Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 1 vom 9.1.2013 Seite 1 bis 14
| Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (VV Muster zur GO und GemHVO) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 34 - 48.01.04/03 - 227/12 - v. 17.12.2012 |
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| zugehörige Anlagen : |
Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (VV Muster zur GO und GemHVO) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 34 - 48.01.04/03 - 227/12 - v. 17.12.2012
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Muster für das doppische Rechnungswesen
und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO)
und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
(VV Muster zur GO und GemHVO)
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und
Kommunales - 34 - 48.01.04/03 - 227/12 -
v. 17.12.2012
Der Runderlass über Muster für das doppische Rechnungswesen der Gemeinden vom 24.2.2005 (MBl. NRW. S. 354) wird wie folgt geändert:
1.
Die Anlagen 1 bis 3, 8, 12, 18, 19, 22, 24 und 25 werden durch die Anlagen 1
bis 3, 8, 12, 18, 19, 22, 24 und 25 dieses Runderlasses ersetzt*.
2.
Die Anlage 11 wird wie folgt geändert:
a) Die Anlage 11 B 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherige Anlage 11 B 2 wird Anlage 11 B.
3.
In Anlage 15 Nummer 2.10 wird in der Spalte "Nutzung in Jahren" die
Angabe „30 - 60“ durch die Angabe „25 - 50“ ersetzt.
4.
In Anlage 16 Nummer 38 werden die Punkte durch die Wörter "Erhaltene
Anzahlungen" ersetzt.
5.
Anlage 17 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 15 werden nach dem Wort "Leistungen" die Wörter "Zu veräußernde Bau- und Gewerbegrundstücke" eingefügt.
b) Nummer 19 wird wie folgt geändert:
aa) Vor dem Wort "Kreditbeschaffungskosten werden die Wörter "Ausgaben für andere Haushaltsjahre" eingefügt.
bb) Die Wörter "Aktive RAP für geleistete Zuwendungen" werden durch die Wörter "Geleistete Zuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung" ersetzt.
c) In Nummer 20 werden die Wörter "Zweckgebundene Deckungsrücklage" gestrichen.
d) In Nummer 32 werden die Wörter "vom privaten Kreditmarkt" durch die Wörter "von Kreditinstituten" ersetzt.
e) In Nummer 33 werden die Wörter "vom privaten Kreditmarkt" durch die Wörter "von Kreditinstituten" ersetzt
f) In Nummer 38 wird wie folgt gefasst:
"38 Erhaltene Anzahlungen".
g) In Nummer 39 werden die Wörter "Passive RAP für erhaltene Zuwendungen" durch die Wörter "Einnahmen für andere Haushaltsjahre" und die Wörter "Erhaltene Zuwendungen für Dritte" ersetzt.
h) Die Nummer 45 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter "des Anlagevermögens" und die Wörter "Erträge aus Zuschreibungen" werden gestrichen.
bb) Nach dem Wort "Vermögensgegenständen" werden ein Komma und die Wörter "sofern diese nicht mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen sind" eingefügt.
i) In Nummer 52 werden die Wörter „nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz“ gestrichen.
j) Nummer 54 wird wie folgt geändert:
aa) Der Absatz "Wertberichtigungen" wird wie folgt gefasst:
"Wertberichtigungen
Aufwendungen aus Wertberichtigungen, die nicht als bilanzielle Abschreibungen zu erfassen und nicht mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen sind"
bb) Der Absatz "Verluste aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren wird gestrichen.
k) Nummer 57 wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Überschrift werden die Wörter "als nutzungsbedingte Wertminderungen in Form von planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen" eingefügt.
bb) Die Wörter "Sonstige Abschreibungen" werden gestrichen.
6.
In Anlage 20 wird in Zeile 40 das Wort „Bestand“ durch die Wörter „Änderung des
Bestandes“ ersetzt.
7.
In Anlage 23 werden in den Spalten "Zugänge im Haushaltsjahr" und
"Abgänge im Haushaltsjahr" jeweils die Wörter "im
Haushaltsjahr" gestrichen.
8.
Die Anlage 26 wird wie folgt geändert:
a) Der Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer A1 aufgehoben.
bb) In Nummer P4 wird nach dem Abschnitt "Sonstige Verbindlichkeiten" folgender Abschnitt eingefügt:
" Erhaltene Anzahlungen
Erhaltene Anzahlungen vom Vollkonsolidierungskreis
Erhaltene Anzahlungen von Sonstigen."
b) Der Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Der Abschnitt „G Gewinnverwendung“ wird gestrichen.
bb) Die Position S6 wird wie folgt gefasst:
„S6 Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Gesamtergebnis“.
9.
In Anlage 27 wird nach der Nummer 4.6 die Nummer "4.7 Erhaltene
Anzahlungen" eingefügt.
10.
In Nummer 2 des Runderlasses wird die Angabe "2014" durch die Angabe
"2017" ersetzt.
Dieser Runderlass tritt am Tage
nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Er ist erstmals auf die
Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2013 anzuwenden.
*HINWEIS:
Die Anlagen werden nicht im Ministerialblatt abgedruckt. Eine Einsichtnahme ist
über die elektronische Version des Ministerialblattes unter https://recht.nrw.de möglich.
MBl. NRW. 2013 S. 3