I.

20020

Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien
des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO)

Bek. d. Innenministeriums v. 31.07.2002
- 51 – 02.01.01 -

Die Bek. d. Innenministeriums v. 16.05.1991 (SMBl. NRW. 20020) wird wie folgt geändert:

In § 96 Abs. 3 GGO wird folgender neuer Satz 4 angefügt:

„In Fällen, in denen Fragen der Textfassung von Beschlüssen des Landtags oder seiner Ausschüsse relevant sind, ist durch das federführende Ministerium in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Innenministerium das Einvernehmen mit der Landtagsverwaltung herzustellen.“

- MBl. NRW. 2002 S. 888