Vom 13. Oktober 2026

Die Landesregierung verordnet aufgrund des § 68 Absatz 1 und 2 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 552) geändert worden ist:

Artikel 1

Änderung der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung

Die Gerichtsvollziehervergütungsverordnung vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 880), die durch Verordnung vom 16. Mai 2023 (GV. NRW. S. 256) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Der Gebührenanteil wird festgesetzt bei Einnahmen an Gebühren und Dokumentenpauschalen im Kalenderjahr (Bemessungsgrenze)

bis zu 10 000 Euro einschließlich                                                        auf 62 Prozent,

von dem Mehrbetrag bis zu 30 000 Euro einschließlich                   auf 65 Prozent,

von dem Mehrbetrag bis zu 60 000 Euro einschließlich                   auf 70 Prozent,

von dem Mehrbetrag über 60 000 Euro                                             auf 50 Prozent.“

2. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

„Satz 1 gilt auch für solche Aufwendungen, die die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher aufgrund gesetzlicher oder dienstrechtlicher Vorgaben für die Einrichtung und den Betrieb des Büros aufzubringen hat.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 13. Oktober 2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Hendrik  W ü s t

Der Minister der Finanzen

Dr. Marcus  O p t e n d r e n k

Für den Minister des Innern
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Karl-Josef L a u m a n n

Für den Minister der Justiz
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Verena  S c h ä f f e r