Vom 13. Oktober 2026

Das Ministerium der Finanzen verordnet aufgrund des § 7 Absatz 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 552) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern NRW:

Artikel 1

Änderung der Verordnung Qualifizierungsaufstieg Steuer

Die Verordnung Qualifizierungsaufstieg Steuer vom 3. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 873), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2023 (GV. NRW. S. 1244) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird durch den folgenden § 1 ersetzt:

„§1

Zulassung zur Qualifizierung

Beamtinnen und Beamte der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 in der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, die bei der letzten dienstlichen Beurteilung in der Besoldungsgruppe A 8 das Gesamturteil 5 oder 4 Punkte oder in der Besoldungsgruppe A 9 das Gesamturteil 5, 4 oder 3 Punkte erhalten haben und in mindestens zwei Einsatzbereichen in der Finanzverwaltung mit einer Verweildauer von jeweils zwei Jahren eingesetzt waren, können bei ihren Dienstvorgesetzten einen Antrag auf Zulassung zum Qualifizierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2 in der Steuerverwaltung stellen. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 kann von dem Erfordernis, dass Bewerberinnen und Bewerber sich in zwei Einsatzbereichen in der Finanzverwaltung bewährt haben, abgesehen werden. Die geforderten Voraussetzungen müssen spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen. Das Ende der Bewerbungsfrist wird von der Oberfinanzdirektion in der Verfügung zum Zulassungsverfahren festgelegt, sie soll jedoch nicht vor dem 31. März des jeweiligen Vorjahres enden.“

2. Nach § 2 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

„(3) Während der praktischen Einweisung ist die Gewährung von Teilzeit aus familienpolitischen Gründen und bei Bedarfen auf Teilhabe schwerbehinderter Menschen auf Antrag möglich. Näheres regelt das Ministerium der Finanzen im Erlasswege.“

3. § 6 wird wie folgt geändert: 

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Im Anschluss an den Aufstiegslehrgang ist die Aufstiegsprüfung abzulegen. Die Vorschriften des Teils 3 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung sind entsprechend anzuwenden, sofern in den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.“

b) Absatz 3 Satz 1 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Die schriftliche oder elektronische Prüfung umfasst drei Prüfungsarbeiten aus folgenden Gebieten:

1. Abgabenrecht und Umsatzsteuerrecht,

2. Einkommensteuer,

3. betriebliches Rechnungswesen und Bilanzsteuerrecht.“

c) Nach Absatz 5 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Die sonstige Lehrgangsnote ist die durch die Lehrenden vorgenommene Bewertung der fachlichen Leistungen während des Lehrgangs und Bestandteil der Gesamtnote. Sie umfasst die mündlichen Leistungen in der Unterrichtung, insbesondere Qualität und Quantität der fachbezogenen Beiträge, sowie die Ergebnisse von Leistungstests, Lernzielkontrollen und sonstigen schriftlichen Leistungsnachweisen. Nicht Gegenstand der sonstigen Lehrgangsnote sind allgemeine persönliche Merkmale, insbesondere Leistungsbereitschaft und Lernwille, soweit sie nicht in konkreten fachlichen Leistungen zum Ausdruck kommen. Ebenso bleiben Merkmale wie äußeres Erscheinungsbild, allgemeines Verhalten im Lehrgang sowie Pünktlichkeit unberücksichtigt.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 13. Oktober 2026

Der Minister der Finanzen 

des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Marcus  O p t e n d r e n k