB
XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von
Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen
235 Soziale Einrichtungen
Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von
eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,
z.B. Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen,
Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
(nicht enthalten: Einrichtungen der
Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung,
vgl. Funktion 242)
236 Förderung der
Wohlfahrtspflege
Zahlungen an andere Träger der öffentlichen
und freien Wohlfahrtspflege
(nicht enthalten: Zuschüsse für
personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)
237 Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz
24 Soziale Leistungen für
Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
241 Leistungen der
Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)
Aufwendungen für Kriegsbeschädigte,
Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von
Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die
Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem
Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen
Ersatzdienst
242 Einrichtungen der
Kriegsopferversorgung
243 Lastenausgleich
244 Wiedergutmachung
Entschädigungsleistungen für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den
landesrechtlichen Vorschriften
Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, z.B.
- Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
- Stiftung „Hilfswerk 20. Juni 1944“
246 Vertriebene und
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedlern
Maßnahmen zur Förderung der
Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Vertriebenen
Leistungen für Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z.B.
- Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
- Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und für
ehemalige
politische Häftlinge
- Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene
(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl.
Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)
247 Kriegsopferfürsorge
Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge,
Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz,
ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen
249 Sonstiges
Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen
von Krieg und politischen Ereignissen, z.B.
- Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
- Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)
Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes,
z.B.
- Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
- Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach
§ 5 AKG
Leistungen auf Grund des
Reparationsschädengesetzes
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Heimkehrerstiftung
Unterstützung für deutsche Minderheiten in
Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer
Nachfolgestaaten der UdSSR
25 Arbeitsmarktpolitik und
Arbeitsschutz
251 Grundsicherung für
Arbeitsuchende
252 Hilfe
für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar
Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen
Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen
Europäischer Sozialfonds
Förderung überregionaler Einrichtungen oder
von Modelleinrichtungen
Verbesserung der Beschäftigungssituation,
z.B. durch
- Berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
- Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
(nicht enthalten: berufsvorbereitende
Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem
Beruf, vgl. Funktion 151)
253 Sonstige
Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung
z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
254 Arbeitsschutz
Durchführung der
Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst
Einrichtungen des Arbeitsschutzes und der
Gewerbeaufsicht
26 Jugendhilfe nach dem SGB
VIII
261 Jugendarbeit und
Jugendverbandsarbeit
Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in
Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfortbildung
anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler
Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)
262 Jugendsozialarbeit und
erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in
Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
263 Förderung der Erziehung
in der Familie
Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von
öffentlichen und anderen Trägern
264 Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von
öffentlichen und anderen Trägern
265 Hilfen zur Erziehung und
Eingliederungshilfen
Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von
öffentlichen und anderen Trägern
266 Andere Aufgaben der
Jugendhilfe
Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von
öffentlichen und anderen Trägern
27 Einrichtungen der
Jugendhilfe
271 Einrichtungen der
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen
Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter im
Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83
SGB VIII
272 Einrichtungen der
Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen
Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter im
Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII
273 Einrichtungen der
Familienförderung
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen
Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter im
Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII
274 Tageseinrichtungen für
Kinder
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen
Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter im
Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII
275 Einrichtungen für Hilfen
zur Erziehung und Eingliederungshilfen
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen
Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter im
Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII
276 Einrichtungen für andere
Aufgaben der Jugendhilfe
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen
Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter im
Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich
Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe
28 Förderung der
Vermögensbildung
29 Sonstige soziale
Angelegenheiten
z.B.
Familienpolitische Programme
Schuldnerberatung
Leistungen an
Opfer von Gewalttaten
Sozialgesetzbuch
- Neuntes Buch (SGB IX) - (Schwerbehindertenrecht)
- Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch
(SGB IX) -
- Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter
Menschen
Hilfsmaßnahmen
bei Naturkatastrophen
3 Gesundheit, Umwelt, Sport
und Erholung
31 Einrichtungen und
Maßnahmen des Gesundheitswesens
311 Gesundheitsbehörden
312 Krankenhäuser und
Heilstätten
Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner
Einrichtungen der Krankenversorgung
(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl.
Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032;
Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242; Gefängniskrankenhäuser, vgl.
Funktion 056)
314 Maßnahmen des
Gesundheitswesens
Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und
Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z.B.
- Arznei- und Lebensmittelkontrolle
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
319 Sonstiges
z.B.
- Deutsches Müttergenesungswerk
- Kongresse
32 Sport und Erholung
321 Park- und Gartenanlagen
z.B. Bundes-/Landesgartenschau
322 Badeanstalten
323 Sportstätten
Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)
Sportanlagen und -einrichtungen, z.B.
