Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 40 vom 24.9.2003 Seite 1091 bis 1106
Ausländerwesen - Abschiebung von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland; Kosten der Abschiebung RdErl. d. Innenministeriums v. 27.8.2003 – 14/43.548 |
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Ausländerwesen - Abschiebung von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland; Kosten der Abschiebung RdErl. d. Innenministeriums v. 27.8.2003 – 14/43.548
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Abschiebung von Personen
aus der Bundesrepublik Deutschland;
Kosten der Abschiebung
RdErl. d. Innenministeriums v. 27.8.2003 –
14/43.548
Unter Punkt 3.- Kostenerstattung
durch das Land - lautet der dritte Spiegelstrich wie folgt:
“ - Kosten für
ärztliche Begleitung, sowie Kosten des ggf. zu erstellenden Gutachtens zur
Frage der Flugreisetauglichkeit, die aufgrund der Bestimmungen des
Bundesgrenzschutzes über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf
dem Luftweg ( Best.-Rück Luft ) erforderlich werden,“