Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 30.5.2024
Aufgabenbeschreibung für die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes bei den zu Kriminalhauptstellen bestimmten Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 3.5.2004 42 – 0382 –
Aufgabenbeschreibung für die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes bei den zu Kriminalhauptstellen bestimmten Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 3.5.2004 42 – 0382 –
Aufgabenbeschreibung
für die Organisationseinheiten
des Polizeilichen Staatsschutzes bei den zu Kriminalhauptstellen
bestimmten Kreispolizeibehörden
RdErl. d. Innenministeriums v. 3.5.2004
42 – 0382 –
In diesem Rahmen obliegen den
Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes in den zu
Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien folgende Aufgaben:
1
Bearbeitung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
Die Organisationseinheiten des
Polizeilichen Staatsschutzes bearbeiten Ermittlungsverfahren im Rahmen der
Erforschung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere
von Straftaten auf dem Gebiete des strafrechtlichen Staatsschutzes. Dazu
gehören auch Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, soweit die Bearbeitungszuständigkeit
im Einzelfall bei den zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien liegt.
Bearbeitung von Hinweisen in Fällen von Terrorismus und Politisch motivierter
Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung
Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes sind
zuständig für die Bearbeitung von Hinweisen und Spuren in Fällen von
Terrorismus und politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter
Bedeutung, soweit ihnen die Bearbeitung des zu Grunde liegenden Ermittlungsverfahrens
nicht selbst übertragen ist.
3
Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes wirken an der Verhütung und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität mit
- im Rahmen der von ihnen bearbeiteten Ermittlungsverfahren,
- durch Bearbeiten von Hinweisen auf Personen, Institutionen, Objekte, Sachen und Sachverhalte in allen Phänomenbereichen, insbesondere des Terrorismus,
- durch Erhebung, Bewertung und Sammlung der erforderlichen Informationen zur politisch motivierten Kriminalität, insbesondere auf dem Gebiete des strafrechtlichen Staatsschutzes, und von Hintergrundinformationen, sowie durch gezielte Steuerung an die für Planung und Durchführung von Maßnahmen zuständigen Stellen,
- durch Beurteilen der Gefährdungslage und Beteiligung an der Planung und Durchführung von Schutzkonzepten, sofern eine Gefährdung durch politisch motivierte Kriminalität, insbesondere durch terroristische Straftaten anzunehmen ist,
- bei der Entwicklung und Durchführung von Präventionsprojekten.
4
Operative und strategische Auswertung und Analyse der politisch motivierten
Kriminalität und sonstiger staatsschutzrelevanter Sachverhalte
Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes sind zuständig für die operative und strategische Auswertung von Delikten der politisch motivierten Kriminalität sowie sonstiger staatsschutzrelevanter Sachverhalte.
Für den Bereich der Kriminalhauptstelle erstellen sie ein
Lagebild „Polizeilicher Staatsschutz“.
5
Einsätze aus besonderem Anlass
Die
Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes unterstützen die
Kreispolizeibehörden im Bereich der Kriminalhauptstelle bei der Planung und
Durchführung von Einsätzen aus besonderem Anlass mit politischem Bezug durch
zeitgerechte und bewertete Information und bei Bedarf durch Beratung. In
Fällen, in denen mit politisch motivierter Kriminalität zu rechnen ist,
unterstützen sie die einsatzführende Kreispolizeibehörde durch in die Besondere
Aufbauorganisation (BAO) mit staatsschutzspezifischen Aufgaben einzubindende
Kräfte.
6
Fahndung
Den Organisationseinheiten des
Polizeilichen Staatsschutzes obliegt die Planung und Umsetzung
staatsschutzspezifischer Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen.
7
Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen
Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes führen die zu ihrer fachspezifischen Aufgabenerfüllung erforderlichen kriminalpolizeilichen Sammlungen, insbesondere
- Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen Staatsschutz (KpS-ST)
- Organisationsakten Staatsschutz
(OA ST).
8
Ansprechstelle für Verbindungen zu den Verfassungsschutzbehörden und den
Nachrichtendiensten
Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes sind für den Bereich des eigenen Polizeipräsidiums in allen Fällen Ansprechstelle für Verbindungen zu den Nachrichtendiensten, insbesondere zu den Verfassungsschutzbehörden. Bei Sachverhalten der politisch motivierten Kriminalität sowie bei sonstigen staatsschutzrelevanten Sachverhalten gilt dies darüber hinaus für den Bereich der Kriminalhauptstelle.
Die
Kreispolizeibehörden ohne Organisationseinheit des Polizeilichen Staatsschutzes
bestimmen eine zentrale Ansprechstelle für Verbindungen zu den
Nachrichtendiensten in anderen Angelegenheiten als nach Satz 2.
9
Veröffentlichung/Aufhebung von Erlassen
Mit In-Kraft-Treten dieses RdErl.
wird die Anlage 4 zum RdErl. d. Innenministeriums v. 29.10.1997 (MBl. NRW. S.
1364, geändert durch RdErl. d. Innenministeriums v. 17.01.2003, MBl. NRW. S. 178) aufgehoben.