Runderlass
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
VI B 2 – 92.18.06

Vom 6. November 2026

Zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) sind folgende Durchführungsbestimmungen anzuwenden:

1

Allgemeines

1.1

Anspruchsgrundlage

Die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstehenden Fahrgeldausfälle werden gemäß § 228 Absatz 7 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB IX) nach Maßgabe der §§ 231 bis 233 SGB IX den Unternehmen, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, erstattet.

1.2

Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzung ist, dass der Unternehmer während des Erstattungszeitraums (jeweils ein Kalenderjahr) aufgrund der Verpflichtung des § 228 Absatz 1 SGB IX die nach § 228 Absatz 1 SGB IX berechtigten Personen einschließlich ihrer Begleitpersonen (§ 228 Absatz 6 Nummer 1 SGB IX), ihres Handgepäcks, ihrer mitgeführten Krankenfahrstühle, ihrer sonstigen orthopädischen Hilfsmittel und ihrer Führhunde unentgeltlich befördert hat.

Der Unternehmer hat nachzuweisen, in welcher Höhe er Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX erzielt hat und dass diese Fahrgeldeinnahmen aus einem Verkehr stammen, der Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 SGB IX ist.

1.3

Pauschalerstattung

Die Fahrgeldausfälle werden nach dem jeweils für das Kalenderjahr gemäß § 231 Absatz 4 SGB IX errechneten und im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemachten pauschalen Prozentsatz der von dem Unternehmer nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet.

1.4

Individualerstattung

Weist ein Unternehmer durch Verkehrszählung nach, dass das Verhältnis zwischen den nach § 228 Absatz 1 und 2 SGB IX unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den nach § 231 Absatz 4 SGB IX festgesetzten pauschalen Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird neben dem sich auf der Grundlage des pauschalen Prozentsatzes ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über dem Drittel liegende Anteil erstattet (§ 231 Absatz 5 SGB IX).

Die in § 231 Absatz 5 SGB IX geforderte Verkehrszählung (Erhebung) kann als Nachweis anerkannt werden, wenn sie in Form einer Eingeschränkten Vollerhebung oder als Stichprobenerhebung nach diesen Richtlinien durchgeführt worden ist.

2

Antrag

2.1

Erstattungsbehörde, Antragsbefugnis

Die Fahrgeldausfälle werden auf Antrag erstattet. Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Erstattungsbehörde (Bezirksregierung) zu stellen, soweit nicht gemäß § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IX das Bundesverwaltungsamt zuständig ist.

Antragsbefugt ist grundsätzlich die Inhaberin oder der Inhaber der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder diejenige Person, auf die die Betriebsführung übertragen worden ist, also die den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung betreibt. Für den Schienenpersonennahverkehr antragsbefugt ist die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber einer Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Bürgerbusvereine sind ebenfalls antragsbefugt.

Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten kann der Antrag auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer für ihre Mitglieder gestellt werden. Die Befugnis zum Tätigwerden für das Mitglied ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

2.2

Bundesgrenzen überschreitender Personennahverkehr

Bei dem die Bundesgrenzen überschreitenden Personennahverkehr sind die Anträge von Unternehmern mit Betriebssitz sowohl im Inland als auch im Ausland an die zuständige Erstattungsbehörde zu richten, in deren Bezirk der Linienverkehr seinen Ausgangspunkt im Sinne des § 11 PBefG hat.

Beginnt die Linie im Ausland, gilt als Ausgangspunkt im Sinne des § 11 PBefG die deutsche Grenzübergangsstelle, bei der der erste Grenzübertritt erfolgt.

2.3
Landesgrenzen überschreitender Personennahverkehr

Unternehmer, die mit Personennahverkehr die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen, aber nicht die Bundesgrenzen überschreiten, haben eigenverantwortlich darauf zu achten, bei den Erstattungsbehörden außerhalb Nordrhein-Westfalens einen eigenen Antrag innerhalb der Frist des § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IX zu stellen.

2.4

Antragsfrist, Vorauszahlungen

Der Erstattungsantrag ist gemäß § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IX innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen. Diese gesetzliche Frist kann von der Erstattungsbehörde nicht verlängert werden. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Erstattungsbehörde. Sofern innerhalb dieser Frist, die eine materielle Ausschlussfrist darstellt, kein Antrag eingeht, erlischt der Anspruch auf die Erstattungsleistung. 

Verkehrsunternehmen können auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr erhalten. Diese Vorauszahlungen betragen insgesamt 80 Prozent des zuletzt für ein Erstattungsjahr festgesetzten Erstattungsbetrages und werden gemäß § 233 Absatz 3 SGB IX hälftig am 15. Juli und am 15. November des laufenden Jahres ausgezahlt. Verkehrsunternehmen, die erstmalig Verkehrsleistungen im Sinne des SGB IX erbringen und bei denen daher bisher noch kein Erstattungsbetrag als Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung vorliegt, können die erste Vorauszahlung in Höhe von 80 Prozent desjenigen Erstattungsbetrages erhalten, der sich fiktiv aus den nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen des Vorjahres ergeben würde, wobei eine Pauschalerstattung mit dem Landes-Vomhundertsatz anzunehmen ist. Sofern das Verkehrsunternehmen für ein Erstattungsjahr eine Vorauszahlung beantragt hat, gilt gemäß § 233 Absatz 3 Satz 3 SGB IX der Antrag auf die Vorauszahlung auch als Antrag für die Erstattung insgesamt (gesetzliche Fiktion). 

Anträge auf Vorauszahlung, die nach Verstreichen des ersten Auszahlungstermins bei der Erstattungsbehörde eingehen, werden erst zum nächsten Auszahlungstermin am 15. November geleistet. Anträge auf Vorauszahlung, die erst nach dem 15. November eines Jahres gestellt werden, sind verfristet, und es erfolgt für dieses Kalenderjahr keine Auszahlung. Ferner obliegt es den Verkehrsunternehmen, die Anträge auf Vorauszahlung so rechtzeitig zu stellen, dass der Erstattungsbehörde aus kassentechnischen Gründen eine Auszahlung zum gesetzlich vorgegebenen Auszahlungstermin möglich ist. Werden Anträge auf Vorauszahlung zu kurzfristig vor dem gesetzlichen Auszahlungstermin gestellt, muss das Verkehrsunternehmen damit rechnen, dass die Auszahlung gegebenenfalls erst nach dem gesetzlichen Termin erfolgt. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine Antragstellung spätestens einen Monat vor dem Auszahlungstermin ausreicht, um eine ordnungsgemäße Prüfung, Bescheidung und Auszahlungsanordnung bis zum gesetzlichen Auszahlungstermin zu gewährleisten. In jedem Fall obliegt die rechtzeitige Antragstellung dem Verkehrsunternehmen. 