- Freizeitsportanlagen
- Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke
- Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
- Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion
11/12)
324 Förderung des Sports
Allgemeine Förderung des Sports,
z.B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine
(nicht enthalten: Förderung des Schulsports,
vgl. Funktion 129)
329 Sonstiges
Übrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports
und der Erholung, z.B.
- Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
- Nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen
33 Umwelt- und Naturschutz
331 Umwelt- und
Naturschutzbehörden
Umweltbundesamt
Bundesamt für Naturschutz
Umweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten
für Immissionsschutz
332 Maßnahmen des Umwelt- und
Naturschutzes
Ausgaben für
- Sachverständige und Fachbeiräte
- Internationale Zusammenarbeit
- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
- Messnetze und -programme
- Veröffentlichungen
- Mitgliedschaften
Förderung von Vereinen (institutionell) sowie
von Projekten von Vereinen und Verbänden
(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und
Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl.
Funktion 162)
34 Reaktorsicherheit und
Strahlenschutz
341 Behörden für
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
Bundesamt für Strahlenschutz
342 Maßnahmen der
Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes
Ausgaben für
- Sachverständige und Fachbeiräte
- Internationale Zusammenarbeit
- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
- Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie
des Strahlenschutzes
- gesetzliche Ausgleichsansprüche
- Beteiligung an Internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
- Endlagerung radioaktiver Abfälle
- staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen
4 Wohnungswesen, Städtebau,
Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
41 Wohnungswesen
411 Förderung des
Wohnungsbaues
Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)
Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z.B.
- Förderung des sozialen Wohnungsbaues
- Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
- Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Rückflüsse aus Darlehen
419 Sonstiges
Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens,
z.B.
- Ausstellungen und Wettbewerbe
- Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen
42 Raumordnung,
Landesplanung, Vermessungswesen
421 Kataster- und
Vermessungsverwaltung
422 Raumordnung und
Landesplanung
Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung,
Raumplanung und -ordnung, z.B.
- Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
- Landesentwicklungsplan
- Landschaftsplanung
- Planungswettbewerbe
- Regionalplanung
- Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw.
Raumplanung
43 Kommunale
Gemeinschaftsdienste
Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen
sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen
zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)
431 Straßenbeleuchtung
432 Ortsentwässerung
433 Müllbeseitigung und
-verwertung
434 Straßenreinigung
439
Sonstiges
44 Städtebauförderung
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch, z.B.
Finanzhilfen oder Ausgaben für
- Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und
historischer Stadtkerne)
- Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
- Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
- Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
5 Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
51 Verwaltung (ohne
Betriebsverwaltung)
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben
der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und
Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und
Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden
Funktionen zuzuordnen
511 Ernährung und
Landwirtschaft
z.B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für
Agrarordnung
512 Forsten
Forstverwaltung, soweit nicht Teil des
Forstbetriebs (siehe Funktion 812)
52 Verbesserung der
Agrarstruktur
Die wasserwirtschaftlichen und
kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”
sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet
521 Verbesserung der
Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
528 EU-Ausrichtungsfonds
529 Sonstiges
53 Einkommenstabilisierende
Maßnahmen
531 EU-Garantiefonds
532 Marktordnungen (einschl.
EU)
Nationale Maßnahmen zur Marktstützung
EU-Marktordnungsmaßnahmen
533 Gasölverbilligung
539 Sonstiges
z.B.
- Absatzförderung
- Verbraucherberatung
- Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
- Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland
54 Sonstige Bereiche
541 Versuchsgüter und -felder
Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter,
Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen
(nicht enthalten, soweit mit Schulen,
Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, vgl. Hauptfunktion 1)
542 Fischerei
z.B.
- Fischereischutzboote
- Förderung der Fischerei
549 Sonstiges
z.B.
- Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und
Ausland
- Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
- Pflanzliche Erzeugung
- Tiergesundheit und Tierschutz
- Tierzucht und Tierhaltung
6 Energie- und
Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
61 Verwaltung
z.B.
- Bergverwaltung
- Bundesamt für Wirtschaft
- Bundeskartellamt
- Wasserwirtschaftsverwaltung
62 Energie- und
Wasserwirtschaft, Kulturbau
621 Kernenergie
z.B.
