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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Zahlung der Länder zum Ausgleich der finanziellen Folgen des Steuerentlastungsgesetzes 1981

Normüberschrift

Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
über eine Zahlung der Länder zum Ausgleich
der finanziellen Folgen des
Steuerentlastungsgesetzes 1981

Vom 25. Mai 1981 (Fn 1)

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 13. Mai 1981 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Zahlung der Länder zum Ausgleich der finanziellen Folgen des Steuerentlastungsgesetzes 1981 zugestimmt.

Die Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.

Düsseldorf, den 25. Mai 1981

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch den Bundesminister der Finanzen
und

dem Land Baden-Württemberg
vertreten durch den Finanzminister

dem Freistaat Bayern
vertreten durch den Staatsminister der Finanzen

dem Land Berlin
vertreten durch den Senator für Finanzen

der Freien Hansestadt Bremen
vertreten durch den Senator für Finanzen

der Freien und Hansestadt Hamburg
vertreten durch den Senat

dem Land Hessen
vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen

dem Land Niedersachsen
vertreten durch den Niedersächsischen Finanzminister

dem Land Nordrhein-Westfalen
vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Finanzminister

dem Land Rheinland-Pfalz
vertreten durch den Minister der Finanzen

dem Saarland
vertreten durch den Minister der Finanzen

dem Land Schleswig-Holstein
vertreten durch den Finanzminister

gemäß dem im Vermittlungsausschuß am 3. Juli 1980 erzielten Ergebnis.

Da zwischen Bund und Ländern grundlegende Meinungsunterschiede über die Auslegung des Artikels 106 GG bestehen und zur Zeit eine Sachverständigenkommission mit der Vorklärung dieser verfassungsrechtlichen Fragen von den Regierungschefs von Bund und Ländern beauftragt und unter diesen Umständen im Vermittlungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 1981 eine Einigung auf eine Umsatzsteuerverteilung gemäß Artikel 106 GG nicht erreichbar ist, vereinbaren Bund und Länder folgendes:

1. Die Länder zahlen dem Bund zum Ausgleich der finanziellen Folgen des Steuerentlastungsprogramms und zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Jahre 1981 1,0 Mrd. DM.

2. Bund und Länder gehen davon aus, daß im übrigen die bestehende Regelung über die Verteilung der Umsatzsteuer und über die Ergänzungszuweisungen 1981 fortgeführt wird.

3. Die Länder werden einen Betrag von 1,0 Mrd. DM jährlich auch weiterhin zahlen, bis es zu einer gesetzlichen Regelung der Umsatzsteuerverteilung kommt. Für diesen Fall gilt Nummer 2 entsprechend.

4. Der an den Bund zu zahlende Betrag ist von den Ländern wie folgt aufzubringen:

a) Berlin beteiligt sich entsprechend seiner Einwohnerzahl.

b) Der Anteil der übrigen Länder wird wie folgt ermittelt:

aa) 50 v. H. durch eine Vergleichsrechnung:

Zu diesem Zweck wird der Finanzausgleich entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit und ohne den - um 50 v. H. des Berlin-Anteils gekürzten - Betrag von 500 Mio. DM gerechnet und die Differenz dieser Vergleichsrechnung von den einzelnen Ländern an den Bund abgeführt (Fn 2)

bb) 50 v. H. nach der Einwohnerzahl.

5. Die Länder gehen davon aus, daß die Zahlungen an den Bund nach Nummer 4 die für den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich maßgebende Verbundmasse mindern.

6. Die Zahlungen sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.

Bonn, den 16. Oktober 1980

Für die Bundesrepublik Deutschland
der Bundesminister der Finanzen

gez. Hans Matthöfer

Stuttgart, den 26. Januar 1981

Für das Land Baden-Württemberg
Der Finanzminister

gez. Dr. Guntram Palm

München, den 31. Januar 1981

Für den Freistaat Bayern
Der Bayer. Staatsminister der Finanzen

gez. Max Streibl

Berlin, den 19. Dezember 1980

Für das Land Berlin
Der Regierende Bürgermeister

gez. Stobbe

Bremen, den 21. Oktober 1980

Für Die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Finanzen

gez. Moritz Thape
Bürgermeister

Hamburg, den 11. November 1980

Für den Senat
vorbehaltlich der Zustimmung der
Bürgerschaft zu den finanziellen
Auswirkungen

gez. Dr. Wilhelm Nölling

Wiesbaden, den 29. Oktober 1980

Für das Land Hessen
Der Hessische Minister der Finanzen

gez. Reitz

Hannover, den 27. Oktober 1980

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Der Niedersächsische Minister der Finanzen

gez. Ritz

Düsseldorf, den 18. November 1980

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Finanzminister

gez. Diether Posser

Mainz, den 9. Dezember 1980

Für Rheinland-Pfalz
Namens des Ministerpräsidenten
Der Minister der Finanzen

gez. Gaddum

Saarbrücken, den 13. Januar 1981

In Vertretung des saarländischen
Ministers der Finanzen
Der Minister des Innern

gez. Dr. Wicklmayr

Kiel, den 6. Februar 1981

Für das Land Schleswig-Holstein
Der Finanzminister

gez. Titzck


Anlagen:


Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1981 S. 265.

Fn2

Vgl. Protokollnotiz (Anlage).