3

Nachweise

3.1

Nachweis der Fahrgeldeinnahmen

3.1.1

Darlegung der Fahrgeldeinnahmen im Antrag

Der Unternehmer hat seine Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr (Nummer 4) unabhängig von der Art des Erstattungsverfahrens im Antrag nachprüfbar darzustellen.

Über die Zusammensetzung der geltend gemachten Fahrgeldeinnahmen ist auf Verlangen ein ergänzender Nachweis zu führen, zum Beispiel in Form von Kontenübersichten beziehungsweise Summen- und Saldenlisten.

3.1.2

Testat über die Höhe der Fahrgeldeinnahmen

Die Höhe der Fahrgeldeinnahmen ist ferner durch eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach § 319 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu bestätigen.

Das Testat muss die Erklärung beinhalten, dass die im Erstattungsantrag genannten Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX ausschließlich aus dem in § 230 Absatz 1 SGB IX als Nahverkehr definierten Personenverkehr erzielt worden sind.

Ferner ist ausdrücklich zu bestätigen, dass keine nach Nummer 4.3 ausgeschlossenen Einnahmen eingeflossen sind. Bei Einnahmen, deren Zuordnung sich nicht ohne Weiteres erschließt, insbesondere auch bei Zahlungen der öffentlichen Hand, ist die Zuordnung zu den Fahrgeldeinnahmen gesondert zu begründen.

Die Verpflichtung, den Prüfvermerk durch eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach § 319 HGB erstellen zu lassen, trifft ausschließlich Unternehmer, deren Unternehmen als Kapitalgesellschaft, die nicht als kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 HGB gilt, organisiert ist oder als bestimmte offene Handels- und Kommanditgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 HGB geführt wird.

Die übrigen Unternehmer können anstelle des Prüfvermerks eine entsprechende Erklärung einer oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorlegen.

Bei Bürgerbusvereinen kann auf ein Testat verzichtet werden, wenn die im Einzelfall zustehende Erstattung 15 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. In diesem Falle reicht eine Eigenerklärung des Vorstands über die Richtigkeit der Angaben zur Höhe der Fahrgeldeinnahmen aus. Auf die Geltung von Straftatbeständen bei Eigenerklärungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, wird ausdrücklich hingewiesen. 

3.2

Nachweis bei Individualerstattung

3.2.1

Allgemeines

Wird eine Individualerstattung (Nummer 1.4) beantragt, ist der Unternehmer verpflichtet, auf Anforderung alle Nachweise vorzulegen, die den dem Antrag zugrunde gelegten Prozentsatz begründen.

3.2.2

Zählergebnisse

Bei durchgeführter Stichprobenerhebung gehören zu den Nachweisen insbesondere eine Zusammenfassung der durch die Erhebung gewonnenen Zählergebnisse sowie die detaillierte, mit Angabe der Platzkilometer, und im Einzelnen nachvollziehbare Darstellung der Hochrechnung und der Varianzberechnung.

3.2.3

Testat und Prüfbericht über das Erhebungsverfahren

3.2.3.1

Testat

Zum Nachweis im Sinne des § 231 Absatz 5 SGB IX gehört grundsätzlich ein Testat mit Prüfbericht einer vereidigten Wirtschaftsprüferin beziehungsweise eines Wirtschaftsprüfers, eines Ingenieurbüros oder eines vergleichbaren Instituts, das bestätigt, dass sowohl die Planung der Verkehrszählung als auch die Berechnung des Prozentsatzes in korrekter Anwendung dieser Richtlinien vollzogen wurde.

Auf Verlangen der Erstattungsbehörde müssen die testierenden Einrichtungen ihre einschlägige Fachkenntnis auf dem Gebiet der Erhebung von Fahrgastzahlen nachweisen.

Sofern Unternehmen die Vorbereitung und die Durchführung der Verkehrszählung nicht selbst vornehmen, sondern Dritte (zum Beispiel Institute) damit beauftragen, ist darauf zu achten, dass Prüfbericht und Testat nicht von dem mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragten Institut erstellt werden.

Hat eine Eingeschränkte Vollerhebung stattgefunden, kann die Erstattungsbehörde auf Antrag auf die Vorlage eines Testates verzichten, wenn die notwendigen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Erstattungsbetrag stehen.

Diese Voraussetzung kann als erfüllt angesehen werden, wenn die voraussichtlichen Kosten des Testats 10 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages übersteigen oder wenn dieser unterhalb von 15 000 Euro lag.

Auf Verlangen der Erstattungsbehörde hat der Unternehmer zum Nachweis der Unverhältnismäßigkeit der Kosten für das Testat zwei Kostenvoranschläge von verschiedenen Ingenieurbüros oder Instituten vorzulegen, die zur Erstellung eines Testats befugt sind.

Verzichtet die Erstattungsbehörde auf ein Testat, ist der Prüfbericht vom Unternehmer selbst zu erstellen.

Er muss neben der Ergebnismitteilung insbesondere auch die Aussagen enthalten, die in Nummer 3.2.3.2 aufgeführt sind.

3.2.3.2

Prüfbericht

Ein Prüfbericht muss neben der Ergebnismitteilung insbesondere auch Aussagen enthalten über:

• die Erhebungstage (Datumsangaben),
• die Vollständigkeit der erfassten Linien, gegebenenfalls auch das Erfordernis der Linienteilung bei unterschiedlichen Fahrwegen (Nummer 5.2.4.3),
• das auf den einzelnen Linien angewandte Erhebungsverfahren,
• die Fahrtenauswahl (Nummer 7.1.6),
• die Einhaltung des Mindesterhebungsumfanges und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen bei dessen Unterschreitung (Nummer 5.4),
• die vom Gutachter durchgeführten Plausibilitätsprüfungen,
• das zur Hochrechnung eingesetzte EDV-Auswerteprogramm mit Angabe der Versionsnummer und dem letzten Änderungsdatum.

Ferner ist im Prüfbericht dazu Stellung zu nehmen, wie geprüft wurde, ob die Vorgaben dieser Richtlinie eingehalten wurden und dazu, ob und aus welchem Grund von der Planung abgewichen wurde beziehungsweise wie und in welchem Umfang Fehler korrigiert werden mussten.

4

Fahrgeldeinnahmen

4.1

Begriffsdefinition

Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf.

Sie umfassen auch Erträge aus der Beförderung von Handgepäck, Krankenfahrstühlen, sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln, Tieren sowie aus erhöhten Beförderungsentgelten.

Werden in einem von mehreren Unternehmen gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten die Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zusammengefasst und dem einzelnen Unternehmer anteilmäßig nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil Ertrag im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX.