- Stilllegung und Rückbau kerntechnischer
Versuchs- und Demonstrationsanlagen
- Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien
(nicht enthalten: Ausgaben für die
Endlagerung, vgl. Funktion 342)
622 Erneuerbare Energieformen
Demonstrationsvorhaben zur rationellen
Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien
623 Wasserwirtschaft und
Kulturbau
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Sonstige Maßnahmen
624 Talsperren,
Hochwasserrückhaltebecken
625 Küstenschutz
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Sonstige Maßnahmen
626 Erdölversorgung
627 Sonstige Energieversorgung
Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen
Energiegewinnung,
z.B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen
Bau von Kohleheizkraftwerken
Fernwärmeversorgung
Kohleveredelungsanlagen
Steinkohlenbevorratung
zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten
629
Sonstiges
Sonstige Maßnahmen der Energie- und
Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z.B.
- Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen
- Kongresse usw.
- Nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
- Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen
63 Bergbau, verarbeitendes
Gewerbe und Baugewerbe
631 Kohlenbergbau
632 Sonstiger Bergbau
634 Verarbeitende Industrie
z.B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie
635 Handwerk und Kleingewerbe
Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des
Handwerks und des Kleingewerbes, z.B.
- Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und
betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
- Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
- Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen
638 Baugewerbe
639 Sonstiges verarbeitendes
Gewerbe
Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des
verarbeitenden Gewerbes
64 Handel
641 Handel (allgemein)
Auf- und
Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)
Erfahrungsaustausch im Handel
Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung
im Handel
Zwischenbetriebliche Vergleiche
642
Exportförderung, Auslandsmessen
Beteiligung an exportorientierten Messen,
Weltausstellungen usw.
Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum
Ausland, z.B.
- Außenwirtschaftsberatungen
- Unterstützung von Außenhandelskammern
643 Märkte und Inlandsmessen
Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und
Ausstellungen im Inland
Förderung der Auslandswerbung für deutsche
Messen und Ausstellungen u. ä.
(nicht enthalten: Einrichtungen des
kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)
649 Sonstiges
z.B.
- nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
- Verbraucherberatungen und -vertretungen
65 Fremdenverkehr
z.B.
- Förderung der Fremdenverkehrsverbände
- Förderung des Hotel-, Gaststätten- und
Beherbergungsgewerbes
66 Geld- und Versicherungswesen
Banken und sonstige Kreditinstitute, z.B.
- Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
- Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
Versicherungen,
z.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Sonstiges,
z.B. Internationaler Währungsfonds
68 Sonstige Bereiche
z.B.
- Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
- Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
- Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
- Nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung
69 Regionale Fördermaßnahmen
Globale oder überregionale
Förderungsprogramme des Bundes und der Länder
Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene
Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen
691 Betriebliche Investitionen
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung,
Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z.B.
- betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
- Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
- Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und
Rationalisierung von Produktionsbetrieben
692 Verbesserung der
Infrastruktur
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftskraft
Strukturförderungsprogramme
699 Sonstiges
7 Verkehrs- und
Nachrichtenwesen
71 Verwaltung
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben
der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den
Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke
usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen
711 Straßen- und Brückenbau
Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung
712 Wasserstraßen und Häfen
Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des
Bundes und der Länder
719 Sonstiges
Sonstige Verwaltungsbehörden, z.B.
- Bundesamt für Güterverkehr
- Bundesanstalt für Straßenwesen
- Eisenbahn-Bundesamt
- Kraftfahrt-Bundesamt
72 Straßen
721 Bundesautobahnen
722 Bundesstraßen
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an
Kreuzungen
723 Landesstraßen
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an
Kreuzungen
724 Kreisstraßen
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an
Kreuzungen
725 Gemeindestraßen
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an
Kreuzungen
729
Sonstiges
Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
z.B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen
Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und
das Straßenwesen, z.B.
- Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
- Veröffentlichungen
73 Wasserstraßen und Häfen,
Förderung der Schifffahrt
731 Wasserstraßen und Häfen
Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb
- der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
- von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht
Wirtschaftsunternehmen)
Besondere Einrichtungen,
- Bundesanstalt für Gewässerkunde
- Bundesanstalt für Wasserbau
- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- Lotseinrichtungen
Beteiligung an Bauvorhaben Dritter
Beteiligung der Länder am Ausbau von
Schifffahrtsstraßen und Kanälen
Schiffssicherheitsaufgaben (Erstattung der
Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)
Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum
Ausbau ihrer Hafenanlagen
732 Förderung der Schifffahrt
74 Eisenbahnen und
öffentlicher Personennahverkehr
741 Maßnahmen für den
öffentlichen Personennahverkehr
Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen
einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten,
P+R-Plätzen usw.
