Runderlass
des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Vom 24. November 2025

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Die Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz vom 12. Dezember 2022 (MBl. NRW. S. 1053), die durch Runderlass vom 11. Dezember 2024 (MBl. NRW. S. 1242) geändert worden sind, werden wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 8.2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach § 8 GAPFG über die Verhängung von Sanktionen. Das Sanktionssystem des § 8 GAPFG wird dabei grundsätzlich durch die Ziffern 8.7 bis 8.11 konkretisiert, wobei die Anwendung einer Sanktion im Einzelfall auf ihre Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der §§ 48, 49 VwVfG NRW zu prüfen ist.

2. In Nummer 8.6 Satz 1 wird die Angabe „die die Mindesthöhe der Sanktionen darstellen“ gestrichen.

3. Die Anlagen erhalten die aus dem Anhang ersichtlichen Fassungen.

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Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

MB.NRW 2025 Nr. 171