Sofern in einem Verbund eine Vereinbarung über einen neuen Verteilschlüssel zwar angestrebt wird, aber noch nicht von allen verbundangehörigen Verkehrsunternehmen gebilligt wurde, gilt für das Erstattungsverfahren nach dem SGB IX der alte, bisherige Verteilschlüssel weiter.

Alle Verkehrsunternehmen eines Verbundes müssen für jedes Erstattungsjahr nach demselben Verteilschlüssel abgerechnet werden.

4.2

Fahrgeldeinnahmen aus Personennahverkehr außerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens

Werden Ländergrenzen durch den Personennahverkehr überschritten, richtet sich die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen nach den tatsächlich nachweisbaren Fahrgeldeinnahmen im jeweiligen Bundesland (§ 233 Absatz 5 SGB IX).

Ist dem Unternehmer ein solcher Nachweis nicht möglich, kann die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen nach Wagenkilometern in den einzelnen Bundesländern erfolgen.

Alle dazu erforderlichen Unterlagen müssen vom Unternehmer der Erstattungsbehörde vorgelegt werden.

Die Erstattung der Fahrgeldausfälle bezieht sich nur auf den deutschen Streckenanteil der Beförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in ihrer jeweils geltenden Fassung.

4.3

Ausschluss

Keine Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX sind insbesondere:

a) Globalsubventionen und Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind,

b) Zahlungen zur Erstattung der Fahrgeldausfälle nach §§ 228 ff. SGB IX,

c) Einnahmen nach der Freistellungsverordnung,

d) Sonstige leistungsbezogene Zahlungen, zum Beispiel Ausgleich für unterlassene Tariferhöhungen, Ausgleichsleistungen für Mindereinnahmen als Folge von Kooperationen, Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste sowie Zahlungen Dritter für Schüler, Studenten und Auszubildende,

e) Verlustausgleichszahlungen nach § 11a ÖPNVG NRW

f) Fahrgeldeinnahmen aus Linienverkehren, die kein Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 Nummer 2 SGB IX sind,

g) Einnahmen aus Sonderlinienverkehren nach § 43 PBefG,

h) Zahlungen für Rentner und andere bevorzugte Personengruppen,

i) Einnahmen aus Personenbeförderungen gemäß § 46 PBefG und Sonderfahrten mit Straßenbahnen,

j) Einnahmen aus Zeitungs- und Postgutbeförderungen sowie Fahrrad- und Fahrzeugtransporten,

k) Erlöse aus dem Verkauf von Fahrplänen und sonstigen Artikeln,

l) Wagenreinigungsgebühren, Schadensersatzleistungen und vergleichbare Zahlungen,

m) Fundsachenerlöse,

n) Abzuführende Ausgleichsbeträge für bundeseigene Verkehrsunternehmen,

o) Einnahmen aus der Vermietung von Reklameflächen,

p) Einnahmen aus Gelegenheitsverkehren gemäß §§ 46 bis 49 PBefG,

q) Uneinbringliche Beförderungsentgelte,

r) Fiktive Einnahmen aus kostenlosen Fahrscheinen, Verlusten und Rabattierungen,

s) Abzuführende Fahrgeldeinnahmen im Rahmen kommunaler Einnahmeaufteilungen,

t) Einnahmen aus Zusatzwertmarken 1. Klasse bei Zeitfahrausweisen,

u) Einnahmenanteile für 1.-Klasse-Nutzung und Fahrradmitnahme aus Zusatztickets,

v) Bearbeitungsgebühren jeder Art,

w) Provisionen für Fahrkartenverkäufe,

x) Erstatteter Aufwand aus Mahnverfahren und Inkasso,

y) Der Ansatz einer nicht entrichteten Umsatzsteuer auf erhöhtes Beförderungsentgelt und

z) Einnahmen aus Kombitickets, soweit der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Menschen bei der Fahrkostenkalkulation nicht kostenmindernd berücksichtigt wurde sowie Einnahmenbestandteile, die über den Fahrgeldanteil hinausgehen.

5

Regelungen für die Verkehrszählung (Erhebung) bei Individualerstattung

5.1

Anzeigepflichten

Wird eine Individualerstattung angestrebt, ist die beabsichtigte Verkehrszählung der Erstattungsbehörde spätestens bis zum 31. Januar eines Jahres anzuzeigen. Dabei sind das Erhebungsverfahren und die nach Nummer 3.2.3.1 zur Testierung vorgesehene Prüfungseinrichtung anzugeben. Weiterhin hat ein die Planung selbst vornehmender Unternehmer zu bestätigen, dass er die Prüfungseinrichtung bereits in der Planungsphase der Erhebung, insbesondere bei der Auswahl der zu erhebenden Fahrten, verantwortlich beteiligt hat.

Die Erstattungsbehörde erhält vor Beginn der jeweiligen Erhebungsperiode eine Auflistung aller Linienfahrten, geordnet nach Linie, Richtung, Wochentag und Tagesstunde (einschließlich aller Verstärker-, Einsatz- und Einlagefahrten sowie aller vorgesehenen Fahrten des Bedarfsverkehrs) sowie der ausgewählten Erhebungsfahrten mit Angabe des Erhebungsdatums und der Anzahl an Zählkräften unter Nennung der jeweiligen individuellen Zähler-Identifikationsnummer (Zähler-ID), geordnet nach Linie, Richtung, Wochentag und Tagesstunde. Die Daten sind gemäß dem Muster nach den Nummern 3.1 bis 3.3 der beigefügten Anlage 6 „Datensatzbeschreibung“ spätestens 14 Tage vor dem Beginn der Erhebungsperiode vorzulegen.

5.2 

Erhebung

5.2.1

Erhebungsperioden

Für die Verkehrszählung werden folgende Erhebungsperioden vorgegeben:

Winterperiode: die ersten drei vollständigen Schulwochen nach Aschermittwoch, beginnend mit dem Montag nach Aschermittwoch.

Frühjahrsperiode: die ersten drei vollständigen Schulwochen nach Ostermontag, beginnend mit dem Montag nach Ostermontag.

Sommerperiode: die zweite, dritte und vierte vollständige Ferienwoche der Sommerferien, beginnend jeweils mit dem Montag.

Herbstperiode: die ersten drei vollständigen Schulwochen im November, beginnend jeweils mit dem Montag.

Vollständige Schulwochen sind solche, in denen die Tage Montag bis Samstag Werktage sind und in denen an den Tagen Montag bis Freitag nicht unterrichtsfrei ist (am Samstag kann unterrichtsfrei sein). Fällt ein Feiertag auf einen Werktag oder in den Erhebungsperioden Winter, Frühjahr und Herbst ein unterrichtsfreier Tag auf die Wochentage Montag bis Freitag, scheidet diese Woche als Zählwoche aus. An ihre Stelle tritt in den Erhebungsperioden Winter, Frühjahr und Herbst die nächste vollständige Schulwoche, in der Erhebungsperiode Sommer die nächste Woche ohne Feiertag an einem Werktag.

