Verwaltungsvorschriften über die Muster zu Bestimmungen
der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
(VV Muster zur GO und GemHVO)
RdErl. d. Innenministeriums v. 27.11.1995
III B 3 - 5/112 - 3674/95

1.
Muster

Die nachfolgend aufgeführten Muster (vgl. Anlagen 1 bis 18) werden gemäß  § 130 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) aus Gründen der Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte für verbindlich erklärt:

1.
Muster zu § 77 i.V.m. § 79 Abs. 6 GO

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
2 a)
Muster zu § 4 Nr. 1 GemHVO

Gesamtplan;

Teil A: Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

2 b)
Muster zu § 4 Nr. 2 GemHVO

Gesamtplan;

Teil B: Haushaltsquerschnitt

2 c)
Muster zu § 4 Nr. 3 GemHVO

Gesamtplan;

Teil C: Gruppierungsübersicht

2 d)
Muster zu § 4 Nr. 4 GemHVO

Gesamtplan;

Teil D: Finanzierungsübersicht
3 a)
Muster zu § 5 Abs. 4 GemHVO

Einzelpläne;

Teil A: Verwaltungshaushalt

2 b)
Muster zu § 5 Abs. 4 GemHVO

Einzelpläne;

Teil B:  Vermögenshaushalt
4 a)
Muster zu § 6 Abs. 1 und 2 GemHVO

Stellenplan;

Teil A: Beamte

4 b)
Muster zu § 6 Abs. 1 und 2 GemHVO

Stellenplan;

Teil B: Angestellte

4 c)
Muster zu § 6 Abs. 1 und 2 GemHVO

Stellenplan;

Teil C: Arbeiter
5 a)
Muster zu § 6 Abs. 3 GemHVO

Stellenübersicht;

Teil A: Aufteilung nach der Gliederung

5 b) Muster zu § 6 Abs. 3 GemHVO

Stellenübersicht;

Teil B: Dienstkräfte in der Probe- oder Ausbildungszeit
6
Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben
7
Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden

8
Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
9 a)
Muster zu § 37 Abs. 4 GO

Bezirksbezogene Haushaltsansätze;

Teil A: Ansätze im Verwaltungshaushalt

9 b)
Muster zu § 37 Abs. 4 GO

Bezirksbezogene Haushaltsansätze;

Teil B: Ansätze im Vermögenshaushalt
10 a)
Muster zu § 56 Abs. 3 Satz 2 GO

Zuwendungen an Fraktionen;

Teil A: Geldleistungen

10 b)
Muster zu § 56 Abs. 3 Satz 2 GO

Zuwendungen an Fraktionen;

Teil B: Geldwerte Leistungen
11 a)
Muster zu § 24 Abs. 1 GemHVO

Finanzplan;

Teil A: Einnahmen und Ausgaben nach Arten

11 b)
Muster zu § 24 Abs. 1 GemHVO

Finanzplan;

Teil B: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen
12
Entfallen
13.
Muster zu § 80 i.V.m. § 79 Abs. 6 GO

Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragssatzung
14 a)
Muster zu § 41 GemHVO

Haushaltsrechnung;

Teil A: Verwaltungshaushalt - Einnahmen -

14 b)
Muster zu § 41 GemHVO

Haushaltsrechnung;

Teil B: Verwaltungshaushalt - Ausgaben -

14 c)
Muster zu § 41 GemHVO

Haushaltsrechnung;

Teil C: Vermögenshaushalt - Einnahmen -

14 d)
Muster zu § 41 GemHVO

Haushaltsrechnung;

Teil D: Vermögenshaushalt - Ausgaben -

14 e)
Muster zu § 41 GemHVO

Haushaltsrechnung;

Teil E: Feststellung des Ergebnisses
15
Muster zu § 43 Abs. 1 GemHVO

Vermögensübersicht
16
Muster zu § 43 Abs. 2 GemHVO

Übersicht über die Schulden
17
Muster zu § 43 Abs. 2 GemHVO

Übersicht über die Rücklagen
18 a)
Muster zu § 38 Abs. 2 GemHVO

Anlagenachweis;

Teil A: Bei Abschreibungen von Anschaffungswerten

18 b)
Muster zu § 38 Abs. 2 GemHVO

Anlagenachweis;

Teil B: Bei Abschreibungen von Wiederbeschaffungswerten

Abweichungen von den verbindlich vorgeschriebenen Mustern sind zulässig, wenn und soweit der Einsatz technischer Hilfsmittel es erfordert. Wird von den Mustern abgewichen, so müssen die geänderten Formulare zumindest die Angaben enthalten, die in den verbindlichen Mustern vorgeschrieben sind. Weitergehende Angaben, die über den Inhalt der Muster hinausgehen, sind zulässig.

2.
Schlussbestimmungen

Dieser Runderlass ist erstmals auf die Haushalte für das Haushaltsjahr 1997 anzuwenden. Er tritt mit Ablauf des Haushaltsjahres 2005 außer Kraft.

MBl. NRW. 1996 S. 130, geändert durch RdErl. v. 24.11.1999 (MBl. NRW. 1999 S. 1400), 17.4.2001 (MBl. NRW. 2001 S. 862), 15.6.2001 (MBl. NRW. 2001 S. 918)