Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 8.11.2022


Aufgabenbeschreibung für die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes bei den zu Kriminalhauptstellen  bestimmten Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 3.5.2004  42 – 0382 –

 

Aufgabenbeschreibung für die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes bei den zu Kriminalhauptstellen  bestimmten Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 3.5.2004  42 – 0382 –

Aufgabenbeschreibung für die Organisationseinheiten
des Polizeilichen Staatsschutz
es bei den zu Kriminalhauptstellen
 bestimmten Kreispolizeibehörden

RdErl. d. Innenministeriums v. 3.5.2004
 42 – 0382

Die Aufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes umfassen die Verhütung, die vorbeugende Bekämpfung sowie die Erforschung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes. Die Inhalte und Tatbestände der politisch motivierten Kriminalität orientieren sich am bundeseinheitlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ in der jeweils gültigen Fassung sowie den dazugehörigen Anlagen.

In diesem Rahmen obliegen den Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes in den zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien folgende Aufgaben:

1
Bearbeitung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes bearbeiten Ermittlungsverfahren im Rahmen der Erforschung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere von Straftaten auf dem Gebiete des strafrechtlichen Staatsschutzes. Dazu gehören auch Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, soweit die Bearbeitungszuständigkeit im Einzelfall bei den zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien liegt.

2
Bearbeitung von Hinweisen in Fällen von Terrorismus und Politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes sind zuständig für die Bearbeitung von Hinweisen und Spuren in Fällen von Terrorismus und politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung, soweit ihnen die Bearbeitung des zu Grunde liegenden Ermittlungsverfahrens nicht selbst übertragen ist.

3
Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes wirken an der Verhütung und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität mit

- im Rahmen der von ihnen bearbeiteten Ermittlungsverfahren,

- durch Bearbeiten von Hinweisen auf Personen, Institutionen, Objekte, Sachen und Sachverhalte in allen Phänomenbereichen, insbesondere des Terrorismus,

- durch Erhebung, Bewertung und Sammlung der erforderlichen Informationen zur politisch motivierten Kriminalität, insbesondere auf dem Gebiete des strafrechtlichen Staatsschutzes, und von Hintergrundinformationen, sowie durch gezielte Steuerung an die für Planung und Durchführung von Maßnahmen zuständigen Stellen,

- durch Beurteilen der Gefährdungslage und Beteiligung an der Planung und Durchführung von Schutzkonzepten, sofern eine Gefährdung durch politisch motivierte Kriminalität, insbesondere durch terroristische Straftaten anzunehmen ist,

- bei der Entwicklung und Durchführung von Präventionsprojekten.

4
Operative und strategische Auswertung und Analyse der politisch motivierten Kriminalität und sonstiger staatsschutzrelevanter Sachverhalte

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes sind zuständig für die operative und strategische Auswertung von Delikten der politisch motivierten Kriminalität sowie sonstiger staatsschutzrelevanter Sachverhalte.

Für den Bereich der Kriminalhauptstelle erstellen sie ein Lagebild „Polizeilicher Staatsschutz“.

5
Einsätze aus besonderem Anlass

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes unterstützen die Kreispolizeibehörden im Bereich der Kriminalhauptstelle bei der Planung und Durchführung von Einsätzen aus besonderem Anlass mit politischem Bezug durch zeitgerechte und bewertete Information und bei Bedarf durch Beratung. In Fällen, in denen mit politisch motivierter Kriminalität zu rechnen ist, unterstützen sie die einsatzführende Kreispolizeibehörde durch in die Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit staatsschutzspezifischen Aufgaben einzubindende Kräfte.

6
Fahndung

Den Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes obliegt die Planung und Umsetzung staatsschutzspezifischer Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen.

7
Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes führen die zu ihrer fachspezifischen Aufgabenerfüllung erforderlichen kriminalpolizeilichen Sammlungen, insbesondere

- Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen Staatsschutz (KpS-ST)

- Organisationsakten Staatsschutz (OA ST).

8
Ansprechstelle für Verbindungen zu den Verfassungsschutzbehörden und den Nachrichtendiensten

Die Organisationseinheiten des Polizeilichen Staatsschutzes sind für den Bereich des eigenen Polizeipräsidiums in allen Fällen Ansprechstelle für Verbindungen zu den Nachrichtendiensten, insbesondere zu den Verfassungsschutzbehörden. Bei Sachverhalten der politisch motivierten Kriminalität sowie bei sonstigen staatsschutzrelevanten Sachverhalten gilt dies darüber hinaus für den Bereich der Kriminalhauptstelle.

Die Kreispolizeibehörden ohne Organisationseinheit des Polizeilichen Staatsschutzes bestimmen eine zentrale Ansprechstelle für Verbindungen zu den Nachrichtendiensten in anderen Angelegenheiten als nach Satz 2.

9
Veröffentlichung/Aufhebung von Erlassen

Mit In-Kraft-Treten dieses RdErl. wird die Anlage 4 zum RdErl. d. Innenministeriums v. 29.10.1997 (MBl. NRW. S. 1364, geändert durch RdErl. d. Innenministeriums v. 17.01.2003, MBl. NRW. S. 178) aufgehoben.

MBl. NRW. 2004 S. 514