In Verkehrsunternehmen, deren Bedienungsgebiet Regionen mit unterschiedlicher Feiertagsregelung beziehungsweise unterschiedlicher Regelung von schulfreien Tagen umfasst (zum Beispiel Linienverkehr in verschiedenen Bundesländern), sind die Zählwochen für jede Region separat (und nicht einheitlich für das gesamte Verkehrsunternehmen) festzulegen.

Verkehrt eine Linie übergreifend in mehreren Regionen (zum Beispiel bundesländerübergreifender Linienverkehr), für die aufgrund unterschiedlicher Ferien- oder Feiertagsregelungen die Erhebungszeiträume einer Erhebungsperiode nicht identisch sind, sind auf dieser Linie sämtliche Erhebungen im Zeitraum der gemeinsamen Erhebungswochen durchzuführen.

Sind solche gemeinsamen Erhebungswochen nicht gegeben oder sind diese für die ordnungsgemäße Durchführung der Erhebung nicht ausreichend, so ist für die Linie der Erhebungszeitraum der Region zu wählen, in der die Linie die größte Anzahl an Einsteigern beziehungsweise ersatzweise die größte Anzahl an Einstiegshaltestellen aufweist.

5.2.2 

Erhebungsverfahren

Die Verkehrszählung kann in Form einer Eingeschränkten Vollerhebung (Nummer 6) oder einer Stichprobenerhebung (Nummer 7) durchgeführt werden. Der Unternehmer hat sich grundsätzlich vor Beginn der ersten Erhebungsperiode für nur ein Erhebungsverfahren zu entscheiden. Soweit aus betrieblichen Gründen erforderlich, kann die Erstattungsbehörde auf Antrag gestatten, auf unterschiedlichen Linien verschiedene der möglichen Erhebungsverfahren – für jede Linie jedoch jeweils nur eines – anzuwenden.

Ein Wechsel des einmal gewählten Erhebungsverfahrens während der vier Erhebungsperioden ist nicht zulässig.

Für Fahrten im Bedarfsverkehr (zum Beispiel Fahrten mit Rufbussen oder Anrufsammeltaxis) ist, sofern sie für die Erstattung zu berücksichtigen sind, das Verfahren der Eingeschränkten Vollerhebung oder der Linienerhebung anzuwenden.

Wird als Erhebungsverfahren die Linienerhebung gewählt, so sind für die Fahrten, die zum vorgesehenen Erhebungstermin nicht angefordert werden, die Zahl der freifahrtberechtigten und sonstigen Fahrgäste mit Null anzugeben. 

5.2.3 

Nachweisgebiet, Linien

Erhebungen sind nur auf den Fahrten und Fahrtabschnitten durchzuführen, auf denen dem antragstellenden Unternehmen die Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr nach § 231 Absatz 2 und 3 SGB IX zustehen (nachweispflichtige Fahrten innerhalb des Nachweisgebietes). Diese Fahrten sind im Regelfall bestehenden Linien zugeordnet. Ist dies nicht der Fall, sind – sofern vom Fahrtverlauf her möglich – die Fahrten bestehenden Linien zuzuordnen beziehungsweise andernfalls in neu einzurichtenden gesonderten Linien zusammenzufassen.

In Sonderfällen (zum Beispiel Flügeln, Stärken und Schwächen) sind aus den Fahrten einer Linie gesonderte Linien zu bilden (Linienteilung).

Gemeinschaftslinien sind entsprechend der Vereinbarungen der Kooperationspartner für die Einnahmenaufteilung in die Erhebung einzubeziehen.

Auf den Fahrten, die gemäß §§ 46 bis 49 PBefG Gelegenheitsverkehre sind, sind keine Erhebungen durchzuführen. Sofern ein Verkehrsunternehmen regelmäßig Tage anbietet, an denen alle Fahrgäste unentgeltlich fahren (zum Beispiel samstags freie Fahrt für alle), sind auch diese Tage beziehungsweise die an diesen Tagen betroffenen Linien von der Erhebung ausgenommen. Das gilt nur, wenn das Angebot zur Freifahrt für das gesamte Erstattungsjahr gilt, nicht aber, wenn es sich um zeitlich befristete Angebote handelt (zum Beispiel nur an den Adventssamstagen), oder wenn das Angebot im Laufe eines Erhebungsjahres eingeführt oder beendet wird. 

5.2.4

Fahrtenzuordnung

5.2.4.1

Verstärkerfahrten, Einsatz- und Einlagefahrten

Verstärkerfahrten im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrten, die zur Verstärkung der im Fahrplan veröffentlichten Fahrten einer Linie zusätzlich durchgeführt werden und sämtlichen Fahrgästen offenstehen. Die Verstärkerfahrten sind der Linie zuzuordnen, für die sie durchgeführt werden (Stammlinie).

Alle Fahrten, die hinsichtlich ihres Fahrweges keiner Linie zugeordnet werden können (zum Beispiel Einsatz- oder Einlagefahrten) oder die erfahrungsgemäß nur von bestimmten Personengruppen genutzt werden, werden in einer neu zu bildenden gesonderten Linie zusammengefasst.

5.2.4.2 

Bedarfsverkehr

Werden unter einer Linienbezeichnung Fahrten im Bedarfsverkehr gemeinsam mit Fahrten im Regelverkehr durchgeführt, sind die Fahrten im Bedarfsverkehr aus dieser Linie herauszunehmen und in einer gesonderten Linie zusammenzufassen.

Bei liniengebundenen und fahrplangebundenen Bedarfsverkehren sind alle möglichen Fahrten im Fahrtenangebot zu hinterlegen. Auf dieser Basis werden Erhebungsfahrten ausgewählt.

Liniengebundene, nicht fahrplangebundene Anruffahrten sind ebenso wie flächengebundene Bedarfsverkehre grundsätzlich durch eine Eingeschränkte Vollerhebung zu erheben.

5.2.4.3 

Unterschiedliche Fahrwege (gespaltene Linienverläufe)

Bei Linien mit gespaltenen Linienverläufen (unterschiedlichen Fahrwegen) sind die einzelnen Linienäste jeweils als eigenständige Linie anzusehen, wenn die räumlichen Abweichungen auf den einzelnen Fahrwegen erheblich sind. In Zweifelsfällen entscheidet die Erstattungsbehörde, ob die abweichenden Linienäste als gesonderte Linien in die Erhebung einzubeziehen sind.

Sofern sich die Fahrgastnachfrage auf den Linienfahrten deutlich voneinander unterscheidet, sollen die Fahrten gesonderten Erhebungslinien so zugeordnet werden, dass Erhebungslinien mit homogener Fahrgastnachfrage entstehen. Die so gebildeten Erhebungslinien sind dann jeweils als eigenständige Linien zu behandeln.

