Richtlinien
für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter
RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
v. 21.12.1977 - III/A l - 20-00 - 80/77
(Am 01.01.2003: MVEL)

1
Allgemeine Bestimmungen
1.1
Zuständigkeit des Bergamtes
Das Bergamt ist im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zuständig für
1.11
die Untersuchung aller Unfälle (Tod oder Verletzung von Personen), die sich in den seiner Aufsicht unterliegenden Betrieben ereignen,
1.12
die Untersuchung von Schadensfällen und Ereignissen, welche die Sicherheit des Betriebes sowie den Umweltschutz betreffen oder sonst für die Durchführung der Bergaufsicht von Bedeutung sind,
1.13
die Erforschung von Straftaten, wenn diese
1.1.3.1
Zuwiderhandlungen gegen berggesetzliche, bergbehördliche oder sonstige, den Bergwerksbetrieb betreffende Vorschriften zum Gegenstand haben oder
1.1.3.2
mit dem technischen Betriebsablauf im Zusammenhang stehen.
1.2
Zuständigkeit der Polizeibehörde
In den der Aufsicht der Bergverwaltung unterliegenden Betrieben ist, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Bergamts für unaufschiebbare Maßnahmen, die Polizeibehörde zuständig für die Erforschung von
1.21
politischen Verbrechen und Vergehen,
1.22
Sprengstoffdelikten, soweit sie sich über den Betrieb hinaus auswirken können,

1.23
sonstigen Straftaten, die nicht mit dem technischen Betriebsablauf in Zusammenhang stehen,
1.24
Selbsttötung,
1.2.5
Verkehrsunfällen auf betriebseigenen Straßen und Wegen, die dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.
1.3
Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde
Erlangt das Bergamt Kenntnis von Straftaten, die in den seiner Aufsicht unterliegenden Betrieben begangen worden sind, deren Erforschung jedoch gemäß Nummer 1.2 der Polizeibehörde obliegt, so hat es diese unverzüglich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt bei Verlust von explosionsgefährlichen Stoffen (Sprengstoffe und Zündmittel) sowie bei Fund oder Verlust von radioaktiven Stoffen. Ergibt sich bei der Untersuchung des Bergamtes (Nummer 1.1) die Zuständigkeit der Polizeibehörde (Nummer 1.2), so sind die Vorgänge an diese zur weiteren Bearbeitung abzugeben. Bestehen Zweifel, ob das Bergamt oder die Polizeibehörde für die Untersuchung zuständig ist, so ist der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich zu berichten Das Bergamt hat mit der Polizeibehörde zusammenzuarbeiten, soweit es im Einzelfall angezeigt ist, insbesondere, wenn kriminalistische oder kriminaltechnische Spezialkenntnisse (z. B. Identifizierung) erforderlich sind.
1.4
Hinzuziehung sonstiger Behörden und Fachstellen
Das Bergamt hat zu seinen Untersuchungen sonstige Behörden sowie Fachstellen oder Sachverständige hinzuzuziehen, sofern deren Fachkunde für die Klärung des Herganges und der Ursachen des Vorfalls erforderlich ist. Diese sind unverzüglich (möglichst fernmündlich) zu benachrichtigen. Gegebenenfalls sind die zu untersuchenden Gegenstände vom Bergamt sicherzustellen.
Für die Beteiligung kommen insbesondere in Betracht:
1.4.1
bei Entzündung von Grubengas (Abflammungen, Verpuffungen von Grubengas oder Explosionen  von Schlagwettern) und bei Kohlenstaubexplosionen in Grubenbauen
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
das Materialprüfungsamt NRW,
1.4.2
bei Abflammungen, Verpuffungen oder Explosionen jeder Art in Tagesanlagen
der Technische Überwachungs-Verein,
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
1.4.3
bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Verwendung von Sprengstoffen oder Zündmitteln, soweit für deren Klärung eine Begutachtung auch im Zusammenhang mit der Durchführung der Sprengarbeit erforderlich ist
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung,
1.4.4
bei Seilfahrtunfällen oder sonstigen Vorkommnissen in Schächten, soweit als Ursache Mängel der Schachtfördereinrichtungen oder Fehler bei deren Bedienung in Betracht kommen
die Sachverständigen der Deutschen Montan Technologie GmbH oder des Technischen Überwachungs-Vereins,
1.4.5
bei Unfällen und Betriebsstörungen durch elektrische oder andere, der besonderen Überwachung durch anerkannte Sachverständige unterliegende Anlagen und Betriebsmittel
der Technische Überwachungs-Verein,
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
1.4.6
bei Bränden in Tagesanlagen, bei Grubenbränden und bei Unfällen beim Gebrauch von Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräten im Ernstfall und bei Übungen
die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen,
1.4.7
bei Unfällen und sonstigen wichtigen Ereignissen im Zusammenhang mit der Verwendung von tragbarem Geleucht, Wetteranzeigern und sonstigen Messgeräten mit elektrischer Stromquelle, soweit es sich um den elektrischen Teil handelt
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
1.4.8
bei Gasausbrüchen
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
der Geologische Dienst NRW – Landesbetrieb-,
1.4.9
bei Gebirgsschlägen
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
1.4.10
bei Unfällen und Schadensfällen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie erforderlichenfalls bei deren Fund oder Verlust
das Materialprüfungsamt NRW,
1.4.11
bei größeren Rutschungen und Bodenbewegungen in Tagebauen, bei Halden und an Staudämmen
der Geologische Dienst NRW – Landesbetrieb, -
1.4.12
bei drohender oder eingetretener Verunreinigung von oberirdischen Gewässern und Grundwasser,
das Staatliche Umweltamt,
der Geologische Dienst NRW - Landesbetrieb -,
das Landesumweltamt NRW,
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
das Chemische Untersuchungsamt,
1.4.13
bei Luftverunreinigung
das Landesumweltamt NRW,
der Technische Überwachungs- Verein,
1.4.14
bei Lärm und Erschütterungen
das Materialprüfungsamt NRW,
das Landesumweltamt NRW,
der Technische Überwachungs-Verein,
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
1.4.15
bei Gesundheitsschäden durch chemische Mittel
das Chemische Untersuchungsamt,
das Hygiene-Institut,
1.4.16
bei Unfällen und Schadensfällen auf Grubenanschlussbahnen
der Landesbevollmächtigte für technische Bahnaufsicht,
1.4.17
bei Unfällen und Schadensfällen, bei denen der Verdacht eines Materialfehlers vorliegt oder eine Funktionsprüfung von Ausbauteilen erforderlich ist,
das Materialprüfungsamt NRW,
1.4.18
bei Unfällen und Schadensfällen an Großgeräten in Tagebauen, die mit der Statik des Gerätes im Zusammenhang stehen,
die anerkannten Sachverständigen für Statik von Großgeräten.
