MBl. NRW. 2004 S. 76
Verkündungsblatt
Ministerialblatt (MBL. NRW)
Ausgabe
Veröffentlichungsdatum
Seite
76
I
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Betreuung von ausländischen Staatsangehörigen in den ausschließlich für den Vollzug von Abschiebungshaft bestimmten Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. des Innministeriums v. 12.12.2003
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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur sozialen Betreuung von ausländischen Staatsangehörigen
in den ausschließlich für den Vollzug von Abschiebungshaft
bestimmten Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
RdErl. des Innministeriums v. 12.12.2003
Mein RdErl. v. 19.12.2001 (MBl. NRW. 2002 S. 106) wird wie folgt geändert:
Hiermit verlängere ich die Geltungsdauer der o.a. Richtlinien um zunächst drei Jahre.
Ziffer 8 der Richtlinien erhält somit folgende Fassung:
„In-Kraft-Treten
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2002 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2006.“