Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Vom 5. August 2026

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Die Förderrichtlinie progres.nrw - Emissionsarme Mobilität vom 9. Februar 2026 (MB.NRW 2026 Nr. 41) wird wie folgt geändert:

1. Nummer 6.3.3.1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach der Angabe „Mietgebäuden“ die Angabe „mit mindestens zwei Wohneinheiten“ eingefügt. 

b) In Satz 3 wird nach der Angabe „Wohngebäuden“ die Angabe „mit mindestens zwei Wohneinheiten“ eingefügt. 

c) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: 

„Ein Wohngebäude darf nicht über mehr als fünf Stellplätze verfügen.“ 

2. Nummer 6.3.3.4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 

„Die Förderhöhe für Ladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 Kilowatt beträgt maximal 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 30 000 Euro je Ladepunkt für Antragsberechtigte nach 

a) Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe b bis d, die kleine oder mittlere Unternehmen gemäß Nummer 1.4 Buchstabe j oder k sind, und

b) Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e.“ 

b) Nach Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: 

„Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e darf die geförderte Ladeinfrastruktur ausschließlich nicht-wirtschaftlich genutzt werden.“

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Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.