1.5
Einholung von Gutachten
Soll zur Erforschung von Straftaten ein Gutachten eingeholt werden, so ist vor der Auftragserteilung, erforderlichenfalls fernmündlich, die Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich der Kostenübernahme herbeizuführen. Ist ein Gutachten ausschließlich für berg-behördliche Zwecke (Nummern 1.11 und 1.12) von Bedeutung, so ist vor der Auftragserteilung die Zustimmung der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg einzuholen.
Das Bergamt hat in dem Auftragsschreiben an die Fachstellen oder Sachverständigen anzugeben, worauf sich deren Gutachten erstrecken soll, und auf eine möglichst beschleunigte Bearbeitung hinzuwirken. Den Fachstellen oder Sachverständigen sind die zur Anfertigung ihrer Gutachten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen sobald wie möglich zu geben.
Das Bergamt hat bei der Auftragserteilung zu fordern, dass die Fachstellen und Sachverständigen in ihrem Gutachten den festgestellten Sachverhalt darstellen und zur Unfallursache insbesondere zu etwaigen Mängeln an Anlagen oder technischen Arbeitsmitteln und zu etwaigen Abweichungen von den Bauvorschriften oder Regeln der Technik sowie zu einer etwaigen nicht bestimmungsgemäßen Verwendung oder unsachgemäßen Bedienung Stellung nehmen.
Bei der Auftragserteilung an die Fachstellen oder Sachverständigen ist der Hinweis aufzunehmen, dass eine Weitergabe von Gutachten an Dritte und die Bekanntgabe oder Veröffentlichung, auch von Teilen oder Einzelergebnissen, nur mit Zustimmung des Auftraggebers gestattet ist. Die Zustimmung ist nur dann zu geben, wenn das jeweils durchzuführende Verfahren abgeschlossen ist. Ist ein Gut-achten zur Erforschung von Straftaten eingeholt worden, so ist vor der Gestattung einer Weitergabe oder Veröffentlichung des Gutachtens außerdem die Zustimmung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen.

2
Meldung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen durch das Bergamt
2.1
Fernmündliche Sofortmeldungen (notfalls telegrafisch oder durch Fernschreiben)
2.1.1
an mich und an die Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg unter Angabe, welchen anderen Stellen Meldung erstattet wurde:
2.1.1.1
Unfälle oder Ereignisse, bei denen zwei oder mehr Personen getötet bzw. drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind,
2.1.1.2
Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können, z. B. Explosionen und größere Brände über und unter Tage, Unfälle und Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder der Verlust und Fund solcher Stoffe, größere Rutschungen und Bodenbewegungen, bedeutsame Verunreinigung von Gewässern oder Luft, besondere Ereignisse bei Behandlung, Lagerung, Ablagerung und Transport von umweltgefährdenden Abfallstoffen,
2.1.1.3
tödliche Unfälle von ausländischen Arbeitnehmern,
2.1.1.4
Schadensfälle in den Bereichen Wasser und Abfall, die allgemeines Aufsehen erregt haben oder das Interesse der Öffentlichkeit finden können (diese Fälle sind gleichzeitig auch dem Ministerium für Umweltschutz und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu melden);
2.1.2
an die Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg:
Ereignisse von besonderer Bedeutung (Nummer 2.22), wenn eine Verzögerung der schriftlichen Berichterstattung abzusehen ist oder das Ereignis von besonderem Interesse für die Bergaufsicht ist:
2.1.3
an die Staatsanwaltschaft:
2.1.3.1
jeder tödliche Unfall,
2.1.3.2
Unfälle oder Ereignisse, bei denen drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind, es sei denn, dass der Verdacht einer Straftat offensichtlich nicht vorliegt,
2.1.3.3
bei Unfällen, Schadensfällen oder besonderen Ereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können, sofern der Verdacht einer Straftat vorliegt;
2.1.4
an die Polizei:
bei Unfällen, Schadensfällen oder besonderen Ereignissen, die ein polizeiliches Tätigwerden außerhalb des Bergwerksbetriebes erforderlich machen können;
2.1.5
an den Ausschuss für Grubensicherheit des Landtags:
im Falle von Nummer 2.1.1.1
2.1.6
Es ist erneut zu melden, wenn die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf Ausmaß, Schwere oder Ursache von der ersten Meldung in wichtigen Punkten abweichen.
2.2
Schriftliche Meldungen an die Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg:
2.2.1
tödliche Unfälle
Das Bergamt hat jeden tödlichen Unfall nach Vordruck Anlage l in zweifacher Ausfertigung unverzüglich der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg zu melden.
2.2.2
Ereignisse von besonderer Bedeutung
Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die für die Unfallverhütung, die Betriebssicherheit und den Umweltschutz besondere Bedeutung haben oder von allgemeinem Interesse sind, hat das Bergamt der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg auch im Falle einer bereits nach Nummer 2.1.1.2 erfolgten Sofortmeldung schriftlich zu melden. Hierzu zählen insbesondere Entzündungen von Grubengas jeder Art, Verpuffungen, Explosionen (auch Azetylenexplosionen), Zerknall von Dampfkesselanlagen. Brände, Unfälle bei der Sprengarbeit, Mängel an Sprengstoffen oder Zündmitteln, Störungen, Unfälle und Schadensfälle durch elektrischen Strom, Gasausbrüche, Wasserdurchbrüche, Gebirgsschläge, Verschüttungen, Brüche von über 10 m² Flächengröße in Streben oder über 5 m Länge in sonstigen Grubenbauen, größere Rutschungen oder Bodenbewegungen, Unfälle bei der Verwendung von Gasschutz- und Wiederbelebungsgeräten, ferner größere Störungen an Maschinenanlagen, in der Förderung, bei der Fahrung, Bewetterung und Wasserhaltung sowie sonstige Störungen, die wichtige Teile des Betriebes in Mitleidenschaft ziehen oder ziehen können, Unfälle oder Schadensfälle, die mit der Bauart, dem verwendeten Material oder der Betriebsweise von Großgeräten in Tagebauen oder von Tiefbohrgeräten im Zusammenhang stehen, Unfälle oder Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und bedeutsame Verunreinigung von Gewässern oder Luft sowie besondere Ereignisse bei Behandlung, Lagerung, Ablagerung und Transport von umweltgefährdenden Abfallstoffen.
