Allgemeine Erlaubnis
für Kleine Lotterien und Ausspielungen

Bekanntmachung
des Ministeriums des Innern
13-38.07.09-12

Vom 6. August 2021

I.

Auf Grund des § 18 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vom 29. Oktober 2020 (GV. NRW. 2021 S. 459) in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772) geändert worden ist, wird Lotterieveranstalterinnen und Lotterieveranstaltern im Sinne des § 14 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 sowie

a) Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpflege,

b) Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,

c) Sportvereinen,

d) Feuerwehren und

e) Stiftungen

die allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien (Verlosung von Geldgewinnen) und Ausspielungen (Verlosung von Warengewinnen) für ihren räumlichen Wirkungskreis erteilt,

1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,

2. bei denen das Spielkapital (= Anzahl der Lose x Lospreis) den Wert von 40 000 Euro nicht übersteigt,

3. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet,

4. bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,

5. deren Spielplan einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von jeweils mindestens einem Drittel der Entgelte (Gesamtpreise der Lose) vorsieht,

6. deren Reinertrag gemäß § 14 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag der Veranstaltung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird und

7. die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen.

Allein durch die Zuführung des Ertrages der Veranstaltung zu gemeinnützigen Zwecken wird nicht ausgeschlossen, dass die Organisation wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Vorgaben des § 15 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bleiben unberührt. Die allgemeine Erlaubnis wird nur für die Fälle erteilt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 7 erfüllen und in denen die Veranstalterin oder der Veranstalter zu den in Satz 1 genannten Institutionen gehört.

Der Spielplan muss, wenn für die geplanten Gewinne Kosten entstehen, detailliert darlegen, wie sichergestellt wird, dass sowohl die Gewinnsumme als auch der Reinertrag bei weniger verkauften Losen als im Spielplan festgelegt erzielt werden wird.

Tombolas sind Ausspielungen im Sinne der allgemeinen Erlaubnis.

II.

Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung nach Nummer I ist das Betreiben von Wirtschaftswerbung zu unterlassen. Davon nicht umfasst ist der bloße Hinweis auf Sponsorinnen und Sponsoren von Warengewinnen.

Kleinen Lotterien und Ausspielungen ist der Vertrieb der Lose über das Internet an Personen erlaubt, die in der Kommune gemäß Nummer I Satz 1 Nummer 1 leben, wenn der Schutz Minderjähriger sichergestellt ist. Auf dem jeweiligen Vertriebsweg ist in verständlicher Sprache gut sichtbar darüber zu informieren, dass

1. die Teilnahme nur Personen gestattet ist, die in der Kommune, in der die Veranstaltung stattfinden soll, ihren Wohnsitz haben,

2. die Teilnahme nur volljährigen geschäftsfähigen Personen gestattet ist und Gewinne nicht an Minderjährige ausgehändigt oder ausgezahlt werden, selbst wenn der Kauf des Loses durch eine volljährige Person erfolgte, und

3. mit der Teilnahme an Glücksspiel die Gefahr verbunden ist, an Glücksspielsucht zu erkranken.

Die Auszahlung oder Übergabe eines Gewinns erfolgt nur nach vorheriger Identifizierung an volljährige Personen gegen Vorzeigen des Personalausweises oder eines vergleichbaren Ausweisdokuments. Das Vorzeigen des Personalausweises oder eines vergleichbaren Ausweisdokuments kann durch eine volljährige Teilnehmerin oder einen volljährigen Teilnehmer der Lotterie auch durch Videoübertragung erfolgen. Soweit die Teilnehmerin oder der Teilnehmer durch persönliches Erscheinen oder durch Videoübertragung optisch wahrgenommen wird und keine Zweifel (zum Beispiel auch durch persönliche Bekanntheit) an der Volljährigkeit bestehen, ist das Vorzeigen des Personalausweises oder eines vergleichbaren Ausweisdokuments entbehrlich. Gleiches gilt, wenn ein Gewinn durch eine volljährige bevollmächtigte Person abgeholt wird und keine Zweifel an der Volljährigkeit bestehen. Die §§ 6a bis 6j des Glücksspielstaatsvertrags 2021 finden keine Anwendung.

III.

Die Kleine Lotterie oder Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn und mindestens vier Wochen vor einem Losverkauf über das Internet der örtlichen Ordnungsbehörde unter Angabe des Spielkapitals und der Dauer der Kleinen Lotterie oder Ausspielung schriftlich anzuzeigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Unterlagen beizubringen, die der örtlichen Ordnungsbehörde die Prüfung ermöglichen, ob die angezeigte Kleine Lotterie oder Ausspielung die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Hierzu gehört unter anderem die Vorlage des Spielplans und im Falle des Losverkaufs über das Internet zusätzlich ein Konzept, aus dem sich ergibt, dass die Vorgaben von Nummer II erfüllt werden und sichergestellt ist, dass keine Minderjährigen an der Veranstaltung teilnehmen. Die zuständige Behörde hat das Recht, weitere Unterlagen nachzufordern, soweit diese zur Prüfung der Voraussetzungen der §§ 14 und 15 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag erforderlich sind.

IV.

Das Recht der örtlichen Ordnungsbehörden zum Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 15 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag sowie die Möglichkeit eine allgemein erlaubte Veranstaltung im Einzelfall gemäß § 15 Absatz 1 und 2 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag zu untersagen, bleiben unberührt.

V.

Der Widerruf der allgemeinen Erlaubnis sowie die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung durch Auflagen bleiben vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass die örtliche Ordnungsbehörde Kenntnis über die Nichteinhaltung oder den Wegfall der Erlaubnisvoraussetzungen erlangt.

VI.

Die §§ 32 und 33 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2065) in Verbindung mit den §§ 29 und 30 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, sind hinsichtlich der steuerlichen Pflichten entsprechend anzuwenden. Abweichend von der dort festgelegten Anmeldefrist ist die jeweilige Einzelveranstaltung einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung nach dieser allgemeinen Erlaubnis mindestens zwei Wochen vor Beginn und mindestens vier Wochen vor einem Losverkauf über das Internet bei dem landesweit für die Lotteriebesteuerung zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2-4, 50676 Köln unter Angabe des Namens und der Anschrift der Veranstalterin oder des Veranstalters, des Ortes und des Zeitraumes der Veranstaltung, der geplanten Zahl der Lose, der Lospreise und des geplanten Reinertrages sowie unter Beifügung einer Kopie der Anmeldung bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde anzumelden.

VII.

Die allgemeine Erlaubnis wird einen Tag nach der Veröffentlichung wirksam und ist bis zum 30. Juni 2026 befristet.

MBl. NRW. 2021 S. 546.