Soll auf einer Linie mit gespaltenen Linienverläufen eine Querschnittserhebung durchgeführt werden, ist Nummer 7.3.2 zu beachten.

5.2.4.4

Fahrtabschnitte

Fahrten, die abschnittsweise verschiedenen Linien zugeordnet sind, sind in einer gesonderten Linie zusammenzufassen. Sollte diese Zusammenlegung zu Schwierigkeiten in der Hochrechnung führen (zum Beispiel wenn die EDV-Fahrplandaten nicht in gleicher Weise zusammengelegt werden können), ist Nummer 5.3.3 anzuwenden.

5.2.4.5

Sonderfälle

Sonderfälle, die in den Richtlinien nicht beschrieben sind, sind von der testierenden Prüfungseinrichtung in der Form aufzubereiten, dass mit den in der Anlage aufgeführten Hochrechnungsformeln Linienbeförderungsfälle ermittelt werden können.

5.3 

Durchführung der Erhebung

5.3.1

Zu erhebende Personen

In jeder Erhebungsfahrt werden die zu befragenden Fahrgäste ab vollendetem sechsten Lebensjahr dahingehend überprüft, ob bei ihnen die Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung gemäß § 228 SGB IX durch Vorlage eines gültigen grün-orangen Schwerbehindertenausweises und eines Beiblatts mit gültiger Wertmarke nachgewiesen werden können (gemäß SGB IX unentgeltlich beförderte Fahrgäste) oder nicht (sonstige Fahrgäste).

Als unentgeltlich beförderter Fahrgast im Sinne des SGB IX gilt auch die Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen, wenn die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist (Merkzeichen B) und die begleitende Person keinen eigenen Fahrausweis besitzt.

Die Fahrgäste sind unmittelbar nach der Befragung zu erfassen.

5.3.2

Ein- und Ausfahrt in das bzw. aus dem Nachweisgebiet

Bei der Eingeschränkten Vollerhebung sowie bei der Linienerhebung sind auf Fahrten, die in das Nachweisgebiet einfahren, sowohl die Fahrgäste zu erfassen, die sich an der Nachweisgrenze im Verkehrsmittel befinden, als auch die Fahrgäste, die im weiteren Fahrtverlauf innerhalb des Nachweisgebietes einsteigen.

Auf Fahrten, die aus dem Nachweisgebiet ausfahren, sind nur die bis zur Nachweisgrenze einsteigenden Fahrgäste zu erfassen.

5.3.3

Linienwechselfahrten

Bei Fahrten, die abschnittsweise verschiedenen Linien zugeordnet sind und nicht in einer gesonderten Linie zusammengefasst werden können, sind die einzelnen Fahrtabschnitte als eigenständige Linienfahrten den Linien zuzuordnen, für die sie durchgeführt werden.

Wird eine solche Linienfahrt in der Eingeschränkten Vollerhebung oder der Linienerhebung erhoben, sind auf dem betreffenden Fahrtabschnitt alle einsteigenden Fahrgäste zu erfassen. Die an der Haltestelle des Linienwechsels bereits im Verkehrsmittel befindenden Fahrgäste werden nicht erfasst.

5.3.4

Ringlinie

Für jede Ringlinie ist vor Beginn der Erhebung eine Starthaltestelle festzulegen. In der Eingeschränkten Vollerhebung sowie der Linienerhebung werden an allen Haltestellen des folgenden vollen Linienumlaufs alle einsteigenden Fahrgäste in die Erhebung einbezogen. Die sich an der Starthaltestelle des Linienumlaufes bereits im Verkehrsmittel befindenden Fahrgäste werden nicht erfasst.

5.4

Ausfall oder Abbruch einer Erhebungsfahrt

Kann eine vorgesehene Erhebungsfahrt aufgrund unerwarteter äußerer Umstände (zum Beispiel unerwarteter Massenzustieg) nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden oder wird die begonnene Erhebung auf dieser Fahrt unter- oder abgebrochen, muss dies auf dem Zählprotokoll begründet werden.

Eine nicht ordnungsgemäß erhobene Fahrt muss, sofern vom Fahrplan her möglich, innerhalb der Erhebungsperiode möglichst an einem gleichen Wochentag unter Berücksichtigung der geplanten Uhrzeit neu erhoben werden.

Kann die vorgesehene Fahrt innerhalb der Erhebungsperiode nicht mehr neu erfasst werden, ist nach Maßgabe von Nummer 7.1.6 eine andere Fahrt zur Erhebung auszuwählen. Wird keine Erhebung nachgeholt, sind die fehlenden Zählwerte gemäß Nummer 10 zu schätzen.

Eine Schätzung durch das Zählpersonal ist unzulässig. Der Ausfall einer Erhebungsfahrt und deren Verschiebung ist der Erstattungsbehörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

5.5

Zählpersonal, Zählprotokolle

5.5.1

Information des Zählpersonals

Alle Zählerinnen und Zähler haben vor Durchführung der ersten Erhebung durch Unterschrift den Empfang und die Kenntnisnahme eines Informationsblattes (Anlage 4) zu bestätigen, in dem über die Bedeutung der Erhebung und die Pflichten des Zählpersonals aufgeklärt wird.

Die unterzeichneten Empfangsbestätigungen sind vom Unternehmer auf Verlangen der Erstattungsbehörde vorzulegen.

5.5.2 

Zählprotokoll

Sorgfältig ausgefüllte Zählprotokolle bilden eine der wichtigsten Grundlagen für die Berechnung des Schwerbehindertenquotienten und damit für den Erstattungsanspruch des Unternehmers. Für jede durchgeführte Erhebung muss von jeder Zählkraft ein Zählprotokoll angefertigt und das Ergebnis in die Auswertung einbezogen werden.

Das Protokoll muss folgende Angaben enthalten:

a. Unternehmen,

b. Erhebungsperiode,

c. Erhebungsart,

d. Bezeichnung der Linie,

e. Fahrtnummer (sofern vorhanden),

f. Fahrtrichtung,

g. Wageneinheit,

h. Name der Zählkraft (in Druckschrift) unter Angabe der Zähler-ID und Anzahl der Zählkräfte (je Fahrt),

i. Erhebungsdatum,

j. Wochentagestyp (Montag bis Freitag, Samstag, Sonntag),

k. Tageszeitschicht,
l. Stundenzuordnung,

m. Fahrtbeginn (Uhrzeit) der Linienfahrt,

n. Fahrtende (Uhrzeit) der Linienfahrt,

o. Zählbeginn (Uhrzeit),

p. Anfangs- / erste Zählhaltestelle je Linie beziehungsweise Querschnitt,

q. End- / letzte Zählhaltestelle je Linie beziehungsweise Querschnitt,

r. Felder zur Führung der Strichlisten zur Erfassung der freifahrtberechtigten Schwerbehinderten und deren anwesender Begleitperson sowie der sonstigen Fahrgäste, wobei die sonstigen Fahrgäste nach Maßgabe des zuständigen Verkehrsverbundes auf verschiedene Gruppen aufgeteilt werden können, sofern jeder sonstige Fahrgast genau einer Gruppe zugeordnet werden kann,

s. Summe der unentgeltlich beförderten Fahrgäste gemäß § 228 SGB IX (schwerbehinderte Menschen und deren anwesende freifahrtberechtigte Begleitpersonen),

t. Anzahl der sonstigen Fahrgäste ab Vollendung des sechsten Lebensjahres beziehungswesise Summen der nach Buchstabe r differenzierten Gruppen sowie deren Gesamtsumme,

u. Versicherung der Zählkraft über die ordnungsgemäße Erfassung der Zählwerte und

v. Unterschrift der Zählkraft

Sämtliche Eintragungen im Zählprotokoll sind von der Zählkraft mit demselben Schreibgerät (Tintenfüller beziehungsweise Kugelschreiber) vorzunehmen. Bleistifteintragungen sind unzulässig. Die Felder der Summenzahlen der unentgeltlich beförderten und sonstigen Fahrgäste sind von der Zählkraft unmittelbar nach Beendigung der Fahrt auszufüllen, wobei Leerstellen mit eindeutigen horizontalen Querstrichen zu belegen sind.

Die Richtigkeit der Eintragungen ist von der Zählkraft sofort durch Unterschrift zu bestätigen. Auch jede Korrektur ist durch Unterschrift der Zählkraft zu bestätigen. Die Verwendung von Korrekturflüssigkeit und Korrekturstiften ist unzulässig.

5.5.3

Nachweisblatt über die durchgeführten Erhebungen

Zusätzlich zu den Angaben im Zählprotokoll sind von dem Zählpersonal (für durch ein Zählteam durchgeführte Erhebungen nur von den Teamleitern) die von ihnen durchgeführten Erhebungen im „Nachweisblatt über die durchgeführten Erhebungen“ (Anlage 5) zu notieren.

5.5.4

Anzahl der Zählkräfte

Bei jeder Erhebungsart sind die Anzahl der Zählkräfte und deren Einsatzzeiten so zu bemessen, dass die Erfassung aller Fahrgäste gewährleistet ist.

5.5.5

Von mehreren Zählkräften gemeinsam erhobene Fahrten

Wird eine Fahrt von mehreren Zählkräften gemeinsam erhoben, so sind die entsprechenden Zählprotokolle zusammenzuheften und die Einzelzählergebnisse für die Hochrechnung (siehe Anlagen 1 bis 3) zu einem Gesamtergebnis aufzuaddieren.

5.5.6

Erhebung durch das Fahrpersonal

Eine Erhebung durch das Fahrpersonal ist grundsätzlich unzulässig. Die Erstattungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn das Fahrzeug über nicht mehr als 16 Sitzplätze verfügt.

5.6

Einsatz von elektronischen oder mechanischen Zählgeräten

Eine Aufnahme der Erhebungswerte, die nicht oder nicht vollständig über Papier-Zählprotokolle erfolgt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Erstattungsbehörde, die das Vorgehen für die Erhebung und den Nachweis der Ergebnisse festlegt.

6

Eingeschränkte Vollerhebung

6.1

Art und Weise der Erhebung

Auf Linien, auf denen das Erhebungsverfahren der Eingeschränkten Vollerhebung zur Anwendung kommt, wird jede Linienfahrt jedes Wochentages mindestens einmal innerhalb der Erhebungsperiode erfasst. In jeder zu erhebenden Linienfahrt werden alle beförderten Fahrgäste ab vollendetem sechsten Lebensjahr im gesamten Verkehrsmittel – bei mehreren Wagen also in allen Wageneinheiten – gezählt.

6.2

Mehrfacherfassungen

Wird eine Linienfahrt mehrfach erfasst (zum Beispiel in der ersten, zweiten und dritten Zählwoche), ist sowohl für die Anzahl der gemäß SGB IX freifahrtberechtigten Fahrgäste als auch für die Anzahl der sonstigen Fahrgäste jeweils der arithmetische Mittelwert der entsprechenden Zählwerte anzusetzen. Der Umfang der in die Berechnung eingehenden Fahrgastzahlen entspricht somit dem Fahrgastaufkommen einer gesamten Woche.

6.3

Unterschiedliches Fahrtenangebot

Ist das Fahrtenangebot in den einzelnen Erhebungswochen unterschiedlich, so sind sämtliche Erhebungen in der zweiten Woche der jeweiligen Erhebungsperiode durchzuführen. Erhebungen, die in dieser Woche nicht durchgeführt werden konnten, sind in der dritten Woche der jeweiligen Erhebungsperiode nachzuholen.

6.4

Hochrechnung

Als Prozentsatz im Sinne des § 231 Absatz 5 SGB IX für das Kalenderjahr gilt das Verhältnis der Gesamtzahl aller in den vier Erhebungsperioden erfassten gemäß SGB IX freifahrtberechtigten Fahrgäste zur Gesamtzahl aller in den vier Erhebungsperioden erfassten sonstigen Fahrgäste. Die ausführlichen Berechnungsformeln ergeben sich aus Anlage 1.

7

Stichprobenerhebung

7.1

Grundlagen der Stichprobenerhebung

7.1.1

Allgemeines

Die Stichprobenerhebung ist als Linien- oder als Querschnittserhebung möglich. Zwischen den Erhebungsverfahren bestehen Unterschiede hinsichtlich der Zahl der je Wochenzeitschicht und Linie auszuwählenden Linienfahrten sowie hinsichtlich der zu kontrollierenden Fahrgäste und demzufolge auch hinsichtlich der Berechnung des Prozentsatzes.

Die Auswahl der einzelnen in die Erhebung einzubeziehenden Linienfahrten erfolgt zeitlich und räumlich geschichtet, das heißt getrennt nach Linien und den im Folgenden vorgegebenen Wochenzeitschichten. Es sind also in jeder der vier Erhebungsperioden auf jeder Linie in jeder Wochenzeitschicht Erhebungen durchzuführen.

In der Stichprobenerhebung werden die zu erfassenden Fahrgäste auf den auszuwählenden Linienfahrten in jeweils nur einer Wageneinheit gezählt. Setzt sich das Verkehrsmittel aus mehreren Wageneinheiten zusammen, ist die jeweils zu erhebende Wageneinheit vor Durchführung der Erhebung zufällig zu bestimmen.

7.1.2

Wochentagstypen

Für die Verkehrszählung ist nach folgenden Wochentagstypen zu unterscheiden:

Montag bis Freitag

Samstag

Sonntag

7.1.3

Zeitliche und räumliche Schichtung

In jeder der vier Erhebungsperioden ist jede Linie an jedem Wochentagstyp und in jeder der nachfolgend festgelegten Tageszeitschichten zu erfassen.

Durch die Festlegung bestimmter Tageszeitschichten je Wochentagstyp werden folgende acht Wochenzeitschichten vorgegeben:

Montag bis Freitag:
05:00–09:00 Uhr
09:00–12:00 Uhr
12:00–15:00 Uhr
15:00–20:00 Uhr
20:00 Uhr bis Betriebsende, längstens bis 01:00 Uhr

Samstag:
05:00–16:00 Uhr
16:00 Uhr bis Betriebsende, längstens bis 01:00 Uhr

Sonntag:
05:00 Uhr bis Betriebsende, längstens bis 01:00 Uhr

7.1.4

Grundlage der räumlichen Schichtung

Die Linie ist die Grundlage für die räumliche Schichtung. Die Erhebungen sind somit auf jeder Linie des Unternehmens – in allen Wochenzeitschichten – durchzuführen. Als eigenständige Linie gilt dabei auch die Gesamtheit aller im Verkehrsgebiet des Unternehmens stattfindenden Einsatzfahrten.

Jede Linienfahrt ist der Stunde zuzuordnen, in der innerhalb des Nachweisgebietes ihr überwiegender zeitmäßiger Fahrtanteil liegt. Sind die Zeitanteile gleich groß, ist die Linienfahrt der früheren Stunde zuzuordnen. Erstreckt sich die Linienfahrt über mehrere Stunden, ist sie derjenigen Stunde zuzuordnen, in der der zeitliche Mittelpunkt der Fahrt liegt. Die Zuordnung einer Linienfahrt zu einer Stunde entscheidet über die Zuordnung der Linienfahrt zu einer Wochenzeitschicht.

7.1.5

Grundgesamtheit (Angebotsdaten)

Die für die Erhebungsfahrtenauswahl und für die Hochrechnung zu bildende Grundgesamtheit muss sämtliche nachweispflichtigen Fahrten enthalten. In die Grundgesamtheit darf keine Fahrt beziehungsweise kein Fahrtabschnitt mehrfach aufgenommen werden. Insbesondere sind die im Fahrplan mehrfach veröffentlichten Fahrten oder Fahrtabschnitte ausschließlich für die Linie oder die Richtung aufzunehmen, für die sie durchgeführt werden (Stammlinie oder Stammrichtung).

7.1.6

Fahrtenauswahl

In jeder Erhebungsperiode ist auf jeder Linie in jeder Wochenzeitschicht aus der Grundgesamtheit der Linienfahrten eine Mindestanzahl von Linienfahrten unter Beachtung der in dieser Gliederungsnummer genannten Bestimmungen zufällig auszuwählen. Die Mindestanzahl der auszuwählenden Linienfahrten je Erhebungsperiode, Linie und Wochenzeitschicht ist nach Nummer 7.2.2 und 7.3.3 zu berechnen.

In den verschiedenen Erhebungsperioden sind, sofern vom Angebot her möglich, je Linie und Wochenzeitschicht Linienfahrten mit unterschiedlicher zeitlicher Fahrplanlage so auszuwählen, dass die Erhebungsfahrten jeder Linie und Wochenzeitschicht über alle Erhebungsperioden hinweg möglichst gleichmäßig über den Zeitbereich der Wochenzeitschicht verteilt sind. Dies gilt auch, wenn über den Mindestauswahlsatz hinaus Erhebungen stattfinden sollen.

Erhebungsfahrten für den Wochentagstyp „Montag bis Freitag“ müssen über alle Erhebungsperioden hinweg auf jeder Linie in jeder Wochenzeitschicht möglichst gleichmäßig über die Wochentage verteilt werden.

Muss eine in einer vergangenen Erhebungsperiode schon erhobene Linienfahrt mangels fehlender Wahlmöglichkeiten nochmals erhoben werden, ist die Wahl des Wochentages auf die Wochentage zu beschränken, an denen die Fahrt bisher noch nicht erhoben wurde. Nur wenn keine Wahlmöglichkeit mehr besteht, darf die gleiche Fahrt am gleichen Wochentag nochmals erhoben werden.

Für jede zu erhebende Linienfahrt kann die Erhebungswoche innerhalb der Erhebungsperiode beliebig gewählt werden.

Mit Genehmigung der Erstattungsbehörde kann in Fällen schwerwiegender betrieblicher oder organisatorischer Probleme beim Zählereinsatz die Vorgabe einer möglichst gleichmäßigen Verteilung über die Wochentage gelockert werden.

7.2

Linienerhebung

7.2.1

Art und Weise der Erhebung

Bei der Linienerhebung werden in der zufällig bestimmten Wageneinheit jeder ausgewählten Linienfahrt alle Einsteiger ab vollendetem sechsten Lebensjahr auf der gesamten Fahrt erhoben.

7.2.2

Mindestanzahl zu erhebender Linienfahrten

Die in einer bestimmten Erhebungsperiode minimal zu erhebenden Linienfahrten sind je Linie und Wochenzeitschicht in zwei Schritten auszuwählen.

Die Anzahl wlij der im ersten Schritt in der Erhebungsperiode i je Linie l und Wochenzeitschicht j auszuwählenden Linienfahrten bestimmt sich nach dem Produkt aus dem Auswahlsatz f und der Gesamtheit Wlij aller Fahrten der jeweiligen Linie, Wochenzeitschicht und Erhebungsperiode:

wlij = f · Wlij

Der Auswahlsatz beträgt mindestens 0,5 Prozent (f = 0,005). Der sich ergebende Restwert ist auf die nächste ganze Zahl nach oben abzurunden.

Zusätzlich sind im zweiten Schritt in jeder Wochenzeitschicht, sofern vorhanden, aus dem Verstärkerfahrtenangebot Fahrten auszuwählen. Die Anzahl wij der in die Linienerhebung einzubeziehenden Verstärkerfahrten in der Erhebungsperiode i innerhalb einer Wochenzeitschicht j bestimmt sich nach dem Produkt aus dem Auswahlsatz f und der Gesamtheit Wij der Verstärkerfahrten der Wochenzeitschicht und Erhebungsperiode, für deren Stammlinien eine Linienerhebung durchgeführt wird:

wij = f · Wij

Der Auswahlsatz beträgt ebenfalls mindestens 0,5 Prozent (f = 0,005). Die ausgewählten Verstärkerfahrten sind der jeweiligen Stammlinie zuzuordnen.