Diese Meldungen sind zu erstatten, sobald das Bergamt über den Umfang und Hergang des Vorfalles genauere Kenntnis erlangt hat, möglichst noch am Tage des Ereignisses.
2.2.3
Unfälle von ausländischen Arbeitnehmern
Das Bergamt hat der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg in zweifacher Ausfertigung Unfälle von ausländischen Arbeitnehmern zu melden, die erhebliches Aufsehen in der Öffentlichkeit oder im Heimatland des ausländischen Arbeitnehmers befürchten lassen. Die Meldung des Unfalles muss enthalten: Name, Nationalität, Geburtstag und -ort, letzter Wohnsitz im Heimatland, Arbeitgeber, kurze Schilderung des Unfallherganges.
2.3
Benachrichtigung anderer Stellen
2.3.1
Staatsanwaltschaft
Jeder tödliche Unfall ist vom Bergamt unabhängig von der Sofortmeldung nach Nummer 2.1.3.1 sobald wie möglich der zuständigen Staatsanwaltschaft (§ 159 StPO) nach Vordruck Anlage 2 anzuzeigen; ist ein Staatsanwalt nicht zu erreichen, so ist die Anzeige an das Amtsgericht zu richten.
2.3.2
Standesamt
Das Bergamt hat jeden Sterbefall, der infolge eines Unfalles ein-getreten ist, dem zuständigen Standesbeamten (§ 35 Personenstandsgesetz) nach Vordruck Anlage 3 anzuzeigen.
2.3.3
Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen
2.3.3.1
Unterrichtung durch das Bergamt
2.3.3.1.1
Bei Unfällen, Schadensfällen und Ereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können, obliegt dem Bergamt die erste Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Hergang des Vorfalles sowie gegebenenfalls über den Stand der Rettungs- und Bergungsarbeiten. Der Bergamtsleiter oder sein Vertreter im Amt hat hierzu alsbald eine ausführliche Verlautbarung für Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen herauszugeben. Eine Abschrift dieser Verlautbarung ist der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg zu übersenden.
2.3.3.1.2
Die Verlautbarung soll enthalten:
Name des Bergamtes und des Betriebes, Angaben über Ort, Zeit und Art des Vorfalles, die Zahl der Betroffenen, außerdem gegebenenfalls den Hinweis, dass der Ausschuss für Grubensicherheit des Landtags und das Ministerium unterrichtet worden sind bzw. sich an Ort und Stelle unterrichtet haben. Dabei empfiehlt es sich, die Verlautbarung möglichst ausführlich zu gestalten, um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu genügen. Die Verlautbarung hat sich auf den reinen Sachverhalt zu beschränken. Angaben über Ursachen sind zu vermeiden, sofern diese nicht schon eindeutig feststehen. Eine Stellungnahme zur Schuldfrage ist in jedem Fall zu unterlassen. Ausdrücke wie „menschliches Versagen", „höhere Gewalt" und ähnliches, die Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Verschuldens zulassen, sind zu vermeiden. Den gleichen Beschränkungen unterliegen mündliche Äußerungen.
2.3.3.1.3
Weitere Verlautbarungen sind nur nach Abstimmung mit der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg zu machen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben ist. Über falsche Informationswiedergaben ist der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg zu berichten, das erforderlichenfalls eine Berichtigung veranlasst.
2.3.3.2
Unterrichtung nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
2.3.3.2.1
Über strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus Anlass von Unfällen, Schadensfällen und Ereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können, obliegt die Unterrichtung der Presse, des Rundfunks, des Films und des Fernsehens stets der Staatsanwaltschaft. Der Bergamtsleiter oder sein Vertreter im Amt kann die Informationsstellen über Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dann unterrichten, wenn die Staatsanwaltschaft ihm die Befugnis dazu im Einzelfall übertragen hat.
2.3.3.2.2
Nach Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stimmt das Bergamt die Verlautbarung über den reinen Sachverhalt (Nummern 2.3312 und 2.3313) mit der Staatsanwaltschaft ab. Einer solchen Abstimmung bedarf es nicht, wenn die Informationsstellen am Unfallort sind, der Staatsanwalt aber nicht anwesend ist.
2.3.4
Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung
Sie ist bei der Feststellung von Tatsachen zu unterrichten, die eine Rücknahme oder einen Widerruf der Zulassung explosionsgefährlicher Stoffe oder von Sprengzubehör rechtfertigen könnten.

3
Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
3.1
Gegenstand der Untersuchung
Das Bergamt hat zu untersuchen:
3.1.1
tödliche Unfälle,
3.1.2
Unfälle, die laut ärztlichem Verletzungsbericht voraussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit von über 8 Wochen zur Folge haben,
3.1.3
Unfälle, deren Untersuchung die Berufsgenossenschaft beantragt hat,
3.1.4
Unfälle und Ereignisse, durch die drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind,
3.1.5
Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen oder erregen können,
3.1.6
Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse von Bedeutung für die Unfallverhütung, die Betriebssicherheit und den Umweltschutz.
3.2
Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung
3.2.1
Die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen durch das Bergamt soll, abgesehen von dem in der Reichsversicherungsordnung (RVO) festgelegten Zweck, der best-möglichen Klärung ihres Herganges und ihrer Ursachen im Interesse der Verhütung von Unfällen sowie dazu dienen, eine Wiederholung des untersuchten Schadensfalles oder Ereignisses nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Untersuchung ist sobald, wie möglich einzuleiten und ohne Verzögerung durchzuführen.
3.2.2
Sofort sind zu behandeln:
3.2.2.1
tödliche Unfälle,
3.2.2.2
Unfälle und Ereignisse, bei denen drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind.
3.2.2.3
Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die für die Sicherheit des Betriebes oder den Umweltschutz von besonderer Bedeutung sind oder in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen oder erregen können.
3.2.2.4
Unfälle und Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen.
3.2.3
Der Leiter des Bergamtes bestimmt den Beamten, der die Untersuchung durchzuführen hat, sofern er sie nicht selbst vornimmt. Er kann auch die im Vorbereitungsdienst befindlichen Bergreferendare mit der selbständigen Durchführung von Untersuchungen beauftragen.
