Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO NRW)


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Gebührenordnung
für die Vermessungs- und Katasterbehörden
in Nordrhein-Westfalen
(Vermessungsgebührenordnung - VermGebO NRW)

Vom 21. Januar 2002 (Fn 1)

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) (Fn 2) in Verbindung mit § 5 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262) (Fn 2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2001 (GV. NRW. S. 748), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

§ 1 (Fn 4)
Anwendungsbereich

Für die in dem anliegenden Vermessungsgebührentarif (VermGebT) aufgeführten Amtshandlungen der Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden, der Bezirksregierungen und des Landesvermessungsamtes werden die dort genannten Gebühren erhoben. Der Vermessungsgebührentarif (Anlage) bildet einen Teil dieser Verordnung.

§ 2
Befreiung und Ermäßigung

(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben für Amtshandlungen,

1. die im Zuge der Zusammenarbeit der in § 1 genannten Behörden an den Aufgaben der Landesvermessung und bei der Führung des Liegenschaftskatasters anfallen,

2. die der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster sowie

3. die der Einrichtung und Laufendhaltung des Grundbesitzkatasters der Finanzämter dienen.

(2) Von der Erhebung von Kosten kann insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

(3) Im Falle des Absatzes 2 kann das Innenministerium Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung anordnen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Gebiete, die mehr als einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist.

(4) Kosten- oder Gebührenfreiheit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.

§ 3
Mehrarbeit
Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Werden auf Veranlassung des Kostenschuldners

1. Amtshandlungen über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus (Mehrarbeit), zur Nachtzeit, an Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen durchgeführt,

2. Amtshandlungen durchgeführt, die über den in den Tarifstellen der Abschnitte 2 bis 5 des VermGebT festgelegten Leistungsumfang wesentlich hinausgehen, oder

3. Messtrupps auswärtig untergebracht,

ist zusätzlich zu den sich aus dem VermGebT ergebenden Gebühren der entstehende Mehraufwand geltend zu machen.

§ 4
Umsatzsteuer

Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Kosten nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

§ 5 (Fn 4)
Auslagen

Auslagen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 4, 5 und 7 GebG NRW sowie Fahrtkosten und Kosten für übliche Sachmittel sind, wenn im VermGebT nichts anderes bestimmt wird, bereits in die Gebührensätze der jeweiligen Tarifstellen einbezogen. Mehrkosten, die durch Sonderwünsche des Antragstellers entstehen, sind als Auslagen geltend zu machen.

§ 6
Sonderregelungen

(1) Werden Daten des Liegenschaftskatasters über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren einmal oder mehrmals pro Jahr abgegeben, können die Kosten für die Abgabe der Daten über die Laufzeit der Nutzung verteilt werden. Hierüber ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Antragsteller zu schließen.

(2) Als Gegenleistung für umfangreiche, denselben Kostenschuldner betreffende Amtshandlungen, die nach Abschnitt 1 des VermGebT abzurechnen sind und deren Kosten 3000 Euro übersteigen, können die Kosten auf der Grundlage des nach Erfahrungssätzen geschätzten Zeitaufwandes in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kostenschuldner pauschal festgesetzt werden.

§ 7 (Fn 5)
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten,
Übergangsregelung

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3). Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NW) vom 26. April 1973 (GV. NRW. S. 308), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. September 1996 (GV. NRW. S. 372), außer Kraft.

(2) Für Amtshandlungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden Verordnung zu berechnen.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351))

Die indiesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.


Anlagen:

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. 2002 S. 30; geändert durch Art. I der VO vom 27.5.2004 (GV. NRW. S. 282), in Kraft getreten am 1. September 2004; Artikel 97 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 13 der VO vom 3. November 2009 (GV. NRW. S. 561), in Kraft getreten am 21. November 2009.

Obsolet durch Fristablauf.

Fn 2

SGV. NRW. 2011.

Fn 3

GV. NRW. ausgegeben am 6. Februar 2002.

Fn 4

§§ 1 Satz 1 und 5 Satz 1 geändert durch Art. I der VO vom 27.5.2004 (GV. NRW. S. 282); in Kraft getreten am 1. September 2004.

Fn 5

§§ 7 und 8 werden zum neuen § 7 gefasst durch Artikel 97 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005; geändert durch Artikel 13 der VO vom 3. November 2009 (GV. NRW. S. 561), in Kraft getreten am 21. November 2009.


Normverlauf ab 2000: