Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz 
zur Änderung des Landesausführungsgesetzes 
zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – 
für das Land Nordrhein-Westfalen

Vom 18. Dezember 2025

Artikel 1
Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 816), das zuletzt durch das Gesetz vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1384) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.         § 1 wird wie folgt geändert:

a)         Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠1
Träger der Sozialhilfe“

b)         Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 gilt auch für

1.         die Leistungserbringung nach dem Dritten Kapitel Dritter Abschnitt des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und

2.         die Leistungserbringung nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.“

2.         § 2 wird wie folgt geändert:

a)         Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠2
Zuständigkeit des Ministeriums“

b)         Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend.“

3.         Die Überschrift von § 2a wird wie folgt gefasst:

㤠2a
Sachliche Zuständigkeit“

4.         Die Überschrift von § 2b wird wie folgt gefasst:

㤠2b
Ordnungswidrigkeiten“

5.         Die Überschrift von § 3 wird wie folgt gefasst:

㤠3
Heranziehung“

6.         Die Überschrift von § 4 wird wie folgt gefasst:

㤠4
Vorläufige Hilfeleistung“

7.         Die Überschrift von § 5 wird wie folgt gefasst:

㤠5

Erstattung von Aufwendungen“

8.         Die Überschrift von § 6 wird wie folgt gefasst:

㤠6
Vereinbarung über abweichende Verteilung“

9.         § 7 wird wie folgt geändert:

a)         Die Überschrift von § 7 wird wie folgt gefasst:

㤠7
Erstattung nach § 46a SGB XII“

b)         In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „SGB XII“ durch die Angabe „des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.

10.       Die Überschrift von § 7a wird wie folgt gefasst:

㤠7a
Durchschnittliche Warmmiete“

11.       Die Überschrift von § 8 wird wie folgt gefasst:

㤠8
Kooperation“

12.       Die Überschrift von § 9 wird wie folgt gefasst:

㤠9
Erstattung nach § 136a SGB XII“

13.       Die Überschrift von § 10 wird wie folgt gefasst:

㤠10
Anhörung und Beteiligung sozial erfahrener Dritter“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Düsseldorf, den 18. Dezember 2025

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident
Hendrik  W ü s t

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mona  N e u b a u r

Der Minister der Finanzen
Dr. Marcus  O p t e n d r e n k

Der Minister des Innern
Herbert  R e u l

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef  L a u m a n n

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina  S c h a r r e n b a c h

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Zugleich für die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
sowie für den Minister der Justiz
Oliver  K r i s c h e r

GV. NRW. 2025 S. 1181