3.2.4
Begründet der Unfall oder das Ereignis den Verdacht einer Straftat, so hat die Untersuchung ausschließlich nach Nummer 4 zu erfolgen. Sie soll durch einen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.
Ergibt sich ein solcher Verdacht erst im Laufe eines bergamtlichen oder versicherungsrechtlichen Untersuchungsverfahrens, so endet dies, und es ist gleichfalls nach Nummer 4 zu verfahren. Der Verdacht einer Straftat liegt u. a. schon dann vor, wenn die Unfallumstände die Annahme rechtfertigen, dass der Unfall bei Beachtung der bergbehördlichen Vorschriften oder bei Einhaltung des Betriebsplans voraussichtlich nicht eingetreten wäre.
3.3
Untersuchungsverfahren
3.3.1
Befahrung der Unfall- oder Schadensstelle
Sobald das Bergamt von einem Unfall, Schadensfall oder Ereignis im Sinne der Nummer 3.2.2 Kenntnis erhält, hat es zu veranlassen, dass die Unfall- oder sonstige Schadensstelle oder der betreffende Betriebspunkt bis zur Freigabe durch das Bergamt unverändert bleibt, sofern nicht wichtige Gründe (z. B. die Bergung Verunglückter oder Gefährdeter, die Abwendung weiterer Gefahren) entgegenstehen oder auch bei Fortführung des Betriebes die genaue Feststellung des Sachverhalts noch möglich ist.
Die Unfall- oder Schadensstelle ist unverzüglich zu befahren. Zu der Befahrung sind hinzuzuziehen:
je ein Vertreter des Bergwerksbesitzers und des Betriebsrates, Personen, die zu dem Geschehnis zweckdienliche Angaben machen können, und, soweit ohne Zeitverlust möglich, ein Vertreter des arbeitssicherheitlichen Dienstes und etwaige Sachverständige. Eine Befahrung kann, mit Ausnahme von tödlichen Unfällen, unterbleiben, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sie für die Beurteilung der Sachlage ohne Bedeutung ist.
Bei der Befahrung sind die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die örtlichen Verhältnisse durch Skizzen und erforderlichenfalls durch Lichtbilder festzuhalten. Die Skizzen sollen das Wesentliche mit den erforderlichen Maßangaben enthalten.
Gegenstände, die für die bergamtliche Untersuchung von Bedeutung sein können, hat der Untersuchende sicherzustellen oder in Verwahrung zu nehmen.
Die Unfallstelle oder sichergestellte Gegenstände sind freizugeben, sobald sie für Feststellungen der Behörde oder der Sachverständigen nicht mehr von Bedeutung sind.
Über das Ergebnis der Befahrung ist eine Niederschrift nach Vordruck Anlage 4 anzufertigen. Angaben von Beteiligten zu den örtlichen Verhältnissen und die Sicherstellung von Gegenständen sind ausdrücklich zu vermerken.
3.3.2
Vernehmung von Zeugen und sonstigen Beteiligten
3.3.2.1
Durchführung der Vernehmung
Der Untersuchende hat die an dem Geschehnis Beteiligten sowie sonstige Personen, die hierzu Angaben machen können, einzeln und in Abwesenheit der später Anzuhörenden als Zeugen zu vernehmen. In jedem Falle ist die zuständige Aufsichtsperson, bei Unfällen der in der Ausbildung stehenden Personen auch der Ausbildungsleiter zu vernehmen.
Die Vernehmungen sind möglichst so durchzuführen, dass den Zeugen Verdienstausfall oder Unkosten nicht entstehen.
Verletzte sind erforderlichenfalls in ihrer Wohnung oder im Krankenhaus aufzusuchen und dort zu vernehmen.
Die Zeugen und sonstigen Beteiligten, die zu einem Bergwerksbetrieb in einem anderen Bergamtsbezirk abgewandert sind, müssen durch das dort zuständige Bergamt vernommen werden; sind sie aus dem Bergbau ausgeschieden, so kann ihre Vernehmung durch die Ordnungsbehörde im Wege der Amtshilfe herbeigeführt werden.
3.3.2.2
Inhalt der Vernehmungsniederschrift
Über die Vernehmung ist eine Niederschrift nach Vordruck Anlage 5 anzufertigen.
Die Niederschrift muss die Aussage des Vernommenen möglichst vollständig und sachlich richtig wiedergeben. Sie ist dem Vernommenen vorzulesen oder ihm auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Hierüber ist ein entsprechender Vermerk aufzunehmen. Verlangt der Vernommene eine Berichtigung, so ist dem stattzugeben.
Die Niederschrift ist dem Vernommenen zur Unterschrift vorzulegen. Kann er die Unterschrift nicht leisten oder verweigert er sie, so ist dies unter Angabe der Gründe zu vermerken.
Widersprechende oder den Feststellungen entgegenstehende Angaben von Vernommenen sind unter entsprechenden Vorhalten soweit wie möglich aufzuklären; dies ist in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift ist von dem vernehmenden Beamten zu unterzeichnen. Name und Amtsbezeichnung sind mit Maschinenschrift hinzuzufügen.
3.3.3
Anwesenheit bei den Untersuchungshandlungen
Das Bergamt hat Ort und Zeitpunkt der Untersuchung dem Bergwerksunternehmer und dem Betriebsrat rechtzeitig bekannt zugeben mit dem Anheimstellen, an der Untersuchung teilzunehmen. Den Erschienenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Äußerungen sind in die Niederschrift aufzunehmen.
An der Untersuchung können ferner teilnehmen oder sich dabei vertreten lassen:
der Verletzte,
die Hinterbliebenen eines Getöteten,
der Träger der Kranken- und der Unfallversicherung.
Sonstige Personen haben keinen Anspruch auf Anwesenheit bei den Untersuchungshandlungen.
Ergibt sich bei der Vernehmung eines Beteiligten der begründete Verdacht, dass durch die Anwesenheit dritter Personen wahrheitsgemäße Angaben eingeschränkt oder- verhindert werden, so sind diese Personen von einzelnen Untersuchungshandlungen auszuschließen und zu entfernen. Dies gilt auch für die Person, die bei der Niederschrift mitwirkt. Aus der Niederschrift muss der Grund der Ausschließung und deren Durchführung ersichtlich sein.