Es sind je Erhebungsperiode auf jeder Linie in jeder Wochenzeitschicht mindestens zwei Linienfahrten (mindestens eine Hin- und eine Rückfahrt) zu erfassen.

Wird in einer Wochenzeitschicht in der gesamten Erhebungsperiode nur eine Fahrt durchgeführt (Wlij = 1), ist lediglich diese Fahrt zu erfassen. In der Hochrechnung ist die Varianz auf Null zu setzen.

7.2.3

Hochrechnung

Als Prozentsatz im Sinne des § 231 Absatz 5 SGB IX gilt der mit einer statistischen Sicherheit von 95 Prozent abgesicherte Mindestwert für das Verhältnis der Zahl der unentgeltlich beförderten zu der Zahl der sonstigen Fahrgäste (Schwerbehindertenquotient). Die Berechnung erfolgt nach Anlage 2.

7.3

Querschnittserhebung

7.3.1

Art und Weise der Erhebung

Bei der Querschnittserhebung werden alle Fahrgäste ab vollendetem sechsten Lebensjahr in der zufällig bestimmten Wageneinheit auf einer Linienfahrt lediglich in einem ausgewählten Linienabschnitt erhoben.

Kann die Erhebung in diesem Abschnitt nicht vollständig durchgeführt werden, ist sie möglichst im nächsten Linienabschnitt zu beenden.

7.3.2

Fahrtenauswahl

Die Anzahl und Auswahl der erforderlichen Fahrten bestimmen sich nach Nummer 7.2.2. Abweichend davon beträgt der Mindestauswahlsatz 1 Prozent (f = 0,010).

7.3.3

Linienabschnitte

Bei den zu erhebenden Linienfahrten in einer Wochenzeitschicht sind die Anfangshaltestellen der Linienabschnitte möglichst gleichmäßig über die gesamte Linie zu verteilen.

Die in der Richtlinie enthaltene Formel zur Berechnung der Werte r und a ist entsprechend Anlage anzuwenden.

Die errechneten Werte für r und a sind jeweils auf die nächste ganze Zahl nach unten abzurunden. Die Zuordnung der so ermittelten Linienabschnitte zu den ausgewählten Linienfahrten ist beliebig.

7.3.4

Hochrechnung

Als Prozentsatz im Sinne des § 231 Absatz 5 SGB IX gilt der mit einer statistischen Sicherheit von 95 Prozent abgesicherte Mindestwert für das Verhältnis der Zahl der unentgeltlich beförderten zu der Zahl der sonstigen Fahrgäste (Schwerbehindertenquotient). Die Berechnungen sind nach Anlage 2 durchzuführen.

In die Berechnung des Prozentsatzes müssen die Ergebnisse aller Erhebungen einbezogen werden. Dies gilt auch für Erhebungen mit für den Unternehmer unbefriedigenden Ergebnissen.

8

Rundungsvorschrift

Jeder Rechenschritt zur Berechnung des SBQ ist mit einer relativen Genauigkeit von 15 Stellen auszuführen. Diese Stellenzahl bezieht sich auf die gesamte Zahl einschließlich der Stellen nach dem Komma. Zwischenrundungen dürfen nicht vorgenommen werden.

9

Anwendung verschiedener Erhebungsverfahren auf unterschiedlichen Linien

Werden mindestens zwei der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungsverfahren auf unterschiedlichen Linien angewendet, gilt als Prozentsatz im Sinne des § 231 Absatz 5 SGB IX ebenfalls der mit einer statistischen Sicherheit von 95 Prozent abgesicherte Mindestwert des Schwerbehindertenquotienten.

Die hierfür erforderlichen Berechnungen ergeben sich aus Anlage 3.

10

Schätzung von Erhebungswerten

Ist der vorgeschriebene Erhebungsumfang nicht eingehalten worden, sind die fehlenden Werte für die sonstigen Fahrgäste ab vollendetem sechsten Lebensjahr zu schätzen.

Für die fehlenden Werte der nach § 228 Absatz 1 SGB IX freifahrtberechtigten Personen einschließlich ihrer Begleitpersonen ist grundsätzlich der Wert Null anzusetzen.

Die Anzahl der geschätzten Werte ist im Testat gesondert anzugeben.

11

Eingeschränkte Zulässigkeiten

Querschnittserhebungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine Linienerhebung oder Eingeschränkte Vollerhebung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre.

Für Fahrten im Bedarfsverkehr scheidet eine Querschnittserhebung aus.

Während der Erhebungsperiode dürfen keine Test- oder Probeerhebungen durchgeführt werden. Ausgenommen hiervon sind Schulungserhebungen mit entsprechend gekennzeichneten Schulungsbögen.

12

Aufbewahrungsfrist der Zählunterlagen

Der Unternehmer ist zu verpflichten, die vollständigen Unterlagen über die Verkehrszählung bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Bestandskraft des Erstattungsbescheides aufzubewahren und der Erstattungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die Aufbewahrung und die Vorlage an die Erstattungsbehörde können in elektronischer Form erfolgen. 

13

Prüfungsrecht und Folgen mangelnder Erfüllung von Nachweispflichten

Die Erstattungsbehörde hat bezüglich der Zählunterlagen ein umfassendes Auskunfts- und Prüfungsrecht. Sie ist berechtigt, während der Erhebungen unangemeldete Kontrollen durchzuführen.

Grobe Verstöße gegen Form und Inhalt der Zählprotokolle können dazu führen, dass die dort festgehaltenen Zahlen freifahrtberechtigter Fahrgäste unberücksichtigt bleiben.

Verstöße gegen diese Richtlinie können darüber hinaus bewirken, dass die Verkehrszählung nicht als Nachweis für die Individualerstattung anerkannt wird. In diesem Fall erfolgt die Erstattung lediglich als Pauschalerstattung nach § 231 Absatz 4 SGB IX.

Eine Entscheidung hierzu ergeht nach Anhörung des Unternehmers schriftlich durch die Erstattungsbehörde.

Sollte es zu einer Rückforderung der Erstattungsbehörde gegenüber einem Verkehrsunternehmen kommen, kann die Erstattungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen Zinsen festsetzen. Hierbei ist einschränkend zu berücksichtigen, dass das Verkehrsunternehmen eine unentgeltliche Verkehrsleistung gegenüber den Menschen mit Behinderungen erbracht hat und insoweit in Vorleistung getreten ist. Eine Verzinsung kommt damit regelmäßig nur in Betracht, wenn das Verkehrsunternehmen die Rückforderung grob fahrlässig selbst verschuldet hat. 

14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. 

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt der Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. Januar 2012 (MBl. NRW. S. 86), der zuletzt durch Runderlass vom 18. November 2016 (MBl. NRW. S. 818) geändert worden ist, außer Kraft.