79023

Vierte Änderung der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung
in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

Runderlass
des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
III.3 - 40-00-00.34

Vom 8. April 2024

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Der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 30. Januar 2019 (MBl. NRW. S. 78), der zuletzt durch den Runderlass vom 28. November 2023 (MBl. NRW. S. 1421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Soweit die Voraussetzungen einer Freistellung aufgrund der Verordnung (EU) 2022/2472 nicht vorliegen, werden Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) Nr. 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L vom 15.12.2023) in der jeweils geltenden Fassung gewährt, sofern die Voraussetzungen vorliegen.“

2. Nummer 6.1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
“Beträgt die Zuwendung mehr als 500 000 Euro, sind die Regelungen nach Nummer 3.3 der ANBest-P zu beachten.“

3. In Nummer 8.4 Satz 2 wird die Angabe „(KMU/“ durch die Angabe „(KMU*1)/“ ersetzt.

4. Nach Nummer 9 wird folgende Fußnote angefügt:
„*1) Definition gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) 2022/2472“

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Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

- MBl. NRW. 2024 S. 533