3.3.4
Untersuchungsbericht
Nach Abschluss der Untersuchungen hat das Bergamt einen Untersuchungsbericht anzufertigen. Er soll in kurzer, jedoch erschöpfender Form die Betriebsverhältnisse vor und nach dem Unfall oder Schadensereignis wiedergeben und eine Darstellung des Herganges des Unfalles oder Schadensereignisses enthalten, wobei auf die Niederschriften über den Ortsbefund und die Zeugenaussagen sowie auf ein etwa eingeholtes Sachverständigengutachten usw. Bezug genommen werden kann. Der Untersuchungsbericht hat eine Stellungnahme des Bergamtes zu den Ereignissen zu enthalten. Dabei ist auf den Zustand der Betriebseinrichtungen und die aufgefundenen Mängel sowie gegebenenfalls auf Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften und bergbehördliche Bestimmungen einzugehen.
Der Untersuchungsbericht für die Mitglieder des Ausschusses für Grubensicherheit ist wie folgt zu ordnen:
1. Untersuchungs-(Schluss-)Bericht;
2. Angaben zur Unfalluntersuchung und Ortsbefund (regelmäßig Vordruck nach Anlage 4 Untersuchung eines schweren oder tödlichen Unfalls);
3. Vernehmungsniederschriften;
4. Anlagen
a) Zeichnungen;
b) Lichtbilder;
c) ggf. Sachverständigengutachten.
Außerdem ist dem Bericht ein Deckblatt nach Vordruck Anlage 6 voranzuheften.
Der Untersuchungsbericht ist unverzüglich der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg nach Vordruck Anlage 7 mit sämtlichen Unterlagen vorzulegen. Kann das Bergamt im Einzelfall aus besonderen Gründen den Untersuchungsbericht nicht innerhalb von 2 Monaten einreichen, so hat es vor Ablauf dieser Frist der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg über die Hinderungsgründe zu unterrichten und auf Verlangen einen Zwischenbericht in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. In dem Vorlagebericht ist gegebenenfalls anzugeben, ob und welche Folgerungen zur Vermeidung gleicher oder ähnlicher Vorfälle zu ziehen sind und welche Maßnahmen das Bergamt bereits getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
Der Untersuchungsbericht ist mit sämtlichen Unterlagen einzureichen:
3.3.4.1
neunundzwanzigfach
bei Unglücksfällen, bei denen fünf oder mehr Personen getötet worden sind,
3.3.4.2
achtundzwanzigfach
bei allen Unfällen oder Betriebsereignissen, die dem Ausschuss für Grubensicherheit nach Nummer 2.111 zu melden sind oder deren Untersuchungsergebnis von ihm besonders angefordert worden ist, unter Angabe, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind.
3.3.4.3
dreifach
bei Schäden an überwachungsbedürftigen Anlagen z.B.
- bei Explosionen von Azetylen-Entwicklern und beim Zerknall von Dampfkesselanlagen,
- bei Unfällen und sonstigen Ereignissen, bei denen Mängel an Sprengstoffen oder Zündmitteln festgestellt worden sind,
- bei Unfällen oder Schadensfällen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen,
- bei allen Unfällen ausländischer Arbeitnehmer, die der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg nach Nummer 2.2.1 bzw. 2.2.3 zu melden sind,
3.3.4.4
zweifach
- bei sonstigen Explosionen, Verpuffungen oder Grubengasentzündungen,
- bei Bränden,
- bei Sprengunfällen,
- bei Gasausbrüchen, Wasserdurchbrüchen, Gebirgsschlägen,
- bei allen Unfällen, die mit der Verwendung von Gasschutzgeräten aller Art zusammenhängen,
- bei Unfällen oder Schadensfällen, die mit der Konstruktion, dem verwendeten Material oder der Betriebsweise von Großgeräten in Tagebauen im Zusammenhang stehen,
- bei größeren Rutschungen oder sonstigen bemerkenswerten Bodenbewegungen im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau,
3.3.4.5
einfach
bei sonstigen Unfällen, Schadensfällen und Ereignissen, die der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg nach Nummer 2.2.1 oder Nummer 2.2.2 zu melden sind.
3.4
Das vereinfachte Verfahren
Unfälle, die voraussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit des oder der Betroffenen bis zu 8 Wochen zur Folge haben, können in einem vereinfachten Verfahren nach Vordruck Anlage 8 untersucht werden, wenn das Bergamt eine Untersuchung für erforderlich und das vereinfachte Verfahren für ausreichend hält oder der Versicherungs-träger sie beantragt.
Für die Anwesenheit dritter Personen bei den Untersuchungshandlungen gilt Nummer 3.3.3.
3.5
Übersendung an die Berufsgenossenschaft
Der Berufsgenossenschaft sind bei tödlichen, schweren und bei solchen Unfällen, die auf ihren Antrag untersucht worden sind, Ausfertigungen und Niederschriften über den Ortsbefund und die Vernehmungen nebst Zeichnungen, Rissen und Lichtbildern mit Vordruck Anlage 4 zu übersenden; im vereinfachten Verfahren genügt die Übersendung des Vordrucks Anlage 8.
3.6
Einsichtnahme durch Beteiligte

Bei tödlichen Unfällen und bei Unfällen, die auf Antrag der Berufsgenossenschaft untersucht worden sind, können die Beteiligten nach Abschluss der Untersuchung Einsicht in die Verhandlungen und Abschrift verlangen (§ 1567 RVO). Die Aushändigung von Vernehmungsniederschriften an weitere Personen, ausgenommen beteiligte Fachstellen und Sachverständige, die zu den Untersuchungen hinzugezogen werden, ist nicht statthaft.
Der Betriebsrat erhält die Niederschriften über die Untersuchungen.
3.7
Einsichtnahme durch Versicherungsgesellschaften
Private Versicherungsgesellschaften können ein berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht haben, wenn ein Unglücks- oder Schadensfall gleichzeitig ein Versicherungsfall ist. Wird ein solches berechtigtes Interesse nachgewiesen, so kann das Bergamt dem Antrag auf Akteneinsicht stattgeben, wenn keine geheimhaltungsbedürftigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg einzuholen.
Betrifft der Antrag auf Akteneinsicht einen Fall, in welchem der Verdacht einer Straftat besteht, so ist der Antragsteller auch dann an die Staatsanwaltschaft zu verweisen, wenn die Ermittlungsvorgänge noch nicht an diese abgegeben worden sind (vgl. Nummer 4.4.5).