749 Sonstiges
Maßnahmen für Eisenbahnen
75 Luftfahrt
751 Flugsicherung
Europäische Organisation zur Sicherung der
Luftfahrt (EUROCONTROL)
Flugsicherungsdienststellen in Grönland und
Island
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation
(ICAO)
Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
Schutzmaßnahmen
759 Sonstiges
z.B.
- Luftfahrt-Bundesamt
- Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
- Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt
76 Wetterdienst
Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet
der Meteorologie, z.B.
- Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
- Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSAT)
- Flugwetterdienst
- Klimagutachten
77 Nachrichtenwesen
771 Post- und
Telekommunikation
772 Rundfunkanstalten und
Fernsehen
z.B. Rundfunkanstalt „Deutsche Welle“
79 Sonstige Bereiche
Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen
Förderung des Verkehrs,
z.B. Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und
Organisationen
8 Wirtschaftsunternehmen,
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
Wirtschaftsunternehmen i.S. dieser
Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen
Hinweise - AH-GF -)
(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl.
Funktion 312 und die dortigen Hinweise - Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132
-; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)
81 Land- und
forstwirtschaftliche Unternehmen
811 Landwirtschaftliche
Unternehmen
z.B.
- Domänen
- Gärtnereien
- Gutsbetriebe
- Mustergüter
- Versuchswirtschaften
- Weingüter
812 Forstwirtschaftliche
Unternehmen
z.B.
Forstbetriebe
82 Versorgungsunternehmen
821 Elektrizitätsunternehmen
822 Gasunternehmen
823 Wasserunternehmen
824 Kombinierte
Versorgungsunternehmen
Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige
umfassen
829 Sonstiges
z.B.
- Fernheizwerke
- Maschinenzentralen
83 Verkehrsunternehmen
831 Straßenverkehrsunternehmen
832 Eisenbahnen
z.B.
- Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
- Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
- Sonstige Zuschüsse
834 Häfen und Umschlag
Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe
835 Flughäfen und Luftverkehr
839 Sonstiges
85 Sonstige
Wirtschaftsunternehmen
851 Bergbau
852 Industrielle Unternehmen
853 Banken und Kreditinstitute
854 Wohnungsbauunternehmen
855 Entsorgungsunternehmen
(Stadtstaaten)
856 Lotterie, Lotto, Toto
859 Sonstiges
87 Allgemeines Grund- und
Kapitalvermögen, Sondervermögen
Die Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist
in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion
061)
871 Allgemeines Grundvermögen
Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht
dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen
und entsprechend veranschlagt sind,
z.B. Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und
Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung
Bebaute Grundstücke,
z.B. Wohn- und Geschäftsgrundstücke
Grundstücksgleiche Rechte,
z.B. Erbbaurechte, Erbpachtrechte,
Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken
gleichzuachtende Rechte)
Unbebaute Grundstücke, die von der
Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z.B.
- Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener
Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
- Landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten,
Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben
zuzuordnen sind
- Sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.
872 Allgemeines
Kapitalvermögen
Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die
Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen,
Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen
gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere,
Bankguthaben, sonstige Forderungen
Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die
nur der Kapitalanlage dienen
Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht
um Sachwerte handelt
Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen
873 Sondervermögen
Vermögensbestände und Einrichtungen, die in
der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach
ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind
9 Allgemeine Finanzwirtschaft
Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt
91 Steuern und allgemeine
Finanzzuweisungen
92 Schulden
Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit
der Schuldenaufnahme
94 Beihilfen, Unterstützungen
u.ä.
Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der
Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.“, soweit nicht für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im
Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach
Funktionen aufgeteilt werden können:
- Gruppe 441 Beihilfen
- Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
Unter dieser Oberfunktion sind auch die
Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben“, soweit
nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die
nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können
95 Rücklagen
Allgemeine Rücklagen
Fonds, Stöcke
Spezielle Rücklagen
- Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben
96 Sonstiges
Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die
nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können
97 Abwicklung der Vorjahre
Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem.
§ 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen
98 Globalposten
981 Verstärkungsmittel für
Personalausgaben
988 Globale
Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen
989 Globale
Minderausgaben/globale Mehreinnahmen
99 Haushaltstechnische
Verrechnungen
Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und
98 „Haushaltstechnische Verrechnungen“ zuzuordnen.
MBl.
NRW. 2003 S. 696, geändert durch RdErl. v. 26.1.2006 (MBl. NRW. 2006 S. 110),
7.3.2008 (MBl. NRW. 2008 S. 195, ber. S. 262), 21.9.2009 (MBl. NRW. 2009 S. 449), 8.10.2012 (MBl. NRW. S. 674).