4
Erforschung von Straftaten
4.1
Aufgaben des Bergamtes
Das Bergamt hat, sobald es durch eine Anzeige oder auf einem anderen Wege von dem Verdacht einer Straftat innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches Kenntnis erlangt, den Sachverhalt zu er-forschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung des Sachverhaltes zu verhüten (§ 163 Abs. l StPO).
4.2
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft
Die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellten Beamten der Bergämter sind als solche verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirkes und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten (§ 152 Abs. l des Gerichtsverfassungsgesetzes). Diese Anordnungen gehen etwaigen entgegenstehenden Weisungen der übergeordneten Behörden vor.
4.2.1
Befugnisse der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellten Beamten der Bergämter haben bei der Verfolgung von Straftaten weitergehende Befugnisse als die übrigen Beamten der Bergverwaltung. Ihnen stehen bei Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Verzögerung folgende Befugnisse zu:
4.2.1.1
Recht zur Anordnung der körperlichen Untersuchung desBeschuldigten einschließlich der Entnahme von Blutproben gemäß § 81 a StPO (vgl. Gem. RdErl. v. 27.12.1966 - SMB1. NW. 3214 -),
4.2.1.2
Recht zur Anordnung der Untersuchung anderer Personen als der Beschuldigten gemäß § 81 c StPO,
4.2.1.3
Recht zur Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 98 StPO,
4.2.1.4
Recht zur Anordnung von Durchsuchungen gemäß § 105 StPO.
4.3
Behinderung in der Amtsausübung
Wird den Beamten der Bergverwaltung in der rechtmäßigen Ausübung ihrer Befugnisse durch Gewalt oder Bedrohung mit Gewalt Widerstand entgegengesetzt oder werden sie tätlich angegriffen, so rechtfertigt dies eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB).
4.4
Erforschung des Sachverhaltes von Straftaten
4.4.1
Vernehmung von Beschuldigten
4.4.1.1
Allgemeines
Die Vernehmung von Beschuldigten in Strafverfahren (Ermittlungs-verfahren) umfasst:
- die Vernehmung zur Person,
- die Eröffnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat und welche Strafvorschriften in Betracht kommen,
- die Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte im Verfahren und die Vernehmung zur Sache.
Die Vernehmung zur Person bezieht sich auf die Personalien und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten.
Der Beschuldigte wird in der Regel zur Niederschrift nach Vordruck Anlage 9 vernommen.
Wird eine Straftat mehreren Beschuldigten zur Last gelegt, so ist jeder als Beschuldigter zur Tat des Mitbeschuldigten (nicht als Zeuge) zu vernehmen.
4.4.1.2
Aussagepflicht des Beschuldigten
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Bergamt in einem Ermittlungsverfahren über seine Personalien (Name, Stand, Beruf, Gewerbe, Wohnort, Wohnung, Staatsangehörigkeit) Aufschluss zu geben (vgl. § 111 OWiG). Er ist nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen.
4.4.1.3
Eröffnung der Beschuldigung und Belehrung des Beschuldigten
4.4.1.3.1
Möglichst zu Beginn der Vernehmung, jedenfalls aber vor jeder Vernehmung zur Sache, hat der vernehmende Beamte:
- dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat (Sachverhalt) ihm zur Last gelegt wird (§ 163 a Abs. 4 Satz l StPO),
- ihn darüber zu belehren, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,
- jederzeit - auch bereits vor der bergamtlichen Vernehmung - einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. l Satz 2 i. Verb. mit § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO),
- zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen (§163 a Abs. 2 StPO).
4.4.1.3.2
In dafür geeigneten Fällen soll der vernehmende Beamte des Bergamtes den Beschuldigten während der Vernehmung darauf hinweisen, dass er sich schriftlich äußern kann (§ 136 Abs. l Satz 3 StPO). Ein solcher Hinweis kann auch angebracht sein, wenn der Beschuldigte die Aussage zur Sache verweigert. Der Beamte wird aber nur dann auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn nach der Art des Falles von dem Beschuldigten eine sachdienliche schriftliche Äußerung zu erwarten ist.
Wird jemand zunächst als Zeuge vernommen und ergibt sich während oder nach der Vernehmung, dass er als Beschuldigter in Frage kommt, so ist ihm die Beschuldigung zu eröffnen; er ist als Beschuldigter zu belehren und zu vernehmen.
Der Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, bei der bergamtlichen Vernehmung zugegen zu sein.
4.4.1.3.3
Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen; bei Weigerung kann er dort vorgeführt werden (§ 163 a Abs. 3 StPO).
4.4.1.4
Vernehmung des Beschuldigten zur Person
4.4.1.4.1
Für die Vernehmung erwachsener Beschuldigter ist der Vordruck Anlage 9, für die Vernehmung jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter der Vordruck Anlage 10 zu verwenden.
4.4.1.4.2
Die Vernehmung zur Person erstreckt sich auch auf die Ermittlung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (§136 Abs. 3 i. Verb. mit § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO Umstände, die für die Strafzumessung und für eine Strafaussetzung zur Bewährung wichtig sein können).
Im Einzelfall kann es angebracht sein, die Ermittlungen zur Person des Beschuldigten auch auf folgende Punkte zu erstrecken:
- Vorleben (Elternhaus, Fürsorgeerziehung, Wehrdienst, Kriegsgefangenschaft, Vertriebeneneigenschaft u. dgl.),
- Leumund (Vorstrafen und polizeiliche Beanstandungen, Angaben über Trunksucht, Gesellschaft u. dgl.),
- Persönlichkeit (Charaktereigenschaften, Beweggründe, Leichtsinn, Neigungen u. dgl.).
Es sind nur Tatsachen anzugeben. Soweit erforderlich, sind Beweismittel für die Angaben zu benennen. Nicht nachprüfbare Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen, vertraulich zu behandelnde Mitteilungen Dritter, persönliche Auffassung oder Werturteile des vernehmenden Beamten sind wegzulassen.
4.4.1.4.3
Wird der Beschuldigte lediglich wegen eines geringfügigen Vergehens oder einer Ordnungswidrigkeit vernommen, so sind in der Regel Ermittlungen nach Nummer 4.4142 entbehrlich.
Im übrigen können auch sonst in Fällen minderer Bedeutung die Angaben zu diesen Punkten kurz gefasst werden.
4.4.1.5
Vernehmung des Beschuldigten zur Sache
Der vernehmende Beamte soll auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aussage hinwirken. Vorhalte sind erlaubt.
Die Vernehmung zur Sache soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen (§ 163 a Abs. 4 Satz 2 i. Verb, mit § 136 Abs. 2 StPO). § 136 a StPO (verbotene Vernehmungsmethoden) ist zu beachten. Weigert sich der Beschuldigte, sich vor dem Bergamt zu äußern, so ist dies in die Vernehmungsniederschrift aufzunehmen.
4.4.1.6
Vernehmung jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter
Ist der Beschuldigte ein Jugendlicher (14, aber noch nicht 18 Jahre alt), so ist besonders die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu prüfen, d.h., ob er zur Zeit der Tat nach seiner, sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 Satz l JGG).
Ist der Beschuldigte ein Heranwachsender (18, aber noch nicht 21 Jahre alt), so bestimmt sich seine Verantwortlichkeit zwar nach allgemeinem Strafrecht, jedoch ist zusätzlich zu prüfen, ob
4.4.1.6.1
die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder
4.4.1.6.2
es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (Reifegradentscheidung nach § 105 Abs. l JGG).
4.4.2
Vernehmung von Zeugen
4.4.2.1
Aussagepflicht des Zeugen
Der Zeuge ist verpflichtet, dem Bergamt im Ermittlungsverfahren über seine Personalien Aufschluss zu geben. Er ist dagegen nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen; vor der Staatsanwaltschafthingegen ist der Zeuge auch zur Aussage in der Sache verpflichtet (§ 161 a StPO).
4.4.2.2
Vernehmung des Zeugen zur Person
Die Vernehmung des Zeugen zur Person nach Vordruck Anlage 5 erstreckt sich auf die Personalien. Die Angaben zur Person dienen der Staatsanwaltschaft und den Gerichte zur Ladung des Zeugen. Aus der Vernehmung des Zeugen zur Person muss deshalb seine ladungsfähige Anschrift hervorgehen. Nicht nur der Wohnort des Zeugen, sondern auch ein auswärtiger Beschäftigungsort und die voraussichtliche Dauer einer auswärtigen Beschäftigung sind anzugeben.
4.4.2.3
Belehrung von Zeugen
Ergibt die Vernehmung zur Person, dass dem Zeugen ein Zeugnis-verweigerungsrecht nach § 52 Abs. l StPO zusteht, so ist er vor der Vernehmung zur Sache über dieses Recht zu belehren (§ 163 a Abs. 5 i. Verb. mit § 52 Abs. 3 StPO); dies ist aktenkundig zu machen.
Jeder Zeuge kann ferner die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. l StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde (§ 55 Abs. l StPO). Sobald sich während der Vernehmung Anhaltspunkte dafür ergeben, ist er über sein Weigerungs-recht zu belehren (§ 163 a Abs. 5 i. Verb. mit § 55 Abs. 2 StPO).
Haben Minderjährige oder wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigte Personen wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt (§ 52 Abs. 2 Satz l StPO).
4.4.2.4
Vernehmung des Zeugen zur Sache
Der vernehmende Beamte soll auf eine wahrheitsgemäße und voll-ständige Zeugenaussage hinwirken. Vorhalte sind erlaubt. Aus besonderem Anlass darf der Beamte darauf hinweisen, dass eine vorsätzliche falsche Aussage als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) oder als Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar sein kann. § 136 a StPO (verbotene Vernehmungsmethoden) ist zu beachten.
Stellt sich während oder nach der Vernehmung heraus, dass der Zeuge als Beschuldigter in Betracht kommt, so ist gegebenenfalls seine Vernehmung abzubrechen. Sodann ist eine neue Vernehmung gegen ihn als Beschuldigten durchzuführen.
4.4.2.5
Strafantrag des Verletzten
Ist ein Zeuge zugleich Verletzter, so ist er bei fahrlässiger oder leichter vorsätzlicher Körperverletzung zu befragen, ob er Strafantrag stellt oder nicht. Dies gilt auch für Heranwachsende. Ist der Verletzte ein Jugendlicher, so ist in der Niederschrift zu vermerken, dass ihm ein Vordruck Anlage 11 für die Erklärung des gesetzlichen Vertreters übergeben worden ist, ob dieser Strafantrag stellt oder nicht.
4.4.3
Vernehmungsniederschrift
Über die Vernehmung ist eine Niederschrift nach Vordruck Anlagen 5, 9 und 10 anzufertigen. Nummer 3.3.2.2 findet Anwendung.
4.4.4
Anwesenheit dritter Personen
Die Anwesenheit dritter Personen - mit Ausnahme des gesetzlichen Vertreters bei Jugendlichen - ist bei der Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen nicht zu gestatten, es sei denn, dass der vernehmende Beamte sie ausnahmsweise als erforderlich für die Untersuchung erachtet.
4.4.5 Akteneinsicht
Sobald sich im Zuge einer Untersuchung der Verdacht einer Straftat ergibt (Nummer 3.24), steht die Entscheidung über die Einsicht in die Akten allein der Staatsanwaltschaft zu. Das gilt auch für die Übersendung der Niederschriften an die Berufsgenossenschaften nach Nummer 3.5.
4.5
Übersendung der Verhandlungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft
Nach Abschluss der Ermittlungen nach Nummer 4 hat das Bergamt ohne Verzug der Staatsanwaltschaft mit Vordruck Anlage 12 in doppelter Ausfertigung zu übersenden:
- Vernehmungsniederschriften,
- Ortsbefund,
- Schlussbericht,
- Vordruck Anlage 13,
- gegebenenfalls Sachverständigengutachten, Zeichnungen, Lichtbilder und sonstiges Beweismaterial.
Haben die Ermittlungen den Verdacht einer Straftat nach Auffassung des Bergamtes nicht bestätigt, so genügt eine Übersendung mit Vordruck Anlage 14 in einfacher Ausfertigung.

Zusätzliche, für das Verständnis des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft erforderliche Erläuterungen sind als ergänzende Bemerkungen in Vordruck Anlage 12 aufzuführen. In dem Schlussbericht ist von einer Stellungnahme zur Schuldfrage abzusehen. Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang oder bei Körperverletzungen ist nach Möglichkeit die Art der Verletzung anzugeben.
In den Fällen der vorsätzlichen leichten und der fahrlässigen Körperverletzung (§§ 223, 230 StGB) sind der Staatsanwaltschaft die Unterlagen auch dann zu übersenden, wenn kein Strafantrag gestellt worden ist. Das Bergamt nimmt im Schlussbericht oder im Vordruck Anlage 12 zu der Frage Stellung, ob seiner Auffassung nach ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
4.6
Beteiligung des Bergamtes an weiteren Verfahren
Nach Abgabe der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft führt diese das Ermittlungsverfahren weiter. Dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen oder um Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme des Bergamtes zu bestimmten Fragen ist unverzüglich Folge zu leisten. Ersucht die Staatsanwaltschaft das Bergamt um Äußerung zu einer beabsichtigten Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO), so hat das Bergamt die Akten mit seiner Stellungnahme der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen.
Erhält das Bergamt gemäß Nummer 10 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eine Mitteilung über die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageschrift), den Erlass eines Strafbefehls oder den Ausgang des Verfahrens, so hat es unverzüglich der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg zu berichten, gegebenenfalls nach Vordruck Anlage 15.
Das Bergamt ist nicht befugt, gegen gerichtliche Entscheidungen im Strafverfahren Rechtsmittel einzulegen. Hält das Bergamt die Anfechtung einer Gerichtsentscheidung für geboten, so hat es die Staatsanwaltschaft von seiner Auffassung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass diese noch in der Lage ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist von einer Woche ein Rechtsmittel einzulegen. Hierüber ist der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich zu berichten.

Sind die Vorgänge an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hat das Bergamt auf Anfragen, die die Strafverfolgung betreffen, die Anfragenden an die Staatsanwaltschaft zu verweisen.
4.7
Berichterstattung an die Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg
Der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg ist Abschrift des Übersendungsschreibens an die Staatsanwaltschaft mit sämtlichen Anlagen (Nummer 4.5) nach Vordruck Anl. 7 vorzulegen, soweit sie nicht schon nach Nummer 3.34 vor-gelegt worden sind. Das gleiche gilt für Unterlagen über nachträgliche Ermittlungen (Nummer 4.6). Über den Ausgang des Verfahrens ist der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg zu berichten.

5
Sachverständige und Zeugen
Wird ein Beamter des Bergamtes als Sachverständiger, als Zeuge oder als sachverständiger Zeuge zur Hauptverhandlung geladen, so hat er die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg zur Aussage einzuholen. Sollte das Gericht ohne vorherige Fühlungnahme mit der  Bezirksregierung Arnsberg den Beamten zum Sachverständigen bestellen, der die Untersuchung geführt hat, so hat dieser unverzüglich  die Bezirksregierung Arnsberg hiervon in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt für die Bestellung als Sachverständiger durch die Staatsanwaltschaft.

6
Verfahren bei größeren Grubenunglücken
6.1
Leitung des Rettungswerkes
Nach § 205 ABG ordnet das Bergamt die zur Rettung von verunglückten Personen oder zur Abwendung weiterer Gefahren erforderlichen Maßnahmen an. Die Leitung des Rettungswerkes obliegt, dem Bergamtsleiter, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. Sie erfolgt grundsätzlich von über Tage aus.

Der Bergamtsleiter hat nach Kenntnis von dem Ausmaß des Unglücks die erforderliche Anzahl von Beamten des höheren und gehobenen Dienstes hinzuzuziehen. Einen Beamten des höheren Dienstes bestimmt er zu seiner Unterstützung bei der Leitung des Rettungswerkes, der ihn für den Fall seiner Abwesenheit von dem für die Leitung des Rettungswerkes vorgesehenen Raum nach ent-sprechender Einweisung vertritt. Dieser Beamte hat außerdem die im öffentlichen Interesse erforderlichen mündlichen oder fernmündlichen Auskünfte zu erteilen, soweit sich der Bergamtsleiter dies nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Er hat ferner alle bei der Rettungsleitung eingehenden Meldungen und die darauf getroffenen Anordnungen mit Zeitangabe in einer Niederschrift oder auf Tonband festzuhalten oder festhalten zu lassen.
6.2
Einsatz am Unfallort
Nachdem der Bergamtsleiter sich über Art und Ausmaß des Unglücks sowie über die bereits getroffenen Rettungsmaßnahmen unterrichtet hat, bestimmt er denjenigen Beamten des Bergamtes, der die Unfallstelle sobald wie möglich zu befahren hat. Dieser hat neben der Überwachung der Rettungsarbeiten die für die Untersuchung (Nummer 3.31) notwendigen Feststellungen zu treffen. Soweit erforderlich, hat der Bergamtsleiter ihm zu seiner Unterstützung weitere Beamte zuzuordnen.
6.3
Hinzuziehung anderer Bergämter
Reichen bei einem Unglück ungewöhnlichen Ausmaßes die Beamten des zuständigen Bergamtes zur Durchführung der bergbehördlichen Aufgaben nicht aus, haben die Beamten anderer Bergämter nach Maßgabe des von der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg aufgestellten Unterstützungsplanes auf Anforderung durch den Leiter des Rettungswerkes Unterstützung zu leisten. Der Leiter des Rettungswerkes hat erforderlichenfalls rechtzeitig das zur Unterstützung verpflichtete Bergamt von dem Unglück zu unterrichten, damit dieses die für den Einsatz in Betracht kommenden Beamten bereithält.
6.4
Nachrichtenübermittlung
Der Bergamtsleiter hat dafür zu sorgen, dass die nach Nummer 2.1 erforderlichen Meldungen unverzüglich erstattet werden und eine einwandfreie Nachrichtenübermittlung von der betroffenen Schachtanlage aus sichergestellt ist. Er hat ferner einen Beamten zu bestimmen, der im Bergamt zwischen 8 und 20 Uhr fernmündlich erreichbar ist und für Auskünfte an vorgesetzte Stellen sowie für die Weitergabe der amtlichen Verlautbarungen zur Verfügung steht.
Für die Nachrichtenübermittlung sind erforderlichenfalls alle Nachrichtenverbindungen, z.B. auch Fernschreibeeinrichtungen und die Übermittlungseinrichtungen anderer Behörden, einzuschalten.

Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister.

MBl. NRW. 1978 S. 258, geändert durch RdErl. v. 24.4.1978 (MBl. NRW. 1978 S. 807).